Wir gingen auf das Thema Hausdurchsuchung schon einmal ein, möchten aber aus gegebenem Anlass (Stichwort Sabrina Kollmorgen) gerne das Thema nochmal aufgreifen. Damals sprach Herr Oberndorf von den Polizisten für Aufklärung darüber, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung am besten verhält und was die Rechte und Pflichten dabei sind. Dort ist am Ende auch ein PDF mit den Tipps eingepflegt.
Doch der Strafverteidiger Dubravko Mandic, der sich ganz offen bei AUF1 zu diesem Thema äußert, bringt unfassbare neue Dinge ans Tageslicht, welche Herr Oberndorf so nicht thematisiert hat. Vermutlich weil er seine Sichtweise auch aus einer ganz anderen Perspektive schildert.
Kurz vorab ein paar wichtige Hinweise aus unserem alten Beitrag.
- Fast alle Straftaten, bzw. alleine der Verdacht auf eine Straftat, können dazu führen, dass Hausdurchsuchungen stattfinden, da diese nicht in der Strafprozessordnung abschließend definiert sind.
- Anwalt kontaktieren, der sich in diesem Bereich auskennt. Vielleicht haben Leser von uns Tipps, wie man solche Anwälte gut und schnell findet?
- Man darf bei der Durchsuchung anwesend sein und muss über seine Rechte belehrt werden, da es streng genommen eine Vernehmung ist.
- Oberndorf rät dazu, Gegenstände, die gesucht werden, der Polizei freiwillig herauszugeben.
- Wichtig ist seiner Meinung nach auch zu dokumentieren, was mitgenommen wurde, was am Haus/Wohnung beschädigt wurde und wer sich im Haus befunden hat – je nachdem Nummern der Polizisten oder Namen der Personen notieren.
Was lasse ich mir auf jeden Fall aushändigen?
- Durchsuchungsbescheinigung – Durchsuchungsbeschluss in Kopie mit Unterschrift des Richters
- Beschlagnahmeverzeichnis – was wurde alles mitgenommen
Aktuelle Sendung dazu bei AUF1 mit zwei Anwälten und einer Polizeibeamtin
Auch AUF1 berichtet derzeit über das Thema und greift es aufgrund gegebener Anlässe in Deutschland auf. Dort kommt die AUF1-Moderatorin Birgit Pühringer zu Wort, die aus Sicht einer ehemaligen Polizeibeamtin (gekündigt während Corona 2021, hat 20 Jahre bei der Polizei gearbeitet) die Situation schildert. Sie erzählt, dass sie aus Gesprächen mit Kollegen aus Deutschland weiß, dass es zwischen Deutschland und Österreich eine differenzierte Vorgehensweise gibt. Das was derzeit in Deutschland stattfindet, wird so in Österreich nicht praktiziert.
Interessant sind bei dem Gespräch mit einem Fachanwalt für Strafrecht die Ausführungen dazu, wie solch ein Durchsuchungsbeschluss zu Stande kommt. Denn Dubravko Mandic geht auf den Richtervorbehalt bei einer Hausdurchsuchung ein. Doch der läuft für ihn ins Leere. Es klingt danach als würde jemand Kompetentes sich mit dem Durchsuchungsbeschluss auseinandersetzen, dem ist aber nicht so.
Was passiert weiter?
Die Staatsanwaltschaft fertigt einen Entwurf für einen Durchsuchungsbeschluss an – mit Begründung und was konkret gesucht wird. Vom Richter wird dann „einfach“ die Unterschrift darunter gesetzt.
Durch Überlastung der Justiz kann nicht jeder Fall in die Tiefe bewertet werden, was laut dem Fachanwalt auch gar nicht gewollt ist.
Ein Richter, welcher den Finger jedes mal in die Wunde legen würde indem er damit auffällt, dass er nicht unterschreibt, der wird laut ihm Probleme kriegen. In der Praxis werden solche Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft einfach durchgewunken. Der Staatsanwalt wird auf jeden Fall seinen Beschluss erhalten und damit die Polizei beauftragen können. Bei politisch relevanten Fällen wird dann noch überlegt wann der Zeitpunkt für eine Hausdurchsuchung günstig ist.
