Ärztin schützt traumatisiertes Kind – Urteil des Amtsgerichts zum „Attest-Prozess“ wurde zurückgezogen!

Gerichtsreportage aus Ostfriesland

Ich hatte am 27.7.23 Gelegenheit als Zuschauerin einem Gerichtsverfahren beizuwohnen – ein Berufungsverfahren in Strafsachen vor dem Landgericht Aurich. Einer der vielen „Attest-Prozesse“.

Es gibt nicht nur die bundesweit bekannten Fälle, über die alle alternativen Medien berichten. Es gibt auch viele unbekannte Ärzte, die in weniger spektakulären Fällen sich einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen, weil sie gewissenhaft ihren Beruf ausgeübt haben.

Dieser Beitrag soll eine Erinnerung sein an dunkle Zeiten. Ausführlich, damit nichts in Vergessenheit gerät.

Und er soll eine Hommage sein. An ein Schulkind – stellvertretend für alle diejenigen Kinder, denen in den Corona-Jahren Unrecht widerfahren ist und die seelischen Schaden erlitten haben.

An eine unerschrockene Mutter – stellvertretend für alle diejenigen Eltern, die sich schützend vor ihre Kinder gestellt haben.

Und an eine anständige Ärztin – stellvertretend für alle diejenigen Ärzte, die ihren Patienten in deren Not geholfen haben.

Was war die Vorgeschichte?

Es geht um einen zum Zeitpunkt des Geschehens im Sommer 2020 neunjährigen Jungen. Dieser hatte einige Jahre zuvor seinen Vater durch Suizid verloren. Bei der Selbsttötung spielte eine Tauchermaske eine Rolle – was genau geschah, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt und muss auch nicht. Jedenfalls weiß das Kind, dass und auf welche Art und Weise sein Vater ums Leben kam. Es hat deshalb eine starke Aversion gegen Masken. Masken zu sehen oder sogar selbst aufsetzen zu müssen, ist für ihn unerträglich. Diese Maskenproblematik war aber in seiner Grundschule nicht hinreichend respektiert worden. Deshalb hatte die Ärztin, um die es hier geht, dem Kind vorher schon einmal ein Attest ausgestellt. Und zwar ein Maskenbefreiungsattest. Dieses war nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

Ferner hatte die Mutter des Jungen beschlossen, ihren Sohn auf die örtliche Waldorfschule wechseln zu lassen. Waldorflehrer stehen in dem Ruf, liebevoll, verständnisvoll und altersangemessen mit Kindern umzugehen. Üblich ist bei einem solchen Wechsel von einer staatlichen Schule ein ein -bis zweiwöchiger Probeunterricht zum gegenseitigen Kennenlernen.

Besagter Junge befand sich in der ersten Woche des Probeunterrichts. Vor seinem ersten Schultag war ein anderes Kind aus genau dieser Klasse positiv getestet und vom Gesundheitsamt (GA) in häusliche Quarantäne geschickt worden. Nun meinten die Mitarbeiter des GA, das „kranke“ Kind könne seine Klassenkameraden angesteckt haben. Man stieg also am 9.9.2020 in Schutzmontur, zog Masken über, steckte Testmaterial ein und fuhr zur Waldorfschule, um dort eine ganze Schulklasse durchzutesten.

Die Lehrer hängten sich ans Telefon und versuchten, die Eltern zu erreichen. Einige stimmten der Maßnahme „Testen“ zu. Einige eilten zur Schule und holten ihre ungetesteten Kinder ab, um sie für einige Tage in eine vorbeugende „freiwillige“ Quarantäne zu Hause zu behalten. Die Mutter des neunjährigen Kindes wurde entweder nicht angerufen oder man konnte sie nicht erreichen – jedenfalls erfuhr sie nichts und wusste nichts.

Bei den Aufnahmegesprächen war übrigens sowohl der Mutter als auch dem Kind von der Schulleitung versichert worden, dass ihm dort an der Schule nichts Böses widerfahren werde; dass man nichts veranlassen werde (auch keine Tests), was nicht vorher mit seiner Mutter abgesprochen war und von ihr genehmigt worden wäre. Dementsprechend irritiert und verängstigt war nun das Kind, als die Leute vom GA in voller Montur dort auftauchten und ihm obendrein noch weismachten „Deine Mutter weiß Bescheid“. Verunsichert ließ er das Geschehen über sich ergehen. Verängstigt und abwehrend, wie er war, war er dabei verspannt, so dass der Vorgang zweimal wiederholt werden „musste“. Erst nach dem dritten Abstrich gaben sich die Leute vom GA endlich zufrieden.

Allen Kindern wurde überdies gesagt, sie müssten bis zum Erhalt des Testergebnisses – und erst recht, wenn sie positiv wären – sich von ihren Familienmitgliedern ferne halten; sie dürften vor allem nicht mit der Familie essen. Sie könnten sonst ihre Angehörigen anstecken und die könnten dann sterben.

