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Impfpflicht Politik

Beschließt der Bundestag heute eine Impfpflicht? Es finden voraussichtlich mehrere namentliche Abstimmungen statt

Heute wird über die Impfpflicht im Bundestag entschieden. Damit ihr euch darüber austauschen könnt, möchten wir diesen Beitrag als Anlaufstelle bieten. Was bringt uns der heutige Tag? Wir wissen es nicht und hoffen wie ihr, dass sich unsere Politiker zur Vernunft besinnen.

EIL: Impfpflicht (ab 60) gescheitert und der Antrag zum Aufbau eines Impfregisters scheitert ebenfalls! Der Gesetzentwurf von der AfD der vorsah, dass die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird, wurde abgelehnt.

=> Lauterbachs Gesetzentwurf gescheitert!
Ja 296, 378 Nein, 9 Enth.

=> Auch der Antrag der CDU ist gescheitert!
Ja 172, Nein 497

=> Antrag der AfD ebenfalls gescheitert!
Ja 79, Nein 607


Alle Augen sind heute auf Berlin gerichtet, deshalb möchten wir mit einem Beitrag die Möglichkeit bieten, dass ihr euch im Kommentarbereich austauschen könnt. Sollten wir wichtige Informationen allgemein teilen sollen, dann werden wir diese auf jeden Fall hier in dem Beitrag einpflegen. Die Sitzung findet von 09:00 – 12:50 Uhr statt (siehe Tagesordnung). In der Mediathek findet ihr dann den entsprechenden Link zum Livestream in den Bundestag.

Der Antrag von der AfD wurde abgelehnt, den Entwurf haben wir am Ende des Beitrags eingepflegt. Dieser hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht kippen können.

Jetzt Abstimmung zum letzten Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000516.pdf), den der AfD, der natürlich abgelehnt werden wird und wie folgt lautet:

Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hält eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 für unverhältnismäßig.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen;

2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Der erste Antrag mit Impfpflicht wurde gerade eben abgelehnt. Als nächstes wird über den Antrag der CDU/CSU zum Impfvorsorgegesetz abgestimmt.

RA Markus Haintz

Ja 296, 378 Nein !!!!!!! 9 Enth.
=> Lauterbach Gesetzentwurf gescheitert! Dank an euch alle auf der Straße!!

Peter Boehringer 12:43 Uhr

Bislang heute hier im Bundestag eine über weite Strecken unwürdige und weiterhin hoch verlogene Debatte. Alle längst widerlegten medizinischen Behauptungen wurden von fast allen Rednern der Altparteien erneut weitgehend faktenwidrig wiederholt. Insbesondere auch die Fremdschutzbehauptung durch die Impfung. Auch die aktuelle GO-Debatte zur Abstimmungsreihenfolge der Anträge und Gesetzentwürfe ist unwürdig. Der Gesetzentwurf „Impfpflicht ab 60 bzw ab 18“ müsste nach allen uralten Regeln des Parlamentarismus als der Weitgehendste ZUERST abgestimmt werden. Die Ampel-Mehrheit möchte es aber anders. Wir werden nun hier lange abstimmen über ein Gesetz, das glasklar übergriffig und verfassungswidrig ist und das nie zur Abstimmung hätte gelangen dürfen! Ergebnis nicht vor 14.30 Uhr…

Peter Boehringer

Kommentar von Margot Lescaux, eine pensionierte Anwältin.

Der oben (hier im Beitrag direkt darunter) vom Blog eingestellte neue Gesetzesentwurf ist Bestandteil der ab heute früh zugänglichen „Beschlussempfehlung 20/1353“. Diese stammt vom Gesundheitsausschuss. Das Dokument enthält nicht nur obigen Entwurf, sondern auch diverse Hintergrundinformationen. Auf den Seiten 33 und 34 steht Näheres über den Beratungsverlauf und die Beratungsergebnisse des Ausschusses.

Ergebnis: der Gesundheitsausschuss empfiehlt, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen.
Der Beschluss ist wie folgt zustande gekommen: (Seite 34)
Der Empfehlung haben im Ausschuss zugestimmt: SPD, Grüne, FDP, die Linke
Dagegen haben gestimmt: AfD
Enthalten haben sich: CDU/CSU (Schriftführer Tino Sorge)

Gestern habe ich noch geschrieben. Es steht und fällt mit der CDU/CSU.
Diese Fraktion dürfe auf keinen Fall zustimmen, sie dürfe sich auf keinen Fall enthalten.
Im Gesundheitsausschuss haben sie sich enthalten.

Noch Hoffnung??

Soeben spricht Tino Sorge. Mal schauen. Er eiert rum.

