Instagram und Facebook haben auf Drängen der Regierung und der alten Medien zensiert – das soll in den USA nun Geschichte sein

Sogar die Öffentlich-Rechtlichen berichten bereits in der „tagesschau“ davon – es ist also bitter ernst:

Donald Trump bezeichnete den Meta-Konzern von Zuckerberg (Facebook und Instagram) als „Feind des Volkes“. Interessant, dass Zuckerberg nun seinen Kurs bei der Zensur seiner Social-Media Plattformen ändern möchte.

Es ist an der Zeit, zu unseren Wurzeln der freien Meinungsäußerung zurückzukehren. […] Regierungen und alte Medien haben auf eine stärkere Zensur gedrängt.

Mark Zuckerberg (Vorstandsvorsitzender von Meta (Instagram und Facebook)

Offensichtlich nimmt er sich ein Beispiel an Elon Musks Plattform X und möchte die Faktenchecker abschaffen. Auch wir haben mit so einem Faktencheck Bekanntschaft gemacht ‚Der Faktencheck zum DPA Faktencheck zu unserem 11. PEI Sicherheitsbericht – dran war an dem Faktencheck natürlich nichts, aber unser Beitrag wurde überall mit einer Falschmeldung gekennzeichnet.
Es gab auch weitere Faktenchecks, die wir hier auf dem Blog aufgegriffen haben: ’Der Faktencheck zum DPA Faktencheck – Falschinformationen im Netz, Der Faktencheck zum ZDF Faktencheck – dieser bezieht sich jedoch auf eine ganz andere Studie und Der Faktencheck von Correctiv zu Marcel Barz Video: „Die Pandemie in Rohdaten“‚.
Bekannt sind uns diese Faktenchecker seit Corona und alles, was nicht ins politische/mediale Bild passt, wird mit einem vermeintlichen Faktencheck aus dem Verkehr gezogen und so der breiten Öffentlichkeit vorenthalten. Informiert wurde und wird über das politisch Gewollte und Richtige.

Liest man sich die Kommentarspalte durch, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, aber vermutlich gibt es nach wie vor Mittel und Wege die Meinungsmache zu beeinflussen. Instagram war und ist ein Haifischbecken, voll mit Bots, die geradewegs auf Linie sind. Vielleicht wollen wir uns das aber auch nur schön reden und das Instagramvolk ist einfach „voll auf Linie“. Ob nun auch alle offiziellen Ämter und Menschen mit Rang und Namen verkünden werden, dass sie Instagram und Facebook den Rücken kehren werden? Was ist dann mit den Einnahmequellen der Influenzer, welche absolut auf Linie sind?

Im Wortlaut: Das hat Mark Zuckerberg zum Thema Zensur gesagt von der dpa:

Hallo zusammen, ich möchte heute über etwas Wichtiges sprechen, denn es ist an der Zeit, zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung auf Facebook und Instagram zurückzukehren. Ich habe mit der Entwicklung sozialer Medien begonnen, um den Menschen eine Stimme zu geben. Vor fünf Jahren habe ich in Georgetown eine Rede darüber gehalten, wie wichtig der Schutz der freien Meinungsäußerung ist, und ich glaube das auch heute noch, aber in den vergangenen Jahren ist viel passiert.

Es gab breite Debatten über die potenziellen Gefahren von Online-Inhalten. Regierungen und traditionelle Medien haben zunehmend auf mehr Zensur gedrängt. Vieles davon ist eindeutig politisch motiviert, aber es gibt auch eine Menge rechtlich bedenklicher Inhalte: Drogen, Terrorismus, die Ausbeutung von Kindern. Das sind Dinge, die wir sehr ernst nehmen, und ich möchte sicherstellen, dass wir verantwortungsvoll damit umgehen.

Wir haben eine Menge komplexer Systeme entwickelt, um Inhalte zu moderieren. Aber das Problem mit komplexen Systemen ist, dass sie Fehler machen. Selbst wenn sie nur einen Prozent der Beiträge versehentlich zensieren, betrifft das Millionen von Menschen und wir haben einen Punkt erreicht, an dem es einfach zu viele Fehler und zu viel Zensur gibt. Die jüngsten Wahlen scheinen zudem einen kulturellen Wendepunkt darzustellen, an dem Meinungsfreiheit wieder stärker in den Vordergrund rückt. Wir werden also zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen. Genauer gesagt, werden wir Folgendes tun:

„Erstens werden wir Faktenprüfer abschaffen“

Erstens werden wir Faktenprüfer abschaffen und durch „Community Notes“ ersetzen, ähnlich wie bei X – zunächst in den USA. Nach der Wahl (Donald) Trumps im Jahr 2016 schrieben die traditionellen Medien unaufhörlich darüber, dass Fehlinformationen eine Bedrohung für die Demokratie seien. Wir haben in gutem Glauben versucht, diese Bedenken zu zerstreuen, ohne uns zu Schiedsrichtern der Wahrheit aufzuschwingen. Aber die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört, als sie geschaffen haben, vor allem in den USA. Daher werden wir in den nächsten Monaten schrittweise ein umfassenderes System für „Community Notes“ einführen.

