Ungeschwärzter Geleakter EU-Pfizer Vertrag – Steuergelder fließen auf die Citibank Dublin

Update 30. Oktober: Der Vertrag ist keine „Neuheit“, wurde hier aber so auf dem Blog noch nicht veröffentlicht, weshalb wir dies mit diesem Beitrag getan haben.

• Vertrag mit Südafrika
• Vertrag mit Albanien
• ARD fragt bei von der Leyen nach – Wer von der Regierung die EU-Kommission beauftragt hat, die Impfverträge abzuschließen & wieso diese geheim gehalten werden?
• Wiederholungstäterin von der Leyen schließt größten EU-Vertrag mit Pfizer über 35 Milliarden Euro – SMSen dazu weiter geheim
• Die Impfstoff-Knebelverträge: „Wir haben ein kaputtes System, in dem die Pharmaunternehmen zu viel Macht besitzen“

Anscheinend ist nun der Vertrag, welcher mit der EU und Pfizer geschlossen wurde, geleakt worden. Das Dokument, welches zum Download zur Verfügung steht beinhaltete keine Unterschriften. Veröffentlicht wurde der Vertrag wohl wieder durch Kim Dotcom auf X (im Link findet man auch den Vertrag von Südafrika und gelangt zu dem Vertrag von Albanien).

Allerdings kursieren Bilder, unabhängig von diesem Vertrag, auf dem angeblich Nanette Cohero für Pfizer und Stella Kyriakides als EU-Kommissar für Gesundheit unterzeichneten.

Nachfolgend wurden die Abschnitte automatisch übersetzt und dementsprechend ist die Übersetzung natürlich nicht komplett verlässlich – außerdem ist es schon spät 😉

• Die Impfstoff-Knebelverträge: „Wir haben ein kaputtes System, in dem die Pharmaunternehmen zu viel Macht besitzen“

1.3 Subject Matter

Hier der Gegenstand des Vertrags unter 1.3. Es ist klar, dass sich der Impfstoff in Phase 3 der klinischen Entwicklung befindet. Dort heißt es, dass die klinische Entwicklung möglicherweise nicht erfolgreich sein wird, es somit eventuell keinen Impfstoff geben wird. Es wird sich verpflichtete 200 Millionen Dosen abzunehmen.

Der Auftragnehmer befindet sich derzeit in Phase 3 der klinischen Entwicklung des Impfstoffs und bemüht sich nach besten Kräften um die Zulassung dieses Impfstoffkandidaten durch die Kommission, die frühestens im Dezember 2020 erwartet wird.

Die Kommission möchte im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten den Impfstoff während der Pandemiezeit über dieses APA erwerben. Sie ist sich bewusst, dass die klinische Entwicklung möglicherweise nicht erfolgreich verläuft oder die behördliche Zulassung nicht erteilt wird und in der Folge möglicherweise kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht.

Auf der Grundlage dieses APA beauftragt die Europäische Kommission den Auftragnehmer, sich zu verpflichten, vorrangig 200 Millionen Dosen des Impfstoffs herzustellen und zu liefern, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten (über spezielle Impfstoff-Bestellformulare) zu dem Preis und den Bedingungen, einschließlich des Zeitrahmens, die im Rahmen dieses APA vereinbart wurden, bestellt werden sollen.

Gelingt es dem Auftragnehmer, einen sicheren und wirksamen Impfstoff gemäß den in diesem APA festgelegten Bedingungen zu entwickeln, so liefert der Auftragnehmer oder ein verbundenes Unternehmen des Auftragnehmers den teilnehmenden Mitgliedstaaten die vereinbarten Impfstoffdosen gemäß den Impfstoff-Bestellformularen.

1.6.2 Product supply

Unter 1.6.2 wird die Zusatzbestellung von 100 Millionen Dosen geregelt.

Am Tag des Inkrafttretens bestellt die Kommission im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten 200 Millionen Dosen (Vertragsdosen“) des Produkts, die zu liefern sind, wenn es dem Auftragnehmer gelingt, einen sicheren und wirksamen Impfstoff gemäß den in diesem APA festgelegten Bedingungen zu entwickeln.

