Während Olaf Scholz in seiner Ansprache sein Bedauern über das Attentat von Magdeburg ausdrückt und die Opfer für seinen Wahlkampf missbraucht, veröffentlichen die Eltern des getöteten André ein erschütterndes Video. Sie legen dort dar, dass der Staat und die Justiz sie komplett im Stich lässt – den Eltern wird verwehrt, ihr totes Kind noch einmal sehen zu dürfen. Sie gehen jetzt juristisch vor – wir können kaum glauben, was sie in ihrem Video berichten.
Kategorie: Migrationskrise
Wir kennen es nicht erst seit dem Attentat von Magdeburg – aber besonders jetzt fällt es wieder auf: die perfide Art und Weise wie unsere Öffentlich-Rechtlichen versuchen die Menschen zu beeinflussen. Im „heute Journal“ sagt diesmal Dunja Hayali durch die Blume, dass Alice Weidel das Attentat für „ihre Ideologie missbraucht“ und dass dies schon „fast ein Kunststück“ sei, denn der Täter ist (und das weiß das ZDF gesichert) AfD Anhänger. Die Frage ist: glaubt das noch ernsthaft jemand?
Nachdem Angela Merkel nach 16 Jahren als Kanzlerin inmitten der Corona Krise die politische Bühne verlassen hat, trägt ihre Migrationspolitik so langsam „Früchte“. Während der Verfassungsschutz das SEK auf Bürger hetzt, die unsere Regierungspolitiker als „Schwachkopf“ oder ähnliches bezeichnen, können sich echte Verbrecher im besten Deutschland aller Zeiten ungehindert bewegen und sogar als Arzt arbeiten. Azad Aydin ist Deutsch-Kurde und Straßenreporter, er hat auf dem Bonner Weihnachtsmarkt eine deutsche Ärztin zur aktuellen Situation interviewt – und das Interview ließ uns etwas sprachlos zurück.
Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei Heiko Teggatz warnt derzeit in verschiedensten Medien, dass die Grenzen derzeit offen sind wie ein Schweizer Käse. Auch die tagesschau berichtet über ein Migrationsproblem, welches CDU Chef Merz bei der Welt thematisiert. Seine Aussage über 300.000 abgelehnte, aber nicht heim geführte Asylbewerber erhitzt die Gemüter. Laut Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang sei das Populismus. In einem mahnenden Brief an Bundeskanzler Scholz versucht sich Teggatz nun Gehör zu verschaffen. Er schreibt in seinem Brief: „seit Monaten befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in der schwersten Migrationskrise seit dem Jahr 2015. Bereits im Monat August war die Anzahl der in Deutschland gestellten Anträge auf Asyl auf dem höchsten Niveau seit den Jahren 2015/2016. […] Da sich Frau Bundesinnenministerin Faeser nach wie vor nicht überwinden konnte, die Grenzkontrollen nach Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz bei der Europäischen Kommission anzumelden, möchte ich Sie herzlich bitten, dieses Thema zur Chefsache zu erklären und von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Meine Kolleginnen und Kollegen brauchen dringend eine mit dem europäischen Recht vereinbare Rechtsgrundlage, um an unseren Grenzen nicht nur kontrollieren, sondern auch grenzpolizeilich tätig werden zu dürfen.“