Als die Mutter ihr Kind abholte, fand sie nicht nur ihren Sohn verstört und verängstigt und unter erheblichen Halsschmerzen leidend vor, sondern sah auch, dass etliche seiner Klassenkameradinnen noch weinten.

Was Eltern (Mutter und Stiefvater) und Sohn in den nächsten Tagen mitmachten, soll hier nur angedeutet werden. Albträume, Aggressionen, Weinen, Schlafstörungen, Selbstisolierung aus nackter Angst, seine Eltern zu töten. Hinzu kam, dass das Kind auch kein Vertrauen mehr in seine neuen Lehrer hatte und Angst davor hatte, wieder in die Schule gehen zu müssen.

In ihrer Not wandte die Mutter sich an die verständnisvolle, vernünftige Ärztin, die sie bereits kannte. Diese nahm sich eine gute Stunde Zeit für intensive Gespräche. Da der Junge zuerst ängstlich und verschlossen wirkte, sprach die Ärztin ca. die ersten 10 Minuten mit der Mutter. Dann taute er so langsam auf, fasste Zutrauen und begann, selbst zu erzählen. Die Mutter zog sich daraufhin verbal zurück. Das Kind schilderte den Vorfall, seine Ängste und Reaktionen. Am meisten beeindruckte die Ärztin, dass er ganz hilflos sagte, er wisse nun gar nicht, was werden solle und in welche Schule er denn jetzt noch gehen könne.

Die Ärztin verfügt über jahrzehntelange Berufserfahrung; sie ist als Prüferin bei der Landesärztekammer tätig und sie ist im Erkennen psychosomatischer Angststörungen und psychischer Traumen geschult und fortgebildet. Sie wendet in ihrer Praxis z.B. Therapieverfahren an zur akuten Krisenintervention. Diese erfahrene Ärztin hat also dem Jungen ein zeitlich befristetes Schulbefreiungszeugnis ausgestellt, damit er im Homeschooling erst einmal zur Ruhe kommen und sich erholen kann. Sie hat diese Bescheinigung mit einer ausführlichen Begründung versehen. Aus dieser Begründung wollte man ihr strafrechtlich einen Strick drehen.

Sie hatte in der Zusammenfassung am Schluß ihrer ausführlichen Begründung geschrieben, dass das Kind „anhaltend“ unter Halsschmerzen gelitten hätte. Damit meinte sie: bis zum Abend des Tages, an dem getestet worden war. Somit war eine Körperverletzung bescheinigt worden. Und sie schrieb, dass das Kind „durch“ das Handeln des GA und der Waldorfschule ein psychisches Trauma erlitten hätte. Das Amtsgericht urteilte in erster Instanz, das hätte sie nicht schreiben dürfen, weil das Kind aufgrund seines familiären Dramas ja schon vorher unter einer Traumatisierung litt. Somit sei das Attest falsch. Und überhaupt würde eine einstündige Untersuchung und Besprechung nicht ausreichen, so etwas festzustellen.

Erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichtes: 70 Tagessätze à 100,– € wegen Ausstellen eines falschen Gesundheitszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde.

Wie kam es überhaupt zu der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen?

Die Mutter hatte weitere Schritte unternommen. Sie hat Strafantrag gestellt gegen die Mitarbeiter des GA. Dieses Verfahren ist im Sande verlaufen. Auch ein Klageerzwingungsverfahren wurde zurückgewiesen.

Sie hat ferner vor dem Verwaltungsgericht eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Es sollte festgestellt werden, dass das Vorgehen des GA rechtswidrig war. Diesem Antrag wurde in zweiter Instanz vor dem OVG Oldenburg stattgegeben. Das Handeln war rechtswidrig.

Begründung: Zum einen wäre das Kind nicht ansteckungsgefährdet gewesen, weil es mit dem „kranken“ Kind aus seiner Klasse nie zusammengetroffen war. Zum anderen, weil das GA ohne Einwilligung der Mutter gehandelt hatte. Ein neunjähriges Kind sei aber nicht „einwilligungsfähig“, könne also nicht wirksam in eine derartige Maßnahme einwilligen.

Das o.g. Attest hatte die Mutter ihrem Strafantrag beigefügt – daraufhin wurden dann prompt Ermittlungen gegen die Ärztin aufgenommen.

Wie verlief die Berufungsverhandlung?

Es waren ca 35 Personen anwesend in einem vom Verhandlungssaal als Zuschauerbereich abgetrennten Raumteil, in dem ca 20 Stühle standen. Die freundliche Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle veranlasste, dass weitere Stühle hinzugestellt werden konnten, bis „nichts mehr ging“. Etliche Leute blieben an der Wand stehen, was vom Gericht nicht beanstandet wurde. Es wurde also niemand des Raumes verwiesen.

