Die Akte Jens Spahn enthüllt: die digitale Patientenakte steht unter der Aufsicht eines Pharmamanagers

Wer Daten hat, hat Kontrolle – #myDatamyChoice

Ein alter Beitrag, schon vor Monaten geschrieben, aber dann doch nie veröffentlicht. Jetzt mit der Einführung der elektronischen Patientenakte wollen wir des nachholen. Wieso? Weil wir denken, dass die Arbeit der Politiker hier nochmal sehr deutlich wird und gezeigt werden kann, dass seit Jahren nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“ gearbeitet wird. Zunächst möchten wir einige Skandale rund um Jens Spahn hervorheben und dann nochmal im speziellen auf den unscheinbaren Pharmamanager eingehen, der Chef der Gematik ist. Diese hält die Hoheit über alle Gesundheitsdaten. Sogar Prof. Bhakdi äußert sich zu diesem Thema in einem aktuellen Video – siehe aktueller Beitrag dazu. Um Jens Spahns und Karl Lauterbachs digitaler Patientenakte zu widersprechen, hat der Verein MWGFD ein Musterschreiben auf seiner Website veröffentlicht – am Ende dieses verlinkten Beitrags zu finden.

Skandale rund um Jens Spahn

Wie unabhängig Jens Spahn (Bankkaufmann und ehemaliger Gesundheitsminister) arbeitet, beweist die Vergangenheit und hier müssen wir gar nicht so tief graben. Denn war es nicht die Firma (Burda GmbH) von Spahns Ehemann, die Masken ans Gesundheitsministerium verkaufte? Der Ehemann von Jens Spahn leitet die Burda-Repräsentanz in Berlin.
War da nicht auch etwas mit dem Ehemann Zubeil von dem bekannten Virologen Streeck, der zu Spahns Ministerium wechselte?

Aber tun wir nicht so, als wäre dies alles neu, denn seit November 2020 hat die EMA auch eine neue Direktorin. Emer Cooke, war jahrelang Lobbyistin der größten europäischen Pharmaorganisation, bei welcher u.a. folgende Pharmakonzerne Mitglied sind: Pfizer, Johnson & Johnson, Astra Zeneca und auch GSK (GlaxoSmithKline) – bekannt aus dem Schweinegrippe Skandal.

Jens Spahn selbst hat aber auch keine weise Weste denn laut Wikipedia war er von 2006 bis 2010 über eine GbR an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ als Gründer beteiligt. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied er bereits ab 2002 war.

Wenn man sich ab dem Jahr 2020 bei Jens Spahn umsieht, wird man feststellen, dass ein Skandal den anderen jagt

Schaffung neuer Intensivbetten: von März bis September 2020 hat der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Teilt man die insgesamt abgerufenen 700 Millionen Euro durch die angebliche Finanzierung pro Bett, kommt man auf 13.700 Intensivbetten – die findet man aber nicht.

Unterstützung von Kliniken: schon von den Krankenkassen hatten die Kliniken 2020 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor bekommen, obwohl die Betten um knapp 8% weniger ausgelastet gewesen seien. Hinzu kamen 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln.

Das Logistikunternehmen Fiege verfügt über beste Beziehungen zur CDU – und verdiente mit Masken ein Vermögen. Die Vergabe an Fiege war in die Kritik geraten, weil das Logistikunternehmen im Münsterland, also in der Heimat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zu Hause ist und enge Beziehungen zur CDU pflegt. Spahn wurde zum sechsten Mal als Bundestagskandidat im Münsterland aufgestellt.

Kredite von der Sparkasse, in deren Verwaltungsrat Spahn saß. Im Fall der Wohnung, die Spahn im Jahr 2015 gekauft hat, gibt es eine weitere politische Auffälligkeit. Wie im Fall der Zehlendorfer Villa half Spahn bereits im Jahr 2015 die Sparkasse Westmünsterland mit einem Kredit in beträchtlicher sechsstelliger Höhe. Sie hat einen ihrer Sitze in Spahns Heimatort Ahaus. Bei ihr saß der Politiker überdies im Verwaltungsrat – laut Spahns Angaben auf der Webseite des Bundestages bis zum 22. Juni 2015. Nur wenige Tage später – am 3. Juli 2015 – kaufte Spahn die Wohnung in Schöneberg.

Heikles Spenden-Dinner (Spenden-Akquise) im Oktober mit Spahn ist öffentlich geworden, wichtig zu erwähnen ist dabei stattgefunden hat es zwischen einem Corona-Appell, bei dem er das „Geselligsein“ als Hauptinfektionstreiber in Deutschland benannte und einem positiven Test.
Die rund ein dutzend Gäste des Abendessens waren von Zimmermann, einem Freund Spahns, dabei wohl dazu aufgefordert worden, nach dem Essen 9.999 Euro an den Wahlkreis Münsterland 1 zu spenden und so Spahns Bundestagswahlkampf zu finanzieren. Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen die Parteien in Berichten offenlegen.

