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Im Netz kursieren viele Mythen zur allgemeinen Impfpflicht – eine ehemalige Rechtsanwältin klärt auf

Am 07. April 2022 steht im Bundestag wieder die Behandlung einer allgemeinen Impfpflicht auf der Tagesordnung. In vielen Zeitungen und sozialen Netzwerken ranken sich dazu wilde Gerüchte und Spekulationen – bin hin zum Impfzwang unter Nutzung körperlicher Gewalt. Die ehemalige Anwältin und Leserin des Corona Blogs hat sich im Detail die Gesetzentwürfe und Anträge angesehen, die am 07. April behandelt werden und fasst die wesentlichen Punkte hier zusammen.

Es ist nicht der erste Gastbeitrag, den die pensionierte Anwältin, die unter dem Pseudonym „Margot Lescaux“ hier auch kommentiert, für uns alle verfasst hat: im Februar hat sie bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts analysiert und für Rechtslaien verständlich dargestellt. Vor einigen Wochen hat sie in einigen Kommentaren, die wir als Beitrag hier veröffentlicht haben, bereits einen Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht erläutert und außerdem in einem weiteren Beitrag geschildert, wie es insbesondere mit dem Zwangs- und Bußgeld aussieht. In dem Beitrag heute geht es auch wieder um die (eventuell anstehende) allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Dort gibt es derzeit nicht nur einen Gesetzesentwurf, sondern mit den unterschiedlichsten Anträgen kommen wir auf insgesamt fünf. Frau Lescaux stellt diese hier vor und fasst die wesentlichen Punkte zusammen:

Abstimmung am 07. April ist wahrscheinlich

Am 7. April 2022 soll im Bundestag über die Corona-Impfpflicht abgestimmt werden. Inzwischen ist die Tagesordnung soweit ergänzt, dass doch davon ausgegangen werden muss, dass am 7. April demnach nicht nur die zweite Lesung stattfinden soll, sondern im Anschluss daran auch bereits die Abstimmungen stattfinden sollen.
Terminiert ist laut Sitzungsplan von 9.00 Uhr morgens bis 10.40 Uhr. Danach steht das Thema Ukrainehilfe auf der Sitzungsordnung. In den Erörterungen zur Tagesordnung heißt es allerdings, dass nach einer 70-minütigen Debatte mit mehreren namentlichen Abstimmungen zu rechnen ist. Dann müsste die „Ukrainehilfe“ eigentlich wegfallen und umterminiert werden. So ist es jedenfalls Stand heute Abend.

Übersicht über die Gesetzesentwürfe und Anträge

Es gibt zwei Gesetzesentwürfe (GE) und drei Anträge (A).

Gesetzesentwurf 1

Der erste Gesetzesentwurf von Abgeordneten der Ampel-Koalition: Drucksache 20/899
betrifft die Impfpflicht bzw. Impfnachweispflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. Diesen hatten wir hier bereits erörtert.

Gesetzesentwurf 2

Der zweite Gesetzesentwurf: Drucksache 20/954 wurde eingereicht von einer Gruppe um den Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann (FDP). Er betrifft

  • eine Impfberatungspflicht für alle nicht geimpften oder nicht-befreiten oder nicht-schwangeren Erwachsenen
  • und eine Impfpflicht für Personen im Alter von über 50 Jahren. Und zwar unter Vorbehalt.
    Näheres siehe unten.

Da angeblich keiner der einzelnen Entwürfe zur Zeit mehrheitsfähig sein soll, finden laut Pressemitteilungen wohl zur Zeit Gespräche dahingehend statt, dass man aus diesen beiden Gesetzesentwürfen einen mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag ausarbeiten will.
Weitere Einzelheiten, auch zu den Unterschieden zwischen den beiden Entwürfen, siehe weiter unten.

Dann gibt es drei Anträge, die nicht als Gesetzesvorschlag ausformuliert sind. Diese Anträge sind relativ überschaubar – je einige Seiten – und als Fließtext besser lesbar als ein Gesetzesentwurf. Mit diesen können wir uns näher beschäftigen, wenn einer von ihnen die Stimmenmehrheit bekommen sollte.

Antrag 1 – Drucksache 20/978

Drucksache 20/978 ist ein von der CDU/CSU vorgelegter Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzesentwurf für ein Impfvorsorgegesetz auszuarbeiten. Hier geht es um die Schaffung eines Impfregisters, eine verstärkte Impfkampagne und um die Definition von Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bzw für Menschen einer bestimmten Altersschwelle (z.B. ab 50 Jahren) einsetzen soll. Als Sanktionierung soll ein Bußgeld vorgesehen sein.

Antrag 2 – Drucksache 20/680

Drucksache 20/680 ist ein von einer Gruppe um Herrn Wolfgang Kubicki (FDP) vorgelegter Antrag an die Bundesregierung, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Eine Impfpflicht ist nicht vorgesehen.

Antrag 3 – Drucksache 20/680

Drucksache 20/516 ist ein Antrag von Politikern der AfD dahingehend, dass die Bundesregierung beschließen möge, von Plänen für eine Impfpflicht abzusehen und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, mit dem die bereits bestehende einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgehoben werden soll.

Zu den beiden Gesetzesentwürfen:

Den Entwurf 1 haben wir hier bereits ausführlich besprochen.
Der Entwurf 2 entspricht in weiten Teilen dem Entwurf 1. Er ist größtenteils wortwörtlich abgeschrieben.
Details bzw. Unterschiede:

  • Siehe § 20 a auf Seite 12 der Drucksache
    Alle Erwachsenen ab 18 Jahren sind verpflichtet, bis zum 15. September 2022 gegenüber ihrer Krankenkasse einen Nachweis vorzulegen. Und zwar entweder
    • einen Impf- oder Genesenennachweis
    • oder einen Nachweis über eine medizinische Kontraindikation bzw. einen Nachweis über das Vorliegen einer Schwangerschaft im 1. Drittel
    • oder (abweichend zu GE-1): einen Nachweis über eine „individuelle ärztliche Beratung zu Schutzimpfungen gegen das Coronavirus“
  • § 20 b ab Seite 14:
    Hier wird eine Impfpflicht für alle Personen ab Vollendung des 50. Lebensjahres vorgesehen. Diese soll aber nicht schon jetzt bzw. ab einem schon jetzt bekannten Datum in Kraft treten. Sie soll abhängig sein von einem vorher noch gesondert zu treffenden Beschluss des Bundestages auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Impfquoten und Virusvarianten (Details nachzulesen auf Seite 14).
    Näheres hierzu steht in den Erläuterungen auf Seite 38 unter „Zu Absatz 1“.
  • Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt ebenfalls bestehen, § 20 c, Seite 15.
  • Wie in GE-1 soll das Gesetz gelten bis zum 31.12.2023 mit Verlängerungsmöglichkeit.
  • Wie in GE-1 ist in § 22 a eine Regelung vorgesehen, nach der durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen zur Erlangung eines gültigen Impf- bzw Genesenennachweises geändert werden können.
    Auch hier heißt es sowohl im Gesetzestext als auch in den Erläuterungen auf Seite 42 unter „Zu Satz 1“, dass nur Änderungen vorgenommen werden dürfen, die für die Betroffenen vorteilhaft sind – es dürfen keine strengeren Anforderungen getroffen werden. Über die Auslegung dieser Formulierung ist hier bereits ausführlich diskutiert worden.
  • Wie in GE-1 ist die Verhängung von Bußgeld und von Zwangsgeld vorgesehen, wobei die Höhe des Bußgeldes sich auf bis zu € 2.500,- belaufen kann.
Zwangsgeld und Bußgeld

Zum Zwangsgeld: Ich verweise auf den Vor-Artikel hier im Blog.
Eine betragsmäßige Begrenzung ist nicht vorgesehen.
Das heißt: im Verwaltungsvollstreckungsgesetz steht, dass ein Zwangsgeld bis zu € 25.000,– betragen kann.

Bedeutet das, dass diese Höhe voll ausgeschöpft werden könnte?

Das Bußgeld – bitte den Unterschied zwischen Bußgeld und Zwangsgeld beachten – ist in beiden Gesetzesentwürfen auf bis zu € 2.500,– gedeckelt. Das Zwangsgeld ist nicht gedeckelt.
Aber: In den inzwischen bekannt gewordenen diversen „Handlungsleitenden Anweisungen“ der Landesgesundheitsämter zu der soeben in Kraft getretenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht heißt es,

  • dass das Bußgeld möglichst bis zur Höhe von € 2.500,– voll ausgeschöpft werden soll.
  • und dass ein Zwangsgeld bis zur Höhe von € 1.500,– verhängt werden kann.

Das bedeutet: Im Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht selbst ist das möglicherweise zu verhängende Zwangsgeld nicht betraglich gedeckelt, wohl aber in den dazu ergangenen Verwaltungsanweisungen.
Das kann ein Hinweis darauf sein, dass auch bei evtl. Inkrafttreten eines Impfpflichtgesetzes das Zwangsgeld, welches also theoretisch bis zu € 25.000,– betragen kann, in einer nachträglichen Verwaltungsanweisung begrenzt werden könnte. Kann sein, muss nicht sein.

Zur Erinnerung: Bußgeld kann pro Ordnungswidrigkeit einmal verhängt werden. Zwangsgeld kann bis zur Erfüllung der Pflicht mehrmals verhängt werden.

Sind Haftstrafen und Zwangsimpfung möglich?

Ersatzzwanghaft oder Erzwingungshaft sind in beiden Gesetzesentwürfen ausdrücklich ausgeschlossen worden. Wer also nicht zahlen kann, nicht zahlen will, wird nicht stattdessen mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe rechnen müssen.

Eine weitere Klarstellung.
Es geistert ein Gerücht durchs Internet, es könnten Haftstrafen oder sogar eine Zwangsimpfung – vollzogen durch körperliche Gewaltanwendung – möglich sein. Dieses Gerücht basiert wohl auf einem Schriftstück des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

Allgemeine COVID-19-Impfpflicht – Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung.

Dieses datiert vom 3. Dezember 2021. Es handelt sich um ein juristisches Gutachten, in dem allgemein vorgestellt wird, welche Möglichkeiten es im Verwaltungsrecht grundsätzlich gibt, um Maßnahmen zu vollstrecken. Es wird dann auf der letzten Seite dieses Gutachtens noch kurz erörtert, ob insbesondere körperlicher Zwang zur Durchsetzung einer Impfpflicht verhältnismäßig wäre.

Es muss im Internet Artikel gegeben haben, in denen suggeriert wird, diese Erörterungen wären Bestandteil der Gesetzesvorlage.
Das ist nicht der Fall. Jegliche Freiheitsstrafen und erst recht jegliche zwangsweise Verabreichung einer Impfung sind ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Irreführender Artikel in der Berliner Zeitung

Inzwischen hat sich auch ein Artikel in der Berliner Zeitung mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beschäftigt:

In diesem Artikel wird zwar ganz zu Beginn kurz darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Gesetzesentwürfe keinen unmittelbaren Zwang (sprich: körperliche Gewalt) vorsehen. Im weiteren wird aber ausführlichst auf das Gutachten eingegangen, ohne dass z.B am Ende des Artikels noch einmal klargestellt wird, dass alle dort erörterten Möglichkeiten in den Gesetzesentwürfen eben ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Diese weiteren Zwangsmittel – Körperlicher Zwang bzw. Inhaftnahme – sind nicht nur nicht vorgesehen, sie sind ausgeschlossen.

Beide Entwürfe enthalten einen § 54 c „Zwangsmittel“. Es heißt dort:

Zur Durchsetzung …. ist ausschließlich das Zwangsmittel des Zwangsgeldes zulässig.

Das bedeutet, dass im Geltungsbereich der vorgesehenen Impfpflichten von den im Verwaltungsvollstreckungsgesetz §§ 9 – 12 vorgesehenen Zwangsmittel „nur“ das Zwangsgeld angewendet werden darf.
„Unmittelbarer Zwang“ ist ausgeschlossen, weil er durch die Formulierung „ausschließlich … Zwangsgeldes“ ausgeschlossen ist.
Haft ist wortwörtlich ausgeschlossen.

Eine andersartige Entscheidung liegt deshalb eben auch nicht „im Ermessen der Behörde“, wie es in dem BZ-Artikel weiter heißt. Ein behördliches Ermessen kann nur im Rahmen eines Gesetzes erfolgen. Wenn also ein Zwangsgeld vorgesehen ist, hat die Behörde ein Ermessen bei den Fragen – ob / wann / wie.
Ist eine Rechtsfolge oder Maßnahme gar nicht erst vorgesehen, ist insoweit auch kein Raum für Ermessen vorhanden. Eine Behörde kann keine Rechtsfolge hinzuerfinden, die in einem Gesetz nicht vorgesehen oder sogar ausgeschlossen ist.

Dass diese Rechtsfolgen an anderer Stelle im Infektionsschutzgesetz vorgesehen sind, ändert nichts daran. Durch die Gesetzesentwürfe sollen neue Bestimmungen in das IfSG eingeführt werden, die eben so ausformuliert sind, wie oben dargelegt und die deshalb jedenfalls für den Bereich einer „Impfpflicht“ vorrangig wären.

Wir danken Margot Lescaux (wieder einmal) herzlich für die detaillierte und verständliche Auswertung, die sicherlich viel Zeit in Anspruch genommen hat und gewiss vielen Lesern Licht ins Dunkel bringt.

Aktuelle News, zu denen wir keine eigenen Beiträge veröffentlichen, findet ihr auf unserer neu eingerichteten Seite: News: Tagesaktuelle Artikel. Ihr findet diese entweder über den Reiter „Aktuelle Beiträge“ oder oben auf der Startseite als Link.

216 Antworten auf „Im Netz kursieren viele Mythen zur allgemeinen Impfpflicht – eine ehemalige Rechtsanwältin klärt auf“

SIGA Technologies produziert ein Mittel gegen den Pocken-Erreger. Anfang 2022 wurde das Präparat von der EU zugelassen!

Also können wir demnächst mit Pocken weltweit rechnen. Gegen Pocken geimpfte hatten ein fünfmal so hohes Sterberisiko wie nicht Geimpfte damals. Als die Pocken abklangen, führte man in Deutschland eine Impfpflicht gegen Pocken ein. Sogar 1967 weltweit, die in West-Deutschland 1976 ausgesetzt wurde.

Wachsam sein, die Impfverbrecher werde nicht aufhören, wenn wir sie nicht stoppen!

