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Rechtslupe: Kann mein Arbeitgeber die Corona-Impfung verlangen?

Kann man sich gegen den Arbeitgeber wehren?

Ein Zahnarzt aus Pfaffenhofen will seine Mitarbeiter wenn diese sich nicht impfen lassen, ohne Lohnfortzahlung freistellen.
Derzeit gehen auch zwei Schreiben von Arbeitgebern aus der Pflege durchs Netz, welche höchst verwerflich formuliert sind. Auch Impfprämien sind gerade im Pflegesektor ein Mittel der Wahl. Ein aktuelles Urteil, zum Thema Maskenpflicht am Arbeitsplatz, bei welchem der Arbeitgeber die Lohnzahlung aufgrund eines Attestes des Mitarbeiters ausgesetzt hat, stimmt zuversichtlich. Denn der Mitarbeiter bekommt den vollen Lohn vom Arbeitgeber, welchen den Mitarbeiter dadurch unter Druck setzen wollte, bezahlt (Rechtslupe). Alle Informationskanäle zum Austausch findest du hier bei uns: Klagepaten Kanal „Impfanordnung Arbeitgeber“ und Klagepaten Kanal „Kündigung Arbeitgeber (Corona)“.

Sebastian Friebel ehemaliger Bundestagsberater hat bei der Diakonischen Gesellschaft angerufen und diese habe Ihm versichert, dass die Aussagen zurückgezogen wurden und ein neues Schreiben verschickt wurde, in welchem die Aussagen des ersten Schreibens für ungültig erklärt wurden.

Wie man sehen kann, kann man sehr viel erreichen wenn wir an die Öffentlichkeit gehen und den Druck auf die Personen erhöhen.
Seid mutig und macht solche Dinge öffentlich, dann können wir gemeinsam solche Machenschaften durchbrechen.

Wir haben mit einem Arbeitsrechtler gesprochen und er gibt Tipps, denn es gibt derzeit noch keine offiziellen Gerichtsurteile bezüglich einer Verpflichtung von Seiten des Arbeitgebers, dass ich mich impfen lassen muss.

  1. Gehe mit deinem Arbeitgeber in den Dialog und führe im Anschluss immer ein Gedächtnisprotokoll, was wurde wann (Datum, Uhrzeit) mit deinem Vorgesetzten besprochen. Lass dir die Aufforderung zur Impfung auch immer schriftlich vom Arbeitgeber bestätigen.
  2. Ein wichtiger Faktor der gegen die Aufforderung zur Impfung spricht, es fehlen bislang Erkenntnisse ob ich durch die Impfung auch eine Immunität erreichen kann und dadurch derzeit nicht gesichert ist, dass ich nach der zweiten Impfung nicht ausschließlich für mich einen milderen Verlauf der Krankheit habe.
  3. Ich kann mich als Arbeitnehmer darauf berufen, dass sowohl von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch von unserem Gesundheitsminister Jens Spahn (beide Aussagen sind als Video unten zum rein hören mit eingepflegt) versichert wurde, dass es keine Impfpflicht geben wird und die Aussage bis heute nicht revidiert wurde.
  4. Speziell für den Pflegesektor: Wenn der Arbeitgeber uneinsichtig ist, weißt ihn darauf hin, dass ihr die Schutzkleidung in diesem Fall die FFP Maske oder Mund-Nasen Bedeckung zum Schutz der Bewohner/Kunden tragt und ihr diesbezüglich kooperativ seid und gewillt seid keinen Bewohner/Kunden einer Gefahr auszusetzen.
  5. Bitte vergegenwärtigt euch besonders die Kollegen in der Pflege, ihr habt eine Sonderstellung, denn es herrscht überall Pflegenotstand, sprich der Markt an Pflegepersonal ist abgefischt. Verbindet euch in Gruppen, macht solche Aussagen von Chefs publik, baut den Druck gegenüber eurem Arbeitgeber auf!
  6. Seid nicht Obrigkeitshörig, streikt und legt die Arbeit nieder!
  7. Und wenn alle Stricke reißen, dann zieht vor das Arbeitsgericht und lasst dies arbeitsgerichtlich klären! Klar kostet dies ein paar Euro, aber ist es das nicht Wert, für Selbstbestimmung und Freiheit? Ein Rechtsschutz ist immer von Vorteil, denn vor dem Arbeitsgericht trägt jeder seine Kosten selbst. Eventuell schließt Ihr euch mit mehreren Kollegen zusammen und tragt gemeinsam die Kosten.
  8. Unter unseren Initiativen findest du gute Anwälte die dir helfen können.

