Falscher Ordnungsruf von Bärbel Bas gegen Sichert muss wegen medialem Druck zurückgenommen werden
Bärbel Bas spielt mit ihrer Macht im Bundestag und gibt offen bei der Tagesschau zu, dass die AfD von ihr bislang die meisten Ordnungsrufe erhalten habe. Bei der Tagesschau kommt dies gut an, doch fragt man sich in genau welchen Reden, die AfD laut Bundestagsgeschäftsordnung Menschen persönlich beleidigt oder „die Ordnung oder die Würde des Bundestages“ verletzt? Gut ist, dass solch ein Ordnungsruf weniger Auswirkungen hat als ein Verweis in der Schule – an einen Kindergarten erinnert einen das Auftreten so manches Bundestagsabgeordneten, gerade wenn AfD-Politiker sprechen. Bärbel Bas rief jüngst also einen Ordnungsruf gegen Martin Sichert aus – interessant dabei, dass sie dazu ganze 45 Minuten braucht – die Rede war also schon lange beendet. Der mediale Druck gegenüber ihr war allerdings so hoch, dass sie diesen nun im Nachgang zurücknehmen musste. Sie selbst sagt: „Ich habe in der letzten Sitzung dem Abgeordneten Martin Sichert aus der AfD-Fraktion wegen der Verwendung des Begriffs SED-Kader einen Ordnungsruf erteilt, den ich aufgrund seines Einspruchs abhelfe. […] Bei der Gelegenheit will ich aber sagen, was nicht sein sollte ist, dass während der Einspruchsfrist Kritik über Pressemitteilungen und Social-Media an der Präsidentin geübt wird, so lange die Ordnungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.“
Bärbel Bas ruft Sichert 45 Minuten nach seiner Rede zur Ordnung – sie kündigte dies während seiner Rede damit an, dass einige Begriffe gefallen sind, die sie sich nochmal genauer anschauen werde
Martin Sichert kennen viele durch seine Reden im Bundestag und seine reflektierte und kritische Haltung gegenüber Entscheidungen der regierenden Parteien. Da es sich in den weiteren Ausführungen um einen Ordnungsruf gegenüber Martin Sichert handelt, wollen wir diesen mit Hilfe der Geschäftsordnung des Bundestags hier kurz erläutern.
Ordnungsruf
Mit dem Ordnungsruf kann der Sitzungspräsident den Redner, der die parlamentarische Ordnung beispielsweise durch Beleidigungen oder andere Störungen verletzt, förmlich zur Ordnung rufen. Legt der Abgeordnete Einspruch ein, muss der Bundestag darüber entscheiden, ohne dass eine Debatte geführt wird. Der Ordnungsruf ist in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt.
Bei der Tagesschau äußert sich Bärbel Bas (Bundestagspräsidentin) im November 2022 wie folgt zu ihren Entscheidungen:
Seit die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen ist, sei der Ton im Plenum generell rauer geworden. „Das merken wir schon.“ Mit der AfD gebe es eine Fraktion, die „sehr bewusst auch mit Sprache umgeht und spielt“. Auf der anderen Seite ließen sich aber auch die anderen Fraktionen vieles nicht gefallen, sagt Bas. „Insofern haben sich seit 2017 die Fraktionen auch gegenseitig ein bisschen hochgepeitscht.“ […] Die Mitglieder des Bundestags können nicht nur für persönliche Beleidigungen sanktioniert werden, sondern für alles, wodurch sie „die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. So steht es in der Geschäftsordnung des Bundestags. Ein Ordnungsruf wirkt vor allem im Moment und hat kaum offizielle Konsequenzen – lediglich bei drei Ordnungsrufen zum gleichen Thema darf das entsprechende Bundestagsmitglied nicht mehr dazu reden. Die Mitglieder des Bundestags können nicht nur für persönliche Beleidigungen sanktioniert werden, sondern für alles, wodurch sie „die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. So steht es in der Geschäftsordnung des Bundestags. Ein Ordnungsruf wirkt vor allem im Moment und hat kaum offizielle Konsequenzen – lediglich bei drei Ordnungsrufen zum gleichen Thema darf das entsprechende Bundestagsmitglied nicht mehr dazu reden.
