Verbot von Öl- & Gasheizungen beschlossen – Gas sinkt auf 14,4 & Strom auf 31,5 Cent!

Gebäudeenergiegesetz (GEG) – kein Wärmepumpengesetz mehr? Millionen Haushalte sind betroffen

Laut SPD haben die Bürger nun Planungssicherheit. Na immerhin, nun wissen die Bürger was sie von der Ampelregierung halten sollen. Um 14:39 Uhr fiel der Hammer und Kevin Kühnert hat nochmal richtig auf die Pauke gehauen und klargestellt, dass er im Bundestag sitzt weil er gewählt wurde und nicht weil er etwas gelernt und geleistet hat (hier die Abstimmungsergebnisse).

Was wurde heute durch die SPD, Die Grünen und die FDP beschlossen?

• Formal tritt das Gebäudeenergiegesetzes zum 1. Januar 2024 in Kraft, in Neubaugebieten gelten die strengeren Regeln für den Einbau einer neuen Heizung sofort.
• Neu eingebaute Heizungen müssen künftig mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, was klassische Öl- und Gasheizungen nicht leisten können. Ob die Vorgabe mit einer Wärmepumpe, Fernwärme, Holz oder grünen Gasen erfüllt wird, liegt in der Entscheidung der Hauseigentümer.
• Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen zuerst Wärmepläne vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen Hausbesitzer entscheiden können, ob sie sich an ein Wärmenetz anschließen oder eine Wärmepumpe oder andere klimafreundlichere Heizung einbauen lassen. Die kommunale Wärmeplanung soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 und für die restlichen bis Mitte 2028 erstellt werden.

Interessant ist heute zu sehen, bei der Debatte im Bundestag, dass alle die das Gesetz kritisieren per se als Klimaleugner abgetan, die demnach jeglicher Diskussionsgrundlage entbehrt. Damit wird eine Debatte im Plenum abgelehnt. Ziemlich skurril wirkt das Ganze, denn offensichtlich wird mal wieder an den Wünschen des Volkes vorbei regiert. Denn wie schreibt der Merkur heute: „Umfrage: Öl- und Gasheizungen beliebter als gedacht – auch bei Grünen-Wählern“ (Cave: 1.100 Teilnehmer!). Aber nicht schlimm, dass sind die Bürger dieses Landes ja schon gewohnt und auch bereit in Kauf zu nehmen, Hauptsache sie müssen sich nicht mit unangenehmen Themen befassen. Denn die Deutschen befassen sich einfach lieber mit ihren jährlichen Urlaubsplänen.

Dagegen ist das geplante Gesetz laut Umfrage eher unbeliebt: 81,5 Prozent der Besitzer dieser Modelle sind demnach mit der Arbeit der Bundesregierung rund ums Heizungsgesetz unzufrieden, nur 15,6 Prozent sind zufrieden. Selbst bei den Grünen-Wählern sind nur 39,5 Prozent zufrieden, aber 50 Prozent unzufrieden.

Auf die Frage, welche Partei nach der Debatte um das neue Gebäudeenergiegesetz am ehesten die Interessen der Befragten vertrete, nannten die meisten Befragten mit knapp 30 Prozent die Unionsparteien. Die Grünen müssen sich mit 15,2 Prozent begnügen.

In der Umfrage wurden auch konkrete Kritikpunkte am Heizungsgesetz abgefragt. Drei Viertel der Befragten sorgen sich demnach, dass die potenziellen Kosten für den Austausch Ihrer derzeitigen Gas- oder Ölheizung sie finanziell überfordern könnten.

Dies ist insbesondere bei Unions- bzw. FDP-Wählern zur 80 bzw. 85 Prozent der Fall, jedoch äußerte sich auch bei Grünen- und SPD-Wählern eine Mehrheit entsprechend, so Civey. 72,4 Prozent geben auf die Frage, ob ihr Zuhause an das kommunale Fernwärmenetz angeschlossen sei und ihnen diese Information überhaupt vorläge an, der Haushalt sei nicht angeschlossen und werde es auch nicht.

Dagegen sind 94 Prozent aller Besitzer mit den genannten Modellen zufrieden. Das gilt für Anhänger aller Parteien, so Civey. Selbst 87 Prozent der Grünen-Wähler sind zufrieden mit ihrer Heizung. Ferner haben 69,1 Prozent aller Besitzer einer Gas- oder Ölheizung nicht vor, sie durch eine klimafreundliche Alternative zu ersetzen.

Merkur

Ende September muss das Gesetz noch durch den Bundesrat. Die CDU kündigte an, sie will in 2 Jahren, wenn Wahlen sind, dieses Gesetz wieder zurück nehmen.

Verringerung des CO2 Ausstoß?

Farle spricht von einem ganz groß angelegten Betrug, denn es würden dafür falsche Tatsachen herangezogen werden:

Dann spricht er in seiner Rede an, dass wenn man von der Wahrheit ausgehe und den kompletten CO2-Ausstoß (Kohlendioxids) Deutschlands betrachte, gehe der auf 0,000028 %. Dadurch sagt er, wird die Welt nicht gerettet. Achtung zu diese Behauptung von Farle gibt es inzwischen sogar einen Faktenfuchs beim BR und Correctiv ist auch ganz vorne mit dabei.

Er stellt die Frage, „weiß man denn genau bei diesem Gesetz wie viel CO2 eingespart wird?“. Er hat sich mit den Akten dazu befasst und die besagen, dass zunächst die Rede von 40 und 50 Millionen Tonnen CO2 war, am Ende heißt es in einem Gutachten es wären 10 Millionen Tonnen. Er spricht dabei auch von der Enteignung und Vertreibung der Deutschen aus ihren Wohnung.

Energiepreisprognose des Wirtschaftsministeriums

Spahn stellte heute eine Zwischenfrage und thematisierte die Energiepreisprognose des Wirtschaftsministeriums, worauf die Rednerin einfach keine Antwort geben wollte. Hier wollen wir diese Energiepreisprognose aber gerne abbilden:

Nicht einfacher wird die Entscheidung der Verbraucher durch die Energiepreisprognose des Wirtschaftsministeriums, die kürzlich durch eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt wurde. Demnach geht das Ministerium trotz des steigenden CO2-Preises davon aus, dass der Preis für eine Kilowattstunde Gas von aktuell 16 Cent auf 14,4 Cent im Jahr 2035 zurückgeht. Für die Kilowattstunde Strom im Rahmen eines Wärmepumpentarifs geht das Ministerium aktuell von 33,5 Cent je Kilowattstunde aus, im Jahr 2035 von 31,5 Cent.

FAZ

Wie sehen die Betriebskosten verschiedener Heizungen aus?

Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft Co2online wertet regelmäßig die Betriebskosten verschiedener Heizungsarten aus. Die Daten stammen von Verbrauchern, die – gefördert durch das Wirtschaftsministerium – einen „Heizkostencheck“ durchführen. Die aktuellen Zahlen aus dem Heizspiegel beziehen sich noch auf das Jahr 2021. Damals war für ein 110 Quadratmeter großes Einfamilienhaus eine Holzheizung mit weniger als 1000 Euro jährlichen Heizkosten die günstigste Option. Die strombetriebene Wärmepumpe sowie die Gas- und die Ölheizung bewegten sich um die 1500 Euro, am teuersten war Fernwärme mit mehr als 1700 Euro – jene Fernwärme, die nach den Beschlüssen der Ampelkoalition in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden soll.

Um Hauseigentümern eine Entscheidungshilfe für die Zeit nach Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetzes zu geben, hat die Beratungsgesellschaft für die F.A.Z. die Investitions- und Betriebskosten mehrerer Heizungstypen über einen Zeitraum von 20 Jahren verglichen, der durchschnittlichen Betriebsdauer einer Heizung. Die Rechnung fußt auf der Annahme, dass Eigentümer sowohl die geplante Grundförderung von 30 Prozent als auch den Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent als Zuschuss vom Staat erhalten, also 50 Prozent der Investitionskosten bis zur Kostenobergrenze von 30.000 Euro.

Am besten schneidet in dieser Gesamtrechnung die Holzpelletheizung ab. Abzüglich der Förderung kommt Co2online für sie auf Investitionskosten von 8125 Euro und Betriebskosten von 29.882 Euro, macht 38.007 Euro. An zweitgünstigster Stelle folgt die Wärmepumpe kombiniert mit einer Solaranlage: 32.200 Euro Investitionskosten nach Abzug der Förderung und 10.766 Euro Betriebskosten über die 20 Jahre.

Es folgen die Fernwärme (3000 Euro Anschlusskosten plus 44.032 Euro Betriebskosten), die klassische Wärmepumpe (9000 Euro nach Förderung plus 45.240 Euro Stromkosten) und zum Schluss die Gasheizung mit 7500 Euro für die Installation und 66.370 Euro Gas- und CO2-Kosten. Die zugrunde gelegten Investitionskosten basieren auf Daten des Baukosteninformationszentrums der Architektenkammern, für die Betriebskosten wurden die aktuellen Energiepreise und die Fortsetzung der historischen Preistrends angenommen, für den CO2-Preis 15 Euro mehr je Tonne und Jahr nach dem Auslaufen der gesetzlichen Vorgaben.

