Rechtslupe: Kann mein Arbeitgeber die Corona-Impfung verlangen?

Sebastian Friebel ehemaliger Bundestagsberater hat bei der Diakonischen Gesellschaft angerufen und diese habe Ihm versichert, dass die Aussagen zurückgezogen wurden und ein neues Schreiben verschickt wurde, in welchem die Aussagen des ersten Schreibens für ungültig erklärt wurden.

Wie man sehen kann, kann man sehr viel erreichen wenn wir an die Öffentlichkeit gehen und den Druck auf die Personen erhöhen.
Seid mutig und macht solche Dinge öffentlich, dann können wir gemeinsam solche Machenschaften durchbrechen.

Der Talk mit Jens Lehrich (Journalist bei Rubikon) und seinen Gästen Mark Benecke, Dirk Sattelmaier, Hans Tolzin und Stefan Dellwo

Ab Minute 00:20:15 trifft Dirk Sattelmaier Aussagen zu einer möglichen Impfpflicht durch die Bundesregierung. Denn 2001 wurde das Infektionsschutz (es gibt dort eine Norm die das erlaubt) so geändert, dass die Bundesregierung dies generell umsetzen darf. Davor galt ein Reichsimpfgesetz von 1874 (Pockenschutzimpfung). Politik hat aber bislang vorgegeben „wir führen keine Impfpflicht ein“.
Masernimpfpflicht wurde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen, letztes Jahr während des Lockdowns, zumindest im Eilverfahren, dass dies in Ordnung ist. Für das Hauptverfahren (Hauptsache) noch offen gelassen.
Bislang ist das politische Versprechen es wird keine Impfpflicht geben, aber wenn es eine gäbe, wäre die Frage ob es verfassungsmäßig ist.
Denn hier ist der Diskurs zwischen Ärzten und Juristen folgender:
Der körperliche Eingriff (Heileingriff) ist das Körperverletzung oder ein Heileingriff? Aus ärztlicher Sicht ist es ein Heileingriff und aus juristischer Sicht ist es eine Körperverletzung. Nur wenn derjenige vorher eingewilligt hat ist es keine rechtswidrige Körperverletzung.
Impfen ist ein Sonderfall:
Es ist nicht nur ein Piks, sondern was danach folgt was in jedem Fall eine körperliche Beeinträchtigung und auch eine Körperverletzung, aber hier ist der Mensch in der Regel gesund. Das heißt sie verletzen einen gesunden Menschen vorsätzlich, welcher dazu einwilligen muss. Hürden für so eine Zwangsverpflichtung sind sehr hoch. Dazu müssen noch mehr Fakten auf den Tisch.
Gefährlichkeit der Impfung muss vor der Einführung einer Impfpflicht klar sein. Außerdem ist es derzeit eine Notfallzulassung und der Impfstoff ist noch nicht endgültig zugelassen. Außerdem ist es ein neuer Impfstoff.

Weitere Aussagen bei 1:58:47:
Christian Lindner hat am 02.03.2021 gesagt, „gebt Geimpften die Grundrechte zurück.“
Dirk Sattelmeier (Rechtsanwalt) sagt dazu, er hat nicht Recht, solang nicht klar ist, dass Geimpfte nicht ansteckend sind. Private Unternehmen können das, denn diese können sich auf die Privatautonomie berufen, müssen aber damit leben, dass ihnen möglicherweise 30-40% der Kunden wegbrechen, denn nicht jeder lässt sich impfen.
Details wie Bahnfahren müssen geklärt werden.

Auch Herr Tolzin (Journalist und ehemaliger Milchwirt) äußert sich zum Thema Impfung, ein Thema wozu er auch eine sehr umfangreiche Website betreibt.

Ralf Ludwig (Rechtsanwalt) beantwortet einem Interview u.a. die Frage, „Auskunftspflicht dem Arbeitgeber gegenüber“ bezüglich der Impfung.
Der Arbeitgeber darf grundsätzlich, egal welcher Arbeitgeber, nicht nach einem Impfstatus fragen. Außer es gibt eine Impfpflicht. Außer der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, weil es an bestimmte Tätigkeiten im Ausland geknüpft ist, weil dort z.B. eine Gelbfieberimpfung für die Einreise von Nöten ist.
Es gibt maximal eine freiwillige Auskunftspflicht nach Artikel 7 der Datenschutzgrundverordnung, die Auskunft darf aber keine Nachteile mit sich ziehen.

Prof. Dr. Philipp S. Fischinger

Prof. Dr. Philipp S. Fischinger ist seit 2014 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sportrecht sowie Handelsrecht an der Universität Mannheim. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Arbeitsrecht, allgemeinen Zivilrecht und dem Sportrecht.

