Allgemeine Corona-Impfpflicht: Gesetz soll Bundesregierung dazu ermächtigen auch die Frequenz der Impfungen zu entscheiden

Wir planen, alle Zelte abzubrechen und uns wohnsitzlos in einem mobile home zu machen. Etwas Vorbeitungszeit benötigen wir noch bis alles steht, aber da wir davon ausgehen, dass der Druck und die Angst noch heftiger werden, möchten wir unbedingt raus aus der Spirale. Ich hab auch keine Lust mehr, mich krumm und alt zu buckeln, um diesen ganzen Mist zu finanzieren.
Wir sind raus.

Da gibt es auch interessante Dinge zur elektronischen Patientenakte. Die muss(!) von jeder KK für jeden Versicherten erstellt werden und die Information zum Impfstatus sollen da reingespeichert werden, falls man nicht widerspricht.

Das klingt für mich einfach nach dem Durchdrücken der elektronischen Patientenakte, weil die Gelegenheit gerade so günstig ist und ansonsten kein Schwein diesen Mist haben will. Aber wenn jeder gezwungenermaßen schon eine solche Akte hat, dann lässt sich doch in den Folgejahren prima Verpflichtungen regeln, dass alles nur noch da reingespeichert wird etc. So kann man dann den Bürger auch medizinisch wunderbar durchleuchten.

Und die Kassen sehen dann natürlich auch sehr schön, wer welche Krankheiten nach den ganzen Impfungen bekommt etc…

Ich z.B. will das gar nicht haben.

Wer kennt sich aus und kann Infos geben zum Thema „Brücken-Teilzeit“?

Könnte vielleicht für manche interessant sein, um vorübergehend ins Ausland zu fliehen, ohne hier gleich für immer seinen Job zu verlieren.

Jetzt könnte ja manch einer sagen. Ich hab ein bißchen was gespart, fällt halt der nächste Urlaub weg, € 2.500,–. In Gottes Namen, zahl ich halt. Der kennt aber die abgrundtiefe Perfidität unserer Politiker nicht.
Auf Seite 20 steht ganz unschuldig „§ 54 c Zwangsmittel Zur Durchsetzung einer Anforderung nach § 20 c Abs 1 und Abs 2 ist ausschließlich das Zwangsmittel des Zwangsgeldes zulässig“ Ersatz- oder Erzwingungshaft sind auch hier übrigens ausgeschlossen.
Erstmal: Bußgeld und Zwangsgeld sind nicht das gleiche und schließen sich auch nicht gegenseitig aus, sondern sie existieren nebeneinander und können beide angewendet werden. Das Bußgeld ist eine Sanktion. Ich werde für etwas bestraft, was ich gemacht bzw. in diesem Fall nicht gemacht habe. Also es wird im Nachhinein verhängt. Das Zwangsgeld ist kein Sanktions- sondern ein Druckmittel. Es wird verhängt, damit ich endlich tue, was ich gefälligst zu tun habe. Wie hoch ist es? Wird es mehrmals verhängt? Kein Mucks dazu in den Erläuterungen, nur auf Seite 46 unten „Zu Nummer 10“ wird wieder erläutert, warum keine ersatzzwanghaft angeordnet wird. wieder aus „gesellschaftspolitischen“ Gründen. Also schauen wir mal ins Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Und werden fündig unter § 11. Dort absatz 3: „Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu € 25.000,–“ Fünfundzwanzigtausend. Bei Bußgeldern richtet sich die Höhe übrigens auch nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die berühmten Tagessätze, die sich am Einkommen orientieren. Bei Zwangsgeldern richtet sie sich nach dem Interesse der Behörde, dass der Bürger tut, was er tun soll. Und weiter im Verwaltungsvollstreckungsgesetz, dort § 13 Absatz 6: „Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angedroht und so oft wiederholt und hierbei jeweils erhöht oder gewechselt werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist.“
Noch mal: Wiederholt, so lange, bis!
Wie das dann gehandhabt wird, welche internen Verwaltungsanweisungen dann ergehen werden wird sich zeigen. Erst einmal ist das ein Damoklesschwert, das jeden in Entsetzen fallen lässt und m.E auch den friedfertigsten und bislang rechtstreuesten Bürger zur Weißglut bringen kann. Wer also eh nix hat, und wem seine Schufa schon lange egal ist, den schreckt das vielleicht auch nicht mehr. Wer als ganz normaler Bürger bisher treu und brav seine Miete gezahlt und jede Handwerkerrechnung zeitig bezahlt hat, wer sich was angespart hat und wer ein pfändbares Einkommen oder Rente hat, der muss damit rechnen, dass mit einem kräftigen Tritt in den …. sein finanzielles Lebenswerk ggf vernichtet wird, er an den Rand des Existenzminimums gedrängt wird – und der Eintrag ins Schuldnerregister und die versaute Schufa machen den Kohl dann auch nicht mehr fett.
So, das wars für heute. Ich habe das gestern abend gegen 11 Uhr entdeckt und bis zwei Uhr gelesen und nicht geschlafen und jetzt reicht es mir erstmal.

Bußgeld: Das Nichterfüllen der Nachweispflicht ist, wie bisher zur einrichtungsbez. Impfpflicht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu € 2.500,– geahndet werden kann. Seite 20: § 73 und 73 a sowie Erläuterungen Seite 47 mitte „Zu Buchstabe b“.
Möge nun keiner sagen, auf die Versprechungen unserer Politiker ist kein Verlass. Nämlich: Keiner muss ins Gefängnis! Sh auch Erläuterungen Seite 47 „Zu Nummer 12“, dort der zweite Absatz. Wer nicht zahlt / nicht zahlen will, müsste normalerweise mit sog. Erzingungshaft rechnen müssen. Das ist ausdrücklich ausgeschlossen worden. Begründung: die „Befolgungsbereitschaft“ könnte durch diesen Eingriff gefährdet sein. Die „breite Akzeptanz in der Gesellschaft“.
Vorsicht: Wer das Bußgeld nicht zahlt, muß im Vollstreckungsverfahren damit rechnen, dass er „zur Abgabe einer Vermögensauskunft“ aufgefordert wird. Auch bekannt unter „eidestattliche Versicherung abgeben müssen“. Wenn man das nicht macht, weil man sich weigert, dem Gerichtsvollzieher nicht aufmacht etc, gegend en ergeht dann normalerweise ein Haftbefehl. Auch diese Möglichkeit wird hier ausdrücklich ausgeschlossen. Aber: schon die Aufforderung, eine solche Vermögensauskunft abgeben zu müssen, landet als Eintrag im Schuldnerregister beim Amtsgericht und diese Info wandert von dort z.B. zur Schufa. Viel Spaß bei der nächsten Wohnungssuche, Kontoeröffnung etc….
Das Beste spar ich mir zum Schluss auf. Siehe nächster Kommentar.