Ist die neue Arzneimittelwerbung von BioNTech staatlich genehmigt?

Die neue Impfkampagne richtet sich an Ü60-Jährige, schließlich sind die laut der neuen Impfkampagne besonders gefährdet. 32 Millionen Menschen seien laut dieser neuen Plakatkampagne betroffen und auch andere Risikogruppen sollen sich doch bei ihrem Arzt (wenn der überhaupt noch freie Kapazitäten hat) über eine „Corona-Schutzimpfung” informieren. Rechtsanwältin Röhrig greift die Frage auf, ob sich BioNTech über das grundsätzliche Verbot des Heilmittelwerbegesetzes hinwegsetzt.

Auf der genannten Website der „BioNTech Europe GmbH“ heißt es direkt auf der Startseite:

32 Millionen Menschen in Deutschland haben aufgrund ihres Alters über 60 Jahre oder aufgrund einer Grunderkrankung ein erhöhtes Risiko für einen schweren Corona-Verlauf.¹ Um diese Menschen vor schweren Corona-Verläufen zu schützen, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) eine jährliche Corona-Schutzimpfung.²

1 Berechnungsgrundlage 32 Millionen: Ständige Impfkommission (Epidemiologisches Bulletin 21/2023), Statistisches Bundesamt (animierte Bevölkerungspyramide, Stand 2023), Wissenschaftliches Institut der AOK (Monitor: Vorerkrankungen mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe, Stand 2020)
2 Ständige Impfkommission (Epidemiologisches Bulletin 21/2023)

BioNTech Europe GmbH

Und natürlich wird man nicht müde die verschiedensten Altersgruppen auf der Website zu adressieren und die weiteren Empfehlungen zu einer Spritze aufzuführen.

• Alle Personen ab 60 Jahren
• Personen ab 6 Monaten mit bestimmten Grunderkrankungen
• Bewohner:innen in Einrichtungen der Pflege
• Medizinisches Personal mit direktem Kontakt zu Patient:innen und Bewohner:innen sowie Kontaktpersonen von Immungeschwächten

Auch die einzelnen Grunderkrankungen dürfen nicht fehlen, erreicht man doch damit noch einen noch viel größeren Personenkreis:

• Chronische Herz-Kreislauf-Erkrankungen (zum Beispiel Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit, Herzschwäche)
• Chronische Stoffwechselerkrankungen (zum Beispiel Diabetes mellitus)
• Starkes Übergewicht
• Chronische Erkrankungen der Leber oder Nieren
• Chronische Erkrankungen der Atmungsorgane (zum Beispiel COPD, Asthma)
• Immunschwäche
• Aktive Krebserkrankung

Dass alleine die Spritze aus de n Vormonaten zu diesen Leiden führen kann (bis auf das starke Übergewicht) wird verschwiegen. Über Nebenwirkungen wird man auf dieser Seite nicht informiert. Außer am Ende der Website in kleiner Schrift der Hinweis „Nebenwirkungen melden“. Wird dann aber auf die Website von BioNTech weitergeleitet.

Aber wie soll es auch anders sein, man kann Geld zwar nicht essen, aber diejenigen die besonders viel davon besitzen können es gar nicht erst abwarten, noch mehr davon in den Händen zu halten. Neuerdings bevorzugt man allerdings eher die digitale Form, ist es doch viel einfacher jede einzelne Transaktion der Bürger zu überwachen.

BioNTech setzt sich über grundsätzliche Verbote des Heilmittelwerbegesetzes hinweg

Gibt es eine „staatlich genehmigte Impfkampagne“ gemäß Art. 88 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG?

Herzlichen Dank für die Zusendung eines Tweets, der auf dieses Werbeplakat von BioNTech aufmerksam machte. Die Frage im Tweet, seit wann Arzneimittelwerbung der Hersteller für die Corona-Schutzimpfung erlaubt ist, muss mit:
„Gar nicht, es sei denn, es ist eine staatlich genehmigte Impfkampagne„
beantwortet werden.

Die Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist grundsätzlich verboten – und Comirnaty ist verschreibungspflichtig.

Auch die Werbung für Arzneimittel zur Verhütung nach dem IfSG meldepflichtiger Krankheiten ist grundsätzlich verboten – COVID-19 ist nach § 6 Abs. 1 lit. t) IfSG und § 7 Abs. 1 Nr. 44a (SARS-CoV-2) IfSG immer noch meldepflichtig .

Allerdings sieht der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel in Art. 88 Abs. 4 eine Ausnahme vom Verbot der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor. Mitgliedstaaten ist es erlaubt, Impfkampagnen der Hersteller zu genehmigen. In Deutschland ist diese Regelung aber nicht in das Heilmittelwerbegesetz übernommen worden.

Es stellt sich trotzdem die Frage: Wurde BioNTech die Durchführung dieser Impfkampagne staatlich genehmigt? Und wenn ja, wer bezahlt sie?

Dass es sich bei dem Plakat um eine Werbung für Comirnaty handelt, ist m.E. unzweifelhaft:
Das Plakat soll zwar den Anschein erwecken, als diene es ausschließlich der Information über die Corona-Schutzimpfung ohne Nennung eines Präparatenamens. Allerdings ist das Plakat eindeutig als „Initiative von BioNTech“ ausgewiesen. Und angesichts der Bekanntheit von „Comirnaty“ bedarf es auch nicht der Nennung eines Präparatenamens, um die Verbindung zu Comirnaty herzustellen.

Seit langem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch dann, wenn der Name des Produktes nicht genannt wird, ein Verstoß gegen ein nach den §§ 10, 12 Heilmittelwerbegesetz ggf. bestehendes Verbot der produktbezogenen Werbung vorliegen kann. Das gilt dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise – hier die 32 Millionen Bürger der „Risikogruppen“ – aufgrund der Gesamtumstände und ihrer eigenen Marktkenntnisse hinreichend deutlich entnehmen können, für welches Produkt geworben wird. Und das ist mit dem vorliegenden Plakat eindeutig der Fall.

Schaut man dann noch auf die auf dem Plakat angegebene Webseite „www.corona-schutzimpfung.info„, die von BioNTech betrieben wird, wird es m.E. noch problematischer. Auf dieser wird die Zahl „32 Millionen“ mit einem Risiko für „einen schweren Corona-Verlauf“ gleichgesetzt.

Weiter folgt unter Bezug auf Daten der STIKO die Aussage „32 Millionen Menschen in Deutschland haben aufgrund ihres Alters über 60 Jahre oder aufgrund einer Grunderkrankung ein erhöhtes Risiko für einen schweren Corona-Verlauf.„

Für über 80-Jährige wird ein 9-fach erhöhtes Risiko der Einweisung in eine Krankenhaus aufgeführt.

Auch wenn seit der Überarbeitung des Heilmittelwerbegesetzes im Jahr 2012 das Verbot der Angstwerbung verwässert wurde, verbietet aber § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG „Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte„.

Selbst wenn die Werbekampagne staatlich genehmigt sein sollte, müssten dann in jedem Fall die weiteren Anforderungen des Heilmittelwerbegesetzes erfüllt werden, wie beispielsweise die Pflichtangaben nach § 4 HWG.

Hinsichtlich der Zulässigkeit sind somit einige Fragen offen…

Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig

Telegram RAin Röhrig