Hausdurchsuchungen finden nachts oder früh am Morgen statt
Hausdurchsuchungen werden gerne nachts oder früh am Morgen durchgeführt, um die Menschen zu schocken. Es ist unangenehm, wenn man sich nur spärlich, mit Unterwäsche bekleidet, im Haus befindet und Kinder oder auch Tiere im Haushalt sind. Wir haben erst gestern über die Hausdurchsuchung bei der Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen berichtet, bei der früh um 6:00 Uhr die Polizei eine Hausdurchsuchung vornahm. Sie schilderte die Angst um ihren Hund, dass dieser womöglich erschossen werden könnte, weil er vielleicht aggressiv gegenüber Fremden reagiert.
Wenn man genauer hinschaut ist es eigentlich eher so, dass diese Hausdurchsuchung, diese Demütigung, eigentlich schon Teil der Politik ist. Also das ist eher ein politisches Instrument, wir wollen diese Leute wissen lassen, dass wir sie wie Kriminelle behandeln. Das ist Einschüchterung, das ist Repression, da geht es eben nicht darum, weil was soll man denn mit so einem Handy beweisen.
Dubravko Mandic
Wie verhalten bei einer Hausdurchsuchung?
Bei AUF1 geht Sabine Petzl der Frage nach, wie man sich am besten bei einer Hausdurchsuchung verhält. Laut Dubravko Mandic hat man keinen Anspruch darauf einen Anwalt zu kontaktieren. In der Praxis kann es aber sein, dass einem dies gewährt wird. Es hängt von den Beamten und dem Fall ab. Man sollte es aber auf jeden Fall versuchen.
Allerdings wird man selbst dann, wenn man einen Anwalt kennt, diesen morgens um 5:00 Uhr nicht erreichen. Auch spricht er ganz offen die Konditionen an, für die der Rechtsanwalt dann für einen überhaupt, zu so einer Uhrzeit, tätig werden soll.
Welche Rechte haben Anwälte überhaupt bei einer Hausdurchsuchung? Muss ich diesen während der Durchsuchung überhaupt kontaktieren?
Was auch neu für uns ist: dass der Anwalt gar nicht so viele Rechte hat. Er kann anwesend (Anwesenheitsrecht) sein, kann den Beamten aber nicht sagen was die machen dürfen und was nicht. Den Durchsuchungsbeschluss kann er prüfen und schauen nach welchen Gegenständen gesucht wird und welche Räume durchsucht werden sollen. Beim Thema Räume durchsuchen sagt er, dass hierbei vielleicht ein Anwalt Schlimmeres verhindern kann. Die Hausdurchsuchung wird aber so oder so weiter laufen. Er spricht bei dem derzeitigen Vorgehen von politischen Meinungsdelikten.
Handlungsspielraum der Polizei
Auch spricht er einen gewissen Handlungsspielraum des Polizisten, gegenüber einer beschuldigten Person, an und sagt klar, dass die Beamten nicht dafür bekannt sind, sich immer an Recht und Gesetz zu halten. Die Rechte einer beschuldigten Person werden laut dem Fachanwalt von den Polizisten als Fesseln begriffen. Daher rührt laut ihm auch die Neigung als Beamter dazu zu tricksen – Polizeiliche List nennt er es. Hier nennt er als Beispiele, dass der Anwalt beispielsweise nicht angerufen wird oder einem das Recht zu schweigen nicht mitgeteilt wird, weil dies keine Straftat darstellt, wenn der Polizeibeamte dies unterlässt.