Ist die Impfpflicht nicht schon als „Impfpflicht light“ durch die Hintertür mit dem Infektionsschutzgesetz eingeführt worden? Denn ab Oktober gelten zweifach Geimpfte als ungeimpft. Damit „erwischt“ man mehr Menschen als durch eine Impfpflicht lediglich der Ungeimpften und man hat damit „Vorsorge“ getroffen, falls die Impfpflicht keine Mehrheit im Bundestag findet. Und überhaupt, auf was bezieht sich die Impfpflicht? Auf drei mal impfen, fünf mal impfen oder impfen bis zum Umfallen? Und ist die Impfpflicht auf Corona beschränkt oder umfass sie auch künftige Seuchen? D.h. die Pflicht zum Impfen erstreckt sich auch auch auf künftiges Was-auch-immer?

Sie haben es erfaßt. Gegen alles impfen wird das Motto sein! Willkommen in der Public-Private-Partnership Epoche. Klappt es mit dem Impfen mal nicht so richtig, dann gibt es ja noch CO2.

Gut erkannt. Die 3-fach-Impfung ist sozusagen unter Dach und Fach für alle, die sich – aus welchen Gründen auch immer – veranlasst sehen,dieser „Nötigung“ nachzugeben. Und wenn die Büchse der Pandora einmal geöffnet ist und wir weiterhin mit derart fürsorglichen Gesundheitsministern gesegnet sind …. Seuchen lassen sich herbeitesten, Krankenhauskrisen lassen sich herbeisparen. Die mRNA-Forschung war doch anfänglich, so wie ich weiß, eine Arbeit zur Erforschung von Impfstoffen gegen Krebserkrankungen. Voilà – da muss man nur ein paar Zahlen zusammenrühren, Krankenhausliegetage zusammenzählen, eine Gesetzesänderung initiieren – und schon droht die nächste Zwangsbeglückung.

Die Büchse der Panora ist schon geöffnet und eine Rechtfertigung für Maßnahmen, d.h. Zahlen, Menetekel… braucht es nicht mehr. Jetzt heißt es folgsam sein, basta. Warum und wieso spielt keine Rolle. Es ist, wie in meiner Jugend, als der Vater sagte: du machst das, weil i c h es sage. Und wenn man den Menschen sagt, sie müssten sich einen rosaroten Luftballon an den Hintern binden, weil das vor Ansteckung schütze, dann wird es gemacht.

Hier sind die Gesetze aufgelistet, die für den Corona- ImpfCocktail aufgehoben wurden:

communitas-bonorum.de/post/corona-impfstoffe-gesetzeslose-unter-uns

Wie dem auch sei. Streng genommen besteht keinerlei Anlass zu einer Impfpflicht. Sie ist nicht gerechtfertigt. Die Gründe dafür sind hinreichend bekannt bzw. hat jeder dazu mehr als einmal seinen Senf dazu gegeben. Die Studien über Nebenwirkungen, Impfschäden, Todesfälle, Unwirksamkeit dieser Impfung, die gar keine ist, sprechen klar dagegen. Die Regierung hingegen ignoriert alle Fakten, alle Warnungen, vermutlich, weil diese von seriösen und nicht linientreuen Wissenschaftlern stammen, und besteht darauf, Gott zu spielen. Das sieht kein Gesetz vor, das maßen sich nicht einmal Despoten in irgendwelchen Schurkenstaaten an, was diese Regierung sich anmaßt, oder nach dem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts auch unsere Nachbarn.

Ich habe in obigem Artikel nicht einmal das Wort Grundgesetz gelesen.

Maßgeblich Art. 1 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 und Art.2 Grundgesetz.

Eine ranghöhere Rechtsquelle bricht eine rangniedrigere Rechtsquelle.

Die ranghöchste Rechtsquelle im Recht der BRD ist das Grundgesetz.
Die vom Bundestag beschlossenen Gesetze sind rangniedrigere Rechtsquellen.

Das heisst, dass das gegen das Grundgesetz verstossende Impfzwangsgesetz kein geltendes Recht ist.

Das ist auch dann kein geltendes Recht, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, das Impfzwangsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar.
Denn auch das Bundesverfassungsgericht ist eine rangniedrigere Rechtsquelle, dessen Entscheidungen durch das Grundgesetz gebrochen werden.

Wäre das nicht so, wäre das Grundgesetz unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesverfassungsgericht gestellt.

Art. 1 Abs 3 Grundgesetz bestimmt aber, dass das Bundesverfassungsgericht an die Grundrechte gebunden ist und nicht die Grundrechte an das Bundesverfassungsgericht.

Niemand muss sich „Impfen“ lassen.
Niemand muss ein Bußgeld zahlen.
Niemand muss ein Zwangsgeld entrichten.

Niemand muss einer Vorladung zu einem Impfgespräch folgen.

Niemand muss irgend etwas aufgrund eines Impfgesetzes tun.

Vielleicht sollten wir hier einfach mal zur Kenntnis nehmen, daß Gesetze keine Rolle mehr spielen, wenn man nicht mehr in einem Rechtsstaat lebt.

In dem Artikel kam das Wort „Grundgesetz“ nicht vor, weil ich die Anträge vorgestellt habe. Ich habe sie nicht unter rechtlichen Aspekten bewertet.
Und sonst: Wenn Sie nichts tun, laufen Sie Gefahr, dass etwas mit Ihnen getan wird. Wie wollen Sie umgehen mit vollstreckbaren Zahlungstiteln? Oder wenn der Gerichtsvollzieher auf der Matte steht? Da müssten Sie sich im Grunde aufgrund Ihrer finanziellen Situation unterhalb der Pfändungsgrenze bewegen und überdies über ein ausgeprägt dickes Fell verfügen, um das auszusitzen. Stehen Sie das durch?

„Und sonst: Wenn Sie nichts tun, laufen Sie Gefahr, dass etwas mit Ihnen getan wird.“

Darüber schreiben Sie doch gar nichts im Artikel.

Sie sagen ja nicht, was Sie mit tun meinen.
Sich mit dieser „Impfung ermorden lassen?

Ich verstehe Sie nicht.

Es gibt hier nicht die geringste Rechtmäßigkeit der Staatlichen Übergriffe.

Sie sagen: Niemand muss etwas tun. Das bedeutet für mich, dass Sie auch auf die Aufforderungen, die dann ergehen, nicht reagieren wollen. Also nichts tun wollen. Sonst würden Sie ja sagen, ich lege Widerspruch ein, ich prozessiere, ich wandere aus, irgendwas. Aber „nichts“ ist „nichts“. Oder habe ich Sie da falsch verstanden? Das war meine Antwort. Was passiert, wenn Sie nichts tun, d.h wirklich gar nichts, auch nicht reagieren. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird es vollzogen. Sie werden angeschrieben – sie antworten nicht – es ergeht ein Bußgeldbescheid, eine Zwangsgeldandrohung – Sie reagieren nicht – es wird vollstreckt. Das meinte ich. Es geschehen Dinge, die Sie nicht wollen, mit denen Sie aber trotzdem konfrontiert werden. „Nichts“ tun wird Sie nicht davor bewahren, dass diese Dinge geschehen. Und das steht eigentlich auch so in meiner Antwort an Sie.
Und im übrigen – glauben Sie, ich würde das hier machen, wenn ich der Meinung wäre, dass irgendjemand, der das nicht will, sich impfen lassen sollte? Ich bin in der privilegierten Situation, dass ich im nächsten Monat dieses Land verlassen werde, das macht Arbeit genug. Impfpflicht hin – Hass und Hetze her. Und ich empfinde das durchaus als aufgenötigte Flucht, auch, wenn ich da, wo ich hingehe, gerne hingehe. Ginge das nicht, würde ich mich auf Prozesse und Bußgeldzahlungen vorbereiten. Trotzdem möchte ich mich nicht einfach vom Acker machen, sondern diejenigen, die das nicht können oder nicht wollen, in irgendeiner Form unterstützen. Also mache ich das, was ich kann.
Tut mir leid, wenn meine Antwort aggressiv klingt, aber das Wort „impfen“ macht mich aggressiv.

Ich fand Ihre Antwort nicht so aggressiv, dass es auss meiner Sicht kritikwürdig wäre.

Das Problem ist, dass all diese Schikanen bis hin zur Vollstreckung rechtswidrig sind.
Rein nach der Rechtslage müsste man gar nichts machen.

Da haben wir das Grundgesetz, woraus ich zitiert habe.
Dann muss nicht derjenige, der geimpft wird, beweisen, dass das Unrecht und schädlich ist, sondern der Impfer muss beweisen,
– dass überhaupt eine relevante Gefahr besteht
– dass damit die behaupteten Ziele überhaupt erreicht werden können
– dass es keine milderen Mittel gibt
– dass der Nutzen für den Einzelnen in jedem Fall größer ist als der Schaden.

Das ist geltendes Recht. Dazu schreiben Sie nichts.

Dass die sich nicht ums Recht scheren, steht auf einem anderen Blatt.

Hierzu eine kurze letzte Antwort, weil das so nicht weiterführt. Wenn ich einen Artikel verfasse, bestimme ich selbst, welche Schwerpunkte ich dabei setze und worum es darin gehen soll. Das corona-blog-team entscheidet dann, ob es das für veröffentlichungswürdig hält und ob die Leser das wohl interessieren könnte. Was hier ganz offensichtlich der Fall ist. Das war ein Informationsbeitrag, in dem es darum ging, vorhandene Entwürfe und Anträge vorzustellen. Es war kein staatsrechtliches Seminar und auch kein Meinungs- oder Haltungsartikel.

BioNtech hat die aktuellen Geschäftszahlen veröffentlicht: bei rund 19 Milliarden Euro Umsatz bleibt ein NettoGewinn von ca 10 Milliarden Euro. Eine Umsatzrendite von über 50 Prozent hat sonst nur die Tabakindustrie.

Ich überlege immer noch, wenn eine Impfpflicht kommt, einen RA zu nehmen, der kostet auch Geld. Sind Sammelklagen möglich??? um das Ganze im Rahmen zu lassen? Was spricht für einen RA und Klagen? An den Gerichten ist es wie auf hoher See, man weiß nie, wie das ausgeht.

Liebe Frau Lescaux,
vielen Dank für Ihre erläuternden Ausführungen. Jetzt wissen wir, was möglich wird, wenn die Fanatiker GE1 oder GE 2 durchdrücken. Wenn´s für uns gut geht, dann ist erstmal Ruhe im Karton. Wenn nicht, dann schlägt die große Stunde für die Juristen. Geputzt ist der Fisch ja mit so einem Gesetz immer noch nicht. Ansonsten fällt mir halt nur dazu ein: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html
Herzliche Grüße aus NU.

Ich lasse mir keine Angst von der Politik mehr machen, die sollen beschließen, was sie wollen. Die können mich am A… lecken, diese Vollpfosten!

Mich hat es nun nämlich auch mit Corona erwischt und ich bin stinkesauer auf die Geimpften, die mich angesteckt haben und die so rücksichtslos verschnupft in der Weltgeschichte rumlaufen!

Mir geht es seit Sonntag Mittag ziemlich mies, wie eine heftige Grippe. Kam ganz plötzlich.

Am schlimmsten war das Kopfweh, jede Augenbewegung hat Schmerzen bereitet.
Heute ist das Kopfweh endlich erträglicher, dafür totales Grippegefühl. Kann nur kurz aufstehen. Bin schweißgebadet und hab` wohl auch Bronchitis dabei. Natürlich tut mir seit heute morgen der Hals auch noch total weh.

Ich habe mich NICHT testen lassen! War nicht beim Arzt. Auch um nicht die Statistik anzuheizen.

Aber ich weiß, dass es Corona ist.
Weil meine Tochter positiv getestet wurde (sie musste zum Arzt wegen des Arbeitgebers) und wir beide genau diesselben Symptome haben.

Ich bin so froh, dass wir nicht geimpft sind. Auch wenn es mir ziemlich mies geht, aber wer weiß, was die Impfung angerichtet hätte…
Zumal, wie gesagt, alle Geimpften im Umfeld bisher Corona hatten. Und einige von ihnen durchaus auch heftig! Stimmt also nicht, dass Geimpfte weniger schwer erkranken. Bullshit!!

Ich helfe mir mit Naturmedizin. Propolistinktur (soll antiviral wirken und ist auch sonst wunderbares Heilmittel), ein selbsgemachter Knoblauch-Pfeffer-Trunk nach kombodschanischem Rezept, Inhalieren mit Eukalyptusöl, Thymianöl… und ein ganz tolles Mittel, das mir die Atmung erleichtert: Schwarzkümmelöl, kaltgepresst. Davon nehme ich täglich 1 bis 2 EL.
Darin enthalten ist Thymoquinon, ein Antioxidans mit super Wirkspektrum, in bisher keiner anderen Pflanze entdeckt. Studien belegen, dass es u.a. gegen Asthma, Krebs, Herzkrankheiten etc. eingesetzt werden kann.

Aber das sind die Methoden, die ICH anwende, weil sie mir gut tun. Die Wirkung kann bei jedem anders sein und Naturheilmittel können immer Allergien auslösen. Muss jeder für sich entscheiden.

Ich habe mich gegen die Impfung entschieden und gegen die Chemiekeule in Arzneien.

Es gibt mittlerweile Stimmen und Petitionen gegen die Impfpflichten bzgl. der Nebenwirkungen. Ich bin zuversichtlich, diese Stimmen werden lauter. Einfach positiv denken. Alles andere macht krank (ich war die letzten Monate nur noch in Ärger-Stimmung).

Danke für die tips – Propolis und Schwarzkümmelöl. Letzteres hatte ich schon mal wegen Allergien in Erwägung gezogen, hatte sich dann irgendwie von selbst erledigt. Ich werd es mir merken. Nehmen Sie das jetzt akut als Heilmittel oder bedeutet „regelmäßig“, dass Sie es auch vorbeugend benutzen? Ich hatte Anfang 2020 eine schwere „Grippe“, weiß der Himmel welcher Virus (er hat sich mir nicht vorgestellt und ich hab auch nie nachgefragt). Mit Atemnot und wochenlanger Bronchitis, gegen die schließlich Bronchi Plantago Globuli velati von Wala geholfen hat.
Gute Besserung.

Schwarzkümmel und Honig:
78 Prozent tiefere Mortalität selbst bei schweren
Fällen. 100 Prozent weniger, also gar keine Mortalität in leichten Fällen. 313 Covid-Patienten in einem Spital in Pakistan, wo Schwarzkümmel und Honig traditionelleHeilmittel sind. (Studie hier)

Hallo Frau Lescaux,

ich nehme Schwarzkümmel schon seit November prophylaktisch, aufgrund meines allergischen Asthmas. Mir hilft es total gut, ich musste bisher nicht inhalieren. Auch sonst habe ich das Gefühl, dass es mir allgemein damit besser geht und ich mich fitter fühle.