Die Parteien erkennen an, dass die Kommission möglicherweise eine zusätzliche verbindliche Bestellung („Zusatzbestellung“) von bis zu 100 Millionen Dosen des Impfstoffs aufgeben möchte. Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass die Kommission eine solche Zusatzbestellung erst dann aufgeben kann, wenn (i) sie vom Auftragnehmer darüber informiert wurde, dass der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der vorgeschlagenen Zusatzbestellung über die Verfügbarkeit der angeforderten zusätzlichen Dosen (das „Zusatzprodukt“) verfügt, (ii) der Auftragnehmer sich nach eigenem Ermessen bereit erklärt (iii) der Auftragnehmer bestätigt, wie viele Dosen bis wann geliefert werden können, (iv) die Kommission bestätigt die erforderliche Aufteilung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten und (v) der Auftragnehmer bestätigt den Lieferplan auf der Grundlage einer anteiligen Aufteilung der verfügbaren Dosen auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die das zusätzliche Produkt wünschen. Die zusätzliche Bestellung erfolgt mittels eines zusätzlichen Impfstoff-Bestellformulars und unterliegt als solche denselben Bedingungen, die in diesem APA festgelegt sind.

1.6.7 Waiver

Unter Verzicht findet man dann folgendes Passus:

Die Kommission erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Bemühungen des Auftragnehmers um die Entwicklung und Herstellung des Impfstoffs ein ehrgeiziges Ziel darstellen und mit erheblichen Risiken und Unsicherheiten behaftet sind.Ungeachtet der Bemühungen und der in diesem APA genannten voraussichtlichen Termine erkennen die Parteien an, dass sich der Impfstoff zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses APA in der Phase 3 der klinischen Versuche befindet und dass der Impfstoff trotz der sorgfältigen Bemühungen des Auftragnehmers in Forschung, Entwicklung und Herstellung möglicherweise keine Zulassung erhält oder nicht geliefert werden kann (trotz der Verpflichtung des Auftragnehmers, sich nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den Artikeln I.6.1 und 1.6.6 dieses APA) aufgrund von technischen, klinischen, behördlichen, Herstellungs-, Versand-, Lager- oder sonstigen Problemen oder Fehlern.

Dementsprechend erkennen die Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten an und vereinbaren, dass unter diesen Umständen die folgenden Abhilfemaßnahmen gelten:

• die Beschaffung von Ersatzprodukten gemäß Artikel I.6.14;

• Zahlung oder Erstattung der Kosten gemäß Artikel II6.7:

• das Kündigungsrecht gemäß Artikel II. 17; und

• das Recht auf Rückerstattung der Vorauszahlung gemäß Artikel L8.1

sind angemessen und stellen die Rechtsmittel der Kommission und der teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Fall dar, dass der Vertragsnehmer es aus irgendeinem Grund versäumt, eine Genehmigung zu erhalten oder zu erwirken oder die Produkte im Einklang mit diesem APA oder den Impfstoff-Bestellformularen herzustellen oder zu liefern. Ungeachtet des Vorstehenden vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertragsnehmer haftet, wenn ein zuständiges Gericht feststellt, dass er gegen seine Verpflichtung, sich nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen dieses APA zu bemühen, verstoßen hat, und zwar innerhalb der Grenzen von Artikel II.6. Darüber hinaus gilt die Bestimmung über die Nichtbeschränkung der Haftung unter II.6.5.

1.7 Prices

Nicht nur eine Vorauszahlung von 700 Millionen Euro wird hier vertraglich geregelt, sonder auch, dass bei der Abnahme von 200 Millionen Dosen der Preis bei 15,50 Euro liegt. Wenn allerdings nur 100 Millionen abgenommen werden würden, würden die Dosen direkt 17,50 Euro kosten.

