Klagen gegen „Bundesnotbremse“ abgewiesen – Eilentscheidung durch Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigte bereits die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden. Genau dieser Mann ist ehemaliger Anwalt und CDU-Politiker und hat nun die Klagen von über 260 Personen u.a. durch die FDP abgewiesen. Wie neutral kann so jemand aber agieren?
Die Nähe des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe zur Politik und die Wahl der Richter haben wir vom Corona Blog in diesem Beitrag bereits aufgegriffen.

Das heißt also nun konkret, die bundeseinheitlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben erst mal in Kraft. Dies wurde gestern Abend kurz vor 20:00 Uhr entschieden. Entsprechende Eilanträge wurden abgelehnt. Ob die Gesetzesänderung mit der Verfassung vereinbar ist, will das Gericht im Hauptsache verfahren entscheiden.

Frank Bräutigam (Rechtsexperte der ARD) gibt folgende Einschätzung:
In der Entscheidung geht es um einen sehr umstrittenen Punkt, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab 22:00 Uhr. Die Eilanträge hatten keinen Erfolg. Diese wurden nicht vorläufig gestoppt. Dabei hat es allerdings noch noch nicht inhaltlich darüber entschieden und geklärt ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen.
Der Ausgang des Verfahrens sei offen sagt das Gericht. In einer Abwägung im Eilverfahren hat es aber entschieden, dass die Regeln weiterhin in Kraft bleiben. Wann mit einem abschließenden Urteil zu rechnen ist, ist ebenfalls offen.
Das Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf die Ausgangsbeschränkungen über zahlreiche andere Maßnahmen etwas Kontaktbeschränkungen hat das Gericht noch nicht entschieden.
Es sind über 200 Verfassungsbeschwerden eingegangen.

Wie Herr Bräutigam bereits erwähnte, es ist offen wann diese Entscheidung kommt und es legt die Vermutung nahe, dass dies im Einklang mit Frau Merkel hinter verschlossenen Türen, sicherlich bereits abgesprochen wurde. Denn eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus!

Aktuelle News, zu denen wir keine eigenen Beiträge veröffentlichen, findet ihr auf unserer neu eingerichteten Seite: News: Tagesaktuelle Artikel. Ihr findet diese entweder über den Reiter „Aktuelle Beiträge“ oder oben auf der Startseite als Link.