Maskenskandal Hohlmeier-Tandler-Deal – FFP2-Masken für je 10,50 Euro (günstigste 2,35 Euro) mit minderer Qualität. Monika Hohlmeier CSU-Europaabgeordnete und Tochter der CSU-Ikone Franz Josef Strauß, hat schon vor Wochen eingeräumt, dass sie ihrer Freundin Andrea Tandler, mit Kontakten bei der Vermittlung von Emix-Masken geholfen hatte. Als Spahns Ministerium dem Verteidigungsministerium den gleichen Deal mit der Emix vermitteln wollte, lehnte man dort ab – wegen eines dreimal so hohen Marktpreises. Warum also Spahns Haus besonders erpicht auf Emix-Geschäfte war, obwohl andere Anbieter in dieser Zeit nicht einmal Antworten auf ihre Angebote erhalten haben sollen, bleibt zu beantworten.

Thema Elektronische Patientenakte ab 2024 – Nähe zum Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken

Fragen wirft der Name des Verkäufers im Fall der von Spahn 2017 erworbenen Immobilie auf. Es war der bereits damals mit Spahn persönlich bekannte seinerzeitige Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken. Ausgerechnet unter Spahns Ägide wurde der heute 56-Jährige Leyck Dieken im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH. Diese Gesellschaft soll mit Projekten wie der elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Dass Leyck Dieken bei der Gematik ein um 110.000 Euro heraufgesetztes Festgehalt von 300.000 Euro im Jahr erhalte, basiere auf einer Kienbaum-Analyse über die Vergütung vergleichbarer Positionen. Die Regelungen seien „markt- und leistungsgerecht“. Leyck Dieken war zuvor Vizechef des Pharmaverbands Pro Generika und in führenden Positionen bei dem japanischen Pharmariesen Shionogi, dem israelischen Teva-Konzern und als Geschäftsführer bei der Ulmer Teva-Tochter Ratiopharm tätig.

Die neue Villa von Jens Spahn kostete ziemlich genau 4.125.000 Euro. Begonnen hatte der Ärger im Sommer 2020. Journalisten des Springer-Onlineportals „Business Insider“ berichteten, dass Spahn und sein Ehemann Daniel Funke im Juli eine Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem gekauft hatten.
Richtig problematisch wurde der Millionendeal dann durch die Finanzierung: Den Löwenanteil der Kredite für den Kauf des Berliner Anwesens steuerte offenbar ausgerechnet die Sparkasse Westmünsterland bei. Dort saß Spahn, der örtliche Bundestagsabgeordnete, von 2009 bis 2015 im Verwaltungsrat. Brachten ihm diese alten Beziehungen nun Sonderkonditionen bei der Kreditvergabe ein?
Der Fall hatte sich im Februar dieses Jahres noch einmal zugespitzt, als bekannt wurde, dass Spahns Anwälte offenbar Journalisten mehrerer großer Redaktionen über deren Recherchen zu den Immobiliengeschäften ausforschten. 2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft.

Offenbar ließ Jens Spahn nachforschen, welche Journalisten zu seinen Immobiliengeschäften recherchierten. Die Berliner Zeitung Tagesspiegel hatte berichtet, Spahn lasse über seinen Anwalt „offenbar Journalisten unter anderem von Spiegel, Bild, Stern und Tagesspiegel über deren Recherche zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen“. Dies gehe aus einem Schreiben hervor, das Spahns Anwälte an das Amtsgericht im Berliner Bezirk Schöneberg im vergangenen Dezember gerichtet hätten.

Gratismasken über Apotheken, insgesamt flossen bei der Maskenaktion 2,1 Milliarden Euro an die Apotheken.
Und gabs jetzt nicht neuerdings auch die Betrugsfälle in Corona-Testzentren? Spahn will darauf nun mit weniger Geld pro Test reagieren: Private Betreiber von Teststellen sollen vom 1. Juli an nicht mehr 18 Euro sondern nur noch bis zu 12,50 Euro pro Schnelltest abrechnen können.
Auch die Analyse des Bundesrechnungshofs deckt einen Skandal auf: die Krankenhäuser meldeten in der Corona-Krise weniger freie Intensivbetten, als sie wirklich hatten.
Abgabeversuch von untaugliche Masken an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose. Es ging um Millionen nutzlose Masken im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Mit dem Verteil-Versuch soll Spahn aber beim SPD-geführten Arbeitsministerium abgeblitzt sein. Spahn hatte am Anfang der Pandemie massenhaft Masken eingekauft. Bei vielen Erzeugnissen fehlten die nötigen Prüfsiegel. Laut „Spiegel“ wurden die Prüfstandards anschließend herabgesetzt. Doch besonders tauglich sind die Masken dennoch nicht.
Vergütungen für Apotheken bei Impf-Nachweisen sollten auf 6 Euro sinken, doch es wurden 18 Euro pro Zertifikat verlangt.
Überall dort wo Jens Spahn seine Finger als Bankkaufmann im Spiel hat wird es für den Steuerzahler viel teurer als nötig.