Aussage Angela Merkel

Aussage Jens Spahn

#24 Schikane, überwachen, Impfen – was Arbeitgeber nicht dürfen – Rechtsanwalt Elmar Becker
Generator: Widerspruch Impfaufforderung

#29 Keine Impfpflicht im Job – Rechtsanwalt Elmar Becker
Thema Kündigung und Freistellung für Impfverweigerer
Generator: Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung

#21 Geldhahn zugedreht – Was tun, wenn der Chef nicht mehr zahlt? – Rechtsanwalt Elmar Becker Thema Was tun, wenn der Chef nicht mehr zahlt?“
Generator: Zahlungsklage

#20 Gekündigt – was nun? – Rechtsanwalt Elmar Becker
Dir wurde gekündigt?
Generator: Zurückweisung einer Kündigung
Generator: Kündigungsschutzklage

#16 – Impfzwang durch die Hintertür – Rechtsanwältin Viviane Fischer

#23: Zehn Fragen zum Arbeitsrecht – Ihr fragt, wir antworten! – Rechtsanwalt Elmar Becker

Update 06.04.2021
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von Klagepaten äußert sich zum Thema Impfung bei Fair Talk

Der Talk mit Jens Lehrich (Journalist bei Rubikon) und seinen Gästen Mark Benecke, Dirk Sattelmaier, Hans Tolzin und Stefan Dellwo

Ab Minute 00:20:15 trifft Dirk Sattelmaier Aussagen zu einer möglichen Impfpflicht durch die Bundesregierung. Denn 2001 wurde das Infektionsschutz (es gibt dort eine Norm die das erlaubt) so geändert, dass die Bundesregierung dies generell umsetzen darf. Davor galt ein Reichsimpfgesetz von 1874 (Pockenschutzimpfung). Politik hat aber bislang vorgegeben „wir führen keine Impfpflicht ein“.
Masernimpfpflicht wurde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen, letztes Jahr während des Lockdowns, zumindest im Eilverfahren, dass dies in Ordnung ist. Für das Hauptverfahren (Hauptsache) noch offen gelassen.
Bislang ist das politische Versprechen es wird keine Impfpflicht geben, aber wenn es eine gäbe, wäre die Frage ob es verfassungsmäßig ist.
Denn hier ist der Diskurs zwischen Ärzten und Juristen folgender:
Der körperliche Eingriff (Heileingriff) ist das Körperverletzung oder ein Heileingriff? Aus ärztlicher Sicht ist es ein Heileingriff und aus juristischer Sicht ist es eine Körperverletzung. Nur wenn derjenige vorher eingewilligt hat ist es keine rechtswidrige Körperverletzung.
Impfen ist ein Sonderfall:
Es ist nicht nur ein Piks, sondern was danach folgt was in jedem Fall eine körperliche Beeinträchtigung und auch eine Körperverletzung, aber hier ist der Mensch in der Regel gesund. Das heißt sie verletzen einen gesunden Menschen vorsätzlich, welcher dazu einwilligen muss. Hürden für so eine Zwangsverpflichtung sind sehr hoch. Dazu müssen noch mehr Fakten auf den Tisch.
Gefährlichkeit der Impfung muss vor der Einführung einer Impfpflicht klar sein. Außerdem ist es derzeit eine Notfallzulassung und der Impfstoff ist noch nicht endgültig zugelassen. Außerdem ist es ein neuer Impfstoff.

Weitere Aussagen bei 1:58:47:
Christian Lindner hat am 02.03.2021 gesagt, „gebt Geimpften die Grundrechte zurück.“
Dirk Sattelmeier (Rechtsanwalt) sagt dazu, er hat nicht Recht, solang nicht klar ist, dass Geimpfte nicht ansteckend sind. Private Unternehmen können das, denn diese können sich auf die Privatautonomie berufen, müssen aber damit leben, dass ihnen möglicherweise 30-40% der Kunden wegbrechen, denn nicht jeder lässt sich impfen.
Details wie Bahnfahren müssen geklärt werden.

Auch Herr Tolzin (Journalist und ehemaliger Milchwirt) äußert sich zum Thema Impfung, ein Thema wozu er auch eine sehr umfangreiche Website betreibt.


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6 Antworten auf „Rechtslupe: Kann mein Arbeitgeber die Corona-Impfung verlangen?“

Einafch es drauf ankommen lassen. Sollte der Herr Arbeitgeber das machen, macht er sich strafbar. Dann bitte zum Arbeitsamt gehen und Unterstützung beantragen. Nehmen Sie den Drohbrief mit. Die werden schon an ihr Geld kommen und dem Herren ein Bein stellen. Ausserdem sollten sie sich immer schriftlich arbeitswillig und auch arbeitsbereit melden. Dann ist der mit solchen Gestapomethoden ganz schnell am Ende.