Aber ich nehme ja auch schon seit fast 1 Jahr hochdosierte Mikronährstoffe wegen meiner Migräne. Auch die scheinen zu helfen, den letzten Anfall hatte ich an Heiligabend, aber viel schwächer als früher.

Propolis wende ich mit großem Erfolg bei meinen Tieren an, selbst hatte ich bisher immer Hemmungen wegen meiner Allergie-Angst. Aber seit gestern nehme ich Propolis-Tinktur, nur leicht verdünnt. Zusätzlich inhaliere ich Propolis (Wasserdampfbad) gemischt mit Eukalyptus-, Myrten- und Zitronenöl (gibt es als Fertigprodukt in Weichkapseln, die ich ins Wasserbad träufle).
Die Wirkstoffe regen die Zilientätigkeit an, sind abschwellend und antiphlogistisch. Wende ich ebenfalls sonst bei meinen Tieren an, hilft aber auch mir.

Ich konnte letzte Nacht hustenfrei schlafen.

Mir ist eigentlich auch egal, welcher Virus das ist. Nur muss man halt bei Grippe (was es eigentlich für mich auch ist) nicht in Quarantäne. Das ist der Unterschied. Aber für mich stellt es sich genau wie meine früheren Grippe- oder sonstigen Viruserkrankungen dar: Kopfschmerzen, Husten, Erkältung, Gliederschmerzen und bei kleinster Bewegung schon durchgeschwitzt.

Aber genau wie Wolf Dieter Storl bin ich der Meinung, dass die Grippe in Umlauf ist 🙂
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504295/Friedliche-Koexistenz-Wie-Mensch-und-Corona-Virus-voneinander-profitieren

https://www.youtube.com/watch?v=ng7QTNPqU4A

Ich habe mir gerade Wolf-Dieter Storls Artikel nochmal durchgelesen:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504295/Friedliche-Koexistenz-Wie-Mensch-und-Corona-Virus-voneinander-profitieren

Unglaublich, wie recht der Mann hatte (der Artikel ist von 2020). Schon damals warnt er vor den Risiken einer Impfung und spricht von möglichen Komplikationen wie Autoimmun- und Krebserkrankungen.

Auch spricht er davon, dass „die meisten RNA-Viren – aller Wahrscheinlichkeit nach stark mutieren und sich daher mit Medikamenten oder Impfungen kaum kontrollieren lassen“ und weiter:
„Ihr gesundheitlicher Schaden (Anm.: er spricht von den Impfungen) könnte ihren Nutzen bei Weitem übersteigen. Nicht umsonst vertreten Herr Gates und auch der Lieblings-Virologe der deutschen Bundesregierung, Professor Christian Drosten, die Ansicht, dass bei Impfschäden die Allgemeinheit, aber die nicht die Pharma-Industrie, geradestehen sollte“

Toll, dass es hier anscheinend mehreren hilft!

Ich möchte nur für die, die hier ggf. mitlesen und sich große Hoffnungen als Allergiker machen, auch meinen Senf dazugeben: Ich hörte auch von der Wirkung und versuchte es mit dem Öl, aber leider merkte ich nicht den geringsten Effekt. Genauso bei diesem Manuka-Honig, für den ich 80 Euro für 200 oder 250 g oder ml bezahlte.

Man muss halt ausprobieren. Jeder Körper ist anders, jede Allergie anders geartet,…

„Aber ich weiß, dass es Corona ist.
Weil meine Tochter positiv getestet wurde (sie musste zum Arzt wegen des Arbeitgebers) und wir beide genau diesselben Symptome haben.“

Finde den Fehler …

(Tipp: auch der Arzt schaut fern … und der „Test“ …)

Also nochmal: auch früher gab es Krankheit mit diesen Symptomen. Auch früher hat es Menschen irgendwann das erste Mal schwer erwischt. Auch früher war das alles nicht schön. … Aber heute ist immer alles gleich Corona, Corona, Panik, Panik, …

Wer diesen Corowahn-Glauben auf diese Weise mitschürt, zersetzt damit auch die Vernunft und den Bedacht anderer.

Mein Tipp: irgend eine Art Impfpflicht wird beschlossen – auf Vorrat. Die Umsetzung wird irgendwie ausgesetzt werden. Denn es ist doch offensichtlich, dass man keine Impfpflicht durchsetzten kann angesichts einer überall verschwindenden „Pandemie“ (dass es nie eine solche behauptete gefährlich Seuche gab steht noch auf einem ganz anderen Blatt).
Nachbarländer lassen alle Maßnahmen fallen – und hier würde ein Impfpflicht eingeführt – dass das nicht funktioniert dürfte dem dümmsten Parlamentarier klar sein.

Aber ein Gesetz wird kommen. Und die Impfpflicht wird dann bei der nächsten Gelegenheit sofort „aktiviert“. So geht Junker-EU, so wird durchgejunkert:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – J. C. Juncker in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

Das halte ich auch für einen heißen Tipp. Dem könnten die zustimmen, die die Impfpflicht wollen in der Hoffnung, sich bei der konkreten Ausgestaltung und späteren Aktivierung durchzusetzen. Und die, die die Impfpflicht eigentlich irgendwie doch nicht wollen, können auch zustimmen in der Hoffnung, sich ebenfalls durchzusetzen bzw dass es nie zu einer Aktivierung kommen wird. So haben alle Abgeordneten erstmal ihr Gesicht bewahrt. Und für die Impfunwilligen geht der Terror in einen latent-schwebenden Dauerzustand über.

Mann stirbt in Supermarkt: Identität unklar – wer kennt ihn?

In einem Supermarkt in Pirmasens hat sich ein Unglück ereignet. Ein Mann war dort gerade einkaufen, als er kollabierte und wenig später verstarb. Da der Tote keine Papiere bei sich hatte, die seine Identität klären könnten, hofft die Polizei jetzt auf Hinweise aus der Bevölkerung. Wer kennt den unbekannten Toten?

https://www.msn.com/de-de/video/other/mann-stirbt-in-supermarkt-identit%C3%A4t-unklar-wer-kennt-ihn/vi-AAVC7Vu?ocid=msedgntp&cvid=5e92595a1bdb4fcfa2927665e51f506a

Interessant wäre auch noch einmal die juristische Bewertung der Drohung, dass das Zwangsgeld nicht nur einmal sondern immer wieder erhoben werden können soll. Wer sich der Impfung verweigert, der begeht ja (zumindest nach bisheriger Rechtsauffassung) diese Ordnungswidrigkeit nur einmal. Wieso soll dann jemand mehrfach dafür bestraft werden können? Erschließt sich mir nicht.

Ich befürchte allerdings, dass solch Vorgänge, so sie dann vor Gericht kommen, in politischen Prozessen enden, bei denen im Laufe des Verfahrens dann die Gesinnung des Klägers gegenüber staatlichen Maßnahmen eine wesentliche Rolle spielen werden.

Das wird auch so kommen. Es wird mittlerweile jeder als Impfgegner gesehen und das, obwohl der Großteil dieser alle anderen Schutzimpfungen erhalten hat.
Man differenziert nicht mehr und das ist eigentlich ein Skandal.
Von Politik und Medien ist das herrlich forciert worden, damit auch jeder Geimpfte in diese Kerbe mit rein haut.

Die Figuren in Justiz UND Medizin sind zu 99% politisiert und korrumpiert, also Systemlinge. Sich deren Macht auszuliefern wäre russisch Roulette. Wie bei der Spritze. Bei der erfährt der arme Impfling nicht mal, was wirklich drin ist, da jede Charge andere Zusammensetzung enthält. Einfach ungeheuerlich, was da läuft. Welche Indizien fehlen denn noch zu einem Massenmordprogramm?

Der Unterschied zwischen Zwangsgeld und Bußgeld (wegen der Ordnungswidrigkeit) ist ja nun wirklich hier schon x-mal erläutert worden, auch in den oben verlinkten Vorartikeln und auch hier auf dieser Seite in Kommentaren.

Ausgeträumt!
Die Ewiggestrigen sind jener Teil der Bevölkerung, die am liebsten ein sinkendes Schiff noch restaurieren wollen.

„Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann: wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses (Corona) miterleben zu müssen, dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt“
Carl Jacob Burckhardt

Wer das erfassen kann, der erfasse es.

Ist es nicht so, dass der Staat beweisen muss, dass die Impfung etwas nützt?
Das RKI gibt ganz eindeutig zu, dass die Impfung nur ein Selbstschutz darstellt. Damit hat doch ein jeder das Recht die Entscheidung zu fällen, ob er erkranken will oder die Impfung.
Das selbe ist doch auch bei einem Raucher so oder bei einem Alkoholiker: diese Gruppe gefährdet sich willentlich und zum Teil auch andere. Zudem verursachen sie hohe Kosten, durch Ärzte Behandlung oder Kuren und so weiter. Trotzdem verbietet keiner weiter zu rauchen oder zu trinken. Das selbe könnte man auch zum Autofahren sagen oder Skifahren oder Motorrad fahren. Oder den Veganern, die sich vielleicht einseitig ernähren.
Warum kann der Staat hier sagen, dass ich mich zu meinem eigenen Schutz spritzen lassen muss, wenn ich das gar nicht will? Es gibt keinen Beweis, dass diese Impfung etwas nützt, sondern im Gegenteil, eher schadet oder sogar tötet- auch das ist mittlerweile hinreichend bewiesen. Jegliche Behauptung, die Impfung sorge für einen milderen Verlauf, sind nur Vermutungen und durch nichts Beweisbar.
Wie also will der Staat eine Impfung rechtfertigen, zumal sie auch noch gegen den Nürnberger Kodex und das Grundgesetz verstößt?
Könnte man vor dem europäischen Gerichtshof klagen, da unsere eigenen Gerichte ganz offensichtlich gegen uns entscheiden?

Und den Fleischessern deren Cholesterin und Blutdruck Senker oder Insulin ich mitfinanziere. Teilweise stark übergewichtig.

Maßvoller Fleisch Verzehr oder vegan ist nicht besser oder schlechter. Es kommt immer drauf an wie man es macht. Rauchen und Alkohol ist generell schädigend.

Da der ganze Wahnsinn von Anfang (März 2020) an ausschließlich politisch motiviert ist, es nicht (nie) um Gesundheit geht, ist das auch bei der sogenannten „Impfung“ nicht anders.

Es spielt keine Rolle, was die Spritzen tatsächlich bewirken. Wichtig ist nur, dass am besten keine Kommunikation zu Nebenwirkungen und Spritzschäden stattfindet, und wenn doch, dann darf dieses Thema nicht hochkochen. Vielmehr muss auf Teufel komm raus diesbzgl. „Negativ“-Kommunikation dementiert werden. Notfalls bezeichnet man die schwerst spritzgeschädigten Menschen als psychisch gestört.

Denn die „Impfung“ ist neben dem ganzen anderen Massnahmenschwachsinn nur eines der Werkzeuge, aber auch ein entscheidendes Werkzeug bzgl. der Umsetzung der Agenda 2030.

Mit dieser staatlich erzwungenen Körperverletzung wird eine Gesundheitsdiktatur begonnen. Wirkung, Nichtwirkung oder Nebenwirkung dieser Spritzen sind unwichtig.
Mit dem Pandemievertrag mit der WHO wäre diese Gesundheitsdiktatur vollendet.

Deshalb, auch wenn diese Nötigung nach dem Motto Spritze oder Geld („Geld oder Leben“) aktuell als schlimmste Bedrohung, von der wir wissen, im Raum steht, sollten wir uns jetzt nicht ewig nur an dieser (einen) „Impfung“ aufhängen, sondern den Blick nach vorne gehen lassen, denn weitaus gefährlicher ist dieser geplante oder angedachte Pandemievertrag, nach dem eine WHO ab 2024 (?) eine solche „Impf“Arie, wie sie seit 27.12.2020 „geprobt“ wird, jederzeit willkürlich anordnen kann. Ich mag mir das Ausmaß der damit möglichen Vergewaltigungen unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes gar nicht vorstellen.

Wenn man bedenkt, dass ein Klaus Schwab seit 1971 an seinen kranken Allmachtsphantastereien bastelt

https://www.wochenblick.at/allgemein/unfrei-und-ferngesteuert-durch-great-reset-seit-1971-baut-klaus-schwab-an-seiner-welt-herrschaft/

und es einige Anläufe für die Phase 1 der Umsetzung gab, in welcher ein Atemwegserreger zu einem Killervirus ernannt wurde, um die Gesundheitsdiktatur einzuläuten.
Und dann ein schon lange bestehender Konflikt im Osten Europas mittels eines Kriegs eskaliert wurde, um damit Phase 2 anzustoßen, welche die Klimahysterie befeuert, dadurch, dass den Menschen weis gemacht wird, der Krieg im Osten sei der ausschließliche Grund, weshalb nun aufgrund einer Energiekrise Lieferengpässe konkret werden und somit „alles“ teurer wird.

Die Inflation war schon lange vor Russlands Entscheidung bzgl. der Ukraine im Februar 2022 extrem hoch.

Alles, was der Umsetzung der Agenda 2030 dient, wird durchgeführt, auch wenn die dafür gewählten Mittel und deren Konsequenzen in völligem Widerspruch zu dem stehen, was man angeblich damit erreichen will.

Wir spielen gerade alle, ob freiwillig oder unfreiwillig, in einem Theaterstück mit, in welchem alles an physischem und psychischem „Werkzeug“ eingesetzt wird, um eine komplexe Zerstörung unserer Leben(sUmstände) herbeizuführen, welche eine NWO rechtfertigen soll.

Und was können wir machen – verweigern, standhaft bleiben !
solange die Impfwilligen immer wieder mitmachen ist es schwer. Man kann nur hoffen, daß immer mehr Leute erwachen, bzw. hinterfragen, was hier passiert.
auf jeden Fall sollte man sich auf schlimme Zeiten vorbereiten, sowohl materiell aber auch spirituell.
Gott helfe uns allen, mit ihm gemeinsam sind wir stark !!

In Israel, dem Impfweltmeister, sind die Bestattungsunternehmer inzwischen vollkommen überfordert. Die Zahl der Todesfälle seien auf das Zehnfache gestiegen. Das möchte Karl Lauterbach unbedingt auch erreichen. Erst dann ist er zufrieden. Am 07. April kommt er seinem Ziel wieder ein Stückchen näher. Jeder soll beglückt werden. Nur ein toter Bürger ist ein guter Bürger.

Israel, das größte Labor (Bourla), ist uns 3-4 Monate voraus beim Impfgeschehen. Der Sommer hier wird spannend.
Aber mit den Ungeimpften hat Lauterbach ja immer die passenden Schuldigen.

