YouTube, Facebook und Google zensieren im Namen der Bundesregierung – diese lügt dabei auch noch offenkundig!

Es sollte doch für jeden beruhigend sein, dass sich der Staat selbst um die Minimierung (oder sollten wir sagen Ausrottung) von Fehlinformationen kümmert. Anstatt es dem mündigen Bürger selbst zu überlassen, dachte sich unsere Bundesregierung: man trifft sich direkt selbst mit Big-Tech (Google/YouTube), damit von Anfang an wirklich ausschließlich das staatliche Narrativ wiedergegeben wird. Ein bisschen erinnert einen das an Länder wie Nordkorea. Aber sagen darf man das nicht wirklich laut.
Achtung: nur der (mündige) Bürger geht von einer Bundesregierung aus, die über die Legislaturperiode hinaus für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden kann. Das bitte in Erinnerung behalten, es könnte sehr wahrscheinlich noch von Relevanz sein.

Wir erhielten eine E-Mail. An dieser Stelle freut es uns, dass die AfD uns als kleine Blogbetreiber bedenkt. Nun kann man, nachdem man den Inhalt des PDFs gelesen hat, möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass all die Covidioten, Schwurbler und Querdenker von Anfang an den richtigen Riecher hatten.

Vorbemerkung – was ist eigentlich passiert?

Vorbemerkung der Fragesteller
Am 18. Mai 2020 warnte die Bundesregierung vor angeblichen „Verschwörungstheorien und Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID, die angeblich im Internet und auf Messengerdiensten kursierten (https://www.youtube.com/watch?v=KbHyQiCGPTU). In Gestalt der damaligen stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer richtete die Bundesregierung folgenden Appell u. a. an Plattformbetreiber im Internet (Youtube et al.), s. o. ab Min. 3.40:
„Es ist in diesen Zeiten wirklich wichtig, genau hinzusehen, Fakten bei verlässlichen Quellen zu prüfen […]. In dem Bemühen, um Aufklärung zu betreiben, sind Plattformbetreiber, die sozialen Netzwerke genauso gefragt wie jeder in seiner privaten Messengergruppe oder auf der Straße.“
Die Internetplattform Youtube (Google) hat unlängst angekündigt, Anfang 2023 eine Kennzeichnung für „verlässliche Gesundheitsinformation“ einführen zu wollen. Videobeiträge zu Gesundheitsthemen sollen entsprechend gekennzeichnet und hervorgehoben in den Suchergebnissen präsentiert werden, wenn die Informationen aus „verlässlichen Quellen“ stammen. Deutschland sei das erste Land, in dem der neue Dienst eingeführt werde. Youtube reagiere damit auf Kritik wegen „fehlerhafter, ungenauer oder zweifelhafter Gesundheitsinformationen“, die auf Youtube zu finden seien (https://www.handelsblatt.com/dpa/youtube-fuehrt-label-fuer-verlaessliche-gesundheitsinformationen-ein/28752766.html).

Die Bild-Zeitung berichtete über den Geheimgipfel mit Google und Facebook. Das nahm die AfD zum Anlass der Bundesregierung ein paar Fragen zu stellen. Fragen, die viele Menschen interessieren könnte, weshalb wir sie später hier aufgreifen werden.

Umstrittene Information des Bundesministeriums für Gesundheit
Es wird Bezug genommen auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4480 und die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/4789.

Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom 18. Mai 2020 fragten die Abgeordneten, ob es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google) gab, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation zum Thema Corona Gegenstand war. Darauf antwortete die Bundesregierung am 1. Dezember 2022: „Diesbezügliche Gespräche fanden mit Vertreterinnen oder Vertretern von Youtube/-Google nicht statt“ (s.o.). Auf die weitere Frage, ob entsprechende Gespräche mit anderen Plattformbetreibern statt-fanden, antwortete die Bundesregierung: „Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt“ (s.o.).

Am 25. Januar 2023 berichtete die BILD-Zeitung unter dem Titel „Ent-hüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregie-rung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“ über ein „vertrauliches“ Treffen im Bundespresseamt am 2. Juni 2020. Auf Einladung der Bundes-regierung hätten sich Vertreter mehrerer Bundesministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt eingefunden, um die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ auf den sozialen Netzwerken im Zuge der Corona-Pandemie zu besprechen. Ziel der Unterredung sei es gewesen, zu klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bild.html).

Dem Bericht zufolge hat ein Sprecher der Bundesregierung den „Geheim-Gipfel“ am 2. Juni 2020 gegenüber der BILD-Zeitung bestätigt, sodass in den Augen Fragesteller das Treffen damit als belegt gelten kann (ebd.).

