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Neues Infektionsschutzgesetz: 5 Jahre Gefängnis drohen wenn man sich nach Einbruch der Dunkelheit draußen die Beine vertritt?

Man befindet sich also heutzutage ganz schnell mit einem Bein im Gefängnis. Während man Anfang 2020 dazu noch eine erhebliche Straftat begehen musste, wie Einbrüche, Mord und Totschlag oder Diebstahl, haben wir 2021 eine neue Dimension in unserer Rechtsprechung erreicht.

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Rechtslupe: Legt Widerspruch bei Bußgeldern ein! Richter ermutigt Bürger

Natürlich sind Bußgelder, gegen welche man einen Widerspruch einlegt, aufwändiger, als wie wenn man diese einfach fristgerecht binnen 14 Tagen bezahlt. Aber darum geht es ja nicht, es geht darum, dass ich meine Verantwortung als Bürger wahrnehme.

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Rechtslupe: Juristischer Ratgeber legt die Masken ab – „Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind unbestimmt!“

Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind so unbestimmt (fraglich) – Ralf Ludwig (Rechtsanwalt der ersten Stunde) kennt niemanden wo dies durchgegangen ist! Hier noch kurz die Links zu den Blogbeiträgen zum Thema Quarantäne, Rechtslupe: Quarantäne – wozu darf der Staat mich zwingen? und das Thema PCR-Test, Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?.…