Die Vorsitzende Richterin (begleitet von zwei Schöffen) war vor Beginn der eigentlichen Verhandlung grenzwertig unfreundlich zum Publikum. Einige Zuschauer kannten sich mit den Gepflogenheiten nicht aus und blieben sitzen, als die Richterin hereinkam. Normalerweise heißt es dann „würden Sie bitte aufstehen“. Hier hieß es: „Alle aufstehen, dass gehört sich so vor Gericht“. Nun ja. Dann erfolgte „eine Ansage vorweg. Von den Leuten hinter der Schranke will ich während der gesamten Verhandlung kein Wort hören. Wer sich räuspert, hustet, lacht, spricht, wenn ich ein Wort höre, wird diese Person sofort entfernt“.

So etwas, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, habe ich in dem Ton noch nicht gehört. Schon gar nicht vorbeugend, bevor überhaupt jemand gestört hätte.

Dieser Tonfall wurde dann allerdings nicht beibehalten. Sowie die Richterin sich an die Ärztin wendete, wurde ihr Ton höflich. Zuerst erklärte sie, dass es sie nicht interessiere, ob hier jemand Coronaleugner wäre oder nicht. Auch die Sinnhaftigkeit von PCR-Tests oder die Maßnahme an der Schule stünde nicht zur Debatte. Es ginge nur darum. was die Ärztin während des Gesprächstermines mit Mutter und Kind feststellen konnte und ob das mit dem Inhalt des Attestes übereinstimmte oder nicht.

Die Richterin hörte aufmerksam zu, fiel niemandem ins Wort und war ersichtlich an der Sachverhaltsaufklärung interessiert.

Der Verteidiger war Dr. Christian Knoche aus Hofgeismar, der auch bei den Anwälten für Aufklärung gelistet ist.

Der Staatsanwalt, ein Herr mittleren Alters, hat die ganze Zeit über gar nichts gesagt und auch keine Fragen gestellt.

Die Kindsmutter wurde als Zeugin gehört.

Im Ergebnis wurde während der Verhandlung herausgearbeitet, dass es zur Feststellung psychischer Traumen Leitlinien gäbe und dass die Ärztin alle darin aufgeführten Kriterien abgefragt hatte und diese im Wesentlichen feststellen und bejahen konnte.

Eine erste Tendenz, wie es ausgehen könnte, zeigte sich, als RA Dr. Knoche fragte, ob es aus Sicht des Gerichtes noch erforderlich wäre, wenn er noch Beweisanträge stellte. Zum Beispiel, ein Sachverständigengutachten zu beantragen, da „wir ja alle keine Ärzte sind“. Die Richterin antwortete, dass sie ihm jetzt sicher nicht sagen werde, wie sie wohl entscheiden könnten. Dass es aber eine Tendenz gäbe und Beweisanträge aus ihrer Sicht nicht mehr erforderlich seien. Er hat dann auch keine mehr gestellt.

Nach dem Plädoyer von Dr. Knoche, in dem er natürlich Freispruch beantragte, folgte das Plädoyer des Staatsanwaltes. Als dieser seinen Vortrag mit „Tjaa“ begann, war schon eigentlich alles klar. Er erinnerte dann an den Spruch, „drei Juristen, drei Meinungen“ und sagte, er tue sich schwer mit dem Verfahren.
Er monierte dann zwar einige Formulierungen in dem Attest – es schien so, als ob er das Gesicht der Institution Staatsanwaltschaft wahren wollte. Aber das wären nur unglückliche Formulierungen in der Zusammenfassung, nicht das eigentliche Attest. Im Grunde hätte man hier ein Schulbefreiungszeugnis für ein krankes Kind. Und dafür habe sie sich hinreichend Zeit genommen, um die Voraussetzungen festzustellen.

Er sah den objektiven Tatbestand nicht als erfüllt an, den subjektiven auch nicht. Und für den Fall, dass das Gericht das anders sehen sollte, hielte er 70 Tagessätze für unangemessen hoch. Damit würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Schlußendlich beantragte er Freispruch.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und verkündete schließlich:

Das Urteil des Amtsgerichtes wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten übernimmt die Staatskasse.

Es folgte eine kurze Begründung unter Bezugnahme auf die Plädoyers. Zuletzt erklärte die Richterin noch, dass die Sache für die Ärztin damit höchstwahrscheinlich ausgestanden wäre. Die Staatsanwaltschaft könne zwar noch Rechtsmittel einlegen, aber: „Wir haben hier keinen jungen Staatsanwalt, sondern einen erfahrenen ersten Staatsanwalt, der seinen Antrag auf Freispruch sicher seinen Kollegen gegenüber wird vertreten können“.

Damit erklärt sich mal wieder, warum in anderen Fällen die Staatsanwälte so eine eifrige Belastungstendenz an den Tag legen. Sie können nicht so ohne Weiteres selbst entscheiden, sondern müssen ihre Anträge „nach oben“ begründen und vertreten können.

Damit schloß die Richterin die Verhandlung. Nachdem sowohl während der Plädoyers als auch während der Urtreilsverkündung niemand einen Mucks gesagt hatte, brandete nun doch Applaus auf. Die Richterin sagte etwas wie „das war jetzt …“ – der Rest war unverständlich und ging in den allgemeinen Freudengesprächen unter.