Der Polizeibeamte darf den Beschuldigten auch austricksen und behaupten, dass beispielsweise eine beteiligte Person schon gestanden hat. Laut dem Strafrechtler ist das der Alltag der Polizeibeamten und diese bewegen sich damit in einem Graubereich. Schon im normalen Alltag halten sich Polizeibeamte nicht an die StPO. Dubravko wirft in den Raum wie sich solch eine Person – also so ein Polizist – dann erst verhält, wenn sein Gegenüber „aus seiner Sicht politisch komplett auf dem falschen Dampfer ist“.
Bei Coronaleugnern und Rechtsextremisten fühlt sich dieser Beamte dann eher noch dazu eingeladen, etwas härter vorzugehen. Auch in diesem Bereich spricht er die Überlastung an, durch die dann auch Straftaten im Amt begangen werden.
Oder halt wirklich auch Straftaten im Amt begeht die steigt einfach. Es ist meines Erachtens auch besser davon erstmal auszugehen und nicht von dem Beamten der schon alles gut machen wird. Wir haben diese Beamten, wir haben auch die Beamten die wie wir denken. Nur diese Beamten die sind ja auch nicht politisch aktiv. Warum nicht? Weil ihnen ihre Haut, ihre Karriere dann doch wichtiger ist. Selbst die Beamten sage ich mal, die so ticken wie wir, wenn da einer von 3 Beamten ist, der wird ja im Zweifel jetzt auch nicht seine Kollegen dann dumm an machen und sagen „pass mal auf ihr macht das jetzt falsch, der Rechtsextremist hier der hat auch seine Rechte“. Im Zweifel schweigt er einfach. Also von dieser politischen Übereinstimmung kann man sich im Zweifel auch nichts kaufen. Wenn es gut läuft, dann sagt so ein Beamter halt, so im Stillen vielleicht, wenn gerade die anderen nicht aufpassen, „jetzt pass mal auf ich kann dir nur einen Rat geben, sag nichts, schweig einfach“. Wurde mir auch schon berichtet, auch in bedeutenden Verfahren. Das gibts, da hat man halt mal Glück. Aber worum es hier geht, wenn man sich wirklich jetzt vorbereiten will, das ist allgemein, wenn man jetzt im Leben vorsichtig sein will, kann man jetzt nicht irgendwie vom Guten ausgehen.
Dubravko
Er kommt ganz klar zu dem Schluss, dass selbst kritischere Beamte zu Vorfällen schweigen werden und einen maximal in einem unbeobachteten Augenblick sagen, dass man schweigen solle, bevor man sich selbst belaste.
Mit dieser Aussage untermauert er übrigens auch die Schilderungen von Dr. Heinrich Habig. Der erzählt nämlich, dass der Kommissar, der ihn verhaftete, folgendes zu ihm sagte: „Herr Habig, in meinen Augen haben sie alles richtig gemacht und sie gehören nicht ins Gefängnis und wenn sie einen guten Anwalt haben, sind sie ganz schnell wieder draußen.”
Haben politisch aktive Menschen heute mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen?
Die Moderatorin fragt den Strafrechtler ob man in Deutschland schon automatisch mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss, wenn man politisch aktiv ist. Er antwortet mit einem klaren „ja“ und führt aus:
Also man muss es klar sagen, wer politisch aktiv ist, wer in der AfD ist, wer jetzt nicht Alice Weidel heißt, sondern jetzt wirklich so der ganz normale Parteisoldat, der seinen Wahlkampf macht, der auch auf Facebook auf Diskussionen teilnimmt, der muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Also das ist schon so. Eigentlich sogar bis Höcke, ja also Höcke hat jetzt auch ne Hausdurchsuchung, die müssen alle vorbereitet sein, erst recht natürlich die Aktivisten. Also zum Beispiel Identitäre sind noch weniger geschützt, wie jetzt die AfD im ganzen. Das hat noch so einen offiziellen Charakter. Aber alles was o im Kleinen gemacht wird, irgendwelche Aktionen, kleine Versammlungen und was man so kennt mit den Pyros, überhaupt Aktivismus im Netz, ganz klar es kann dazu führen es gibt eine Hausdurchsuchung. Das muss man halt mal durchspielen, ich muss vorbereitet sein, was mache ich dann?