Interessant, dass hier der Schuldige wie so oft direkt ausgemacht werden kann es liegt wie so oft an der AfD. Bei der Demonstration von Monika Gruber sah die ja gar keine Notwendigkeit, diese ebenfalls ans Rednerpult zu bitten. Das nennen wir ehrliche und gelebte Demokratie (Ironie Ende).
Aktueller Ordnungsruf von Bas, 45 Minuten nach der Rede von Sichert, zieht mediale Kreise
Martin Sichert, weist heute auf seinem Telegram Kanal auf den Ordnungsruf von Bärbel Bas hin. Laut Bärbel Bas hat er ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums als ehemaligen SED-Kader bezeichnet und ruft Sichert dann 45 Minuten nach seiner Rede „zur Ordnung“. Sie musste sich die Rede erst noch einmal anhören, um dann später einen Ordnungsruf zu erteilen. Wirkt fast, als würde man schon förmlich danach suchen, um die Ordnungsrufe gegenüber der AfD künstlich in die Höhe zu treiben.
Martin Sichert nutzt daraufhin die sozialen Netzwerke und bittet die Öffentlichkeit um deren Einschätzung.
Bärbel Bas muss Ordnungsruf zurück nehmen
Aufgrund des massiven medialen Drucks, musste Bärbel Bas nun handeln und den Ordnungsruf zurück nehmen. Unter seinem aktuell veröffentlichen Video schreibt Sichert:
IHR habt es geschafft!
Durch Eure Hilfe wurde das Bundestagspräsidium in die Knie gezwungen und dazu gebracht, einen Ordnungsruf gegen mich wieder rückgängig zu machen! Der Ordnungsruf war von Anfang an völlig deplatziert und sollte nur die Opposition einschüchtern. Die Bundestagspräsidentin hat versucht, ihre Macht zu missbrauchen und wurde darauf hin von EUCH – ja, Euch! – dazu gezwungen, sich an demokratische Spielregeln zu halten. IHR habt das entsprechende Video geteilt, IHR habt dafür gesorgt, dass die breite Öffentlichkeit auf diesen skandalösen Fall aufmerksam wurde und IHR habt das Bundestagspräsidium in seine Schranken gewiesen! Danke dafür! Meinungsfreiheit wirkt! Zusammen schaffen wir es, Deutschland zu retten!
Martin Sichert kommentiert den zurückgenommenen Ordnungsruf damit, dass es ausgesprochen selten ist, dass dies gegenüber der AfD geschieht. Bärbel Bas sagte im Bundestag zu der Abhilfe:
Ich habe in der letzten Sitzung dem Abgeordneten Martin Sichert aus der AfD-Fraktion wegen der Verwendung des Begriffs SED-Kader einen Ordnungsruf erteilt, den ich aufgrund seines Einspruchs abhelfe. […] Bei der Gelegenheit will ich aber sagen, was nicht sein sollte ist, dass während der Einspruchsfrist Kritik über Pressemitteilungen und Social-Media an der Präsidentin geübt wird, so lange die Ordnungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin
Man kann nur immer und immer wieder zu dem Schluss kommen, dass hier bewusst eine andere Meinung unterdrückt werden soll. Weder bei den Öffentlich-Rechtlichen noch im Bundestag wird diese Partei – vermutlich aus Angst vor zu viel Macht – mit Diffamierungen behangen und gar nicht erst bei öffentlichen Debatten geladen.
Schaut man sich in anderen Ländern um, ist es nicht verwerflich, stolz auf seine Nationalität und das, was das Land geschaffen hat zu sein. Aber in Deutschland kann man nur zu dem Schluss kommen, dass lieber eine Regenbogenflagge auf gehangen wird.
Wenn Sie derzeit in den sozialen Medien die Seiten deutscher Konzerne sehen, werden Sie feststellen, dass Ihnen überall bunte Regenbogenfarben entgegenstrahlen. Schauen Sie sich jedoch die Auftritte der Konzerntöchter aus „Middle East“ an, sehen Sie die klassischen Firmenlogos – ganz ohne Regenbogenfarben.