Gibt es hierfür „seriöse“ Daten? Ich habe die Überschrift bei Wochenblick gesehen, aber vermutete, dass es „nur“ wieder die Aussage eines Bestatters und sein persönlicher Eindruck war? – Für mich ist das aussagekräftig genug, aber der Mainstream lässt sowas nicht gelten, falls er überhaupt noch etwas wahrnimmt.

Na ja, sie schreiben es ja selbst in Anführungs-Strichen…
„seriöse Daten“!

Ab wann ist etwas seriös?
Unseriös ist in jedem Fall Polemik und Hetze von Spahn und Lauterbach, Gates und Co.
Unseriös ist in jedem Fall jede Aussage aller Pharma-Firmen.

Seriös kann man sich vor die Kühlkammer der Krankenhäuser stellen und logisch und cool feststellen, das es nie ein massenhaftes Sterbe durch und auch nicht mit Corona gab!
Ist auch alles sogar hier schon berichtend gemacht worden.

Aber die Menschen glauben einfach den Massenmedien ob ihrer sensationsgeilen Propaganda mehr und sei es noch so offensichtlich unlogisch.
Denn es gab nie spontan umfaalende Menschen in Wuhan, oder massenhafte Särge in Italien, aber es wird weiterhin von den hirngewaschenen Zöglingen des Wahnsinns geglaubt.
Mir ist auch nicht wichtig wie ein Bestatter spricht, das ist die gleiche Polemik wie vorher umgekehrt angwandt wurde.
Aber die Zahlen der Sterbestatistik mit sachlicher Auswertung ist eben schon ein Zeichen für den schleichenden Tod durch Impfung.
Zudem das erschreckende Wissen um sehr viele junge Menschen mit Herzproblemen nach Impfung.
Dies wird nicht mal bestritten, sondern plump billigend in Kauf genommen.
Das ist bitter, denn diese jungen Menschen haben aller Voraussicht nach nicht mehr lange zu leben.
Das ist ein GenSpike Treffer und das Herz wurde versenkt!
Jeder Kardiologe muss längst schreiend durch die Gegend rennen.
Bill Gates frisst unsere Kinder der Gesellschaft!
Das ist kein Spaß, das ist leider bitterer Ernst.

Der Dokumentarfilm über Lauterbach war und ist (meiner Meinung nach) eine Form der Risiko-Krise-Kommunikation (Fachbegriff aus den Kommunikationswissenschaften). Lauterbach sollte reingewaschen werden von seinen hysterisch-fanatischen „Impf“droh-Attacken, die er auf die Bevölkerung nahezu stündlich ablässt.
Nachdem ich den Film mir angeschaut habe, halte ich Lauterbach für sadistisch und kulturell erheblich verwahrlost. Das sah man an seinem Büro. Nirgendwo kulturvolle Ausstattung des Büros im Ministerium. Usw.

Eine Frage hätte ich noch.
Durch eine Vorerkrankung muss ich schwere Schmerzmittel ( Opiat) alle 8Stunden als Dauermedikation einnehmen, nun bin ich auf folgende Empfehlung gestoßen

Laut Aufklärungsmerkblatt zur Corona-Schutzimpfung können bei diesen Symptomen schmerzlindernde/fiebersenkende Medikamente eingenommen werden. Eine ärztliche Beratung hierzu wird empfohlen.

Noch ist nicht wissenschaftlich belegt, ob oder inwieweit die Immunantwort auf die Corona-Schutzimpfung durch schmerzlindernde und fiebersenkende Medikamente vermindert werden könnte. Deshalb sollte man solche Medikamente nicht vorbeugend, sondern erst nach Auftreten von Schmerzen und/oder Fieber nach der Impfung einnehmen.

Kann ich mich eigentlich darauf berufen bzw der eventuell hinzugezogene Anwalt?

Berufen kann man sich auf alles. Wenn bei Ihnen ein solcher Spezialfall vorliegt, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der auch auf dem Gebiete des Medizinrechts tätig ist. In Kombination mit Kenntnissen zum Verwaltungsrecht. Oder umgekehrt.

Das, was Sie da schreiben, gehört zwar nicht zu den bislang m.W. anerkannten Kontraindikationen. Trotzdem ist es ein durchaus vielversprechender Ansatz, den Sie weiterverfolgen sollten. Sie argumentieren ja im Grunde damit, dass die Impfung, selbst wenn sie grundsätzlich nützlich wäre, bei Ihnen nicht nützlich sein kann, weil Sie Schmerzmittel nehmen, die Sie auch nicht absetzen können. Wenn Sie sowas einnehmen, sind Sie in ärztlicher Behandlung. Sie benötigen als erstes – wenn Sie es nicht schon längst haben, eine Bescheinigung, in der drinsteht, was Sie nehmen, warum Sie es nehmen und dass Sie es nicht absetzen dürfen bzw dass eine Pausierung für Sie unzumutbar wäre. Ich meine, so etwas brauchen sie doch sowieso, unabhängig von der Impferei und selbst, wenn Ihr behandelnder Arzt ein 200prozentiger Impffan sein sollte. Sie können ja auch mal ohnmächtig umfallen oder einen anderen Unfall haben und bewusstlos an einen fremden Notarzt geraten. Da müssenSie doch irgendwas bei sich haben, aus dem diese Infos hervorgehen. Damit gehen Sie zu einem Anwalt. Der kann da was draus machen.

PS an A. Breitner: Das RKI sieht das natürlich ganz anders. Siehe FAQ zur C-Impfung. Leuten, bei denen eine geringere Immunantwort zu erwarten ist, wird nicht etwa die Impfung abempfohlen. Eher im Gegenteil. Noch mehr, noch schneller, noch höhere Dosis. Trotz alledem sollten Sie das Thema verfolgen.

Vielen Dank für die Ausarbeitung!

Es soll eine Beratungspflicht geben, sowie die Möglichkeit des Nachweises einer Kontraindikation.
Wer bezahlt den Nachweis?
Zu einem solchen Nachweis benötigt man die Offenlegung sämtlicher Inhaltsstoffe.
Da unterschiedliche Chargen auch unterschiedliche Bestandteile haben. (howbadismybatch)
Durch Mängel in der Produktion jede einzelne Ampulle unterschiedliche Inhalte haben kann, muss das m. E. nach berücksichtigt werden. Also sollte jede Ampulle von unabhängigen Laboren untersucht werden.
Werden die Impfstoffhersteller sich darauf einlassen?

Das mit Howbadismybatch überzeugt mich noch immer nicht, weil wichtige Infos nicht vorliegen: Sind alle Chargen genauso oft vorhanden gewesen (falls nicht, sagen absolute Todeszahlen nichts aus), wurde bestimmte Chargen an bestimmte (meldewilligere oder -unwilligere) Praxen oder Zentren gemeldet oder an bestimmte Bundesstaaten?
….
Schade, dass diese Infos nicht nachgereicht werden.

Aufwand und Kosten für so einen Nachweis werden Sie selbst aufbringen müssen. Die offiziellen Inhaltsstoffe sind bekannt. Die anderen Dinge – unterschiedliche Zusammensetzungen – werden ja bestritten. Auf dieses Terrain sollte Sie sich ohne versierte Unterstützung nicht begeben. Wenn Sie da als Laie rangehen – da wird nichts bei raus kommen.

Sehr geehrte RAe, ich verstehe das wie folgt:
Sollte die allgemeine Impfpflicht durchgesetzt werden, habe ich 2 Möglichkeiten.
1. Ich muss zulassen, das man an mir eine Körperverletzung begeht, denn ich lehne diese Impfung ab, da sie
A. Schwere Nebenwirkungen verursachen kann
B. Nur bedingt zugelassen ist
C. fehlende Wirksamkeit hat, und keine Langzeitstudien vorliegen
D. Es ein neuartiger Impfstoff ist, der im Gegensatz zu Impfungen und deren Entwicklung in kürzester Zeit entwickelt wurde (normal dauert die Entwicklung von Impfstoffen 10-12 Jahre
2.Möglichkeit
durch Verweigerung der Impfung wird ein Buß -oder Zwanggeld angeordnet, bei Nichtbegleichung könnte ich unter Umständen Haus und Hof verlieren ( Gerichtsvollzieher & Pfändung) was einer Enteignung gleich käme
Könnte das realistisch eintreten?

Jein. Alles hat seine Grenzen. Haus und Hof pfändet man Ihnen sicher nicht weg. Da können Sie sich informieren zum Stichwort Pfändung in Sach- und Vermögenswerte. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Sie prozessieren wie hoffentlich viele andere auch und haben dadurch die Chance, auf rechtsstaatlichem Wege zu einer Änderung beizutragen. Ich weiß, dass viele das hier anders sehen. Aber so sehe ich das. Auswandern wäre auch noch eine Möglichkeit. So rein theoretisch. Oder jetzt die letzte Woche nutzen, um
Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und denen Ihre Auffassungen mitteilen. Jeder, was er kann.

Auswandern ist leider keine Option mehr, zu alt, krank, berentet und familiär zu tief verwurzelt.
Ich würde dann eher den Klageweg gehen, die Erfahrung habe ich schon gemacht mit der Rentenversicherung, 2 Klagen gewonnen, Dauer 6 und 2 Jahre.
Den schriftlichen Verkehr mit Abgeordneten habe ich schon beschritten ohne Rückantwort allerdings.
Ich danke Ihnen herzlichst für die schnelle Antwort auf meine Fragen

Ich denke mal, bei Ihren bisherigen Klagen hatten Sie keine so starke Lobby gegen sich. Es gibt eine Agenda. Notfalls wird einfach Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
Das ist meine Wahrnehmung der Situation.

Aber ich will Sie nicht entmutigen. Ich kann es gut verstehen.
Ich selbst kann wahrscheinlich auch nicht auswandern. Mal sehen.

Was ich nur sagen will: Die Sache jetzt ist sehr ernst, sie ist sehr anders als alles, was wir bisher im Leben gesehen haben.

Meiner Meinung nach wird es für die Enteignung von Haus und Hof noch andere Maßnahmen geben. Und seien es nur massive Sanierungs-Vorschrifen und Lastenausgleich.

Am Ende wird man nichts mehr besitzen, so oder so.

Liebe Frau Margot Lescaux, vielen Dank für Ihr Engagement.

Meine Fragen sind:
1. Darf ein Gesetz gegen das GG erlassen werden?
2. Wenn Burger der Meinung ist, es das GG verletzt, kann man die Umsetzung verweigern, bis das BunVerG/EuGH entscheidet?
3. Was können Burger gegen Gesetze unternehmen, die sie massenhaft ablehnen.

Danke.

Da empfehle ich Ihnen, zum Einstieg erstmal den oben in der Anmoderation verlinkten Beitrag aus Februar zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu lesen.

Das tat ich, es heißt kurz von Ihnen:
„Weil: schwere Nebenwirkungen Wären „sehr selten“, sie würden insbesondere vom PEI und vom RKI „beobachtet“ und im übrigen könne sich ja jeder gegen die Impfung entscheiden. Mit der Inkaufnahme beruflicher/wirtschaftlicher Nachteile.“

=>
Also das BVerfG hat das Recht, das GG „außer Kraft“ zu setzen? Das jeder Bürger hinnehmen muss, sich mit einem bedingt zugelassenen experimentellem Stoff spritzen zu lassen?

Es fällt wirklich schwer, dass andere über meinen Körper bestimmen sollen. Und dieser Gedanke, das GG sei unantastbar, offensichtlich ist es das Papier nicht wert auf dem es steht.

Okay. Eine Anmerkung vorab – ich halte die Etnscheidung des BVerfG ebenfalls für falsch. Das bitte beachten, wenn ich sie erkläre. Ich rechtfertige sie nicht.
Also: Das BVerfG setzt das GG nicht außer Kraft. Es wendet es an. Das Ergebnis kann man für falsch oder für richtig halten. Wenn mehrere Grundrechte miteinander kollidieren, muss abgewogen werden. Welches ist schwerwiegender. Welcher Eingriff ist gerechtfertigt, um dadurch ein anderes Grundrecht zu schützen. Ein Eingriff muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das sind alles auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. In der oben erwähnten Entscheidung hat das BverfG es vermieden, Gesundheit der einen Gruppe gegen Gesundheit der anderen Gruppe abzuwägen, sondern es hat Gesundheit gegen wirtschaftliche, berufliche Nachteile abgewogen. Da haben letztere den Kürzeren gezogen. Den von Ihnen hier zitierten Satz aus der Entscheidung halte ich ebenfalls für sehr bedenklich. Das Vorhandensein einer einzigen, durch Nebenwirkungen geschädigten Person wäre nach meiner Rechtsauffassung Grund genug, anderen eine derartige Behandlung nicht abzuverlangen. Wir werden sehen, wie das BVerfG im Urteil entscheiden wird.
Ihre obige Frage 1. Es entscheidet letztendlich das BverfG. Gang zum EUGH ist dann wohl auch noch möglich. Da das in meiner Berufspraxis keine Rolle gespielt hat, werde ich mich dazu nicht weiter äußern.
Frage 2. Nein, nicht auf eigene Faust. Bei der einr.bez. Impfpflicht und in den Gesetzesentwürfen heißt es , dass Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Die kann man beantragen. Genau das hatte das BVerfG abgelehnt.
Frage 3. Klagen klagen klagen
Hat das ein bißchen weitergeholfen? Ich wollte Sie mit meiner ersten Antwort nicht abwürgeln, die Fragen waren mir nur so sehr allgemein. Mehr würde auch in ein staatsrechtliches Seminar ausarten. Das kann ich hier nicht leisten.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

1. Bei Multipolar heißt es:
„Fraglich bleibt aber, wie lange die Schweden den andauernden Verfassungsbruch noch tolerieren werden. In den Leserkommentaren der großen Tageszeitungen kommt es mittlerweile zu Solidarisierungen zwischen Geimpften und Ungeimpften, die sich im Einsatz für die Wahrung der Grundrechte aller Mitbürger einen. Und in den Pressekonferenzen der Volksgesundheitsbehörde mehren sich die kritischen Fragen, selbst aus den etablierten Medien.

Per Gesetz ist die Volksgesundheitsbehörde zur Wissenschaftlichkeit verpflichtet. Als Behörde unterliegt sie zugleich der Strafbarkeit von Dienstfehlern, schon im Falle einfacher Fahrlässigkeit. Die ersten Anzeigen, die sich gegen die Behördenleitung richten, sind bereits eingegangen.“
– Unterliegen bei uns in D nicht auch die Behörden der Strafbarkeit von Dienstfehlern, schon im Falle einfacher Fahrlässigkeit?