Zur Vorbereitung empfiehlt er die Sicherung von Speichermedien (Handys). Auch Gewalt durch Beamte scheint ihm durchaus bekannt zu sein. Weshalb er vor Diskussionen mit den Beamten abrät.
Deswegen warne ich auch davor, dann irgendwelche Diskussionen zu machen. Machen wir uns nichts vor, die Beamten bei uns, die sind in der Lage einen auch zu verprügeln.
Dubravko Mandic
Weiter führt der Anwalt aus seiner Erfahrung aus:
Also das ist auch was, seien sie nüchtern im Zweifel – also wer Alkohol gerne trinkt ist schon mal auch gefährdeter, weil das erleichtert natürlich den Missbrauch der Staatsgewalt – ein Besoffener war im Zweifel frech und hat vielleicht auch zugelangt. Also das sind so die Standardsachen, man darf das nicht unterschätzen. Wir haben ja so ein Grundvertrauen, zumindest bis zur Pandemie denke ich haben das alle gehabt, ein Beamter hat so einen Vertrauensvorschuss gehabt. Immer mehr Leute, jeder der so etwas schon mal durchgemacht hat der ist konsterniert, der fragt sich, der ist wirklich auch geschockt, da ist ein Teil seines Weltbildes auch zusammengebrochen. Das sind Leute die Jahrzehnte Steuern gezahlt haben und plötzlich werden sie wie Kriminelle behandelt und das ist wirklich schwierig und man sollte sich damit wirklich vertraut machen.
Tipps
Den Tipp, den er immer und immer wieder wiederholt: man solle das Szenario im Kopf durchspielen. Nichts sagen, auch wenn es für einen als unhöflich wirkt! Neutrale Sätze zu wichtigen Paragraphen würde er nennen – diese gerne auch immer wieder wiederholen, vor allem wenn der Beamte penetrant ist, weil er dadurch eher von einem ablässt. Behauptungen, wie beispielsweise dass die BRD nicht existiere (Reichsbürgerschiene) sind für ihn „hoch dumm“. Was wir an dieser Stelle auch ausdrücklich unterschreiben. Derartige Kommentare auf unserem Blog werden zum Schutz unserer Person und zum Schutz unseres Blogs – nach diesen rechtsanwaltlichen Ausführungen – auch konsequent gelöscht. Wenn ihr derartige Äußerungen vertretet und diese derart kundtun möchtet, dann sucht euch bitte gerne ein anderes Medium dazu. Hier zusammengefasst die Tipps:
- Man sollte eine Hausdurchsuchung gedanklich proben, damit man in der Situation nicht die Nerven verliert.
- Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt keine Personendurchsuchung, es sei denn, dies ist im Beschluss so festgehalten.
- Der Beschluss mit Begründung muss ausgehändigt werden.
- Der Beamte muss bei einer Hausdurchsuchung den Betroffenen auffordern, dass dieser den Gegenstand freiwillig heraus gibt.
- Außerdem muss ein Protokoll aufgenommen werden, dieses genau studieren ob auch alles aufgenommen wurde – so wie sich auch den Durchsuchungsbeschluss von Anfang an zeigen zu lassen.
- Sollten bei dem Protokoll Probleme auftreten und etwas nicht protokolliert werden, empfiehlt es sich direkt nach der Durchsuchung eine Eingabe bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem Richter zu machen, dass die Beamten sich geweigert haben, wesentliche Fakten ,die während der Hausdurchsuchung vorgefallen sind, zu dokumentieren.
- Alleine durch das Auftreten, dass man die Dokumentation in dem Protokoll verlangt, wissen die Beamten, dass die betroffene Person Erfahrung hat.
- Aussage unbedingt verweigern, auch wenn Dinge von den Beamten behauptet werden.
News: Tagesaktuelle Artikel von Lesern für Leser – diese Seite dient dazu, dass ihr euch im Kommentarbereich über aktuelle wichtige News und Nachrichten informieren und austauschen könnt.