Die neue Fassung des aktuellen Gesetzesentwurfes

Alice Weidel aktueller Twitter Post zum Thema Impfpflicht. Ab 22:10 Uhr ist sie ich live bei ServusTV zu Gast. Mit dabei ist auch Carsten Müller von der CDU, das Thema des Abends ist die Impfpflicht.

Ricarda Lang gestern zum Thema Impfpflicht

Irene Mihalic ist ehemalige Polizistin und bei den Grünen

Max Lucks von den Grünen spricht sich gegen eine Impfpflicht aus

Felix Banaszak ist ebenfalls von den Grünen:

Ullrich Gerald FDP:

Ein ziemlich leerer Bundestag

Die Impfung kann auch mich umbringen! Und ich werde mich auf keinem Fall impfen lassen, das sage ich Ihnen wirklich, da zahl ich lieber ein Busgeld!

Robert Farle

72-jähriger AfD-Bundestagsabgeordneter Robert Farle

Sahra Wagenknecht

Ich habe heute im Deutschen Bundestag gegen die Vorschläge für eine Impfpflicht ausgesprochen. Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere anzustecken. Schwere Verläufe sind mit Omikron so selten, dass selbst bei Rekord-Inzidenz die Kliniken nicht überlastet waren. Wie gut die Impfung gegen künftige Mutanten schützt, weiß kein Mensch. Warum die Politik aufhören muss, die Menschen zu bevormunden, und die Corona-Impfung eine persönliche Entscheidung bleiben muss, begründete ich heute in meiner Rede im Deutschen Bundestag

Sahra Wagenknecht

Demonstration in Berlin – hier der Livestream
Entschlossene Demokraten machen sich auf den Weg Richtung Bundestag, um das Ergebnis der Abstimmung konkret zu beantworten.

Rede von Karsten Hilse (AfD), der die Entscheidung des Bundestages zum Luftsicherheitsgesetz zitiert.

Thomas Erhorn AfD Abgeordneter trotz 2-facher Impfung an Corona erkrankt

Karl Lauterbach: „Omikron verläuft deshalb milder, weil so viele schon „geimpft“ sind.“

Dr. Christina Baum – AFD mit einer Zwischenfrage an Herrn Lauterbach

Dass der s.g. „Impfstoff“ gegen Omikron überhaupt nicht wirkt und eine Infektion vor allem bei Ungeimpften meist sehr mild verläuft, interessiert Lauterbach nicht. Wieso verläuft Omikron in allen Ländern gleich mild – völlig unabhängig von der Impfquote?

Wolfgang Kubicki, stimmt bei der Pflege für eine Impfpflicht

Martin Sichert AFD: „Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat.“

Johannes Huber – Fraktionslos
Er kennt die Zahlen und die Grundlagen von Verfassungsrecht.


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152 Antworten auf „Beschließt der Bundestag heute eine Impfpflicht? Es finden voraussichtlich mehrere namentliche Abstimmungen statt“

Sicherlich haben andere es auch bereits feststellen dürfen: Der Widerstand ist ungebrochen.
In meiner Stadt finden die Demonstrationen ungefähr im bisherigen Umfang weiter statt. Ich bin so stolz auf unsere Leute, sie beweisen Grips und Hirn. Auf diese Leute kann man setzen, die lassen sich nicht mehr so leicht an der Nase herumführen. Nicht nach 2 Jahren Widerstand und Lügen.

Die Polizei scheint es bei uns anders erwartet zu haben. Mir schien, es war weniger vor Ort als normalerweise. Tja, da haben sie sich offenbar etwas getäuscht.

Freut mich, dass alle hier sich so freuen.

Und wenn dann die Impfpflicht über EU-Recht durchgedrückt wird, fällt das sicher nicht so sehr auf, da medial unterdrückt, so dass die Freude kaum getrübt wird.

Leider, so leid es mir tut das zu sagen, kommt alles wie von „oben“ gewollt, Impfregister, Impfpflicht, wenn nicht heute, so eben in 1, 2, 5 Jahren. Die haben Zeit.

Wir dürfen auf keinem Fall nachlassen im Widerstand. Die Schlacht ist geschlagen – aber der Krieg ist lange noch nicht gewonnen.

Ich sehe das durchaus, genau wie Sie. Gewonnen haben wir noch lange nicht. Mein Bild ist eher, dass deren Ziel unverrückt bleibt, und sie sich jetzt nur neue Schleichwege dorthin gesucht haben. Wie Sie schon andeuten: Auf anderem Wege und dann medial nicht kommentiert. So gab es das früher doch bei TTIP und ähnlichem auch schon, oder habe ich das damals in der Wahrnehmung falsch zusammengefügt?
Ich tippe konkret eher auf den WHO-Pandemievertrag.
Und heute im Mainstream drehte es sich nochmal expliziter um finanzielle Opfer, die „gerade die Wohlhabenderen“ in diesem Land werden bringen müssen, wegen des Kriegs in der Ukraine versteht sich.