(https://multipolar-magazin.de/artikel/das-ende-des-schwedischen-sonderwegs)

2. Knapp: Das Urteil, im Falle einer Flugzeugentführung, den Abschuss in Kauf zu nehmen, wurde vom BVerfG abgelehnt. Man könne Menschen (aus dem Flugzeug) nicht gegen Menschen (am Terrorziell) gegeneinander rechnen.

Wieso kann man dies nun bei der Impfpflicht, ein geimpfter kann sterben wie wir wissen?

Entschuldigen Sie wenn ich Sie nochmals bemühe. Vielen Dank im Voraus.

Nur eben auf die Schnelle:
Das von Ihnen zitierte Urteil zum Luftsicherheitsgesetz wird in den Verfassungsbeschwerden auch durchaus thematisiert. Jedenfalls hat die Gruppe, die die oben zitierte Eilentscheidung herbeigeführt hat, einen telegram-kanal, in dem dieses auch erwähnt wurde. Und da es angeblich um die 70 Verfassungsbeschwerden geben soll (wir reden jetzt hier über die einrichtungsbezogene Impfpflicht) gehe ich mal davon aus, dass die anderen Kanzleien das ebenfalls anführen. Nur: mit dieser Frage hat sich das BVerfG ja noch gar nicht beschäftigt. Bei der einrichtungsbezogenen haben sie gesagt: niemand muss sich impfen lassen, er muss schlimmstenfalls seine Arbeit aufgeben. Ob bei der noch ausstehenden Hauptsacheentscheidung genauso argumentiert wird, weiß man noch nicht. Bei einer allegemeinen Impfpflicht wiegt das Argument „Luftsicherheitsgesetz“ sicher noch schwerer, weil – da kann einer seinen Beruf aufgeben, er unterliegt trotzdem der Impfpflicht. Also: diese Frage ist noch offen.

Covid-19: Karl Lauterbach kann nur noch betteln

Als wäre er noch der Gesundheitsexperte mit Twitter-Account und nicht der Bundesgesundheitsminister, muss er zusehen, wie die Corona-Bekämpfung mit den kommenden Lockerungen wieder zersplittern wird. Jetzt hofft er auf die Supermarkt-Manager.

Karl Lauterbach kann nur noch betteln
Der Gesundheitsminister kann nur noch bitten. Die Länder möchten doch die Hotspot-Regelung nutzen und die Maskenpflicht in Innenräumen fortführen, flehte Karl Lauterbach (SPD) seine Kolleginnen und Kollegen zwischen Kiel und München in den vergangenen Tagen an. Eine bundesweite Regelung sei mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nun leider nicht mehr möglich, und den Antrag mancher Länder, das Gesetz noch einmal zu ändern, hat die Gesundheitsministerkonferenz am Montag abgelehnt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/covid-19-karl-lauterbach-kann-nur-noch-betteln/ar-AAVCmrs?ocid=msedgntp&cvid=dc44279a519544f590931bd8ce6ac203

So appellierte der Minister sogar an Supermarktketten, in ihren Filialen per Hausrecht eine Maskenpflicht zu verhängen, wenn diese in Kürze falle.

Es ist eine absurde Situation: Deutschlands oberster Gesundheitshüter hat die Verfügungsgewalt des Bundes über die Anti-Corona-Maßnahmen im Ringen mit dem Koalitionspartner FDP aufgeben müssen. Nur Mahnen und Warnen bleiben ihm jetzt noch, als wäre er wieder nur der SPD-Gesundheitspolitiker von früher und nicht mehr der Gesundheitsminister. Bitte, liebe Länder, tut was! Und wenn die nichts tun, dann sollen wenigstens die Filialleiter vernünftig sein.

Bis vor Kurzem hatte ich noch Angst aber inzwischen hab ich vor dem Ungesundheitsminister und seiner Partei sowas von Respekt verloren…

Jetzt denke ich nur noch: Ihr könnt mich.

Irgendwo im Internet (evtl in einem Leserkommentar) hatte ich mal eine Aufzählung gesehen, welche rechtlichen Ausnahmen für den Einsatz der Impfstoffe erlassen wurden..

Es ist unglaublich, das betrifft die (quasi eingestellte) Überwachung der Chargen in der Produktion durch das Paul-Ehrlich-Institut, das Fehlen der Beipackzettel, die abgeschaffte Herstellerhaftung, etc. .. und vieles mehr, das ich mir nicht alles gemerkt habe..

Wenn jemand diese Liste haben sollte, bitte veröffentlichen. Man sieht an diesen ganzen Ausnahmeregelungen, welche regulären, bisher gültigen Vorschriften zum Inverkehrbringen von Arzneimittel diese Vakzine NICHT erfüllen.

Kosmische Gesetze: Auch der Deutsche Bundestag ist den Zwängen unterworfen, die im gesamten Kosmos gelten und durchgesetzt werden.

Es ist ein kosmisches Gesetz, dass die Dunkelwesen und ihre Zombies in Menschengestalt unsere Zustimmung brauchen. Die erschleichen sie sich durch Täuschung, Lügen und Manipulation. Maske, Test und Spritze sind und bleiben laut Gesetzen und Verordnungen FREIWILLIG !!! Es steht sogar auf den Packungen drauf: ”Diese Maske kann keine Viren fernhalten!” oder ”Dieser Test kann keine Viren feststellen!” oder so ähnlich. Für die experimentellen Seren ist jegliche Haftung durch den Hersteller oder durch Beteiligte ausgeschlossen. Die Teilnahme an diesem Experiment ist freiwillig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte ganz klar: ”Auch wenn es eine Impfpflicht gibt, so erfolgt das Impfen freiwillig!”. Das Originalzitat am 20. Januar 2022:

„Ich glaube, dass Ärzte jeden impfen sollten. Derjenige, der geimpft werden will, weil er der Impfpflicht nachkommt und denjenigen, der sich ganz freiwillig impfen lassen will. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“

In anderen Worten: Es kann und wird NIEMALS einen Zwang geben, auch wenn offiziell eine vermeintliche ”Impfplicht” besteht. Die Todesspritzen sind in medizinischem Sinn keine Impfungen und Corona ist keine Infektion, weshalb das Infektionsschutzgesetz keinerlei Anwendung finden kann. Es behandelt allein die Wirkungen von Bakterien und Sporen, die sowieso in Symbiose mit uns leben. Ohne sie wären die Menschen ausgestorben.

Sie wissen aber schon, dass es schon lange niemanden mehr juckt, was unser Rechtsstaat normalerweise vorgeben würde?
Die ziehen es trotzdem durch. Alles. Es ist Gewalt.

Und das mit dem Kosmischen… Im Dritten Reich hat das auch nicht geholfen. Hierauf will ich mich ungern verlassen.

Ich wurde 1971 in zweiter Instanz als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Damals saßen etliche deswegen in Justizvollzugsanstalten ein – auch wenn sie verheiratet waren und Kinder hatten. Da war schon ein gewisser Druck vorhanden, in der DDR wie auch in der BRD. Heute wird Druck ausgeübt, die Atmung durch Masken zu behindern, sich vergifteten Tests zu unterwerfen und sich zu Tode spritzen zu lassen. Geht es noch dümmer?

Mein Seelenheil bzw. mein Bewusstsein ist mir wichtiger als meine körperliche Existenz. Denken Sie einfach mal zur Abwechslung an mehr als 13.000 Zivilrussen, die von 2014 bis 2021 unter US-Aufsicht in der Ukraine von Nationalzionisten nach der Philosophie von Stepan Bandera ermordet wurden. Seit Ausrufung der Oblaste Lugansk und Donezk als Volksrepubliken am 24. Februar 2022 nahm die Zahl der Morde zu. Das Militär der Russischen Föderation, das von Ami-Lakaien dominiert wird, erpresste Putin und drohte ihm die Liquidierung seiner körperlichen Existenz an.

Daraufhin spielte er auf Zeitgewinn und stimmte emotional sichtbar aufgewühlt der Militäraktion zu, die Nazis auszuschalten, um das Morden einzudämmen. Ziel ist die rechtmäßige Übernahme der GESAMTEN UKRAINE unter den Vertretern aus Lugansk und Donezk, damit es innerhalb der Ukraine keinerlei Rückzugsort mehr für die Nazis gibt.

Was würden Sie jetzt als ukrainischer Vater oder als ukrainische Mutter tun – mitmorden oder den körperlichen Tod hinnehmen, um das eigene Bewusstsein zu bewahren? Ich verlinke zu meinem letzten Ukraine-Artikel – zu einem von vielen seit 2014.

Ich schreibe mit einer ladungsfähigen Anschrift – und Sie? Wie feige sind Sie? Wie unbewusst leben Sie? Nutzen Sie die Suchfunktion oder die Artikelliste meines Internetauftrittes, um ein umfassendes Bild zu einigen Themen zu gewinnen.

„Die anfängliche Aufregung einer Wahrheit ist direkt proportional dazu, wie tief die Lüge geglaubt wurde. Nicht die Tatsache, daß die Welt rund ist, hat die Menschen aufgewühlt, sondern daß die Welt nicht flach ist. Wenn ein gut verpacktes Netz von Lügen über Generationen hinweg allmählich an die Massen verkauft wurde, wird die Wahrheit völlig absurd erscheinen und ihr Sprecher ein rasender Verrückter.“
-Dresden James

Solange Vernunft allein ist, man als Wahnsinn sie verhöhnt –
wenn hingegen der Wahnsinn allgemein ist, wird er als Vernunft gekrönt.

Warum beschimpfen Sie mich? Ich glaube, Sie haben was in den falschen Hals bekommen. Wüßte nicht, wo ich mich als feige oder unbewusst beschimpfen lassen müsste.

Das ist ja wohl das Perverse, dass ich bei der Impfung eine Erklärung unterzeichnen müßte, dass ich mich „freiwillig“ impfen lasse. Ich kann es nicht beurteilen, aber eigentlich müsste man diesen an Perversion nicht zu übertreffenen Zustand bei den Rechtsmitteln thematisieren. Wenn überhaupt läßt sich jemand gegen seinen Willen impfen, damit ihr oder ihm die Existenzgrundlage erhalten bleibt. Mit „Freiwilligkeit“ hat das objektiv aber nun rein gar nichts mehr zu tun, es ist eine Erpressung und Nötigung.
Wäre ich eine betroffene Pflegekraft, würde ich bei der Anhörung durch das Gesundheitsamt zu Protokoll geben, dass ich den Bogen deshalb nicht unterschreiben konnte.

Niemals darf es zu diesem WHO-Pandemievertrag kommen. Die nicht demokratisch legitimierte Gates-WHO kapert anderenfalls die unterzeichnenden Regierungen und trifft willkürliche Entscheidungen aufgrund mutilliger Behauptungen, die dann in den Unterzeichnerstaaten Gesetzeskraft haben.
Ich hoffe, daß das noch rechtzeitig gestoppt wird: Leider können viele Gutes von Schlechtem nicht unterscheiden, weil sie zu keiner eigenen Urteilsbildung fähig sind und zunehmend soziopathische Züge entwickeln.
Vitus Dröscher schreibt, daß Ratten, denen das Sozialverhalten abgewöhnt wurde, zu diesem nicht wieder zurückfanden („Weiße Löwen müssen sterben“).
Als „Versuchskaninchen“ sind wir ja schon vom Herrn Bundeskanzler bezeichnet worden.

Grüne und SPD wollen bis zu 10 Mio angebliche Ukrainer aufnehmen. Explizit ohne Registrierung!

10 Millionen. Wisst ihr, wie viele das sind?! Ich glaube, 2015 waren es 1 oder 2 Millionen alles zusammen.

Deutschland hat ja nur gut 80 Millionen Einwohner.

Und schon wieder haben die in Brüssel hinter unserem Rücken etwas so gut wie fertig verabschiedet. Digitales Covid-Certifikat bis Sommer 2023 beibehalten, freies Reisen und sogar Arbeitsplatz sollen daran gebunden sein, aber hört selbst.
Wir sind aufgerufen, unsere Meinung vorm 09. April mitzuteilen, bevor der EU-Parlament sein finales OK dazu gibt. Bisher nur überschaubare 100.000 eingegangen.

Man kommt gar nicht mehr hinterher.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ehemalige-eu-diplomatin-iveta-sulca-warnt-vor-bruesseler-impf-agenda/

Es gibt Arbeitgeber, denen ist es schnurz, ob sich der Bewerber um den Arbeitsplatz hat abspritzen lassen.
Ich möchte, dass Merkill und Bill-the-killer-Gates und diese anderen Verbrecher der „C“-Hysterie die T-Strafe erhalten und diese an denen exerziert wird. Danach ist wieder Ruhe „im Karton“. Diese N*zis müssen weg.

Erst einmal danke für die Ausarbeitung und ist bestimmt nützlich, wenn es soweit kommen sollte. Es kommen aber immer mehr Wahrheiten ans Licht, gerade heute hat Polen zugegeben, dass nach 1. Impfung 24 000 und nach 2. Impfung 156 000 gestorben sind und die Langzeitschäden kommen erst noch. Daher wird auch es für unsere Politdarsteller immer schwerer die Impftoten sowie die Nebenwirkungen zu verschweigen. Abgesehen von der Tatsache, dass wir bald kein Gas mehr haben und Deutschland den Waffenstillstand gebrochen hat, da wird das Kasperletheater in Berlin nächste Woche eher damit beschäftigt sein, wie man den Kopf aus der Schlinge bekommt😒, zumal es wohl auch Beweise gibt, dass Deutschland einen Teil der Biolabore in der Ukraine mitfinanziert hat.

Sofern Berlin unseren Kopf denn überhaupt aus irgendeiner Schlinge bekommen will. Ich glaube das eher nicht. Im Gegenteil, sie tun ja alles fürs Festsurren dieser Schlinge.
Der Great Reset verlangt, dass vorher alles den Bach runter geht. Ich hoffe, nicht mit Bomben. Totale wirtschaftliche Zerstörung reicht ja.

Eine Impfflicht würde für mich nicht gelten. Denn auch der Staat ist verpflichtet, das verfügbare mildeste Mittel einzusetzen, mit dem das Ziel erreicht werden kann. Und ich besitze ein solches milderes Mittel, um das Ziel, zum Infektionsgeschehen nicht beizutragen, zu erreichen. Nämlich eine professionelle Atemschutzmaske mit geeignetem Filter gegen Atemwegserkrankungen. Diese benutze ich jedesmal, wenn eine Ansteckung meinerseits möglich wäre, z.B. im Supermarkt. Damit hat sich jede Impfpflicht für mich, auch juristisch, erledigt!