24 Antworten auf „Warum sind Hausdurchsuchungen in Deutschland in? – Anwalt: Polizei ist in der Lage einen zu verprügeln“
ehem. Verf.-Richter https://www.youtube.com/watch?v=PEau38OfqtM
Die These, daß die US-Pfizer-Gen-Therapie wie eine Lobotomie wirkt, scheint zutreffend zu sein. Weite Teile gleichen eher eine Zombie-Armee.
Als Folge der Lobotomie tritt eine Persönlichkeitsänderung mit Störung des Antriebs und der Emotionalität auf.
https://www.esanum.de/feeds/medizin-gesellschaft/posts/die-geschichte-der-lobotomie
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley
Das trifft es so, pi mal Daumen 100%ig
* Jeder Versammlungs(teilnehmer?) gefährdet, eine Hausdurchsuchung zu erhalten.
Das ist einer der Gründe, warum Migranten beispielweise nicht auf Demos gingen. Sie wussten, so wurde mir erzählt, von den Videoaufzeichnungen auf Demos durch die Polizei und davon, dass die Aufnahmen nie gelöscht werden müssen.
* Welche Standardsätze „zu Paragraphen“ waren denn gemeint? Ich habe das nicht verstanden. Was soll ich da denn sagen? Falls ja, dann hätten mal Beispiele geholfen.
Ich glaube, wir können uns eh nicht wehren.
Um die Bilder der Polizisten auf Demos zu verschönen sollte man eben maskiert gehen. So wie die Antifanten es tun
Anonym ist also in Mode?
Man muss da nicht bis zur NS-Zeit zurückblicken, zumindest im Osten Deutschlands. Auch wenn die STasi noch rabiater zu Werke ging.
Die Polizei untersteht immer noch den Ministern in diesem Land und die sind für die Verhältnisse Verantwortlich. Wer nicht mit der Regierung fährt ist Rechts! Bestes Beispiel war die freiwillige Corona Impfung, die inzwischen als Gen-Manipulierte Aktion bekannt ist. Wer hier nicht seinen Körper für die Gen-Tests zur Verfügung stellte, wurde rechts eingestuft. Die Polizei ging erfolgreich als Knüppel-Brigade gegen diese Personen vor. Dasselbe passiert mit Menschen, die sich nicht mehr hinter einer Maske verstecken und das sagen, was wirklich abläuft. Das was sich hier in Deutschland entwickelt, wird für Kriege, Migranten und unangenehme Politische Gegner eingesetzt. Deshalb wird eine AFD oder eine Sarah Wagenknecht Medial denunziert. Wenn die EU nicht gestoppt wird, werden die Diktatorischen Verhältnisse in Europa verheerende ausnahmen haben.
Also das man als rechts bezeichnet wird ist ja sowas von egal. Ich bin denn zwar rechts, aber ich lebe gesund und munter. Die vielen die aus Blödheit, Unterwerfung oder Gehorsam mitgemacht haben, sind krank, tot oder werden innerhalb der 5 Jahre ab Impfung sterben. Das heißt aber auch das, die Gesund am Geiste und Körper sind, werden bald in der Mehrheit sein. Und ich finde, das ,das ein schöner Sieg ist. Oder?
Sie haben Recht, es wäre ein schöner Sieg, wäre da nicht die Lüge an der gesamten Geschichte! Haben sie schon mal bemerkt, das Hochrangige Politiker und Reiche Personen nie als befallen oder sogar als verstorben erwähnt wurden? Falls mir welche entgangen sind, dann sind diese Personen nicht wichtig. Ich glaube, das viele uns eine Scharade vorspielen und das auch viele nicht geimpft wurden. Aus diesem Grund werden wir uns nicht in der Mehrheit befinden. Statt dessen werden die gekauft, die alle Elitären Personen schützen.
die Polizei prügelt gerne. Aber nur bei Menschen, von denen keine Gegenwehr zu erwarten ist. Oder der Familienclan anrückt.
