Rückblickend ist es beschämend, wie Ungeimpfte aus dem Leben ausgegrenzt wurden

FDP fordert eine Enquete-Kommission – AfD drängt auf einen Untersuchungsausschuss

Offiziell gibt es keinen konkreten Plan der Ampel, die Corona-Politik umfassend aufzuarbeiten. Viele Abgeordnete werden aber in ihren Wahlkreisen mit entsprechenden Forderungen konfrontiert. Der Vertrauensverlust aus Pandemie-Zeiten wirke bis heute nach. Welche Schlüsse ziehen die Verantwortlichen?

Auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, als ob die Corona-Politik der vergangenen Jahre noch viele Menschen beschäftigt. Mit Ukraine-Krieg, Migrationskrise und wirtschaftlichem Abschwung gibt es für viele gerade drängendere Probleme. Doch es rumort offenbar in Teilen der Gesellschaft, das berichten mehrere Bundestagsabgeordnete aus ihren Wahlkreisen. Eine politische Aufarbeitung der Pandemie-Zeit sei dringend nötig, fordern sie.

„Corona beschäftigt die Leute noch immer“, sagt die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann, die ihren Wahlkreis in Bad Kissingen in Bayern hat. „Das merke ich bei fast allen Veranstaltungen, die ich im Wahlkreis habe. Es ist keine Mehrheit, die das Thema noch umtreibt, aber auch keine kleine Minderheit.“

Eltern erzählten ihr, dass sich die Kinder schlecht von der Pandemie-Zeit erholt hätten. Sie hätten Langzeitfolgen entwickelt, zum Beispiel eine Magersucht, die immer noch aktuell sei. Andere erinnerten an die scharfen Regeln. „Sie knabbern noch daran, dass sie ihre Verwandten im Pflegeheim nicht besuchen durften oder dass sie als Väter bei der Geburt ihres Kindes nicht dabei sein konnten“, sagt Rottmann. „Oft sind es mittelalte bis alte Menschen, die darüber sprechen, die ganz Jungen eher nicht.“

Auch Philipp Hartewig, FDP-Sportpolitiker, erlebe im Wahlkreis, dass Corona noch immer eine Rolle spiele. Zwar werde er nicht ständig auf die Pandemie angesprochen, sagt er. „Aber sie schwingt immer wieder in Gesprächen mit.“

In seinem Wahlkreis in Mittelsachsen sagten viele Menschen, dass sie das Vertrauen in den Staat verloren hätten. Maßnahmen aus der Corona-Zeit würden als Begründung angeführt. Es werde etwa gesagt, dass der Staat mit der Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen eine Grenze überschritten habe. Oder dass der Politik nicht zu trauen sei, weil sie erst gesagt habe, dass es keine Impfpflicht geben werde, um dann für den Gesundheitssektor doch eine einzuführen. „Es handelt sich oft um Leute, die staatliches Handeln kritisch sehen. Sie sind aber nicht deckungsgleich mit AfD-Wählern.“

Folgt man den beiden Politikern, geht es den meisten Menschen nicht um Abrechnung. Sie hätten aber Fragen, sagt Rottmann. „Sie wollen wissen, ob die Politik ihre Bedürfnisse damals eigentlich gesehen hat. Sie verstehen nicht, warum nichts aufgearbeitet wurde. Sie fragen, wie Politiker handeln würden, wenn eine solche Situation noch einmal käme.“

Ampel-Abgeordnete eher gegen Aufarbeitung

Bislang ist eine politische Aufarbeitung der Corona-Politik nicht vorgesehen. In der Koalition fordert nur die FDP-Fraktion eine sogenannte Enquete-Kommission, ein Gremium aus Abgeordneten und Sachverständigen, das über wichtige Fragen berät. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zwar offen, treibt das Thema aber nicht weiter voran. Nach Einschätzung mehrerer Gesundheitspolitiker ist Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Nun müsse man nach vorne gucken, heißt es. Ampel-Politiker wie Rottmann oder Hartewig sehen das anders.

„Ich glaube, dass wir das nicht beiseite wischen sollten“, sagt Rottmann. „Wir brauchen eine Aufarbeitung der Corona-Politik, die die Gesellschaft versöhnt.“ Politiker müssten erläutern, wie sie damals zu Entscheidungen kamen, aber auch Fehler benennen. „Es gab Regeln, die eindeutig falsch und unverhältnismäßig waren, etwa das Verbot, mit einem Buch allein auf einer Parkbank zu sitzen.“

Die Impfpflicht-Entscheidungen sieht Rottmann heute kritischer. Sie selbst stimmte 2022 für einen Vorschlag, der eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren vorsah, der aber letztlich im Parlament keine Mehrheit fand. Sie habe die Hoffnung gehabt, „dass wir dadurch schneller wieder zu Freiheiten kommen“, sagt Rottmann. „Viele Menschen haben es aber als Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit wahrgenommen. Das müssen wir anerkennen.“

