Rechtslupe: Wie verhalte ich mich bei einer Ausgangssperre gegenüber der Polizei

Wir geben euch hier Tipps, wie Ihr euch in solch einer Polizeikontrolle verhalten solltet

Update 06.04.2021 „Rechtslupe: Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover“

Denn aus gegebenem Anlass ist dies nun wieder für Hamburg relevant, somit können wir derzeit das „Frei“ aus dem Namen der Hansestadt streichen. Auch Bayern hält an der Ausgangssperre fest, wenn in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird. Der Aufenthalt außerhalb seiner Wohnung von 22 Uhr bis 5 Uhr ist dann grundsätzlich untersagt (sog. nächtliche Ausgangssperre).
Für Hamburg gilt die Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, bis zum 18. April 2021. Nachfolgend haben wir euch auch ein Video von Martin aus Bayern eingestellt, der in eine Allgemeine Verkehrskontrolle nach 21:00 Uhr kam – zu diesem Zeitpunkt galt diese in Bayern noch im Ganzen Bundesland.

Was ihr bei solch einer Polizeikontrolle beachten solltet:

• Bei einer solchen „Allgemeinen Verkehrskontrolle“ oder auch „Personenkontrolle“ lediglich darauf verweisen, also glaubhaft machen, dass Ihr einen gewichtigen (triftigen) Grund (so steht es in der Bayerischen Corona Verordnung) habt. Nennt keinen Grund, denn es scheint so, als wolle die Polizei genau das erreichen, denn für jeden ist ja ein gewichtiger Grund etwas anderes. Gebt der Polizei nicht diesen Ermessensspielraum, dies individuell entscheiden zu können.
  Es gilt immer die Unschuldsvermutung, die Polizei muss erst der Person nachweisen, dass diese keinen gewichtigen (triftigen) Grund hat.
  In dem Video hört man auch, dass die Polizei sagt „Darf man nach dem triftigen Grund fragen, warums die Wohnung verlassen haben?“
  
• Am Ende der „Allgemeinen Verkehrskontrolle“ – dies gilt auch bei einer Personenkontrolle – immer den Dienstausweis zeigen lassen und Dienstnummer sowie Namen notieren.
  Wichtig für eventuelle Dienstaufsichtsbeschwerden, welche man einfach formlos bei der zuständigen Dienststelle einreichen kann und zumindest für den betroffenen Polizisten unbequeme Konsequenzen wie z.B. eine Beförderungssperre mit sich bringt.
  
• Unterschreibt nichts, dazu seid ihr nicht verpflichtet. Sollte ein Schreiben (Bußgeldbescheid) von der Polizei eingehen – was eher unwahrscheinlich ist – erst mal, ohne auf Inhalte einzugehen, binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen, denn dann ist wieder die Polizei im Zugzwang.
  In der Regel werden diese Bußgeldbescheide aber eingestellt, denn die Polizei muss euch beweisen, dass Ihr keinen gewichtigen/triftigen Grund habt.
  
• Bleibt ruhig und besonnen. Je selbstsicherer ihr auftretet, desto unsicherer wird oftmals das Gegenüber.

Teilt den Beitrag und helft uns mehr Menschen zu diesem mutigen Schritt, sei es mit dem Auto nach 21:00 Uhr zu fahren oder sich zu Fuß draußen aufzuhalten, zu bewegen.

Außerdem wurde die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg durch das Gericht, am 08. Februar 2021, gekippt. Dazu bedarf es aber einiger Menschen aus Hamburg, die diesen Schritt in die Hand nehmen.

Allgemeine Verkehrskontrolle in Bayern am 04.01.2021 mit Martin

Nicht wie in dem Video etwas unterschreiben! In diesem Beitrag haben wir Martin selbst zu Wort kommen lassen. Auch Hans Söllner äußerte sich positiv zu seinem Video. Das Video hatte 1.383.447 Aufrufe, nachdem wir es hier auf dem Blog eingestellt haben, bekam Martin ein überwältigendes Feedback.

Hier stellen wir euch gerne noch einen weiteren Fall ähnlich wie der obige zur Verfügung, dieses mal allerdings nur zum Lesen

„Na das war aber ein Spass. 1 Uhr, Kippen alle. Also, ab zur Tanke. Nur haben wir in unserer wunderbaren Bergischen Mittelgroßstadt eine Ausgangssperre ab 22 Uhr wegen einer Inzidenz von 17 Tritzelbillionen.

Egal, ab ins Auto und los. 2 Kilometer sind es. Nach 500 Meter wurde ich dann wie erwartet angehalten. Den folgenden Gesprächsverlauf gebe ich per Gedächtnisprotokoll wieder, ist aber so passiert….

Polizist: Haben sie einen wichtigen Grund innerhalb der Sperrstunde unterwegs zu sein?
Ich: Ja
P: Welchen denn?
I: Was geht sie das an?
P: Hatte wohl eine andere Antwort erwartet und schaute verdutzt Dann meinte er: Sie müssen mir einen Grund nennen warum sie unterwegs sind sonst begehen sie eine Ordnungswidrigkeit die ich zu Papier bringen muss.
I: Ich muss gar nichts, ich mache hier nur glaubhaft das ich einen triftigen Grund habe. Ihr Job ist mir das Gegenteil zu beweisen.
P: Also haben sie keinen Grund….
I: Sagen sie es mir
P: Dämmerte wohl das ich rechtlich echt gute Karten hab. Er startete einen letzten Versuch.Nun sagen sie schon warum sie unterwegs sind, sonst muss ich ihre Daten aufnehmen.
I: Hol meinen Perso, Führerschein und Fahrzeugschein raus und reiche den durchs Fenster und sage: So, dann machen sie mal. Sie müssen sich nur im klaren sein das sie viele Buchstaben für den Papierkorb verbrauchen. Ich werde mich zur Sache nicht äußern, das mache ich auch nicht wenn Post kommt. Dann müsst ihr mir nachweisen das ich was falsch gemacht habe und da wünsche ich viel Erfolg. Ich könnte allerdings auch schreiben das ich doch gerne mal wissen möchte auf welcher Wissenschaftlichen Basis diese Maßnahme basiert und wie sie wissen werden die Verfahren dann eingestellt weil es halt keine Wissenschaftliche Basis gibt. Wäre das Virus nachts so gefährlich, dann solltet ihr beiden Helden ja auch besser bei Mutti sein.
P 2: Lacht
P1: Wirke unwirsch und fragt, sind sie Rechtsanwalt?
I: Nein, Querdenker, aber wir kennen durch die Anwälte für Aufklärung die Rechtslage bestens.. Was machen wir denn jetzt? Runde Skat? oder wollt ihr mein Auto nach Drogen durchsuchen? Denkt ihr euch andere Schikanen aus? oder trennen sich jetzt einfach nur die Wege?
P 2: mischt sich das erste mal ein, wir belassen das bei einer Ermahnung.
I: Für was?
P 2: Na weil sie hier in der Sperrstunde unterwegs sind
I: Ich habe aber einen gewichtigen Grund
P 1: Jetzt werde ich langsam sauer
I: Das kann ich verstehen, sie sind ja sicher nicht Polizist geworden um hier einen solchen Schwachsinn durchzuführen.
P 2: lacht wieder.
P 1: nimmt P 2 zur Seite…. Beratung…..
I: Kommt Jungs, macht mal hinne, ich muss weiter
P1 und P2: Kommen sehr wichtig an, geben mir die Papiere und verabschieden sich

Lieber Ralf Ludwig, ich danke dir, du weisst wieso.

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