Aus diesem Grund möglichst gut getarnt und unter Pseudonym arbeiten …
So wie fast alle hier. Da kann dann ohne Hemmungen gehetzt werden.
Pseudonym? Selbst bei Torbrowser lesen die doch mit, Sie sind nicht wirklich so naiv?
Diese Vorgehensweise der Staatsorgane erinnert mich an den Geschichtsunterricht: „… Politisch Andersdenkende und Regimegegner wurden von Anbeginn der NS-Diktatur mit Mitteln des Staatsterrors verfolgt …“ (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zeit_des_Nationalsozialismus)
Nun befinden wir uns ja nicht in einer NS-Diktatur, aber die Mittel sind dennoch die gleichen. Ich frage mich ernsthaft, wohin sich das entwickelt. Schon zu Zeiten der angeblichen Pandemie hat mich dieses Video (https://www.youtube.com/watch?v=YjyZu5fa03A) sehr erschreckt, inzwischen habe ich meinen Glauben an diesen Staat vollends verloren.
Das interessante Gespräch u.a. mit Mandic Dubravko konnte ich über den Sender SRGT verfolgen. Ab und zu schalte ich den mal ein, allerdings nur zu den offiziellen Sendezeiten von Auf1. Gesendet wird im Format SD 576i bei 25 Hz. Maßnahmengegner als Corona-Leugner zu bezeichnen ist übrigens absurd. Coronaviren wurden bereits Mitte der 60 ger Jahre als Verursacher schwerer Atemwegserkrankungen (z.B. Grippe) identifiziert. Es ging den Demonstranten nicht darum, Corona zu leugnen, sondern die vermeintliche Pandemie mit deren Folgemaßnahmen infrage zu stellen.
Es wäre besser gewesen, sie hätten ausschließlich die Folgemaßnahmen infrage gestellt. Stattdessen konzentrierten sie ihre Energie darauf, die Pandemie als Fake zu entlarven und die Unzulässigkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz zu begründen. Aber genau das war und ist nicht möglich, weil eine Pandemie bzw. die Notwendigkeit von wie auch immer gearteten Schutzmaßnahmen von einem überwiegenden Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde. Daran kommen wir nicht vorbei!
Doch das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass man die Maßnahmen selbst nicht kritisch sehen darf. Denn sowohl die Therapie wurde von Anfang an kritisch gesehen als auch der Nutzen der Maßnahmen, den man niemals ohne die Kollateralschäden bewerten darf. Sind die Erkrankten trotz oder wegen der Therapie verstorben? Wenn Kinder und Jugendliche i. d. R. nach sechs Tagen genesen sind, dann kann man wohl kaum deren Impfung befürworten mit der Behauptung, dass eine Herzmuskelentzündung bei Jugendlichen gut therapierbar sei! Ich frage mich, ob niemand den Politikern zugehört hat! Die haben uns von Anfang an doch nur verarscht, und anstatt ihnen das auf den Kopf zuzusagen, wurde die Toren der Hölle geöffnet … Denn ein Szenario, in dem die Ärzte mit der Spritze in der Hand mordlüsternd darauf warten, ihren Impflingen den letzten Schuss zu verpassen, kann ich mir nur in der Hölle vorstellen. Und dann wäre sowieso „jeder Widerstand zwecklos“.
Also, stimmt, es gibt keinen Grund die Pandemie als Fake darzustellen, denn etwas, was nicht existiert, ist kein Fake, sondern Theater. Oder einfach Definitionssache. Egal.
