Die Transformation der Grünen: Habeck sieht keinen Grund für „German Angst“ – er warnt vor dem Ergebnis seiner eigenen Politik!

Neues Thema: Industriestrompreis – drohende Deindustrialisierung, weil Firmen wegen des hohen Strompreises abwandern!

Der Tagesschau Sprecher thematisiert die desaströse wirtschaftliche Lage Deutschlands. Er zitiert aus den aktuellen Wirtschaftsdaten des Internationalen Währungsfonds. Die Wirtschaft sinkt um 0,3 Prozentpunkte, dabei hatte Habeck in der Frühjahresprognose noch von einem Wachstum von 0,4 Prozentpunkten gesprochen. Der Tagesschausprecher vergleicht es mit einem halb vollen Glas, welches nun komplett leer ist. Der Kinderbuchautor Habeck antwortet darauf:

Das würde ich so nicht sagen, aber die Daten sind natürlich nicht gut, da muss man nicht drüber hinweggehen. Es gibt allerdings keinen Grund für eine „German Angst“, man kann das ja erklären. […] Und ich will auch nicht darüber hinwegreden, dass das zumutet, Menschen, auch den Beschäftigten in den Unternehmen […].

Habeck

Spannend, dass es nur deshalb nicht problematisch ist, weil es Habeck erklären kann. Im späteren Verlauf des Gesprächs schlägt er dann aber doch andere Töne an und hat selbst vor der „German Angst“ etwas angst. Das ändert aber an der Tatsache rein gar nichts. Laut Tagesschau Sprecher wandern die Unternehmen von Deutschland ab und er spricht eine Deindustrialisierung an. Die Gründe für die schlechte Lage Deutschlands sind laut Habeck:

Als Gründe für die Entwicklung führte Habeck vor allem die hohen deutschen Energiepreise an, die eine direkte Konsequenz aus dem Ausstieg aus russischen Energieimporten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seien. „Das haben andere Regionen so gar nicht gehabt, schon gar nicht die USA, aber auch Großbritannien oder Spanien. Die hatten faktisch kein russisches Gas“, sagte Habeck.

Zusätzlich hänge Deutschland als Exportnation besonders von funktionierenden Weltmärkten ab. Und schließlich komme die Inflation hinzu und damit die Zinspolitik der Zentralbanken, die Investitionen verteuere. „In gewissem Sinne sollte das so sein, so wollten es die Zentralbanken“, sagte der Minister.

Dennoch seien die Standortbedingungen in Deutschland weiter „sehr gut“: „Wir kriegen die Energiepreise runter, die Leute sind top ausgebildet, die Unternehmen haben eine Standorttreue und ein Tag wie heute, wo große Förderbescheide überreicht wurden, zeigt auch, dass in der Zukunft hier wieder ordentlich produziert wird.“

Meint er bei „top ausgebildeten Leuten“ nun seine Wähler oder worauf bezieht sich die Aussage eigentlich? So sicher kann man sich bei den Grünen da ja nie sein, wen sie als ihre aktuelle Zielgruppe favorisieren.

Die „German Angst“ treibt Habeck dann aber doch um

Jetzt soll es ein staatlicher Eingriff regeln und blechen darf dafür natürlich – wie immer und wie soll es anders sein – der Steuerzahler. Sagte man nicht lange Jahre, dass sich der Staat aus dem wirtschaftlichen Geschehen raus halten solle und der Markt sich selbst regle?
Am Anfang des Gesprächs, wir erinnern uns, sagt Habeck noch, man brauche keine „German Angst“ haben – was auch immer hier das Wort „German“ zu suchen hat – andererseits sagt er aber, wir haben nicht mehr viel Zeit?

[…] aber die Industrie wünscht sich für diese kritische Phase, wo die Preise höher sind, die Strompreise vor allem höher sind, als sie davor waren, da wünscht sie sich weitere Unterstützung. Das Stichwort ist dann Industriestrompreis. Dafür werbe ich auch. Wir haben auch nicht mehr viel Zeit sonst in der Tat sagen die: „Wir investieren schon, aber nicht mehr in Deutschland”. […] Man muss auch ehrlich sein, das sind Schulden, die wir aufnehmen. Deswegen verstehe ich, dass der Finanzminister da kritisch drauf schaut. Aber die Frage ist: Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben. […] Man muss auch ehrlich sein: Das sind Gelder, die wir aufnehmen, das sind also schuldenfinanzierte Gelder, deswegen verstehe ich auch, dass der Finanzminister kritisch drauf schaut. Aber die Frage ist: Keine Gelder aufnehmen oder keine Industrie mehr haben?

Habeck

Wirft man einen Blick auf die Schuldenuhr Deutschlands, kann einem schon einmal ganz schön schwindelig werden. Aber nicht so bei Wirtschaftsminister Habeck.