SWR Aktuell: Darf ein Klinikum seine Mitarbeiter überhaupt danach fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind oder nicht?

Prof. Dr. Philipp S. Fischinger:Wenn man davon ausgeht, dass die Corona-Schutzimpfung nicht nur den Geimpften selbst schützt, sondern auch die Gefahr verringert, dass er andere infiziert, dann kann eine Klinik durchaus ein Fragerecht nach dem Impfstatus haben. Da gibt es eine Rechtsgrundlage für unter anderem Kliniken, das ist Paragraf 23a Infektionsschutzgesetz. Das gilt allerdings nicht für alle Beschäftigten, sondern es hängt vom Infektionsrisiko am Arbeitsplatz ab. Also man kann Krankenpfleger und Ärzte danach fragen, ob sie geimpft sind. Das Verwaltungspersonal, das keinen gesteigerten oder gar keinen Patientenkontakt hat, darf hingegen nicht von der Krankenhausleitung nach ihrem Corona-Impfstatus gefragt werden.

SWR Aktuell: Das Klinikum droht ja arbeitsrechtliche Maßnahmen an, wenn die Mitarbeiter nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Ist diese Art „Impfpflicht“ juristisch erlaubt?

Fischinger: Faktisch hat man hier versucht, eine Impfpflicht per Weisung einzuführen. Das ist mit Sicherheit unzulässig für das nicht medizinische Personal an der Klinik.

Spannend, juristisch hochkompliziert und auch komplett ungeklärt, ist die Frage, ob das auch für das medizinische Personal gilt, oder ob man hier aufgrund des besonderen Arbeitsplatzes eine Impfpflicht per Weisungsrecht des Arbeitgebers einführen kann. Letztlich lassen sich für beide Positionen Argumente finden. Für die Zulässigkeit einer Impfpflicht per Weisung spricht die besondere Gefährdungslage im Krankenhaus, das Ansteckungsrisiko von Covid-19 und seiner Varianten. Außerdem hat das Krankenhaus eine besondere Schutzpflicht gegenüber den Patienten. Und man kann ergänzen: Wer sich für einen medizinischen Beruf entscheidet, dem sollte klar sein, dass auf ihn in besonderen Situationen wie während einer Pandemie, auch besondere Gefahren und Verhaltenspflichten zukommen können.

Auf der anderen Seite spricht ein Argument dagegen: Denn der Gesetzgeber hat sich bis jetzt bewusst gegen eine Impfpflicht entschieden und plant dem Vernehmen nach auch nicht, eine solche einzuführen. Dass das grundsätzlich möglich ist, zeigen die Beispiele der gesetzlich vorgeschriebenen Masern-Impfung oder der früher bestehenden Pflicht zur Pockenimpfung. Auch muss man sehen, dass der Gesetzgeber der besonderen Situation in Krankenhäusern in anderer Hinsicht durchaus Rechnung trägt, z.B. bei der Impfpriorisierung von Krankenhauspersonal oder der Auskunftspflicht über den Impfstatus. Wenn er nun also für niemanden – und damit eben auch nicht für medizinisches Personal – eine Impfpflicht vorsieht, dann spricht das schon sehr eindeutig gegen das Recht eines Krankenhauses, das einfach selbst zu tun. Hinzu kommt das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen, die Gefahren, die mit jeder Impfung einhergehen, die Unklarheit über mögliche Langzeitfolgen. Es sprechen also auch für diese Seite gute Argumente.

Ich persönlich würde hier eine Impfpflicht bejahen, weil ich den Patientenschutz als gewichtiger ansehe als die genannten Gegenargumente. Vermutlich wird die Frage rechtsverbindlich erst in vielen Jahren endgültig vor Gericht geklärt werden. Denn ich würde vermuten, das geht mindestens bis zum Bundesverfassungsgericht, vermutlich bis zum Europäischen Gerichtshof oder auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

SWR Aktuell: Eigentlich können Mitarbeiter ohne Grund während der Probezeit gekündigt werden. In diesem Fall hat das Klinikum Ludwigshafen als Grund eine fehlende Corona-Impfung genannt. Die Kündigung werde bei einer Impfung zurückgezogen. Wie groß könnten die Erfolgschancen der betroffenen Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht sein?

