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Gerichtsurteil Impfpflicht Klage Pflege Rechtslupe

Es gibt kein Vertrauen mehr in das Bundesverfassungsgericht – kein Schutz vor einem übergriffigen Staat?

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist gefallen und stellt damit eine ernsthafte Bedrohung für die pflegerische und medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland dar. In diesem Beitrag werden wir zwei Hinweise dazu, von der pensionierten RAin Lescaux und der RAin Hamed, veröffentlichen. Erstere gibt hierbei den Betroffenen Tipps, wie sie nun weiter vorgehen können. Auch die aktuelle Pressemitteilung von RA Lipinski findet Beachtung in diesem Beitrag. Die Enttäuschung und das Entsetzen dieser Entscheidung ist den Menschen deutlich anzumerken.

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Impfpflicht Klage

Erste Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht eingegangen

Kurze Information zur drohenden Impfpflicht: In Karlsruhe wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen diese eingereicht. Viel darüber bekannt ist allerdings noch nicht.

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Covid-19 Initiative Klage Lockdown Netzwerk Öffentlichkeitsarbeit Regierung Richter

Ralf Ludwig gründet ein Zentrum zur Aufklärung und Verfolgung aufgrund der staatlichen Maßnahmen

Rechtsanwalt Ralf Ludwig gründet ein „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen“. Wie ist der aktuelle Stand und wann kann mit den ersten Klagen gerechnet werden?

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Klage Politik Rechtslupe Regierung Richter Unternehmen Versammlung

Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein gegen die Corona-Massnahmen

Marianne Grimmenstein im Interview mit KenFm zum Zustand unserer Verfassung.
Sie sucht Mitkläger bei Ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten.