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Rechtslupe: Juristischer Ratgeber legt die Masken ab – „Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind unbestimmt!“

Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind so unbestimmt (fraglich) – Ralf Ludwig (Rechtsanwalt der ersten Stunde) kennt niemanden wo dies durchgegangen ist!

Hier noch kurz die Links zu den Blogbeiträgen zum Thema Quarantäne, Rechtslupe: Quarantäne – wozu darf der Staat mich zwingen? und das Thema PCR-Test, Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?.

Argumentiert gerne sachlich mit den Menschen die euch auf das Fehlen der Mund-Nasen Bedeckung ansprechen:
„Überlegt doch mal, wenn das ‚Maske nicht tragen‘ so gefährlich wäre, glaubt Ihr, dass man dann „nur“ mit einem Attest, weil einem die Ohren weh tun, von dem Maske tragen von einem Arzt befreit werden könnte?
Denn nichts anderen ist der Grund bei einer Mittelohrentzündung!

Geht gemeinsam einkaufen, wenn Ihr euch alleine nicht traut!

Morgenweb © Istock

Wie sollten sich Inhaber von Geschäften verhalten:
Als Geschäftsinhaber muss ich den Kunden lediglich auf die Maskenpflicht hinweisen – wenn der Kunde dann sagt, ich bin befreit – dürft und könnt Ihr mehr auch nicht machen.
Denn Ihr könnt nicht überprüfen ob jemand tatsächlich befreit ist oder nicht.
Mit dem Hausrecht darf man einen Kunden nicht aus dem Geschäft werfen, das ist klare Rechtsprechung der Bundesgerichte.
Dies wäre ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht.
Außerdem lässt der Hausbesitzer ja jeden in das Geschäft rein zum Einkaufen, ohne das er wissen will wer die Person ist.
Sagt den Besitzern: „Man muss sich nur an Recht und Gesetz halten – gehen Sie davon aus ich halte mich an Recht und Gesetz.“
Kontrolleure an Supermärkten dürfen kein Bußgeld verhängen – denn dies dürfen nur Personen die „hoheitliche Tätigkeiten“ ausüben dürfen.

Man kann dem Inhaber als Kunde darauf hinweisen, dass er auch beim Mitarbeiter keine Diagnose auf dem „gelben Schein“ vom Arzt stehen hat.
Geht gemeinsam einkaufen, wenn Ihr euch alleine nicht traut – auf unserem Blog findest du alle Initiativen und Organisatoren von Demonstrationen, da findest du sicher Mitstreiter.
Wenn Ihr die Frage gestellt habt, habt Ihr als Besitzer oder Angestellter alles getan was Ihr tun müsst.

Wie verhalte ich mich in der Bahn und was darf die Polizei auf dem Bahngelände:
Wenn ich keine Mund-Nasen Bedeckung im Zug trage, kann mich der Schaffner freundlich darauf hinweisen, dass es eine Maskenpflicht gibt.
Mehr aber auch nicht, er darf auch nicht das Attest einsehen, wenn ich eines habe – so wie oben beschrieben.
Handelt auch bei der Bahn wie oben beschrieben.
Es darf auch nur die Bundespolizei an Bahnhöfen agieren und selbst denen müsst Ihr das Attest nicht zeigen – auch hier achtet auf den Hinweis oben.
Es reicht die Personalien zu hinterlassen und man kann das Attest, dann auf der Polizeidienststelle vorzeigen.
Wem das natürlich zu viel Aufwand ist, der zeigt es dem Bundespolizisten.
Die „normale“ Polizei hat am Bahngelände keine Weisungsbefugnis diesbezüglich.

Wie verhalte ich mich mit der Polizei wenn ich kein Attest habe (Video Minute 3:00):
Polizei kommt auf dich zu und fragt, „warum tragen Sie keine Maske“.
Dann sagt im Zweifel, darauf muss ich nicht antworten.
Wenn Sie meinen ich müsste eine Maske tragen, dann haben Sie jetzt die Chance, ich zeige Ihnen meinen Personalausweis, dann können Sie meine Personalien aufnehmen und mir ein Anhörungsschreiben zuschicken.
Ich werde mir einen Anwalt nehmen und möglicherweise mit diesem darauf reagieren.
Vielleicht reagiere ich auch erst auf den Bußgeldbescheid.
Aber mehr muss und kann ich Ihnen nicht sagen.

Was passiert dann?

Dann kann ich einen Anwalt nehmen muss ich aber nicht – du kannst auch zu klagepaten.eu gehen.
Beim Anhörungsschreiben muss ich nur meine persönlichen Daten eintragen und sonst nichts weiter ausfüllen – ich sage nicht wieso ich keine Maske getragen habe.