Man möchte sich bitte in Erinnerung rufen: dieses Video ist vom 18.05.2020, der Zeit, in der alles begann und sogar noch davon gesprochen wurde, dass es keine Impfpflicht geben wird. Jeder sollte dieses Video bis zum Ende anschauen, denn es führt einem ganz drastisch vor Augen, was wir, die Schwurbler, die letzten Jahre eigentlich mitgemacht und ausgehalten haben. Nicht alle konnten dem Druck stand halten und das ist wirklich nur schmerzlich zu verkraften.

„Wir nehmen Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch Kritik zu diesem Thema sehr ernst“, betont die stellvertrende Regierungssprecherin Demmer heute mit Blick auf Diskussionen zur Corona-Pandemie und ihren Folgen. Gleichzeitig stellt sie klar, dass kein Platz für extremistisches Gedankengut, für falsche Informationen oder irreführende Gerüchte, z. B. über eine Impfpflicht, sei: „Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.“

18.05.2020

Kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung

Man öffnet das PDF und wird zunächst von der üblichen Standardfloskel bei solchen Anfragen von Bundestagsabgeordneten empfangen:

Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD betreffend „Umstrittene Information des Bundesministeriums für Gesundheit“, BT-Drs. 20/5498

Nun aber zu den wesentlichen Fragen. Die Antwort auf die erste Frage sagt eigentlich, von wie viel Dreistigkeit man umgeben ist. Fehlerkultur in Deutschland? Fehlanzeige!
Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und man rechtfertigt es damit, dass man nun eine neue, aktuelle Bundesregierung wäre und deshalb wahrheitsgemäß geantwortet habe. An Dreistigkeit nicht mehr zu übertreffen, dass man als normal anfragende Bundestagsabgeordneter nun auch noch daran denken muss, dass es mal andere Legislaturperioden gab. Denn man beachte, die eine Bundesregierung hat mit der anderen überhaupt nichts zu tun.

Wir fragen die Bundesregierung:

• Wie erklärt die Bundesregierung die offenkundig unzutreffende Information (vgl. Vorbemerkung) in ihrer Antwort vom 1. Dezember 2022 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4480?
  Antwort:
  Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4480 – Maßnahmen der Bundesregierung gegen sogenannte Desinformation im Gesundheitsbereich (Drucksache 20/4789 vom 1. Dezember 2022) wurde nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gegeben. In der Fragestellung selbst erfolgte kein zeitlicher Bezug zu vorangegangenen Legislaturperioden. Insofern bezog das Bundesministerium für Gesundheit, wie im parlamentarischen Fragewesen üblich, die Frage auf die aktuelle Bundesregierung. Die in der Vorbemerkung erwähnte Veranstaltung fand hingegen in der vergangenen Legislaturperiode statt.
  
  2. Wer waren die Teilnehmer an der Besprechung?
  Antwort:
  Teilgenommen haben folgende Bundesressorts: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (StS Dr. Markus Kerber), Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (StS Steffen Seibert), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (StSin Juliane Seifert), Bundesministerium für Gesundheit (StS Dr. Thomas Steffen), Auswärtiges Amt (Beauftragter für Strategische Kommunikation Andreas Kindl), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (StSin Dr. Margaretha Sudhof). Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung nahm an dem Gespräch teil. Teilweise wurden die genannten Personen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem jeweiligen Ressort begleitet.
  Daneben haben Vertreterinnen und Vertreter der Plattformen (YouTube und Facebook), der Zivilgesellschaft (Stiftung Neue Verantwortung, Correctiv gGmbH und Amadeu Antonio Stiftung) sowie der Wissenschaft (Universität Kassel) an dem Gespräch teilgenommen.
  
  3. Auf wessen Initiative erfolgte die Einladung zu dem Treffen?
  Antwort:
  Die Einladung zu dem Treffen erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
  
  4. Auf welche Weise erfolgte die Einladung zu dem Treffen und wer hat eingeladen?
  Antwort:
  Die Einladung wurde per E-Mail im Namen von StS Markus Kerber und StS Steffen Seibert versendet.
  
  5. Zu welchem Ergebnis kamen die Teilnehmer an der Besprechung bei der Klärung der Frage, wie der Herausforderung „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformation auf sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit Corona“ grundsätzlich begegnet werden kann (vgl. Vorbemerkung)?
  