Holzheizungen sind nur bei lokaler Forstwirtschaft zu empfehlen„Die Kosten für das Heizen mit Fernwärme oder Wasserstoff können deutlich teurer sein als mit einer Wärmepumpe“, schreibt das Portal in seiner Analyse. Mit Blick auf die vergleichsweise niedrigen Kosten einer Holzpelletheizung heißt es, „nur wenn das Holz aus nachhaltiger und lokaler Forstwirtschaft oder aus Restholz stammt, ist eine Biomasseheizung aus Klimaschutzsicht zu empfehlen“. Umweltschützer sehen das Heizen mit Holz auch wegen der Feinstaubemissionen kritisch.

Je nachdem, von welchen Ausgangskosten man ausgeht, kann die Rechnung am Ende aber auch anders ausfallen. So setzt zum Beispiel der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) für neue Heizungen höhere Preise an. Für die klassische Luft-Wasser-Wärmepumpe halten die Verbraucherschützer Einbaukosten von 31.000 Euro für realistisch, für eine Pelletheizung 37.000 Euro. Auch nach Abzug der Förderung wären damit am Anfang höhere Investitionen nötig als in der Rechnung von Co2online.

Als das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) im April für die F.A.Z. mehrere Kostenszenarien durchrechnete, kam es zu dem Ergebnis, dass langfristig trotz der höheren Investitionskosten eine Sole-Wasser-Wärmepumpe günstiger sein kann als eine klassische Luft-Wasser-Wärmepumpe oder eine neue Gasheizung.

FAZ

Aktuelle Schätzungen des Öko-Instituts zur CO2-Reduzierung

Beim Merkur heißt es zu den Schätzungen des Öko-Instituts (Umweltforschungsinstitut):

In der aktualisierten Einschätzung arbeitet das Öko-Institut mit drei Szenarien und dem schlimmsten Fall. Das Ministerium bezieht sich in seiner Stellungnahme auf ein mittleres Szenario mit „günstigen Rahmenbedingungen“. Laut Institut würde dies bis 2030 eine CO₂-Reduzierung von insgesamt 39,2 Millionen Tonnen bedeuten. Im schlimmsten Fall („worst case“) würde die überwiegende Mehrheit der betroffenen Gebäudeeigentümer bis zur geplanten Vorlage eines kommunalen Wärmeplans – für Großstädte ist dies bis Mitte 2026 geplant, für kleinere und mittlere bis Mitte 2028 – keine GEG-konformen Heizungen wählen. In diesem Fall würden die CO₂-Reduzierungen insgesamt 10,8 Millionen Tonnen bis 2030 betragen.

Aber inzwischen wissen wir ja alle, so unabhängig ist dieses Institut, wie es von sich behauptet, gar nicht:

Wir denken jenseits ausgetretener Pfade und vertreten unsere Ideen und Erkenntnisse unabhängig von den Positionen politischer und gesellschaftlicher Organisationen und vermeiden mögliche Interessenkonflikte.

Vetternwirtschaft

Wie war das nochmal? Die beiden Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner (Die Grüne) von Habecks Bundeswirtschaftsministerium haben engen Kontakte zu Wissenschaftlern des besagtem Öko-Instituts. Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder von Patrick Graichen für das Öko-Institut, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Kellner verheiratet ist. Der Tagesspiegel schreibt:

Alle vier beschäftigen sich maßgeblich mit der Energiewende, die Patrick Graichen vor Dienstantritt als Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende vorbereitet hat. Sein Bruder Jakob, der als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut angestellt ist, hat zuletzt die Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“ mitverfasst – im Auftrag für das Habeck-Ressort.

Und auch Verena Graichen hat häufiger direkt mit dem Wirtschaftsministerium zu tun, weil sie als Vize-Vorsitzende des BUND, auch Mitglied im nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist. Ein Gremium, das von Patrick Graichen geleitet wird.

Vom „Graichen-Clan“ sprechen Beobachter bereits, doch pikant wird es beim Geld: denn das Öko-Institut bezieht regelmäßig Aufträge von der Bundesregierung und auch vom Wirtschaftsministerium. Laut „Bild“-Zeitung wurden 2022 fünf Förderprojekte an das Öko-Institut vergeben, mit einem Volumen in Höhe von 3,5 Millionen Euro.