Dann kommt der Bußgeldbescheid (da es bei klagepaten.eu in der Regel etwas länger dauert bis du eine Antwort erhältst, solltest du beim Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen eine kurze Antwort mit den Worten „Ich lege Widerspruch ein“ zurück schicken).
Möglicherweise kommt wenn überhaupt ein gerichtliches Verfahren.

Dann dort sagen; „Ich habe es mir aufgesetzt, aber ich habe keine Luft mehr bekommen, ich habe Panik bekommen und habe es abgesetzt. Mir wurde heißt und ich habe geschwitzt. Ich hatte eine Panikattacke.“ Ob das so war zu diesem Zeitpunkt kann niemand prüfen.
Dann wird das Verfahren eingestellt und die Sache ist gegessen.


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35 Antworten auf „Rechtslupe: Juristischer Ratgeber legt die Masken ab – „Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind unbestimmt!““

Hallo, darf auch eine Kita oder Schule von dem Hausrecht Gebrauch machen und mir als befreite Person den Zugang zum Gebäude verweigern?

Hallo,
nein das darf diese nicht einfach:
„Mit dem Hausrecht darf man einen Kunden nicht aus dem Geschäft werfen, das ist klare Rechtsprechung der Bundesgerichte.
Dies wäre ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht.“
Dies ist gleich zu setzen mit jeglicher Einrichtung in der Menschen täglich ein und aus gehen.
Wenn du konkrete Hilfe brauchst, wende dich auch an klagepaten.eu

Viele Grüße
die Zwitscherer 🐦

Hallo,
also wenn du dem Arbeitgeber ein Attest vorlegst, kann der Arbeitgeber dich nicht zwingen und ein Grund für eine Kündigung ist dies meines Erachtens nach auch nicht.
Wo es vielleicht etwas anders aussieht ist in sensiblen Bereichen wie im Krankenhaus.
Aber um dazu Stellung zu nehmen sind die Informationen zu wenig.
Würde aber, wenn du keinen Rechtsschutz hast, an deiner Stelle eine E-Mail an Klagepaten schicken und schildern was vorgefallen ist.
Wenn du einen Rechtsschutz hast würde ich mich direkt an einen Anwalt wenden.

Viele Grüße
die Zwitscherer 🐦

Interessant . Also darf die Schule das auch nicht ? Ein Kind vom Unterricht ausschließen weil es keine Maske tragen möchte oder meinetwegen darf ?

Hallo, mir ist es so passiert. Man hat mich hinausgeworfen aus dem Bioladen, auch handgreiflich, weil auf dem Attest, welches in diesem Laden seit einem Jahr akzeptiert wurde, keine Diagnose steht. Das auch noch gleich vor den Osterfeiertagen, wo ich für 2 Wochen Lebensmittel einkaufen wollte. Man vertrat die Meinung dies sei Infektionsschutz und der gehe vor Datenschutz und das Hausrecht erlaubt es beliebig Menschen den Einkauf zu verwehren. Alle Anwälte die ich inzwischen angerufen habe, sagten mir : dann lassen sie doch die Diagnose draufschreiben, dann setzten sie doch eine Maske auf, ja das Hausrecht kann ganz willkürlich angewendet werden. Ein einziger meinte ja, man könnte da was machen, aber die Vorbereitung usw. kamen dann schon mal auf 6-800 Euro. Was ich nicht so einfach habe. (bin Rentner, arbeite noch einen Tag die Woche um was zum essen zu haben ) Ehrlich gesagt, ich war fix und fertig. Bin es noch. Viele Lebensmittel darf ich aus medizinischen Grünen nicht mehr essen.Und dieser Bioladen war der Einzige wo ich mit einem Einkauf alles bekommen konnte was ich brauche. Wo sind wir gelandet, was ist hier los ? Was kann ich tun ? Danke, dass ich es immerhin hier mal reinschreiben kann. Eine Antwort, ein Rat oder ein paar konkrete Daten wie Gerichtsurteile oder Pragraphen, wäre toll.Danke.

Hallo,
bei uns unter Initiativen finden Sie alle Anwälte und auch sonst wichtige Netzwerke, welche zum Thema Corona fit sind.
Wenn Sie bei der AfA Zone (Anwälte für Aufklärung) im Verzeichnis mal schauen und dort eine unverbindliche E-Mail an einen Anwalt schicken oder evtl. dort anrufen, könnte dieser eher breit sein Ihnen zu helfen:
https://www.afa.zone/
Evtl. bringt auch der spezielle Kanal von Klagepaten etwas: Klagepaten Kanal Maskenpflicht Geschäfte https://t.me/KlagepatenMaskenGeschaeft

Sieben Anwälte stellen die Urteile auf der Website einfach verständlich zur Verfügung. Über 450 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus bei ETL-Rechtsanwälte:
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

Viele Grüße
das Corona Blog Team

Mich würde mal interessieren, wie ich als Verkäufer mich gegen die Maskenpflicht wehren kann. Auf das wird überhaupt nicht eingegangen. Wir leiden massiv darunter. Im übrigen ist es eher eins chlechter Ratgeber seinen PERSONALausweis zu zeigen, siehe Handelsrecht und Seerecht.