Das Grundgesetz wiederum ist eine interessante Sache, denn das wir nur das haben und keine Verfassung könnte man rein juristisch (und auch das ist nur reines Theater) argumentieren, daß man das Grundgesetz verändern darf, eine Verfassung aber nicht. Das ist so. Aber alles das sind doch reine Ablenkungsmanöver, denn recht hat, wer die ausführenden Organe bezahlt. Das war immer so. Egal ob es Ämter sind, Ärzte, Polizisten oder Richter. Wir leben in einer Welt, die schon immer so aufgebaut war das gemeine Volk irgendwie ruhig und am Arbeiten zu halten. Mal hat man es Monarchie genannt, mal Diktatur, mal Demokratie. Ändern tut sich an den Machtverhältnissen nichts, nur wie offen deise ausgespielt werden hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert.
Und auch das dieses Thema Stein des Anstoßes ist, ist eigentlich Teil der Geschichte. Und ja, ich persönlich fand das alles schockierend. Ich hatte Jahre Zeit mich darauf vorzubereiten, kannte die Pläne und die Experimente von Bill Gates seit dem Jahr 2004. Und dennoch habe ich die Dummheit und Bereitwilligkeit des Volks schlicht unterschätzt. Die gehässigkeit eher nicht, denn ich wurde jahrelang in der Schule gemobbt. Das hat meine Meinung in Hinsicht auf unsere Spezies nicht sonderlich gut getan. Wenn ich das hier ausformulieren würde müsste man den Komentar löschen, also mache ich das nicht. Aber das das Volk einen derart geringen Wilen zur Selbsterhaltung hat und dabei so weit gehen würde, das hat mich schockiert. und das sie wirklich so dermaßen bescheuert sind. All das schockiert mich tatsächlich noch immer.
Und Politiker können uns nur verarschen, dafür sind sie da, die sagen was sie sagen sollen und fertig, Nicht mal die Abstimmungen in irgendwelchen parlamenten sind relevant, auch das sol uns nur zeigen, das alles richtig ist. Wir sollten uns derzeit vie mehr die Farge stellen warum die Rollen so besetzt sind und deart schlecht gespielt werden. DAS macht mir Sorge. Wir müssen nicht mehr von dem Schauspiel überzeugt werden, wir solen glauben, daß das System versagt. Ein Sytem, das nur ein Schauspiel ist. Wir sollen uns etwas neues wünschen udn es begrüßen. Und das werden sie, das Volk wird es, wenn alles in Flammen steht, die Inflation ihnen selbst das Geld für Nahrung weg frisst, wir in mehrere Kreige rein gezogen werden, wir ausschreitungen auf der Straße haben, dann können die uns selbst einen dreiarmigen Troll als Erlösung verkaufen. Das ist es, was in dne nächsten Jahren passieren wird. Neue Strukturen, und man kann dabei zusehen wie es passiert, wenn man es nur sehen will.
Es wurden während der Pandemania Gesetze durchgewunken, die eindeutig verfassungswidrig sind wie die Einsetzung des RKIs als alleinige Institution, die über die Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung entscheiden darf. Da das RKI „die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und –prävention“ ist, wurde mit diesem Gesetz Staatswillkür ermöglicht.
Aber anstatt hier einen klaren Verfassungsbruch zu sehen, verklagte Füllmich Drosten und Wieler! Wenn schon, dann hätte er das RKI verklagen müssen, vertreten durch Lothar Wieler. Und seit wann wird ein Angestellter (Drosten) zum Schadensersatz verurteilt? Schadensersatzpflichtig ist der Arbeitgeber, der sich wiederum an seinem Arbeitnehmer schadlos halten darf, falls er ihm eine grobe Pflichtverletzung nachweisen kann. Aber das interessiert doch die Geschädigten nicht!
Da haben die „Gegner“ zweifellos dem System „zufällig“ in die Hände gespielt, so dass ich zum Schluss komme: „Enjoy the Show!“
Ergänzung: Da bei millionenschweren Schadensersatzklagen ein Arbeitgeber sich kaum an seinem pflichtvergessenen Arbeitnehmer schadlos halten kann, hat er für diese Fälle eine Haftpflichtversicherung. Also alleine schon aus diesem Grund war eine Sammelklage wegen Schadensersatz gegen Drosten hirnrissig, weil man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann. Selbst bei einem mittlerem Jahresgehalt von ca. 64.000 Euro wären die Gläubiger im Endeffekt leer ausgegangen, denn auch die Privathaftpflichtversicherung dürfte bei solchen Vermögensschäden nicht greifen.