1.13 Indemnification

Zur Entschädigung ist dann auch hier folgender, sehr ausführlicher Passus enthalten. Unter „Indemnified Persons“ verstehen wir laut diesem Vertrag nicht die Impfgeschädigten, sondern damit ist Pfizer selbst gemeint. Unter 1.12.6 ist dann noch geregelt, dass für alle Kosten die im Rahmen

1.12.1 Die Kommission erklärt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, dass die Verwendung der im Rahmen dieses APA hergestellten Impfstoffe unter epidemischen Bedingungen erfolgt, die eine solche Verwendung erfordern, und dass die Verabreichung der Impfstoffe daher unter der alleinigen Verantwortung der teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

Daher befreit jeder teilnehmende Mitgliedstaat den Auftragnehmer, seine verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber und Unterlizenznehmer sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten und sonstigen Bevollmächtigten und Vertreter (zusammen die „entschädigten Personen“) von jeglicher Haftung und hält sie schadlos gegen alle entstandenen Haftungsansprüche, Vergleiche gemäß Artikel 1.12.6, sowie von angemessenen direkten externen Rechtskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und sonstiger Auslagen) im Zusammenhang mit Schäden und Verlusten im Sinne von Artikel 1.12.2 (zusammen die „Verluste“) entstehen, die sich aus der Verwendung und dem Einsatz der Impfstoffe im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaates ergeben oder damit zusammenhängen.

Dieser Artikel 1.12 gilt für Schäden, die aus den gemäß diesem APA gelieferten Impfstoffen entstehen oder sich auf diese beziehen, und zwar während der anfänglichen Laufzeit dieses APA von 24 Monaten (um Zweifel auszuschließen, unabhängig davon, ob die Verwendung des Impfstoffs oder die Schäden innerhalb oder nach dieser anfänglichen Laufzeit auftreten).

Werden im Rahmen dieses APA nach seiner Verlängerung zusätzliche Dosen des Impfstoffs geliefert, werden die Parteien nach Treu und Glauben erörtern, ob die Gründe, die das Bestehen dieser Klausel rechtfertigen, noch vorliegen.

Ist dies nicht der Fall, so gelten die Entschädigungsbestimmungen nicht mehr für Dosen, die im Rahmen dieser Verlängerungsvereinbarung und danach geliefert werden.

Sind diese Gründe noch (teilweise) vorhanden, so werden die Parteien nach Treu und Glauben erörtern, ob eine Änderung dieser Klausel gerechtfertigt ist.

Eine solche Entschädigung steht den entschädigten Personen nicht zu, soweit (i) die Verluste durch vorsätzliches Fehlverhalten im Sinne von Artikel 1.12.3 verursacht wurden; oder (ii) die Verluste durch einen wesentlichen Verstoß gegen die Gute Herstellungspraxis (wie sie zum Zeitpunkt der Herstellung angewandt wurde) vor der Zertifizierung der Chargenfreigabe des Impfstoffs gemäß den Anforderungen in Titel IV der Richtlinie 2001/83/EG verursacht wurden, was zu einem Qualitätsmangel des Impfstoffs zum Zeitpunkt jeder Lieferung führte und die zuständige Regulierungsbehörde veranlasste, die Lieferung des Impfstoffs zurückzurufen oder auszusetzen, oder zu einem Widerruf oder einer Aussetzung der Zulassung durch die Europäische Kommission.

Ungeachtet der Zuständigkeit und Verantwortung der zuständigen Regulierungsbehörde schaltet der teilnehmende Mitgliedstaat in jedem Fall eines Rückrufs oder einer Aussetzung der Lieferung des Impfstoffs aufgrund eines vermuteten GMP-Versagens den Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ein und holt unverzüglich eine wissenschaftliche Stellungnahme des CHMP dazu ein, ob ein Rückruf oder eine Aussetzung der Lieferung des Impfstoffs durch die zuständige Regulierungsbehörde gerechtfertigt war, und übermittelt dem CHMP alle erforderlichen Informationen.

Der Auftragnehmer wird gemäß den geltenden Verfahren in das Verfahren einbezogen.

Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen unter Ziffer ii) ist das Gutachten des CHMP zu berücksichtigen.

Um Zweifel auszuschließen, schließt die Entschädigung gemäß den Bedingungen dieses Artikels I.12 Verluste ein, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen von Personen ergeben oder damit zusammenhängen, die den Impfstoff direkt oder indirekt erhalten, nachdem die entschädigten Personen den Impfstoff an teilnehmende Mitgliedstaaten oder deren benannten Beförderungsunternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Transport, Lagerung, Verteilung, Handhabung, Verwendung, Verabreichung oder Veränderung des Zustands des Impfstoffs.