Hallo,
nun ja an deiner Stelle würde ich mir ein Attest ausstellen lassen, denn aus gesundheitlichen Gründen muss niemand eine Mund-Nasen Bedeckung tragen.
Viele Menschen die diese „Maske“ ohne zu Hinterfragen tragen, wissen noch gar nicht (da es keine Studien gibt) ob diese Maske nicht grundsätzlich krankmachen ist – Symptome wie Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, etc. löst diese aber bei vielen Menschen aus.

Viele Grüße
die Zwitscherer 🐦

Hallo,
unter dem Reiter Masken findest du Hilfe von Ärzten die dir aus gesundheitlichen Gründen gerne helfen.
Einfach mal eine E-Mail dort hin schicken 😉

Viele Grüße

die Zwitscherer 🐦

Ich habe keinen Perso. mehr, ein Reisepass genügt. Meine Frau hat sich mal mit der AOK Karte ausgewiesen, wurde von der Polizei akzeptiert.

Hallo,
hatte ich bisher noch nicht erlebt, bei Verkäufern ist sogar oft das Gegenteil der Fall – aber im Zweifel will der Laden dein Geld und entweder gibst das dann einem anderen Laden, der es auch möchte, oder mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz argumentieren, das Grundlage für eine Klage gegen den Laden darstellt, wenn du wegen einer gesundheitlichen Einschränkung keine Maske tragen kannst.

Viele Grüße
die Zwitscherer 🐦

das ist mir schon oft passiert das ich nicht bedient wurde im Geschäft obwohl meine Ware auf dem Band lag , wurde ich des Hauses verwiesen . Ein anderes mal wurde ich am Arm gepackt und zur Tür nach draußen gezerrt .

Wie verhält sich die Sachlage, wenn mein Kind als Schüler der Schule keine Maske tragen will, weil diese damit Atemprobleme hat, es aber aufgrund der Dauer zum Bsp. eines Asthma-Tests (ca. 6 Monate bis zum Ergebnis) noch keinen entsprechenden ärztlichen Attest gibt, der das Tragen einer MNB VERBIETET ???

Hallo,
Hier gibt es einige Anlaufstellen, um schneller an ein Attest zu kommen… Dennoch sieht jede Corona-Verordnung nicht einmal ein Attest vor, man muss lediglich glaubhaft machen, dass man durch die Maske gesundheitliche Einschränkungen hat.
Wenn er dazu gezwungen werden sollte, evtl den betreffenden Lehrer fragen, ob er für auftretende, gesundheitliche Schäden haftet?

Viele Grüße
die Zwitscherer 🐦

Ich musste gestern mit meiner Behinderten Tochter zum Kardiologen. Sie und ich besitzen eine Maskenbefreiung. Meine Tochter dürfte widerwillig hinein, ich wurde dazu verpflichtet eine Maske zu tragen. Dann würde mir heiß und ich hatte das Gefühl keine Luft mehr zu bekommen, daraufhin musste ich sie kurz anheben und Luft holen. Ich wurde daraufhin hinaus gebeten, sonst könnte der Arzt meine Tochter nicht behandeln.

Kann die Schule (auf Anweisung des Ordnungsamtes) eine Kopie für das Attest meines Kindes für die Schulakte einfordern? Wie kann ich mich dagegen wehren?

Guten Tag,
man muss das Attest nicht raus geben, Sie können es den Herrschaften zeigen und diese können einen Aktenvermerk machen, dass Ihr Kind befreit ist und es gesehen wurde – mehr auch nicht.
Sie gehen bei der Kopie auch immer die Gefahr ein, den Arzt der so „mutig“ war (leider muss man das in der heutigen Zeit so sagen) in Gefahr zu bringen.

Viele Grüße
die Zwitscherer 🐦

Mein Arbeitgeber verlangt ab dieser Woche 1,50 m Abstand oder Maske in der Firma. Er droht mit Arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung, ist er dazu berechtigt?????

Hallo,
wenn du es aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen kannst, darf er das natürlich nicht. Aber dann solltest du vielleicht auch zu einem Arzt gehen – evtl. zum Hausarzt und ein Attest ausstellen lassen oder du kuckst mal oben unter dem Reiter Masken, da findest du Ärzte.

