Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein gegen die Corona-Massnahmen

Frau Grimmenstein fordert aktuell eine breite Verfassungsdebatte und hier kannst du die Verfassungsbeschwerde unterstützen.

Die gelernte Musiklehrerin begreift sich, seit sie denken kann, als politischer Mensch und wünscht sich für Deutschland eine breite „Verfassungsdebatte”. Ihr Interesse und ihr Fachwissen kommt daher, da sie aus einer großen Familie kommt mit einer sehr großen politischen Tradition, deshalb hat sie sich schon immer für Völkerrecht und Verfassungsrecht interessiert und befasst.

Sie reichte 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Handelsabkommen CETA (EU-kanadisches Freihandelsabkommen, der Vertrag enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen) ein, der sich schnell 100.000 Bürger anschlossen. 2016 reichte sie nochmals eine der größten Bürgerklagen gegen CETA ein – dadurch erreichte sie, dass CETA noch nicht komplett arbeiten kann und alles in Kraft getreten ist.
CETA ist nur vorläufig in Kraft und
die Handelsausschüsse bei den Freihandelsverträgen können noch nicht arbeiten.

Das Problem unserer Verfassung- also unseres Grundgesetzes – sind drei sehr eklatante Punkte

1. Gewaltenverflechtung
   Es gibt keine Trennung, die ganze Bundesregierung sitzt auch im Parlament als Abgeordnete – dadurch können sie mitbestimmen. Obwohl das Parlament die Regierung kontrollieren müsste.
2. Keine Volksentscheide
   Bürger haben auf Bundesebene kein Mitspracherecht, obwohl dort die wichtigsten Entscheidungen fallen. Wir können nicht eingreifen, da wir keine Volksinitiativen auf Bundesebene haben.
3. Justiz
   Denn diese ist nicht getrennt vom Justizministerium, also von der Exekutive (Bundesregierung). Die Staatsanwaltschaft untersteht also direkt dem Justizminister.
   Die gegenwärtige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz in der schwarz-roten Bundesregierung ist die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, ihr Vorgänger war Heiko Mass.
   Die Leitung der Justiz durch einen Minister widerspricht der Grundidee der Gewaltenteilung, politische Interessen können dadurch Ermittlungen unterbinden.

Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung: Marianne Grimmenstein bei KenFM (Danke für diese tolle Arbeit)

Marianne Grimmenstein fordert jeden von uns auf, sich auch außerhalb von Wahlen demokratisch zu engagieren. Sie wünscht, dass wir uns alle deutlich mehr einmischen! Nur wer mitredet, wird gehört. Nur wer sich an der Basis organisiert, zu einer Massenbewegung wird, hat die Chance, dass er sich im Team gegen „die da oben” durchsetzen kann.

Wir vom Corona Blog können diese Aufforderungen von ihr nur unterstreichen und verweisen auf den Beitrag „Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen – Mitkläger gesucht“.

Die heutige Demokratiepraxis gepaart mit dem Gewinnmaximierungs­prinzip hat bei uns und in anderen Ländern dazu geführt, dass unsere Welt in einen bedroh­lichen Zustand geraten ist: Sozialabbau, zunehmende Verrohung der Gesellschaft, enorme Umweltzerstörung.
Um die Lebens­grundlagen unserer und der nachkom­menden Generation zu sichern und gleichzeitig einen gerechten Interessen­ausgleich zu schaffen, brauchen wir dringend neue Rahmenbedingungen.

Marianne Grimmenstein

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