Doch gerade in islamischen Ländern werden Homosexuelle und Minderheiten verfolgt. Warum findet der „PrideMonth“-Aktionismus deutscher Konzerne nicht dort statt, wo es wichtig wäre?
Anscheinend ist Gratismut (betriebswirtschaftlich) einfacher als echte Haltung.
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7 Antworten auf „Falscher Ordnungsruf von Bärbel Bas gegen Sichert muss wegen medialem Druck zurückgenommen werden“
Meinung ist das Problem!
… und hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern bewirkt das exakte Gegenteil.
Aber diese einfache Erkenntnis ist weder hier im Blog noch im „Widerstand“ allgemein erlangt, bisher.
((das schon wieder zu erklären habe ich keine Lust))
Frau Bas ist langsam im Kopf, sodass sie 45 Minuten brauchte und trotz der langen Nachdenkzeit war es dennoch unbegründet. Dass sie beleidigt ist, wenn sie kritisiert wird, spricht Bände. Natürlich muss man sie kritisieren dürfen. Interessant auch, dass jeder unbehelligt die AfDler Nazis nennen kann, obwohl sie nachweislich niemals in der NSDAP waren.
Auch wenn es nicht zum Thema passt: Was veranlasst jemand, draußen mit Maske herumzulaufen? Heute wieder gesehen (wenigstens hat die Farbe der Maske zur Kleidung gepasst, es war also ein stimmiges Erscheinungsbild)!
Beantworten kann ich Ihre Frage nicht, Grüner Dorftrottel, aber Sie sprechen mir sowas von aus der Seele. Mir begegnete letzte Woche bei Sonnenschein und über 20 Grad ein mittelalter Herr, nicht nach Risikogruppe aussehend, mit OP Maske auf dem Fahrrad in freier Landschaft. Man begreift es einfach nicht.
Tja, warum „funktionierten“ Ablaßzettel im Mittelalter?
Angstmache, Panik, mehr Angst als Vaterlandsliebe ……
Betreutes Denken, gepampert bis zum Abwinken … Suchen Sie sich was aus.
„Der Deutsche“ braucht, scheints, immer doppeltes Sicherheitsnetz, Gürtel UND Hosenträger.
Ich hatte vor rund 20 Jahren eine Tumorbehandlung, infolge dessen mein Immunsystem tatsächlich am Ende recht geschwächt war.
KEIN EINZIGES MAL hat mir einer meiner behandelnden Ärzte eine Maskerade angedient – ich bin denen heute noch dankbar dafür!
Propaganda funktioniert nach primitiven Grundsätzen. Einer der ungezählten üblen Propagandatricks besteht darin, bestimmte Begriffe wie „SED-Kader“ in den Raum (Plenarsaal) zu werfen ohne jeglichen Zusammenhang. Was natürlich darauf abzielt, bei den Zuhöreren ganz bestimmte Reaktionen auszulösen und wie in diesem Fall auch wieder eine Verbindung zwischen SED und AfD herzustellen. Ein daran sich anschließender Ordnungsruf dient nur dazu die Wirkung derartig entstellter Begriffe zu verstärken.
„Seit die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen ist, sei der Ton im Plenum generell rauer geworden.“
–
Unbequeme Wahrheiten, neudeutsch „Hass und Hetze“, fühlen sich in den Ohren der realitätsfernen ideologischen Blase natürlich ein wenig ungewohnt an. Man haut dann die Totschlagargumente „Hass und Hetze“ und „Na.i“ raus und braucht sich mit der Angelegenheit / dem Problem nicht länger zu beschäftigen, weil es ist ja jetzt klar, aus welcher Richtung die Aussage kommt und die ist ja schon per Definition falsch.
–
Oder haben sie von dem gemeinen Grünen (auch eigene Bekannte) in direkter Konfrontation mit Sachverhalten schon mal zufriedenstellende Antworten bekommen? Ich nicht. Ich habe einen Bekannten, Grünen-Mitglied, dem es egal ist, was Die Grünen tun, er würde niemals etwas anderes wählen, denn „Die Grünen sind alles was ich habe!“ (Dauerstudent seit 50 Semestern, immer noch ohne Abschluss)!
