Terror als Argumentation Grundrechte immer weiter einzuschränken
Ein rasantes Tempo legt Deutschland mit Nancy Fäser (SPD) aufs Parkett. Zuerst verbietet man unliebsame Medien und nun soll die Polizei verdeckt in Wohnungen dürfen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll also zukünftig die Befugnis haben, Wohnungen verdeckt betreten und durchsuchen zu dürfen.
Als Argumentation führt man im tagesschau Artikel an, dass dies der Gefahrenabwehr von internationalem Terrorismus dienen solle. Man spricht von wirksamen und modernen Instrumenten.
Beim Einsatz dieser Art der Wohnungsdurchsuchung wird von hohen Hürden, dem letzten Mittel und dem alleinigen Einsatz zur Terrorismusbekämpfung gesprochen. Wer dem Glauben schenken mag, sollte sich unseren letzten Beitrag ansehen: Prof. Bhakdi: „Das wird euch niemand verzeihen”.
Im Artikel ist auch die Rede davon, dass die Polizei normalerweise bei Wohnungsdurchsuchungen Angabe zu Beschuldigten, im Raum stehenden Straftaten und wonach gesucht wird, machen muss. Ein entsprechender Antrag muss bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden, die wiederum stellt ihn dann beim Richter. Der Beschuldigte muss informiert werden und Ausnahmen sind lediglich bei Gefahr in Verzug vorgesehen.
Dass dies nicht immer so gehandhabt wird, kann man bei Corona-Kritikern sehr deutlich sehen, siehe die aktuelle Corona-Dokumentation von AUF1 „Corona-Helden: Wir vergessen euch nicht! Gejagt, gehetzt, geächtet!“.
Wir sind uns in Anbetracht der vielen Missbrauchsfälle während und nach Corona sicher, dass diese „neuen Befugnisse“ garantiert nicht missbraucht werden. Interessant ist auch immer wieder die Argumentationsweise zur Einführung typisches Instrumente totalitärer Staaten: entweder gehts um Kinderpornografie oder Terrorismus. Die zu kurz gedachte Argumentation: „wer nichts tut, der hat ja auch nichts zu befürchten“, ist bei einer fehlenden Definition wohl sehr schwierig. Denn ab wann ist jemand terrorverdächtig und wie definiert man Terror?
Fängt Terrorbekämpfung nicht eigentlich wo ganz anders an?
Aber vielleicht schaffen wir alle erstmal unsere Alexa ab, kaufen uns freie Handys und hören auf Google zu nutzen.
9 Antworten auf „Nancy Fäser aktiviert DDR 2.0 – verdeckte Hausdurchsuchungen“
Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener „Beitritt“ gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
… https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2023/12/02/wir-sind-ddr/
Wurde schon von 20 Jahren von meinem „Hausmeister“ in München Schwabing nach meiner Nachtschicht bei Siemens oder BMW, oft in Boxershorts „geweckt“.
Vorher habe ich mich nur um den „veränderten“ Bürostuhl gewundert.
Nach Schlosswechsel wurden mir dann Quartalsweise die Profilzylinder gezogen.
Bringt alles Nix; kann Mann nur gute Laune behalten.
Ein Lichtblick im Rahmen der Corona-Aufarbeitung:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rki-files-im-gericht-covid-taetigkeitsverbot-von-pflegerin-ausgesetzt-a4853815.html?ea_src=frontpage&ea_pos=col-middle&ea_elmt=top-article&ea_cnt=1&_gl=1*1c67qte*_up*MQ..*_ga*OTcwNTk3NDI4LjE3MjUzODU1NDE.*_ga_GCZQQGLHE4*MTcyNTM4NTU0MS4xLjEuMTcyNTM4NTU0MS4wLjAuMA..
einfach nur mal eingeschoben um aufzuzeigen welche dimensionen künftig gestemmt werden dürfen. nichts für leute, denen das abstrakte denken nicht liegt..
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pflege-beduerftige-anstieg-lauterbach-100.html
https://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=1041&typ=1&nid=151686&s=Deutschland&s=Pflegebed%FCrftigen&s=Zahl&s=der&s=massiv&s=steigt&s=%FCberraschend
diese menschen haben auch angehörige, ein soziales, betroffenes umfeld..
es ist nur die spitze des eisberges..um eine idee zu bekommen was finanziell im gesundheitlichen und sozialen sektor auf uns zu kommen wird, sollte man sich zusätzlich dies zu gemüte führen:
https://www.dsgs-info.de/news/
es gibt mehr als nur einen grund im vorfeld möglicher kommender beunruhigungen die zügel und überwachung online und im realen leben anzuziehen. wenn die menschen erst einmal tatsächlich begreifen und REALISIEREN (sofern das je passiert) was man ihnen, ihren freunden, familien und mitmenschen jahrzehntelang nachhaltig angetan hat und die plandemie erfahrungen dazu addieren, könnte es einige laute stimmen in der bevölkerungen geben. menschen, die doch familie, freunde oder bekannte vermissen und diese noch gerne um sich hätten..
ein herzinfarkt infolge einer durch emmisionsstress hervorgerufenen bluthochdruck erkrankung IST URSÄCHLICH ein schallfolgeerkrankung. um nur ein beispiel zu nennen..
das interesse der gesamten politischen „energiewende“, kritische stimmen und opposition zu unterdrücken und gesellschaftlich kalt zu stellen ist hoch. sehr hoch..es gilt hier viele täter zu schützen, bis weit in die ära merkel hinein.
man kann die plandemie als chance begreiffen, standpunkte zu überdenken und gelegentlich zu revidieren.
weil die einen zu faul und/oder zu furchtsam sind zu recherchieren, macht dies die anderen noch lange nicht zu verschwörungstheoretikern.
und ricarda lang ist nicht dick.
Wenn 70 ….
Näncy eigentor:
„Compact“-Verbot aufgehoben – Kubicki kritisiert Faeser
( https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/compact-verbot-aufgehoben-kubicki-kritisiert-faeser/ar-AA1oN3sy )
Der Terror geht leider von den Regierenden aus. Ist nun mal so!!!
Wenn Ihr Alter ist, müssten Sie es doch besser wissen.
Vor allem dann, wenn die Sympathisanten der linken „Systemüberwinder“ in der Regierung sitzen. Das war in der Tat schon immer so …