Nancy Fäser aktiviert DDR 2.0 – verdeckte Hausdurchsuchungen

Terror als Argumentation Grundrechte immer weiter einzuschränken

Ein rasantes Tempo legt Deutschland mit Nancy Fäser (SPD) aufs Parkett. Zuerst verbietet man unliebsame Medien und nun soll die Polizei verdeckt in Wohnungen dürfen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll also zukünftig die Befugnis haben, Wohnungen verdeckt betreten und durchsuchen zu dürfen.

Als Argumentation führt man im tagesschau Artikel an, dass dies der Gefahrenabwehr von internationalem Terrorismus dienen solle. Man spricht von wirksamen und modernen Instrumenten.
Beim Einsatz dieser Art der Wohnungsdurchsuchung wird von hohen Hürden, dem letzten Mittel und dem alleinigen Einsatz zur Terrorismusbekämpfung gesprochen. Wer dem Glauben schenken mag, sollte sich unseren letzten Beitrag ansehen: Prof. Bhakdi: „Das wird euch niemand verzeihen”.

Im Artikel ist auch die Rede davon, dass die Polizei normalerweise bei Wohnungsdurchsuchungen Angabe zu Beschuldigten, im Raum stehenden Straftaten und wonach gesucht wird, machen muss. Ein entsprechender Antrag muss bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden, die wiederum stellt ihn dann beim Richter. Der Beschuldigte muss informiert werden und Ausnahmen sind lediglich bei Gefahr in Verzug vorgesehen.

Dass dies nicht immer so gehandhabt wird, kann man bei Corona-Kritikern sehr deutlich sehen, siehe die aktuelle Corona-Dokumentation von AUF1 „Corona-Helden: Wir vergessen euch nicht! Gejagt, gehetzt, geächtet!“.

Wir sind uns in Anbetracht der vielen Missbrauchsfälle während und nach Corona sicher, dass diese „neuen Befugnisse“ garantiert nicht missbraucht werden. Interessant ist auch immer wieder die Argumentationsweise zur Einführung typisches Instrumente totalitärer Staaten: entweder gehts um Kinderpornografie oder Terrorismus. Die zu kurz gedachte Argumentation: „wer nichts tut, der hat ja auch nichts zu befürchten“, ist bei einer fehlenden Definition wohl sehr schwierig. Denn ab wann ist jemand terrorverdächtig und wie definiert man Terror?
Fängt Terrorbekämpfung nicht eigentlich wo ganz anders an?

Aber vielleicht schaffen wir alle erstmal unsere Alexa ab, kaufen uns freie Handys und hören auf Google zu nutzen.