7 Antworten auf „Falscher Ordnungsruf von Bärbel Bas gegen Sichert muss wegen medialem Druck zurückgenommen werden“
Meinung ist das Problem!
… und hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern bewirkt das exakte Gegenteil.
Aber diese einfache Erkenntnis ist weder hier im Blog noch im „Widerstand“ allgemein erlangt, bisher.
((das schon wieder zu erklären habe ich keine Lust))
Frau Bas ist langsam im Kopf, sodass sie 45 Minuten brauchte und trotz der langen Nachdenkzeit war es dennoch unbegründet. Dass sie beleidigt ist, wenn sie kritisiert wird, spricht Bände. Natürlich muss man sie kritisieren dürfen. Interessant auch, dass jeder unbehelligt die AfDler Nazis nennen kann, obwohl sie nachweislich niemals in der NSDAP waren.
Auch wenn es nicht zum Thema passt: Was veranlasst jemand, draußen mit Maske herumzulaufen? Heute wieder gesehen (wenigstens hat die Farbe der Maske zur Kleidung gepasst, es war also ein stimmiges Erscheinungsbild)!
Beantworten kann ich Ihre Frage nicht, Grüner Dorftrottel, aber Sie sprechen mir sowas von aus der Seele. Mir begegnete letzte Woche bei Sonnenschein und über 20 Grad ein mittelalter Herr, nicht nach Risikogruppe aussehend, mit OP Maske auf dem Fahrrad in freier Landschaft. Man begreift es einfach nicht.
Tja, warum „funktionierten“ Ablaßzettel im Mittelalter?
Angstmache, Panik, mehr Angst als Vaterlandsliebe ……
Betreutes Denken, gepampert bis zum Abwinken … Suchen Sie sich was aus.
„Der Deutsche“ braucht, scheints, immer doppeltes Sicherheitsnetz, Gürtel UND Hosenträger.
Ich hatte vor rund 20 Jahren eine Tumorbehandlung, infolge dessen mein Immunsystem tatsächlich am Ende recht geschwächt war.
KEIN EINZIGES MAL hat mir einer meiner behandelnden Ärzte eine Maskerade angedient – ich bin denen heute noch dankbar dafür!
Propaganda funktioniert nach primitiven Grundsätzen. Einer der ungezählten üblen Propagandatricks besteht darin, bestimmte Begriffe wie „SED-Kader“ in den Raum (Plenarsaal) zu werfen ohne jeglichen Zusammenhang. Was natürlich darauf abzielt, bei den Zuhöreren ganz bestimmte Reaktionen auszulösen und wie in diesem Fall auch wieder eine Verbindung zwischen SED und AfD herzustellen. Ein daran sich anschließender Ordnungsruf dient nur dazu die Wirkung derartig entstellter Begriffe zu verstärken.
„Seit die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen ist, sei der Ton im Plenum generell rauer geworden.“
–
Unbequeme Wahrheiten, neudeutsch „Hass und Hetze“, fühlen sich in den Ohren der realitätsfernen ideologischen Blase natürlich ein wenig ungewohnt an. Man haut dann die Totschlagargumente „Hass und Hetze“ und „Na.i“ raus und braucht sich mit der Angelegenheit / dem Problem nicht länger zu beschäftigen, weil es ist ja jetzt klar, aus welcher Richtung die Aussage kommt und die ist ja schon per Definition falsch.
–
Oder haben sie von dem gemeinen Grünen (auch eigene Bekannte) in direkter Konfrontation mit Sachverhalten schon mal zufriedenstellende Antworten bekommen? Ich nicht. Ich habe einen Bekannten, Grünen-Mitglied, dem es egal ist, was Die Grünen tun, er würde niemals etwas anderes wählen, denn „Die Grünen sind alles was ich habe!“ (Dauerstudent seit 50 Semestern, immer noch ohne Abschluss)!