Es gibt inzwischen eine Gruppe „Pflege für Aufklärung“ (bei telegram und mit eigener Homepage. Am besten vernetzt man sich mit anderen Betroffenen und tauscht sich über Erfahrungen aus.

Ich möchte die Argumentation noch etwas ergänzen.

Es geht nicht nur um die Frage „ob ich durch die Impfung auch eine Immunität erreichen kann“ (Punkt 2 Eurer Argumentation).

Wichtiger erscheint mir die Frage, ob man trotz Impfung noch ansteckend sein kann – und genau das kann eben nicht ausgeschlossen werden. Aber was bedeutet das für die Praxis?

Eine Impfung wird vermutlich nur den Verlauf einer Infektion mildern, es gibt aber keine gesicherten Erkenntnisse, daß Geimpfte nicht mehr ansteckend sein können. Und nur dann (!), wenn dies gesichert wäre,
könnte man daraus eine Pflicht zur Impfung bestimmter Berufsgruppen herleiten, sofern im Einzelfall keine Alternativen (Masken o.ä.) möglich sind.

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wenn die Impfung nur den Verlauf abmildert, die Infizierten dabei aber ansteckend sein können, dann könnte dies die Verbreitung von Corona sogar begünstigen, da mehr Infektionen durch den milden Verlauf nicht sofort bemerkt werden.

Obwohl der Nutzen für Patienten nicht erwiesen ist und eine Impfung des Personals sogar kontraproduktiv wirken könnte, versuchen einige Arbeitgeber, eine Impfung, für die es ausdrücklich keine gesetzliche Verpflichtung gibt, durch Druck auf die Arbeitnehmer durchzusetzen – und das sogar, ohne eine Haftung für mögliche Impfschäden zu übernehmen.

Mir erscheint das als Nötigung, denn hier wird mit einem empfindlichen Übel (Kündigung) gedroht, wenn man an etwas nicht teilnehmen möchte, für das es weder eine gesetzliche Pflicht gibt noch dessen Nutzen (Schutz der Patienten) erwiesen wäre.

Zu Punkt 3: Warum sollte man sich auf eine mündliche Äußerung berufen, die ohnehin nur eine Absichtserklärung war? Das führt zu unnötigen Diskussionen, z.B. zu Herrn Söder, der eine Impfpflicht ausdrücklich möchte. Ich halte es für besser, sich darauf zu berufen, daß es keine Impfpflicht gibt. Und wenn ein Arbeitgeber mit Drohungen etwas durchsetzen möchte, das das Gesetz nicht hergibt, und dabei nicht einmal eine gute Begründung hat (Schutz für Patienten), dann sehe ich dies als Nötigung an. Daher einfach sagen: Es gibt keine Impfpflicht, ich möchte mich nicht impfen lassen. Wenn man ein gutes Verhältnis zum Chef hat, dann die Beweggründe vielleicht noch kurz erläutern, aber keine politischen Diskussionen.

Zu Punkt 4 bis 6: Bitte, BITTE, überredet die Arbeitnehmer nicht, mit dem Arbeitgeber zu diskutieren. Sondern wendet Euch an die Arbeitnehmervertretung/Gewerkschaft. Und zwar jetzt schon, im Vorfeld. Der Einzelne unterliegt leicht dem Druck durch den Arbeitgeber („Du hast doch gerade gebaut – willst Du in dieser Situation eine Kündigung riskieren?“). Laßt Euch nicht vereinzeln, sondern geht zu einer Gewerkschaft, die sich für Eure Interessen einsetzt.

Ich weiß, dies ist leichter gesagt als getan, aber es ist wichtig, sich zusammen zu tun

Hier fehlt etwas viel wichtigeres: als Arbeitgeber eine Impfung zur Pflicht zu machen ist eine Änderung des Arbeitsvertrages! Dem müssen beide Vertragsparteien zustimmen! Damit kann man sich alles andere sparen…

Meine Frau arbeitet in der Kinderbetreuung, Träger das DRK.
Der Druck der dort auf Nicht-Impfwillige aufgebaut wird ist enorm, die Leiterin selber wollte sich selber nicht impfen lassen, es wurde ihr aber als Vorbildfunktion nahegelegt.
Nun lässt sie sich impfen und gibt den Druck auf die Mitarbeiter weiter.
Es lagen interne Listen aus, wo man sich eintragen sollte ob man sich impfen lassen wolle.
Auch treten schon Mobbing Tendenzen von den Impfwilligen auf die Nicht-Impfwilligen auf.
Es sollte doch jedem selber überlassen sein, auch ist es Privatsache. Das DRK handelt hier nicht angemessen.

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