Wieso schießt die Bundesregierung denn so laut gegen Söder? Bald ist Wahl in Bayern und Söder versucht sich auf seinen Social-Media Kanälen besser denn je zu verkaufen. Komisch nur, dass für die Tagesschau nur die Kosten von Söders Selbstinszenierung ins Gewicht fallen. Gab es doch schon so einige Skandälchen rund um Baerbock und das Grüne Team – Baerbock gibt 15,7 Millionen € für Sekt und Häppchen aus.
Interessant ist aber trotzdem, wofür in diesem Land alles Geld da ist. Erarbeiten darf es selbstverständlich der Steuerzahler. Die Ausgaben seit Amtsantritt Söders haben sich für das Fotografieren der Obrigkeit um das 16-Fache erhöht. Während Seehofer gerade einmal 10.891€ für Fotografen ausgab, lag Söder hier schon im ersten Jahr bei 71.963€ und 2022 bei ganzen 178.618 €. Liegt sicherlich an der Inflation.
Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotograf:innen vervielfacht.
Nachdem 2017 – und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer – die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotograf:innen aus. Davon fielen knapp 60.000 Euro auf „nachgeholte Termine aus den Vorjahren“. Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa in München vorliegt.
2018 war Söders erstes Jahr als bayerischer Regierungschef. In dem Jahr betrugen die Kosten den Angaben zufolge bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Corona-Jahren gingen die Ausgaben spürbar zurück, da Söder weniger fototaugliche Termine wahrnahm. 2020 waren es 35.934,83 Euro, 2021 beliefen sich die Kosten auf 48.076,09 Euro. Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 15.000 Euro.
Zudem steht seit Jahren in der Staatskanzlei ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Sein Gehalt wird „vergleichbar der 3. Qualifikationsebene“ bezeichnet, was einem Monatsgehalt zwischen rund 3.000 Euro und 5.600 entspricht.
Die Staatskanzlei verwies auch auf die öffentlichen Termine der neuen Europaministerin, dieses Amt hatte es aber auch unter Seehofer bereits gegeben.
Bayerische Richter: Corona-Einreisequarantäne war rechtswidrig
Der Bayrische Rundfunk wies nun auch auf ein Gerichtsurteil zu Söders Corona-Einreisquarantäne hin.
Wer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste während der Corona-Pandemie zeitweise für zehn Tage in Quarantäne. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte diese Regelung nun nachträglich für unwirksam. Das sind die Gründe.
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Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass es für einen Ansteckungsverdacht, wie ihn die Verordnung zugrunde legte, regelmäßig eindeutige Symptome und eine entsprechende Anamnese oder einen Kontakt mit einer infizierten Person gebraucht hätte. Die Verordnung sei aber auch deshalb unwirksam, weil der für die Einstufung als Risikogebiet maßgebliche Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung habe es an einer gesetzlichen Grundlage für die rechtswirksame Festsetzung von Risikogebieten gefehlt.
Ehepaar sieht Ungleichbehandlung mit inländischen Risikogebieten
Gegen die Regel hatte ein Ehepaar aus München geklagt, das während der Pandemie eine Reise in eine Region geplant hatte, die als Risikogebiet eingestuft war. Maßgeblich für die Einstufung als Risikogebiet war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts. Aus ihrer Sicht hat die Einreisequarantäne ihre Freiheitsrechte beschnitten. Zudem bemängelten sie eine Ungleichbehandlung mit inländischen Risikogebieten. Bayern habe damals eine höhere Sieben-Tage-Inzidenz gehabt als viele ausländische Risikogebiete. Die Einstufung als Risikogebiet sei deshalb intransparent und nicht nachvollziehbar gewesen, argumentierten sie.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
5 Antworten auf „Söder gibt 178.618 € für Fotografen aus – Seehofer nur 10.891 €: Gericht kippt bayr. Einreisequarantäne“
Es ist schon unglaublich, das in diesem Land Menschen sich manche Therapien und Medikamente nicht leisten können, aber Politiker das Geld zum Fenster rausschmeissen, damit sie ihr konterfei als Abschreckende Massnahme veröffentlichen können.
Söder lebt die typische spätbayerische Dekadenz in seinen letzten Zügen. Ob des hohen Migrantenanteils ist München reif für einen Negerkönig. München bleibt schwarz. 🙂
Der Leitspruch der Macht lautet:
Mögen sie mich hassen, wenn sie mich nur fürchten!!! Aus dem Lateinischen: Oderint, dum metuant.
Mögen sie mich ruhig hassen, wenn sie mich bloß fürchten.
Das schlimme ist ja, daß es zu viele Bazi’s gibt, die ihr Kreuz bei dem machen. Meine Hoffnung, die AfD kriegt soviel Fuß in die Tür, daß sie, um an der Macht zu bleiben ne 3er oder 4er Koalition bräuchten, sieht aber nicht danach aus.
Wann hört es endlich auf, das sich diese selbsternannten Fürsten, an den Steuergeldern bedienen als würde dieses Geld ihnen gehören. Es wird Zeit für eine übergeordnete Bürgerbehörde, die dafür sorgt, das diese Ausgaben von den Politikern selbst bezahlt werden müssen.