Wir können auch einfach anbieten, einen Tag in einem Krankenzimmer eines Infizierten zu verbringen: Anschließend entweder immunisiert oder Nachweis dass vorher bereits gewesen.

Leider geht es aber in dieser ganzen Sache lange nicht mehr um Rechthaben sondern um Rechtbekommen, und da steht vorher fest, dass wir letzteres für uns niemals sehen werden.

Wir müssen aufhören, juristisch oder logisch argumentieren zu wollen.

Die kommen eh gleich mit der neuen „Impfung“ um die Ecke. Wir können uns doch nicht jedes Mal beide Beine ausreißen, um da irgendwas nachzuweisen, was dann zudem eh ignoriert und übergangen wird.

Besser wäre eine Partei gründen: „Die Ungeipften“ – bei 12-18 Mio. zu erwartenden Mitgliedern könnte man vlcht. einen Gesetzesentwurf einbringen und anschließend Neuwahlen initiieren?!

Vielleicht, ja. Vielleicht würden viele Ungeimpfte aber auch nicht beitreten, weil zu phlegmatisch oder sich nicht sozusagen indirekt mit ihrem Impfstatus registrieren lassen wollen…
Die Gründung der Basis war ja wahrscheinlich das Resultat einer ähnlichen Überlegung 🙁

Ich persönlich glaube derzeit nicht mehr an einen Weg über diese offiziellen Wege. Selbst unsere Gerichte funktionieren nicht mehr, also…

“Impfstatus registrieren” – wo stünde, dass nur Ungeipfte aufgenommen werden, warum?

Wo stünde das der Name der Partei den Impfstatus reflektiert?

„Die Basis“ – könnte man so sehen. Leider zu wenig Werbung, vielleicht reichte auch die Zeit nicht.

Stimmt, ich habe damals meine Kinder bewusst mit Kindern die Rötteln und Masern hatten anstecken lassen bevor sie Eingeschult wurden,das war damals auf dem Lande so üblich.

Hiermit entlasse ich alle Abgeordneten, Juristen, Leiter, Sachbearbeiter und sonstige Angestellte des Deutschen Bundestages.

Nichteinmal Hausmeister und Putzfrau dürfen bleiben, denn erheblicher Geistesschaden ist durch blosse Anwesenheit in diesem Gebäude anzunehmen.

Ernsthaft! Komplizierter als:

„Soll es Impfpflicht geben?“

darf diese Abstimmung nicht sein!

Das ist zu wichtig und zu grundsätzlich um irgendeinem Bürokraten auch nur den geringsten Ansatz für sein Spiel zu geben.

WIR Bürger haben versagt und Demokratie nicht verdient, wenn wir bei diesem Blödsinn auch noch mitmachen, und sei es intellektuell indem wir uns in diesen Wust hineindenken.

(das ist verrückter als der Passierschein A38)

Impfpflicht … ist doch alles kein Problem! Die Impfstoffe sind wirksam und sicher!!! (ACHTUNG! Ironie)

Nein, Covid-Impfstoffe verursachen keine Immunschwäche namens Vaids! Tausende User haben seit Februar 2022 einen Blogartikel auf Facebook geteilt, wonach Covid-Impfungen angeblich zu einer Immunkrankheit führen würden. Im Artikel werden mehrere Studien und Videos als Belege für die Behauptung angeführt. Allerdings belegt keine der Quellen eine Immunschwäche durch Covid-Impfungen. Die Studien-Autorinnen und -Autoren sowie weitere Experten erklärten gegenüber AFP, dass die Behauptung falsch sei.

https://www.msn.com/de-de/gesundheit/medizinisch/nein-covid-impfstoffe-verursachen-keine-immunschw%C3%A4che-namens-vaids/ar-AAVCOLM?ocid=msedgntp&cvid=756f9087836042e0b86c832a35e4267e

Fazit: Die Behauptung, Covid-Impfungen führten zu Vaids oder Immunschwächen, ist falsch. Covid-Impfungen lösen laut Expertinnen und Experten kein Aids aus. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass in Deutschland verwendete Covid-Impfstoffe ein Risiko dafür erhöhen würden.

Hier der Gegenbeweis:

https://tkp.at/2022/03/30/zev-zelenko-zahl-der-todesopfer-wegen-vakzin-aids-in-israel-ueberfordert-bestatter/

Dr. Vladimir „Zev“ Zelenko hat sehr viele Patienten erfolgreich behandelt, gibt über seine Webseite gute Tipps und hat auch bei Obersten Rabbinischen Gerichten Aussagen zu Covid und den Pandemie-Maßnahmen getätigt.

Er beschreibt, dass das angeborene Immunsystem, die T-Zellen-Immunität, durch die Impfung zerstört wird. Sie vernichtet nicht nur die Funktion der T-Zellen, der Natürlichen Killerzellen und die Tumor-Unterdrückung. Es gibt zwei Teile des Immunsystems, der eine wird hochgefahren und der andere herunter geregelt, was es völlig aus dem Gleichgewicht bringt. Ein anderer Weg das auszudrücken ist, dass es ein erworbenes Immunschwäche Syndrom ist, also AIDS. Es ist so wie mit HIV, wo das Virus das Immunsystem zerstört, nur dass es eben hier die Impfung ist. Das zeigen auch dutzende von begutachteten Papers.

Die mehrfachen Impfungen haben das Immunsystem zerstört.

— Wer also nicht zahlen kann, nicht zahlen will, wird nicht stattdessen mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe rechnen müssen.

Natürlich will sich kein vernünftig tickender Mensch das Gift spritzen lassen und genauso wenig zahlen. Um dennoch an das Geld zu kommen, sind Zwangshyptheken, Lohnpfändungen oder Kontopfändungen möglich. Wer am Existenzminimum lebt, hat nichts zu befürchten. Wer sein Kapital beiseite geräumt hat, ebenfalls nicht. Mit anderen Worten, diejenigen, die ihre Gesundheit nicht gefährden wollen, Vermögen besitzen, werden zahlen und das könnten dann fast alle in dieser Gruppe sein. Eine Freiimpfung werden nur wenige überleben.

Was könnte neben einer Enteignung noch hinter diesem Unfug stecken?

1.) Karl und Konsorten stehen auf der Gehaltsliste von Bill

2.) At least 60% of world’s population needs to be vaccinated by 2022 to get the current pandemic under control – but the issue of equity and access must be front and centre of this effort. With only 0.4% of current doses administered in low-income countries, this crisis will keep multiplying. We need to redouble our efforts to get vaccines to everyone who hasn’t had one yet.

https://www.weforum.org/agenda/2021/09/covid-19-booster-shot-if-offered/

3.) Das Mantra für unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen lautete ‚Seid ehrgeizig‘. Wir haben große Erwartungen an Deutschland, das als führende Wirtschaftsmacht weltweit an vierter Stelle steht und – laut deutscher Regierung – eine größere globale Verantwortung übernehmen muss. Wir glauben, dass sich das Thema globale Gesundheit bestens eignet, um die Werte, Fähigkeiten und Entschlossenheit Deutschlands wirkungsvoll zu bündeln und so die Menschenrechte, den Multilateralismus, die humanitäre Hilfe und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und auszubauen.

https://virologie-ccm.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/m_cc05/virologie-ccm/dateien_upload/publikationen/IAB_Statement.pdf

4.) Die Ausbreitung von Infektionskrankheiten hat die einzigartige Fähigkeit, Angst, Unruhe und Massenhysterie zu schüren.

COVID-19: THE GREAT RESET, von KLAUS SCHWAB, THIERRY MALLERET

Die allgemeine Impfpflicht, alleine die Ankündigung, könnte dazu dienen, Angst, Unruhe und Massenhysterie zu schüren

5.) Transhumanismus? Seriöse Beweise fehlen.

6.) Bevölkerungsreduktion? Seriöse Beweise fehlen.

Über die Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Impfpflicht zu diskutieren, ist nicht mehr zielführend bei der Faktenlage. Was könnten noch weitere Beweggründe dafür sein?

10 Mio Menschen >18 sind ohne Impfung

= 10.000.000 x 2.500 EUR Bußgeld
= 25.000.000.000 EUR

Damit kann man die Ungeimpften vermutlich sämtliche Spritzen bezahlen lassen und auch die Impfopfer bzw. deren Angehörige könnte man großzügig entschädigen.

Wenn man mich dann definitiv und für alle Zeiten in Ruhe lassen würde, würde ich das Geld sogar freiwillig bezahlen. Aber so wird es vermutlich nicht laufen.

Das wird der Startpunkt für ein Zeitalter der totalen Überwachung und Gehorsamserzwingung werden.

Es geht nicht nur um Menschen ohne Impfung. Hinzu gesellen sich einmal Gespritzte, bald zweimal Gespritzte und künftig dreimal Gespritzte. Karl hat doch schon verkündet, die Menschen sollen sich die vierte Spritze abholen. Fast niemand wird sich freimpfen können, weil die Regierung jederzeit die benötigte Impfanzahl neu festlegen kann, um den Status zu erfüllen. Die es dennoch schaffen, werden vermutlich gesundheitlich stark angeschlagen sein und sehr bald sterben.

Niemals werde ich freiwillig für eine Giftspritze zahlen.

Zumindest so lange, bis Sie bankrott sind. Dann sind Sie nach Karls Auffassung zwar immer noch Gefährder, nur kann der Staat nichts mehr gegen Sie unternehmen.
Schon alleine daran wird gut ersichtlich, wie absurd das geplante Gesetz ist.

Ein Experimental-Stoff, der weder schützt noch sonst irgendwie gesundheitlichen Nutzen bringt, sondern nachweislich schwerwiegendste Schäden einschließlich Todesfolge anrichtet und gänzlich unbekannte Spätfolgen hat, soll dennoch als „Impfstoff“ gelten und allen Menschen aufgezwungen werden ?
Lebensversicherungen in Frankreich und den USA zahlen nicht, wenn „Geimpfte“ an den Injektionen sterben, denn sie werten die Einwilligung dieser „Geimpften“ als Suizid.
https://principia-scientific.com/more-vaers-reported-vaccine-deaths-in-us-military-than-covid-deaths/
https://principia-scientific.com/more-vaers-reported-vaccine-deaths-in-us-military-than-covid-deaths/

Frage: soll diese geplante Impfpflicht für alle Deutschen gelten oder auch für in Deutschland gemeldete Ausländer (noch in Besitz des Passes ihres Heimatlandes)?

Auf die Nationalität kommt es nicht an. Darauf ist schon in dem oben verlinkten ersten Artikel zu diesem Thema eingegangen werden. Es wird darauf abgestellt, ob Sie in Deutschland seit mindestens sechs Monaten ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ haben. Wenn Sie hier Ihren Wohnsitz haben, auch Ihren Lebensmittelpunkt, und sich die größte Zeit des Jahres in D aufhalten, dann gilt das auch für Sie. Es gälte auch für Asylbewerber, die in einer Unterkunft leben, falls sie nicht grade auf dem Sprung in ein weiteres Land sind. Es gälte auch für Obdachlose, die überhaupt nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind, aber Ihre Existenz auf deutschen Straßen und in deutschen Wärmestuben fristen. Wenn Sie – z.B. aufgrund Ihres Alters – nicht mehr in D leben müssen, sondern vielleicht sogar in Ihrem Heimatland schon bzw auch eine Unterkunft haben, in der Sie leben können, dann sollten Sie vielleicht überlegen, ob sie anfangen, zu packen … Schwierige Entscheidung.

Erstmal vielen Dank für ihr Engagement !

Wenn ich jetzt 6Monate und 1 Tag im Jahr im Ausland bin, gilt dann die Impfpflicht für mich nicht mehr ?

Das ist kompliziert. Sehr einzelfallorientiert. Sehr auslegungsfähig. Am besten schauen Sie sich erst mal die Definition zb bei Wikipedia an und gucken, inwieweit das auf Ihr Leben passt.

Diese Diskussion gibt es schon seit langem bei der Schulpflicht. Auch die Schulpflicht gilt nur für Leute, die in D in ihren Lebensmittelpunkt haben, also am besten sich mehr als das halbe Jahr in D aufhalten, aber wer zählt das schon so genau. Auch die Schulpflicht ist nicht davon abhängig, ob man hier melderechtlich gemeldet ist oder ob man hier steuerpflichtig ist oder für welches Land man einen Pass hat.

„Alter Schwede“, hier hängt die Merkel, das deutsche Grauen, das deutsche Monster, herum und schreibt den „weltweiten „Pandemie“-„Vertrag“ der WHO mit. https://uncutnews.ch/wird-der-globale-pandemievertrag-der-who-uns-den-dauer-ausnahmezustand-bringen-video/
Der Frau gehört eine saftige langjährige Haftstrafe ins Haus und nichts anderes. Die Frau ist die schlimmste Unperson nach Htlr.

Letztendlich ist es mittlerweile doch völlig egal was in irgendeinem Gesetzestext verbrieft wurde.
Faktisch ist die Impfpflicht so oder so schon längst da.
Ob man dies nun bezogen auf die Bereiche sieht, oder eben bezogen auf alles was bisher unter Nötigung 2g(+)3g irgendwas.
Wir leben schon seit über einem Jahr mit dieser Impfpflicht.
Sie wird auch faktisch immer weiter ausgehöhlt um die Anzahl der verabreichten Dosen nach vorne zu treiben.
Wen interessieren hierbei noch die Gesetze?
Wir hier sind alle eher diplomatisch und gucken, was dort drin steht. Aber bringen tut uns kein Gesetz etwas.
Alle Grundgesetze sind nur noch Schein.
Es existiert einfach nicht mehr und wird sogar von Politkern in deren Reden mit Füßen getreten.
Die Hetze gegenüber einem nicht ge-GenSpiketen Menschen in diesem Land ist unerträglich.
Die Ausgrenzung und Angst ist überall spürbar.

Ich würde so gerne an Wunder glauben, aber es wird mit Sicherheit noch deutlich weiter medial und politisch zerstört was unsere Gesellschaft angeht.
Die Macht des Geldes eine wahnsinnigen Gates wird mit Sicherheit längst irgendwelche weiteren teuflischen Biohazard Dinge ausliefern.
Jeder der gedacht hat Biden sei dabei ein „netter“ Mensch sieht sich längst getäuscht.
Mr.Burns aus den Simpsons könnte nicht treffender diesen Präsidenten darstellen.