  6. Haben die vertretenen Unternehmen Maßnahmen zur Lösung dieser „Herausforderung“ angekündigt, wurden solche Maßnahmen besprochen, angedacht oder entwickelt oder haben die vertretenen Unternehmen versprochen, sich um die „Herausforderung“ kümmern und entsprechende Maßnahmen entwickeln zu wollen (vgl. Vorbemerkung)? Wenn die Vorfrage mit „ja“ beantwortet wird, um welche Maßnahmen welcher Unternehmen handelt es sich?
  Antwort:
  Die Fragen 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das Gespräch diente einem allgemeinen Erfahrungs- und Gedankenaustausch und hatte nicht den Zweck, konkrete Maßnahmen und Ideen der Unternehmen zu entwickeln. Es bestand Konsens, dass es bei der Bekämpfung von Desinformation eines breiten, vielschichtigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf.
  
  7. Haben die vertretenen Unternehmen um Vertraulichkeit gebeten (vgl. Vorbemerkung)? Wenn die Vorfrage mit „nein“ beantwortet wird, hat die Bundesregierung um Vertraulichkeit gebeten (vgl. Vorbemerkung)?
  Antwort:
  Weder haben die Unternehmen die Bundesregierung noch hat die Bundesregierung die Unternehmen um Vertraulichkeit zu dem Treffen gebeten.
  
  8. Aus welchem Grund bestand das Bedürfnis nach vertraulicher Behandlung des Gesprächs (vgl. Vorbemerkung)?
  Antwort:
  Siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 7.
  
  9. Wurden die eingeladenen Unternehmen in der Einladung auf die Vertraulichkeit hingewiesen? Wenn nein, wann wurde besprochen, dass das Gespräch vertraulich behandelt werden soll?
  Antwort:
  Siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 7.
  
  10. Gab es im Nachgang der Besprechung vom 2. Juni 2020 weitere Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundespresseamts oder nachgelagerter Ministerien und Vertretern von Unternehmen, in denen die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- oder Desinformation“ Thema war?
  11. Wenn Frage 10 mit „ja“ beantwortet wird,
  a) wann und wo fanden die Gespräche jeweils statt?
  b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen?
  c) was wurde jeweils konkret besprochen?
  d) was wurde jeweils beschlossen?
  Antwort:
  Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4340 – Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (Drucksache 20/4948 vom 12. Dezember 2022) verwiesen. Darüber hinaus fanden keine Gespräche zur o.g. Thematik wie am 2. Juni 2020 statt.

Wie gut, dass YouTube jetzt eine Gesundheitsprüfung einführt

Man braucht in Deutschland nicht nur ein Zertifikat, um beispielsweise ganz banal etwas in einem Copyshop drucken zu lassen. Ach nein Moment, das ist ja Geschichte. Damit Gesundheitsinformationen in Zukunft verlässlich markiert werden können, muss man sich bei YouTube für ein neues Label (Health-Label) erstmal beweisen und sich dort bewerben. Hier die wichtigsten Punkte aus dem Artikel des Handelsblatts.

• Die Kanäle, die bei Youtube Health mitmachen, können eine höhere Reichweite für ihre Inhalte erwarten, müssen sich dafür aber beim Sponsoring und der Werbung in den Videos zurückhalten.
• Für Organisationen mit bereits bestehenden, standardisierten Prüfmechanismen, etwa Universitätskliniken, Krankenhäuser und staatliche Einrichtungen, ist keine Bewerbung für die Gesundheitsfunktionen erforderlich.
• Andere Interessenten aus dem medizinischen Umfeld müssen sich dagegen bei Youtube Health bewerben.
• Bislang wurden in Deutschland über 100 Institutionen oder individuelle Youtuber aus dem medizinischen Umfeld in das Programm aufgenommen, darunter die Berliner Charité, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, das Universitätsklinikum Freiburg sowie die Gesundheitsmedien Apotheken Umschau und NetDoktor. Außerdem werden beispielsweise die Kanäle der Stiftung Gesundheitswissen, des Schmerz- und Bewegungsspezialisten Liebscher & Bracht, des E-Learning-Spezialisten Kenhub sowie von einzelnen approbierten Ärzten wie Tobias Weigl („Dr. Weigl”) und Felix M. Berndt („DocFelix”) als zuverlässig ausgewiesen.
• Der Google-Dienst reagiert mit der neuen Health-Funktion auch auf die Kritik an fehlerhaften, ungenauen oder zweifelhaften Gesundheitsinformationen, die auf Youtube zu finden sind. So hatte die Europäische Kommission im Sommer 2020 in einer Kampagne zur Bekämpfung von Desinformationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf Fehlinformationen auf Youtube hingewiesen.

An dieser Stelle können wir uns vom Team für soviel Vorsicht nur bedanken. Impfen würden wir uns aber trotzdem nicht mehr lassen 😉 Wir sehen, die Kontrolle hat kein Ende und wird im Namen des Gesundheitsschutzes weiter fortgeführt.

Deshalb bleiben wir bleiben dran, wir bleiben unliebsam und wir lieben den Austausch mit unseren Lesern. Danke dafür.