Und hier der Passus der das Blut bei vielen wohl zum Kochen bringt und einige Anwälte, wie beispielsweise Cäsar-Preller, bereits angesprochen haben.

Es gibt eine Klausel, wo geregelt ist, dass wenn tatsächlich die Impfstoffhersteller Schadensersatz, Schmerzensgeld irgendwas bezahlen müssen oder Prozesskosten eben zahlen müssen, das das dann die Bundesrepublik Deutschland übernehmen muss. Also, da sage ich einfach dazu, Gewinne werden privatisiert und etwaige Risiken sozialisiert, abgewälzt auf die Steuerzahler.

RA Joachim Cäsar-Preller

1.12.6 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die freigestellte(n) Person(en) die Verteidigung gegen den Anspruch eines Dritten kontrolliert/kontrollieren, indem er einen von der/den freigestellten Person(en) ausgewählten und von dem/den teilnehmenden Mitgliedstaat(en) genehmigten Rechtsbeistand einsetzt, wobei diese Genehmigung nicht unangemessen verweigert werden darf. Zur Klarstellung: Die Kontrolle der entschädigten Person(en) über die Verteidigung oder das Ergebnis des Anspruchs berührt nicht ihr Recht auf Entschädigung für Prozesskosten gemäß Artikel 1. 12.1. Die entschädigte(n) Person(en) kann (können) einen Vergleich schließen oder
den Drittschuldneranspruch, dass die entschädigte(n) Person(en) dem teilnehmenden Mitgliedstaat jeden vorgeschlagenen Kompromiss oder Vergleich mit angemessener Frist im Voraus schriftlich mitteilt (mitteilen) und die Zustimmung des teilnehmenden Mitgliedstaats einholt (einholen), wobei diese Zustimmung nicht unbillig verweigert werden darf. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die entschädigte(n) Person(en) den teilnehmenden Mitgliedstaat in angemessener Weise über die Verteidigung gegen den Anspruch eines Dritten unterrichtet (unterrichten), und zwar entweder direkt oder, falls der teilnehmende Mitgliedstaat dies wünscht, durch einen vom teilnehmenden Mitgliedstaat ausgewählten Rechtsberater, wobei die Gebühren und Kosten dieses Rechtsberaters vom teilnehmenden Mitgliedstaat getragen werden. Der teilnehmende Mitgliedstaat arbeitet mit der/den entschädigten Person(en) zusammen, um Zugang zu Dokumenten und anderen Informationen zu erhalten, die für die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter erforderlich sind, und unternimmt dabei angemessene Anstrengungen. Der (die) teilnehmende(n) Mitgliedstaat(en) kann (können) bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter gegebenenfalls durch seinen (ihre) eigenen Rechtsbeistand(e) weiter mitwirken.

Wann gibt es eine Entschädigung?

1.12.2 Eine Entschädigung gemäß Artikel I.12.1 kann nur für folgende Schäden gewährt werden, die ein Dritter erlitten hat: Tod, körperliche, geistige oder seelische Schäden, Krankheit, Invalidität, Verlust oder Beschädigung von Eigentum, wirtschaftliche Verluste oder Betriebsunterbrechung.

1.12.3 Für die Zwecke dieses Artikels 1.12 werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert:

(i) „Willentliches Fehlverhalten“ bedeutet: jede vorsätzlich und wissentlich begangene unerlaubte Handlung mit dem Vorsatz, schädliche Auswirkungen zu verursachen:

(ii) „Qualitätsmangel“ hat die Bedeutung, die in Band 4 der EU-Vorschriften für Arzneimittel EU-Leitlinien zur Guten Herstellungspraxis für Human- und Tierarzneimittel definiert ist.

Und auf Seite 27 ist dann auch schon Schluss. Auf Seite 28 befinden sich dann noch bei beiden Unterzeichnerinnen.

Annex III Participating member states

Und hier noch die teilnehmenden Mitgliedsstaaten:

Über wichtige Hinweise freuen wir uns sehr, hinterlasst diese gerne im Kommentarbereich.