Fischinger: Es ist richtig, in den ersten sechs Monaten braucht der Arbeitgeber keine Rechtfertigung für die Kündigung. Er darf allerdings nicht aus verwerflichen Gründen oder willkürlich kündigen. Willkürlich handelt das Klinikum Ludwigshafen hier ganz sicher nicht, aus ihrer Sicht haben sie ja einen Grund. Allerdings könnten die Probezeitkündigungen gegen das sogenannte Maßregelungsverbot, Paragraf 612a BGB, verstoßen. Dieses verbietet dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer dafür zu „bestrafen“, dass dieser seine Rechte geltend gemacht hat – und damit schließt sich der Kreis: Das nicht medizinische Personal hat ja die freie Wahl, ob es sich impfen lässt oder nicht. Wenn es also die Impfung verweigert, dann kann der Arbeitgeber nicht sagen, dafür wirst du jetzt gekündigt – das wäre eindeutig unzulässig. Beim medizinischen Personal sieht es hingegen anders aus. Entscheidend wird hier sein, ob das Gericht eine Impfpflicht bejaht oder nicht. Das heißt: Die Arbeitnehmer, die nicht medizinisch arbeiten, dürften gute Chancen vor dem Arbeitsgericht haben. Beim medizinischen Personal wird die Frage nach der Impfpflicht die entscheidende vorgelagerte Frage sein.

SWR Aktuell: Die Geschäftsführung des Klinikums Ludwigshafen hat gesagt, bei langjährigen Mitarbeitern wird das Krankenhaus den Tarifvertrag einhalten. Die ungeimpften Mitarbeiter aber weiterzuentwickeln, sie zu fördern, wolle das Klinikum Ludwigshafen nicht mehr. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi halten das für diskriminierend. Ist das so?

Fischinger: Das ist etwas polemisch zugespitzt, denn eine Diskriminierung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts ist das nicht. Natürlich hat der Arbeitgeber das Recht, frei zu entscheiden, wen er befördert und wen nicht. Auf der anderen Seite könnte hier wieder das „Maßregelungsverbot“ relevant werden. Denn auch hier gilt: Nur weil jemand in der Vergangenheit von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich nicht impfen zu lassen, dann darf er dafür später nicht vom Arbeitgeber „bestraft“ werden. Auch nicht zwei Jahre später. Insbesondere beim nicht medizinischen Personal ist die Ankündigung des Klinikums also arbeitsrechtlich hoch problematisch. Außerdem dürfte sich in den Spätherbst hinein die Situation in Deutschland vermutlich ohnehin gravierend ändern. Denn bis dahin sollte jeder Bürger ein Impfangebot bekommen haben. Juristisch lässt sich spätestens dann eine Impfpflicht selbst für das medizinische Personal nicht mehr begründen, liegt es ab dann doch in der Hand jedes einzelnen Patienten, sich selbst schützen. Ungeimpfte Mitarbeiter nicht zu befördern, wäre dann erst recht unzulässig. Zusammengefasst: Ich kann sehr gut verstehen, dass das Klinikum die Patienten schützen will und muss. Dennoch dürfte ein guter Teil der kolportierten Maßnahmen arbeitsrechtlich unzulässig sein.

Eine Impfpflicht ist derzeit laut Prof. Boehme Neßler grundgesetzwidrig. Die Impfpflicht ist ein Eingriff in Grundrechte. Z.B. in das Grundrecht auf „Körperliche Unversehrtheit“, auf Gesundheit. Eine Impfung ist nicht einfach nur ein kleiner Piks, der nach fünf Minuten wiedervergessen ist, eine Impfung ist ein starker Eingriff in das Immunsystem, die die gesamte Gesundheit eines Menschen.
Diese Gesundheit wird vom Grundgesetz geschützt und in dieses greift aber dann die Impfpflicht ein. Das geht nur in seltenen Fällen und nur unter strengsten Voraussetzungen – diesen Ausnahmefall haben wir noch nicht.

Masernimpfpflicht? Ist tatsächlich eine Impfpflicht, liegt aber derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und wird derzeit angegriffen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Jedoch sagt Rechtsanwalt Markus Haintz zu seinen weiteren Ausführungen:
„Bitte genau hinhören. Was mein Fachkollege sagt ist, eine Impfpflicht wäre dann möglich, wenn man eine gewisse Impfquote nicht anders erreicht.

Was soll das heißen? Der Staat definiert mit gekauften Wissenschaftlern eine willkürliche Prozentzahl und dann darf zwangsgeimpft werden?

Um es mal deutlich zu sagen, nur über meine Leiche!“

Weiter geht es in dem Interview darum, ob nur noch Geimpfte in Restaurants etc. dürfen. Er sagt, dass genauso problematisch wie die direkte Impfpflicht, die indirekte Impfpflicht ist. Wenn man die Hürden und Lebensbedingungen für die nicht geimpften immer schwieriger macht.
Es ist zum heutigen Stand verfassungsrechtlich nicht erlaubt, den nicht Geimpften, den Alltag schwer zu machen.