Die SPD hat längst den heißen Draht zur CDU wieder entfacht um irgendwie die CDU mit ins Boot zu holen bei der Abstimmung.
Hierbei kann man die Wahl im Saarland eher als Glücksfall sehen.
Denn keine Partei kann dort wirklich jubeln, auch wenn es natürlich die SPD tut.
Grüne und FDP haben nix zu bestellen und das wird beiden im Bundestag durchaus nicht gefallen haben.
CDU steht bei der Klatsche durchaus in Zugzwang.
Gesellschaftlich ist der Merz für die Partei ein absoluter Super GaU.
Linke disqualifiziert sich weiterhin selbst bis aufs Hemd indem die 4 oder 5 sich als führende Linke sehenden Menschen weiterhin den einzig fähigen Politiker in den eigenen Reihen diffamieren.
Das obwohl ihre Parteibasis deutlich gemacht hat, das sie eben sehr wohl alles Handeln der Sarah Wagenknecht für hervorragende Arbeit ansehen.
Die Quittung für das Desaster der Linken sieht man auch ihrem Wahlergebnis zum wiederholten Male.
Und das im Saarland!

Wunder wäre, die FDP lässt es krachen und zwar alles!
Wie und mit wem sie dann voreinander kommen ist egal.

Wie gesagt:
Gesetze haben in diesem Land keinerlei Bedeutung mehr.
Sie werden ohnehin nur noch einseitig zugunsten der Regierung ausgelegt.
Wenn die FDP es nicht krachen lässt, dann wird mir auch keine andere Wahl bleiben, dann muss ich wider Willen fliehen.
Nicht weil ich den Widerstand scheuen würde, sondern weil die Menschen in der Umgebung es nicht wert sind hier weiter zu verweilen.
Die Anzahl der Arschlöcher steigt mit jeder Hetzparole deutlich sichtbar an.
Dann muss man wohl ein paar Jahre warten bis die Leute die jetzt schon bereit für Booster 4 oder 5 sind sich selbst eliminiert haben.
Wahrscheinlich ist das ja auch der Plan.

Pflegerisch betrachtet lege ich keinen besonderen Wert darauf die ImpfFaschisten auch noch versorgen zu müssen.
Wahrscheinlich mit dem Stern auf der Stirn gebrandmarkt
„ungeimpfte Gefahr“
darf ich mich dann während der Versorgung auch noch beleidigen lassen.

Neee , die Zukunft in diesem Land sieht nicht rosig aus.

„… Pflegerisch betrachtet lege ich keinen besonderen Wert darauf die ImpfFaschisten auch noch versorgen zu müssen. …“
Die „Impf“faschos können sich gefälligst selber versorgen. Reicht schon, wenn wir die „impf“faschistische Bundesregierungsdarsteller und die „impf“faschistischen Landesregierungsdarsteller mit unseren Steuergeldern durchfüttern müssen.

Ja, das sehen Sie wohl leider realistisch.
Sie könnten vorübergehend im Ausland ihre Ruhe suchen. Aber es würde wohl lediglich einem zeitlichen Aufschub gleichkommen. Und dann sitzt man im Ausland und kann womöglich wegen Grenzübertritts-Bedingungen nicht mehr zurück in die Heimat, wo man sich wenigstens etwas auskennt und irgendwie vernetzt ist.

Seit der aktuellen Sitzung des Corona-Ausschusses und dem einen Sprecher dort (Anwalt) ist mir wirklich ganz anders.
Die führen einen Krieg gegen uns, und da kommen noch Dinge auf uns zu, die wir uns derzeit kaum vorstellen können.

Was, wenn die Geimpften wirklich zu Zombies werden, auch anatomisch alle Voraussetzungen für Empathie verlieren (nicht nur aufgrund von Gruppendynamiken und Psychologie, wie aktuell ja bereits der Fall)?
Dann gehen die am Ende wirklich noch wie Robos auf uns los.

„Gesetze haben in diesem Land keine Bedeutung mehr !“

Dazu stelle ich ein video ein was zeigt was passiert wenn eine RA-Kanzlei Verfassungsbeschwerde gegen die Im pf pflicht einlegt…

Mit einem Satz abgelehnt. Die haben die mehr als 80 Seiten der Begründung noch nicht einmal gelesen wie es scheint.

https://www.youtube.com/watch?v=JXE4lzx7U58 ( 4 min)

Das ist wie bei den Foltermethoden des Mittelalters. Stufe für Stufe wird die Daumenschraube angezogen bis der Schmerz unerträglich ist. Das Bußgeld/Zwangsgeld schreckt mich nicht. Alles ist erträglicher als die satanische Impfung.

Nö, das ist viel einfacher. Man baut sich einfach mit der Spritze in der Hand vor jemandem auf und sagt: „Geld her oder ich schieße!“

Das ist nichts anderes als das, was Räuber und Wegelagerer in finsteren Zeiten immer schon gemacht haben.

„… Das ist nichts anderes als das, was Räuber und Wegelagerer in finsteren Zeiten immer schon gemacht haben.“
Mit den Worten Dr. W. Wodargs gesprochen. Mafia-Methoden, Schutzgelderpressung.

Wenn Sie nicht zahlen können, sind Sie da, wo Sie evtl. schon heute sind. Bei einem Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze. Wenn Sie zahlen können, aber nicht wollen, machen Sie Bekanntschaft mit dem Gerichtsvollzieher, der Gehaltspfändung etc, aber nicht mit dem Justizvollstreckungsbeamten. Ich hab die Gesetzesentwürfe nicht ausgeheckt, ich erklär sie bloß.

Angenommen jemand ist unter 50, die Pflicht würde (erst einmal nur) für Über-50 beschlossen, dann würde derjenige aber als Ungeimpfter ein verpflichtendes Beratungsgespräch aufgebrummt bekommen. Klingt harmlos, aber durch die Hintertür würden dann auch alle Unter-50 registriert, was dann späteres Nachziehen extrem vereinfachen würde. Also besser hier schon versuchen, Widerstand zu leisten?

Na klar, wir wollen doch nicht, dass alle Jüngeren jetzt die Hände in den Schoß legen. Irgendwann käme dann jeder dran. Im übrigen würde ich auch schon so eine Beratungspflicht als übergriffig empfinden, obwohl ich sicher bin, dass ich jeden Impfarzt in Grund und Boden diskutieren würde. Aber alleine die Zumutung, wie ein kleines Kind da antraben zu müssen.

Sinn einer Beratung ist nicht, den beratenden zuzutexten.
Ich würde eine Impfberatung sehr gerne in Anspruch nehmen, um endlich mal von einem Profi alles über Impfungen in Erfahrung zu bringen. Bei meinem letzten Impfberatungsgespräch (damals noch wegen MMR) stieg der Berater bereits bei der ersten Frage aus. Die Frage lautete, welche MMR-Impfstoffe es gibt.

So wie es am Abend des 31.03. aussieht, ist wohl die Impfpflicht ab 18 vom Tisch und stattdessen rückt die Impfpflicht ab 50 in den Fokus. Je weniger Anträge üblich bleiben, desto wahrscheinlicher, dass einer genug Stimmen auf sich vereinen kann. Da ich Betroffener wäre, führt an einer Feststellungsklage vorm Verwaltungsgericht, dass mein Genesenenstatus mindestens 430 Tage andauert (so der „aktuelle“ Stand der Wissenschaft beim PEI am 21.01.22) wohl kein Weg vorbei.

Angenommen, Sie hätten Verwandte, Freunde, Bekannte, die schon über 50 sind. Würde es sich da „jetzt schon“ lohnen, Widerstand zu leisten? Ich denke, die Frage beantwortet sich von selbst, oder? Zwei Jahre lang wurde uns scheinheilig irgendwas von einer angeblichen Solidarität vorgefaselt – demnächst ergibt sich dann wohl die Gelegenheit zu zeigen, wie ECHTE Solidarität aussieht.

Ich kam bisher nur zum Querlesen, Danke aber bereits an dieser Stelle für die wieder sehr hochwertige Zusammenstellung für uns!

Was ich mich spontan frage: Kann für einen der Gesetzesentwürfe gestimmt werden und ZUSÄTZLICH noch für einen der Anträge? Anders gefragt: Ist der Antrag von zB Kubicki (wohlgemerkt: WEF-Kind) eine Hoffnung, weil er die Gesetzesentwürfe verhindern würde (wahrscheinlich nicht?), oder ist das nur als Beiwerk gedacht?

Gute Frage. Zum einen eine kleine Korrektur meinerseits zum Artikel. Es sind wohl doch eher der Gesetzesentwurf ab Ü 18 und der Antrag der CDU/CSU für ein Impfvorsorgegesetz, über die zur Zeit hinter den Kulissen Gespräche geführt werden, ob und wie man diese zusammenführen könnte. Aber wer weiß schon so genau, wer mit wem was berät.
Auch aus dem Grund – also, was Sie fragen – hatte ich auch in einem meiner Kommentare gestern oder vorgestern vermutet, dass es am 7.4. noch nicht zu einer Abstimmung kommen werde. Zumal die Zeit am 7.4. so knapp bemessen ist. In der Erläuterung zur Tagesordnung steht jetzt aber ausdrücklich drin, dass mit Abstimmungen zu rechnen sei. Es sollen auch noch Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses abgegeben werden. Vielleicht gibt es noch Änderungsanträge. Im Moment ist es ja so – jedesmal, wenn man ins Netz guckt, gibt es wieder was Neues. Heute morgen – Saskia Eskens geht auf CDU zu – Kompromiss denkbar. Heute nachmittag: CDU sagt nein. Wär Hinhaltetaktik.
Im Moment scheint mir nur sicher zu sein, dass nichts sicher ist. Aber das gibt Hoffnung.

Danke!

Jemand argumentierte neulich in die Richtung, dass die CDU (angeblich) die Impfpflicht nicht wolle [glaube ich persönlich nicht, aber stellen wir uns ruhig mal auf den Standpunkt] und daher eine bestimmte Reihenfolge bei der Abstimmung verlangen würde.
Ich habe leider vergessen, welche Reihenfolge das war.
Aber ich glaube, das Argument zielt darauf ab, dass die SPD dann erst einmal für ihren Antrag ab 18 stimmen würde und danach dann nicht mehr für den der CDU stimmen können würde und dann beide nicht durchkämen. Könnte da was dran sein?

Alles Spekulation, aber man klammert sich ja an jeden Strohalm dieser Tage.

Für einen Gesetzesentwurf UND einen Antrag stimmen, das kann ich mir schwer vorstellen. Wenn ein Gesetz so, wie es vorgestellt wird, angenommen wird, dann ist es angenommen. Es könnte einer der Anträge durchkommen, z.b der von der CDU. Der besagt ja, dass ein Gesetz mit dem und dem Inhalt erst noch ausgearbeitet werden soll. Wobei der Inhalt ja teilweise vage und nur beispielhaft in dem Antrag vorformuleirt ist. Dann würde eben bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes weiter um Details gefeilscht.

Die Berliner Zeitung vom Dienstag, den 29. März 2022 veröffentlicht ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages. Demzufolge seien „Impf“verweigerer Straftäter.
Siehe https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/impfverweigerer-sind-straftaeter-gesetz-koennte-mit-hartem-zwang-vorgehen-li.219277

Der WD schreibt in seinem Dokument, dass es eine Straftat sei, wenn sich jemand der „Impfung“ verweigere. Soweit geht der WD, der eigentlich den Deutschen Bundestag unabhängig und neutral zu informieren hat. Was für politisch n*zihafte Zwillen sind neuerdings beim WD des Deutschen Bundestages beschäftigt? Kopfschüttel.
Hat der WD Geld von Bill-the-killer-Gates zugeschustert bekommen? Wie viel Euronen, bitte?

Ja, und die alte Dame (gemäß Kalles Aussage in der neuesten Gefälligkeits-Journalismus-Dokumentation – in der ARD am Montag, den 29. März 2022 gesendet worden) würde ihn (Kalle) beschimpfen, wenn er (ihrer Meinung nach) freche Antworten in Journalistenrunden, wie bei Will et.al. gesagt habe. Ohne Kalle zu bemitleiden, aber solche Mütter sind mit schuld an der Hybris ihrer Söhne (und Töchter).

Das hat nicht der WD festgestellt, sondern die von ihm dazu angehörten Einzelsachverständigen. Der WD hat diese Sachverständigenmeinungen dann für seine eigene abschließende Einschätzung diesbezüglich verwendet.

Die Sachverständigengutachten begründen sich (wie auch das Bundesverfassungsgericht bei der Impfpflicht im Gesundheitssektor) zudem auf völlig falsche wissenschaftliche Grundannahmen, um damit so etwas wie eine Impfpflicht überhaupt erst rechtfertigen zu können. Es gab jedoch weder auch nur eine ansatzweise Überlastung des Gesundheitssystems, noch können die „Impfungen“ Infizierung oder auch eine Übertragung in irgendeiner Art und Weise moderieren.

Noch schlimmer. Der WD lässt vorarbeiten und es wird vom WD die Gelegenheit genutzt, eine regierungsgenehme juristische Empfehlung für die Regierung zu kreieren.

„Das hat nicht der WD festgestellt, sondern die von ihm dazu angehörten Einzelsachverständigen. Der WD hat diese Sachverständigenmeinungen dann für seine eigene abschließende Einschätzung diesbezüglich verwendet.“ – Genau, nicht der Soldat schießt, nur seine von ihm gewählte Waffe, abschließen richtet der Soldat nur aus?!

Der WD darf gerne das nächste Mal den Corona-Blog konsultieren, dann bekommt er bessere Sachverständigenmeinungen!

Dabei wäre doch eines klar. Wenn plötzlich in einem solchen Land ca. 12 Millionen Straftäter wie förmlich aus dem Boden geschossen kommen (eine bislang unerhörte Einmaligkeit beides), dann müssten alle übrigen auch richtiggehend Kriminelle sein – oder auch wieder (fast) keiner so richtig…
Ist aber auch schwer.

Wieder einmal wird der Druck erhöht, um Menschen in Panik zu versetzen um ihnen eine Impfung aufzuzwingen! Wenn diese Regierung Impfen will, dann sollte sie bei ihren Parteiangehörigen anfangen und Intelligenz Impfen. Ich bin keine Laborratte! Weltweit sterben Menschen nach der Corona Seuchen-Impfung, weil sie verseucht werden sollen! Erst einmal sollen diese Polit-Kasper einen korrekten Nachweis über PCR-Tests vorweisen! Warum kann ein bedingt zugelassenes Serum als Impfzwang eingestuft werden? Wenn diese Gesundheits-Mörder in den Bundesländern denken, sie können sich eine Goldene Nase verdienen, mit dem Mord durch Impfen, dann liegen sie Falsch! Mehr als 15 Millionen Menschen sollen gezwungen werden, sich mit Gen-Manipulierter Suppe verseucht zu werden? Widerstand ist Pflicht, Art. 20 Abs. 4

„Wieder einmal wird der Druck erhöht, um Menschen in Panik zu versetzen“

Genau das scheint das Ziel zu sein. Wenn ein Teil der Ungeimpfte auswandert, die anderen sich zermürbt und psychisch fertig machen lassen, dann wird der Widerstand der noch rational denkenden Menschen immer unbedeutender und das wäre ein klarer Sieg für die Verbrecher.