FDP-Politiker Hartewig fordert, gemäß seiner Fraktionslinie, eine Enquete-Kommission. Dies sei wichtig, um zu zeigen: „Wir arbeiten auf, was passiert ist.“ Die Politik müsse auch klären, wie wir mit Ausnahmesituationen in der Zukunft umgehen. „Mir ist es wichtig, gesellschaftlich wichtige Bereiche künftig besser zu schützen. Den Sport zum Beispiel. Es kann nicht sein, dass wieder über Monate Hallen geschlossen werden aus Sorge vor Ansteckung.“

Kritiker finden sich nicht nur in der Koalition. Die AfD dringt auf einen Untersuchungsausschuss. Auch aus der Union, die bis 2021 Teil der Bundesregierung war, gibt es Rufe nach Aufarbeitung.

„Es wäre angebracht, dass sich Bund und Länder gemeinsam an einer Aufarbeitung der Corona-Politik beteiligen“, sagt etwa Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Immerhin waren es die Ministerpräsidentenkonferenzen, auf denen an langen Abenden tief greifende Maßnahmen entschieden wurden.“ Vor allem sollten dabei externe Experten einbezogen werden – „und zwar gerade jene, die während der Pandemie als Außenseiter galten, aber später Recht behalten haben“.

Auch Sorge erzählt, dass das Thema Corona die Menschen noch umtreibe. „Der Großteil der Menschen hat die Corona-Maßnahmen in der Akutphase mitgetragen. Viele sagen mir: Als sich die Kliniken füllten und eine Welle auf die andere folgte, war klar, dass die Politik handeln muss.“ Viele Bürger verstünden aber nicht, warum der Rückweg zur Normalität so lange gedauert habe – und warum es nach mehreren Jahren „scharfer Grundrechtseingriffe“ keine strukturierte Aufarbeitung durch die Politik gegeben habe. „Sie nehmen bei der Politik eine Hemmung wahr, sich im Rückblick offen mit der Pandemie-Zeit auseinanderzusetzen.“

Viele Gruppen leiden noch unter Corona-Politik

Betroffen sind laut Sorge mehrere Gruppen. Personen, die nach einer Corona-Impfung schwere Schäden davongetragen haben, fühlten sich nun vom Staat alleingelassen. Ebenso Sportvereine und Schulen. Kurz nach der Pandemie habe er Einrichtungen in Sachsen-Anhalt besucht. „Das waren keine Verschwörungstheoretiker. Sie konnten aber nicht verstehen, warum die Politik den Kultur- und Freizeitbereich derart einschränken musste. Der Bewegungsmangel hat bis heute massive Gesundheitsfolgen in allen Altersgruppen.“ Kürzlich habe er auch einen Bürger getroffen, der sich bis heute nicht gegen Corona hat impfen lassen. „Nicht aus Protest, nicht aus Wut, sondern aus freier und informierter Entscheidung. Rückblickend ist es beschämend, wie Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt wurden.“

Was die große Mehrheit vermisse, sei ein selbstkritischer Rückblick der Politik, sagt Sorge. „Beispielsweise mit dem klaren Eingeständnis: Den Kindern und Jugendlichen wurde Unsägliches zugemutet. Und Ungeimpfte hätte man nicht diffamieren dürfen, zumal der Impfstoff nicht perfekt ist.“

Dass die Abgeordneten die Probleme heute so offen ansprechen, hat mehrere Gründe. Rechtspolitiker wie Rottmann sahen manche Einschränkungen schon während der Pandemie kritischer – konnten sich allerdings oft nicht durchsetzen. Politiker wie Hartewig, die ihren Wahlkreis im Osten haben, berichten, dass viele Menschen durch die Corona-Politik zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv wurden – und es blieben. Auch deswegen spielt das Thema auch heute vor allem im Osten noch eine Rolle.

Mit einer Debatte, die nur zurückblickt, ist es aber wohl nicht getan. Die Abgeordneten fordern auch, sich über Regeln für künftige Pandemien Gedanken zu machen. „Ich halte es für eine Pflicht, das Infektionsschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten“, sagt Rottmann. Bis heute habe man sich nicht geeinigt, welche Rechtsgüter die Gesellschaft eigentlich in einer Pandemie schützen wolle.

„Geht es darum, jedes Leben zu schützen? Oder darum, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu sichern? Wenn jeder Tote verhindert werden soll, sind viel tiefere Grundrechtseingriffe möglich, als wenn nur verhindert werden soll, dass die Krankenhäuser in die Knie gehen.“ Auf eine „grundlegende“ Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes hatten sich die Ampel-Fraktionen nach der vorigen Bundestagswahlgeeinigt. Bislang ist es dazu nicht gekommen.