Wer Mainstream-Nachrichten hört, am besten Deutschlandfunk etc., der weiß eigentlich immer ganz gut Bescheid, wohin die Reise geht.

Und deshalb hat man hektisch noch kurz vor (vorläufigem) Ladenschluss einen Antrag nach dem anderen aus dem Boden gestampft und sich geradezu einer Salami- und Scheibchentaktik bedient?
Soweit gehe ich tatsächlich mit Ihnen konform, aus ist der Spuk noch lange nicht, allein sehen Sie mir nach wenn sich der Eindruck verfestigen muss, dass man eben nicht ganz so vorausschauend frei schalten und walten kann, wie man das in seinen Machtphantasien gerne hätte.
Die Zeit läuft auch für die herrschende Kaste immer mehr ab, die Hypnose lässt sich nicht ewig aufrechterhalten bzw erneuern, und es werden lauter schier unkalkulierbare Dinge im Wechselspiel der Ereignisse eintreten.

Hatten die Grünen wirklich vor der Wahl gesagt, sie wären gegen eine solche Pflicht?
Ich erinnere mich zumindest an ein Duell oder dergleichen mit Annalenchen, und da sagte sie entschieden Ja, sie sei dafür.

Lasst uns auf den nächsten Demonstrationen mal so richtig feiern!!

Und auf dass wir alle niemals vergessen, was die uns bereits angetan haben, in welche Ängste die uns wissentlich geschickt haben und was die noch mit uns vor hatten (oder sogar noch haben).

Ich will nicht wissen, wieviele zwischenzeitlich einen Herzinfarkt oder andere ernsthafte Stress-Problematiken erlitten haben.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Nachfahren von Holcaust-Überlebenden großzügig entschädigt, weil man sagte, dass sie durch den Stress der Eltern gelitten hätten, zum Beispiel als Ungeborenes im Mutterleib.
Das galt sogar dann, wenn man sich selbst in einem eher unbetroffenen Teil Europas befunden hatte.
Dies nur mal so am Rande..

Ich bin so gerührt von Euren Kommentaren hier. Und ich freue mich, dass auch so viele ganz neu ihre Stimme im Kommentarbereich erheben.

Wir sind viel stärker, als wir immer denken. Es gibt villeicht doch eine Spiritualität, die wir durch unsere schiere Anzahl, in Bewegung versetzen. Neulich hatte ich eine Zeit lang solch ein Gefühl.
Vielleicht ähnlich dieser Schwingungen, die man manchmal inmitten alter großer Bäume spürt?

Wir sind so viel stärker und weiter als all die furchtbaren Klauses und Billies. Wir werden siegen, wenn wir zusammenhalten, und das tun wir, wie wir nun seit vielen Monaten beweisen!

So, nun kommt die Erleichterung so gaaaanz langsam auch bei mir an.
Danke an Euch alle.

Danke an den Blog hier für die Begleitung über Monate.

Danke Euch allen, die Ihr seit Monaten mit mir auf die Straße gegangen seid, um für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten zu kämpfen.
Danke an alle, die erst kürzlich dazugestoßen sind, sei es aufgrund eigener leidvoller Erfahrungen mit den Injektionen oder aus anderen Gründen.
Danke allen, die sich trotz ihres eigenen Impfstatus‘ und ihres grundsätzlichen Vertrauens in die Injektionen solidarisch mit mir und mit meinem Bestehen auf körperliche Selbstbestimmung gezeigt haben.

Jetzt gilt es, sich etwas zu erholen, Kraft zu tanken und dann: weiterzumachen, damit das demokratiefeindliche WHO-Abkommen noch gestoppt werden kann.

Vielen Dank an das Corona-Blog-Team für die tolle und umfangreiche Berichterstattung. Dass die Impfpflicht ab 60 vom Tisch ist habe ich vernommen, aber so richtige Freude kommt nicht auf. Zum einen müssen wir weiter auf die Strasse gehen, damit die Impfpflicht für den Gesundheitsbereich gekippt wird. Und zum anderen bin ich doch mittlerweile ziemlich mißtrauig, was als nächstes an Gemeinheiten ausgeheckt wird. Das wird vermutlich für die Impffreien wieder ein langer Herbst und Winter werden. Also stärken wir uns bis zum Herbst und intensivieren wir unsere neu aufgebauten Kontakte. Wir werden sie im Herbst sicherlich dringend brauchen.

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