Es muss nicht dazu kommen, dass die Impfpflicht tatsächlich eingeführt wird, es reicht schon die Vorstellung davon, um den Psychoterror fortzusetzen.

und ich sag es auch hier gerne noch einmal, diese Impfpflicht ist längst da!
Und verdammt noch mal viel zu wenige regen sich darüber auf.
Das was da jetzt kommt ist doch nur noch die Krönung.
Aber prinzipiell haben alle schon geschlafen, als der Spahn (WEF Terrorist dritten Grades) diesen ganzen Mist mittels sogenannten Infektionsschutzgesetz und Einführung der Masernimpfpflicht ins Leben gerufen hat.
Auch das ist mit den Grundgesetz und der Verfassung nicht vereinbar und wird einfach so hingenommen.
Die Menschen sind blind.
Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen.
Das ganze Infektionst…bla bla basiert nur auf Lügen und Unfug.
Es wird einfach immer weiter gemacht.

„ Wieder einmal wird der Druck erhöht, um Menschen in Panik zu versetzen um ihnen eine Impfung aufzuzwingen! Wenn diese Regierung Impfen will, dann sollte sie bei ihren Parteiangehörigen anfangen und Intelligenz Impfen. Ich bin keine Laborratte! Weltweit sterben Menschen nach der Corona Seuchen-Impfung, weil sie verseucht werden sollen! Erst einmal sollen diese Polit-Kasper einen korrekten Nachweis über PCR-Tests vorweisen! Warum kann ein bedingt zugelassenes Serum als Impfzwang eingestuft werden? Wenn diese Gesundheits-Mörder in den Bundesländern denken, sie können sich eine Goldene Nase verdienen, mit dem Mord durch Impfen, dann liegen sie Falsch! Mehr als 15 Millionen Menschen sollen gezwungen werden, sich mit Gen-Manipulierter Suppe verseucht zu werden? Widerstand ist Pflicht, Art. 20 Abs. 4“

Sie sprechen mir aus der Seele !!

Bezüglich dieser neuen Berichterstattung in der Berliner Zeitung frage ich mich halt: Selbst wenn das Papier derzeit keine Relevanz haben sollte, so sind die Gedanken hierzu ja weiterhin in den Köpfen der Entscheider. Und auffällig fand ich, dass bei tkp.at auch eine Quelle verlinkt war, in der dann formuliert wurde, dass man überlegen solle, Genesene irgendwie mit Ausnahmen zu versehen (aber unklar, ob nur in Kombi mit reduzierter Anzahl Injektionen). Und die Frage, wie die Immunität der Betroffenen festzustellen wäre, wäre angeblich noch unklar.
Aber da dachte ich dann so an diesen Plan des WEF, ab September weltweite Ausweise auf Basis von Blutproben und Speziallaboren hierfür einzuführen.
Das sah für mich ein bisschen so aus, als wäre dieses Papier gar nicht so unabhängig vom ganzen Fahrplan erstellt worden 🙁

Kurz: Was noch nicht ist, kann noch kommen. Ich traue denen nur noch das Mieseste zu.

Das Mieseste ! Ja ganz Recht , deswegen sollen ja alle ab 50 geimpft werden . Und traurig, die dummen Menschen helfen dabei mit ihre Eltern, Großeltern früh zu „verabschieden“!

Richtig. Grundsätzlich ist man vor weiteren Gesetzesänderungen natürlich nie gefeit. Aus den Begründungen geht sinngemäß hervor, dass durch weitere Zwangsmittel wie z.B. Erzwingungshaft die Akzeptanz in der Gesellschaft für die Impfpflicht weiter sinken würde und man daher davon absehe. Zumal monatelang von der Politik versprochen worden sei, dass kein Impfpflicht eingeführt werde (steht auch so in der Begründung). Man stelle sich also vor, wie die Gesetzesentwürfe vielleicht aussehen würden, wenn es die ganzen Protestmaßnahmen nicht gegeben hätte.

„Man stelle sich also vor, wie die Gesetzesentwürfe vielleicht aussehen würden, wenn es die ganzen Protestmaßnahmen nicht gegeben hätte.“ – Und wie das Wahlergebnis geworden wäre, wenn „die Ablehnung der Impfpflicht“ nicht von den Parteien zuvor vertreten wurde. „Wahlbetrug“? Wer einmal lügt dem glaubt man immer wieder?! Jedes Volk verdient das was es wählt.

Dieses Gesetz vertreibt mich aus Deutschland. Das ist ein Grund auszuwandern. Diese Regierung, diese Abgeordneten und alle die diesem Gesetz zustimmen sind Marionetten des tiefen Staates, der Pharmaindustrie und anderen Finstermännern. Sie ruinieren unsere Heimat. Das ist kein Land mehr in dem ich leben will.

Und wenn man dann noch hört, dass Grüne/SPD jetzt bis zu 10 Millionen Flüchtlinge ohne Registrierung aufnehmen wollen. Das ist weit mehr als ein Zehntel unserer Bevölkerung, was oben drauf käme.

Lasse dich da nicht von Medien lenkend beeinflussen.
Was die beiden Parteien wollen ist nur noch Chaos.
Es ist alles inszenierter Unfug.
Entgegen der sich selbst beweihräuchernden medialen Darstellung ist eher zu erkennen, das sehr viele Menschen hin und her geschoben werden.
Dann sind die einen „Lager“ plötzlich leer und niemand weiß was passiert ist.
Da werden Menschen einfach verpackt und in ein anderes Land verfrachtet. Na? Wann gab es das schon mal?
In dem Land wird einem nur noch schlecht.

Man muss einfach nur den Politkern zuhören, dann weiß man wie widerlich unmenschlich sie agieren.
Es sind Monster dort am Werk.

Lieber Thomas Müller, Sie haben mir (und vielen meiner Freunde) aus dem Herzen gesprochen. Auswandern ist für uns inzwischen keine Option mehr sondern ein Muss – alles Dank dieser verfehlten, weltfremden Politik.

Dann hat das niedersächsische Gesundheitsministerium keine Ahnung, denn hier gibt es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zuerst das Zwangsgeld und danach das Bußgeld: „Wird kein Nachweis vorgelegt, kann eine Anhörung mit einer Zwangsgeldandrohung folgen. Das Zwangsgeld beläuft sich auf 1.500 Euro bei einer Vollzeittätigkeit. Des Weiteren kann – wiederum nach Anhörung und Androhung – ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die gemeldete Person verfügen.“ Quelle: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/corona-impfpflicht-im-gesundheitswesen-gilt-landesweit-ab-mitte-marz-209395.html (Hmm…sollten die Asozialdemokraten das in Niedersachsen in der falschen Reihenfolge durchziehen, kann man das vielleicht erfolgversprechend vorm Verwaltungsgericht angreifen?)

Dies habe ich im Netz gefunden:
4.Geldbuße und Zwangsgeld
Das Zwangsgeld ist ein Zwangsmittel der Verwaltungsvollstreckung (§ 9 Abs. 1 Buchstabe b VwVG und entsprechende landesrechtliche Vorschriften bzw. § 66 SGB X). Der Pflichtige soll dadurch zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung angehalten werden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 VwVG und entsprechende landesrechtliche Vorschriften). Bei vertretbaren Handlungen kann ein Zwangsgeld auch bei untunlicher Ersatzvornahme (§ 9 Abs. 1 Buchstabe a, § 10 VwVG und entsprechende landesrechtliche Vorschriften) verhängt werden. Während die Geldbuße zur repressiven Ahndung einer Ordnungswidrigkeit vorgesehen ist, dient das Zwangsgeld allein zur Durchsetzung einer durch vollziehbaren Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG, § 31 Satz 1 SGB X) angeordneten Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens (§ 6 Abs. 1 VwVG und entsprechende landesrechtliche Vorschriften). Es gehört daher ausschließlich in das Verwaltungsverfahren, nicht zum Bußgeldverfahren. Geldbuße und Zwangsgeld können daher auch ohne weiteres unabhängig voneinander im jeweiligen Verfahren angeordnet werden (§ 13 Abs. 6 Satz 1 VwVG und entsprechende landesrechtliche Vorschriften). Der Einwand der „Doppelbestrafung“ ist daher falsch.

Das ist richtig. Buß- und Zwangsgeld verfolgen unterschiedliche Zwecke und können nebeneinander, hintereinander – in welcher Reihenfolge auch immer – verhängt werden.

Ich verstehe das immer noch nicht.
Wenn ich die Impfung nicht möchte, was bekomme ich dann ? Ein Bußgeld oder ein Zwangsgeld, oder beides ?
Ein Bußgeld kann nur einmal verhängt werden, 2500.- Euro.
Wäre dann die Sache erledigt ?
Ein Zwangsgeld kann man mehrmals verhängen, heißt das
dass ich 25000. – Euro mehrmals
bezahlen müsste ? Je nach Lust und Laune ?
Oder heißt das mehrere kleinere Beträge bis die 25000.- Euro erreicht sind ?
Können Sie mir das bitte beantworten ?
Danke.

Ein Bußgeld ist eine „Strafe“, eine Sanktion. Dafür gibt es einen Rechtsgrundsatz, dass man wegen ein- und derselben „Tat“ auch nur einmal „bestraft“ werden kann. Für jede Ordnungswidrigkeit, die Sie nach diesem Gesetz begehen würden, könnte ein Bußgeld ein einziges Mal verhängt werden. Ein Zwangsgeld ist keine Strafe, sondern ein Mittel, Sie dazu anzuhalten, zu tun, was der Gesetzgeber von Ihnen verlangt. Das kann mehrmals verhängt werden. Und auch neben oder nach dem Bußgeld. Das ist unabhängig voneinander. Es ist möglich, dass es später behördeninterne Anweisungen gibt, in denen die Höhe des einzelnen Zwangsgeldes auf einen bestimmten Betrag X festgelegt wird. Und ja, das kann dann mehrmals verhängt werden. Nach „Lust und Laune“ eher nicht. Die Behörden müssen ein Ermessen ausüben, sie müssen Grundsätze beachten – Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot. Aber wie das dann konkret gehandhabt wird – wie oft – welche Gerichtsverfahren und welche Entscheidungen es dazu geben wird – was Proteste bewirken werden – wie das alles weitergeht – das alles ist heute Spökenkiekerei.
Jedem, der „finanziell was zu verlieren hat“, kann nur dringend angeraten werden, sich im Ernstfall anwaltlich beraten zu lassen, den Rechtsweg anzutreten und sich durch die Instanzen zu kämpfen. Das werden sehr viele machen und die Hoffnung besteht, dass landauf landab bei den vielen unterschiedlichen Verwaltungsgerichten auch bürgerfreundliche Entscheidungen zustande kommen. So ist es teilweise heute auch schon, wenn auch sehr zaghaft. Ist zwar jetzt ein anderes Unterthema – aber erst vor ein paar Tagen haben z.B. die Ministerpräsidenten von Ba-Wü und auch von Niedersachsen gesagt, sie sehen von einer Hotspot-Regelung in ihren Bundesländern ab, weil – das geht dann wieder vor die Gerichte und die Gerichte heben ihnen das wieder auf. Steter Tropfen höhlt vielleicht doch den Stein.

Margot sind Sie sicher dass BaWü keine Hotspot Regelung hat? Habe gestern glaube ich das Gegenteil gelesen. Söder hat klein beigegeben eben weil auch 2G im Einzelhandel wieder kassiert wurde. Aber heute schreibt die Main Post in Würzburg von einer dringenden Empfehlung doch eine Maske im Supermarkt zu tragen. Dann erkennt man die hoffnungslos Gehirn gewaschenen sofort.

Lesen Sie am besten mal den Artikel von Frau Lescaux der vor einigen Wochen hier erschien. Der Titel lautet ungefähr „Ja, Zwangsgeld bis 25.000 € möglich“. Schauen Sie im Archiv.

Bzw. oben im Artikel ist es auch verlinkt, meine ich.

Kurz: Immer wieder Zwangsgelder von bis zu jeweils 25.000 €. Solange bis die Impfung erfolg ist!!

Davon ganz unabhängig (nur einmal) Bußgeld von maximal 2500 €.

Was soll der Staat für ein Interesse haben, Menschen arm zu machen. Am Ende muss er doch für sie aufkommen. Klar will der Kohle sehen, aber das es so weit geht, dass mehrfach 25.000 gezahlt werden müssen, kann ich mir nicht vorstellen. Vielleicht liege ich auch falsch. Dann ab unter die Brücke

„Am Ende muss er doch für sie aufkommen.“

Wieso sollte jemand, der nicht davor zurückschreckt, andere möglicherweise umzubringen, davor zurückschrecken, andere arm zu machen?

„Am Ende muss er doch für sie aufkommen.“

Muss er das? Tut er das?

Wenn er das täte, hätten wir dann so viele Obdachlose?

Damit soll sicherlich das Geld für die Millionen Impfdosen bezahlt werden. Hört dem Klabautermann richtig zu.

Mehrmals, immer wieder, 25.000 € sind möglich. Sie haben es richtig verstanden.
Also sozusagen bis Sie arm und nackt sind, das Häuschen weg, das Gehalt weg, das Ersparte weg.

Siehe auch europ. Vermögensregister. Selbst Schmuck soll man darin angeben müssen.

You will own nothing and they will be happy.

Es sei denn, ein anständiger Verwaltungsrichter sagt vorher, jetzt ist Schluss. Verstoß gegen das Gebot von Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot. Das ändert nichts daran, dass dieses Gesetz gefährlich wäre und die Menschen psychisch zerstört, bevor es sie finanziell ruiniert.

Es ist ja auch ganz einfach, einen anständigen Verwaltungsrichter zu finden. Sorry, aber soviel Naivität ist nicht mal amüsant, sie ist schlicht lächerlich.

Falls Sie diese Kennzeichnung Ihres Staatsvertrauens als übergriffig oder gar beleidigend empfinden sollten, erinnere ich an die heutige Position des (Mit-)Erfinders des cum-ex-Systems zur Plünderung des Gemeinwesens. Solch ein furchtbarer Jurist besetzt das höchste deutsche Gericht; was glauben Sie, was Entscheidungen von „anständigen Richtern“ (sollte es sie noch geben) für so einen sktupellosen Karrieristen Wert sind?

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