Die Pandemie, ausgelöst durch ein Virus, mag es niemals gegeben haben. Aber zweifellos muss es etwas gegeben haben, das die Ärzte und Wissenschaftler in Aufregung versetzte. Und dass sie auch nach über drei Jahren immer noch an ihrer Marschrichtung festhalten, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass der Gesellschaft irgend etwas verschwiegen wird.
Man darf vieles vermuten, aber eine Weltverschwörung der Ärzte und Wissenschaftler mit dem Ziel der Destabilisierung der Gesellschaft bzw. zum Zweck der „Kundenakquise“ ist nicht wirklich schlüssig. Auf der anderen Seite halte ich sie auch nicht für so verblödet, dass sie alles vergessen haben, was bis 2020 noch Allgemeingültigkeit hatte.
Genau das habe ich aber gemeint. Die Gerichtsbarkeit gehört dem, der sie einstellt und bezahlt. Im Grunde können wir unter den Umständen Gesetze auch in die tonne kippen, denn sowohl Gesetze als auch Gerichte sind bestellt, abgesegnet und bezahlt von denen. Man könnte jetzt argumentieren, daß wir ja die Steuern erarbeiten. das hat aber keinen Wert, weil wir sie nicht verteilen können.
Und nein, Ärzte, Wissenschaftler und auch Richter sind ja nicht in „geheime Pläne“ involviert. Aber die wissen genau was sioe tun müssen um an die Kohle zu kommen. Und vor allem was sie nicht tun dürfen um selbige zu verlieren. Das reicht doch schon.
Aber schöne Diskussion, sehr zivilisiert, danke dafür. Ich sehe in dem Zusammenhang das große Ganze. Was ich im März 2020 gemacht habe (ist ein wichtiger Indikator) ist, mir im Internet Zeitungsmeldungen mit Begriffen raus gesucht. An einige Begriffe kannn ich mich noch erinnern. Der eine war „Die Kurve abflachen“, der andere „neue Normalität“. Das habe ich (bei den Sprachen, die ich nicht beherrsche) durch den Übersetzer gejagt und mir Zeitungsmeldunge aus aller Welt angesehen. Italienisch, Spanisch, Französisch, Englisch. Und alle, wirklich ALLE haben diese Begriffe benutzt. Was wenn keine Anweisung dahinter hat sie dazu getrieben? Man könnte es auch anders formulieren oder andere Entscheidungen treffen. Aber das war praktisch weltweit das exakt geliuche, sogar mit den gleichen Begriffen. Und das kann man nicht mit Unfähigkeit, Versagen oder Naivität erklären. Auch nicht mit Gesetzesbruch, der plötzlich weltweit gegriffen hat. Das GEHT nicht. Aber ich stimme zu, die meisten, die das so durchgesetzt haben, die wissen nicht warum. Die hatten einfach nur Anweisungen. Und bestimmt fänden selbst die es absurd von einer Verschwörung auszugehen.
„Die Moderatorin fragt den Strafrechtler ob man in Deutschland schon automatisch mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss, wenn man politisch aktiv ist. Er antwortet mit einem klaren „ja“.“
Der Staat mimt den strammen potenten Max, der er nicht ist. Er ist impotent für die Bewachung der deutschen Staatsgrenze. Die potenten Jungmänner zeigen den Polizisten, wer den strammen Max hat, wer hier wen „fickt“. Die Wirklichkeit hat bereits oft genug gezeigt, wer hier wen verprügelt. Der Staat träumt einen Traum aus längst vergangenen Zeiten, den längst andere leben.
Hausdurchsuchungen morgens um sechs waren ein bewährtes Mittel der Gestapo. Das sollte auch deutlich gesagt werden. Denn daran hat man sich offenbar erinnert.