Viele Grüße
die Zwitscherer 🐦

Hilfe!!!
Seit nun schon fast 2 Monaten lassen wir unsere Kinder (8 und 9) nicht am Schulunterricht teilnehmen wegen der Maulkorbverordnung. (5 Stunden Maske)
Ich bekomme ja schon beim kurzen Einkaufen gehen, absolute Klaustrophobie und Sauerstoff Entzug unter dem Teil, wie soll mein Kind das dann 5 Stunden durchstehen…morgen haben wir mit der Schule einen Termin, sie wollen unbedingt dass unsere Kinder wieder zur Schule kommen….nun das Problem; wohnen in Spanien wo homeschooling nicht legal ist…wir unterrichten sie jeden Tag von 9 bis 14 Uhr zwar zu Hause aber ich habe trotzdem wegen dem Termin morgen ein komisches Gefühl….habt ihr vielleicht einen Rat für mich??

Moin liebe Zwitscherer,

ist die Hausverwaltung eines Hochhauses berechtigt, ihren Mietern eine Maskenpflicht im Aufzug vorzuschreiben?

Macht weiter so und viele Grüße aus dem „hohen Norden“

Hallo,
Grüße aus dem Norden zurück 😉
Um auf deine Frage einzugehen, Dreh- und Angelpunkt ist der Punkt „aus gesundheitlichen Gründen“ welcher in jeder Verordnung steht.
Du kannst aus gesundheitlichen Gründen keine Maske im Aufzug tragen – weil du evtl.eh schon Angst vor kleinen Räumen hast und Treppe nicht zur Debatte steht weil du die ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen nicht laufen kannst.
Wobei Treppe laufen immer gesünder ist 😉 aber darum geht’s nicht.
Ob er das in einem Mietshaus generell aussprechen darf können wir dir so nicht beantworten – aber stell die Frage doch mal an Klagepaten.
Evtl.dürfte er es nicht wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung aussprechen.
Ein Attest kannst du dir aber auch vom Arzt ausstellen lassen der dir bestätigt, dass du diese aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen kannst.
Hilfe findest du da auf unserem Blog unter dem Reiter Masken.

Viele Grüße
die Zwitscherer 🐦

Hallo, wir haben Probleme mit der Schulleitung, die die Atteste der Kinder nicht akzeptiert, obwohl ich habe drauf schreiben lassen, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen die beiden unter dem Tragen der Maske haben. Nun sollen wir zum Kinder- und Jugendmedizinischen Dienst, damit mit dieser entscheidet, ob die Kinder eine Maske brauchen oder nicht. Darf sie das so entscheiden? Wie verhalte ich mich am besten? Danke!

Wie sieht es im Flugzeug aus? Und am Flughafen Österreich Spanien Gran Canaria! Wollte nach Gran Canaria Flugdauer 5 Stunden und ffp2 Maskenpflicht! Bin dann da geblieben wegen der Unsicherheit bei der Rückkehr.

Ich verstehe es nicht – Ralf sagt „die Rechtssprechung der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes sei eindeutig, wenn man ein Attest hat“. Aber wenn ich das recherchiere ist es eben genau umgekehrt. Link für Link. Auch bei klagenpaten.eu komme ich ebenfalls nicht weiter. Hier kommt Verzweiflung in uns auf als Familie, da unsere Tochter ein Attest hat und nun mehr und mehr aus den Einzelhandelsgeschäften geworfen wird.

Nachtrag: Das mit dem Hausrecht und dem eingeschränkten Hausrecht ist ein riesen Thema. Erst gestern wurde meine Frau (kein Attest, mit Maske im Einzelhandelsgeschäft mit unserer Tochter (medizinisches Attest ohne Maske) herausgeworfen. Wir haben selbstverständlich vorab die Polizei gerufen. Die kamen auch mit 2 jungen Beamten und wollte das ORIGINAL Attest sehen, dies sei Pflicht. Dies sagte uns auch der vorgesetzte Beamte auf der Dienststelle als ich dann im nachfolgenden Anruf der ganze Aktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt habe. Insbesondere weil die Beamten sich weigerten ihren Dienstausweis zu zeigen. Aber auch weil die Beamten die Verkäufern im Einzelhandelsgeschäft klar bestärkt hatten, sie hätte das Hausrecht und könne uns des Ladens umgehen verweisen. Genau dies ist geschehen. Heute wehren wir uns nochmals und gehen auf die Dienststelle. Und das Ergebnis wird sein… ich finde kein wirkliches Urteil das dieses eingeschränkte Hausrecht wirklich untermauert. Auch auf Klagepaten nicht.. ich habe mir das Urteil welche die angeben zu diesem Thema angeschaut. 8 Zivilsenat 1993… aber dies ist aus meiner Sicht nicht im Ansatz aussagekräftig. Und nun? Man steht hier wirklich komplett auf verlorenem Posten. Es ist einfach unglaublich traurig was hier geschieht.

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