Zweitens: Richtlinien vereinfachen

Zweitens werden wir unsere Inhaltsrichtlinien vereinfachen und eine Reihe von Beschränkungen zu Themen wie Migration und Geschlechterfragen abschaffen, weil sie einfach nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung stehen. Was als Bewegung für mehr Inklusion begann, wurde zunehmend dazu genutzt, Meinungen zu unterdrücken und Andersdenkende auszuschließen. Das geht zu weit, und deshalb möchte ich sicherstellen, dass die Menschen ihre Überzeugungen und Erfahrungen auf unseren Plattformen teilen können.

Drittens: Weniger automatische Filter

Drittens ändern wir die Art und Weise, wie wir unsere Richtlinien durchsetzen, um die Fehler zu reduzieren, die für den Großteil der Zensur auf unseren Plattformen verantwortlich sind. Bisher hatten wir Filter, die automatisch nach jeder möglichen Richtlinienverletzung suchten. Künftig werden wir diese Filter auf illegale und schwerwiegende Verstöße konzentrieren, und bei weniger schwerwiegenden Verstößen werden wir uns darauf verlassen, dass jemand ein Problem meldet, bevor wir Maßnahmen ergreifen.

Das Problem ist, dass die Filter Fehler machen und eine Menge Inhalte entfernen, die sie nicht entfernen sollten. Indem wir sie also zurückschrauben, werden wir die Zensur auf unseren Plattformen drastisch reduzieren. Außerdem werden wir unsere Filter so einstellen, dass sie ein viel höheres Maß an Gewissheit erfordern, bevor sie Inhalte entfernen. Die Realität ist, dass dies ein Kompromiss ist. Das bedeutet, dass wir weniger schlechte Inhalte erwischen werden, aber wir werden auch die Zahl der Beiträge und Konten unschuldiger Menschen reduzieren, die wir versehentlich löschen.

Viertens: Mehr politische Inhalte – aber freundlich und positiv

Viertens: Wir bringen zivilgesellschaftliche Inhalte zurück. Eine Zeit lang hat die Community darum gebeten, weniger politische Inhalte zu sehen, weil das die Leute gestresst hat. Deshalb haben wir aufgehört, diese Beiträge zu empfehlen – aber es fühlt sich so an, als ob wir jetzt in einer neuen Ära sind, und wir bekommen langsam Feedback, dass die Leute diese Inhalte wieder sehen wollen. Wir werden also damit beginnen, diese Inhalte schrittweise wieder in Facebook, Instagram und Threads einzubauen, wobei wir darauf achten, dass die Communitys freundlich und positiv bleiben. 

Fünftens werden wir unsere Moderationsteams aus Kalifornien verlagern. Unsere in den USA ansässige Inhaltsüberprüfung wird in Texas angesiedelt sein, da wir die freie Meinungsäußerung fördern wollen.

In Europa wird Zensur mit Gesetzen institutionalisiert

Außerdem werden wir mit (dem designierten) Präsidenten Trump zusammenarbeiten, um gegen Regierungen auf der ganzen Welt vorzugehen, die gegen amerikanische Unternehmen vorgehen und darauf drängen, mehr zu zensieren. Die USA haben den stärksten verfassungsrechtlichen Schutz für die freie Meinungsäußerung in der Welt. In Europa gibt es eine wachsende Zahl von Gesetzen, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, etwas Innovatives zu entwickeln. In lateinamerikanischen Ländern gibt es Geheimgerichte, die Unternehmen anweisen können, Dinge still und leise zu löschen. China hat unsere Apps zensiert, damit sie im Land nicht einmal funktionieren.

Der einzige Weg, diesem globalen Trend entgegenzuwirken, besteht in der Unterstützung durch die US-Regierung. Genau deshalb war es in den vergangenen vier Jahren so schwierig – selbst die US-Regierung hat Zensur vorangetrieben, indem sie uns und andere amerikanische Unternehmen ins Visier nahm. Das hat andere Regierungen ermutigt, noch weiterzugehen. Es wird Zeit brauchen, bis wir das richtig hinbekommen, und es handelt sich um komplexe Systeme.

Sie werden nie perfekt sein. Es gibt auch eine Menge illegaler Dinge, an deren Beseitigung wir noch sehr hart arbeiten müssen. Aber schlussendlich ist es so, dass sich die Arbeit der Moderatoren nach Jahren vor allem auf die Entfernung von Inhalten konzentriert. Es ist an der Zeit, sich darauf zu konzentrieren, Fehler zu reduzieren, unsere Systeme zu vereinfachen und zu unseren Wurzeln zurückzukehren, nämlich den Menschen eine Stimme zu geben. Ich freue mich auf dieses nächste Kapitel, bleibt gesund da draußen, und es wird demnächst mehr kommen.