Juristischer Mainstream bröckelt: einer der bekanntesten Fachzeitschriften (NVwZ) lässt Corona kritischen Aufsatz zu

Teil I

In diesem Beitrag geht es um einen kritischen, zweiteiligen Aufsatz. Darauf hingewiesen wurden wir durch Rechtsanwalt (RA) Schmitz: „Bitte erkennen Sie die Tragweite: das ist jetzt endlich im juristischen „Mainstream“ angekommen. Diese NVwZ kooperiert mit der NJW, und das ist DIE jur. Zeitschrift“. Auch die pensionierte RAin Lescaux ist auf diesen Aufsatz aufmerksam geworden und hat uns dankenswerterweise einen Beitrag dazu verfasst.

Wikipedia schreibt zu dieser Zeitschrift:

Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ist eine juristische Fachzeitschrift, in der Entscheidungen von EGMR, EuGH, Bundesverfassungsgericht (sowohl Senatsentscheidungen als auch Kammerbeschlüsse), Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten sowie Aufsätze und andere Beiträge veröffentlicht werden.

Herausgegeben wird sie in Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift. Die Zeitschrift erscheint zweimal im Monat im Verlag C. H. Beck in einer Auflage von 3.500^[1] Exemplaren.

Der juristische Mainstream erwacht?

In der NVwZ „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht” (NVwZ), eine Fachzeitschrift, in der vor allem sämtliche bedeutenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dargestellt und kommentiert sowie Fachaufsätze eingestellt werden, hat ein Rechtsanwalt Sebastian Lucenti (im weiteren: SL) einen zweiteiligen kritischen Aufsatz mit dem Titel „Keine Lex-COVID-19 für Corona-Maßnahmen“ veröffentlicht.

Der einzige RA SL, der sich beim googlen findet, ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in einer Kanzlei in Hamm, NRW. Über weitere coronamaßnahmenkritische Aktivitäten von ihm findet sich nichts. Das kann alles und nichts bedeuten. Ein Anwalt, der sein bisheriges Engagement nicht öffentlich gemacht hat. Oder jemand, in dem es schon lange gärt, ohne dass dies zu Aktivitäten geführt hat. Oder jemand, der jetzt erst wach geworden ist und die Zeit für reif hält. Angesichts der Fülle an Informationen, die in den insgesamt 20 Seiten verarbeitet wurden und die man nicht ad hoc zusammentragen kann, halte ich die letzte Möglichkeit eines Spät-Erwachten eher für unwahrscheinlich.

In den alternativen Medien heißt es über diese Beiträge, die Einheitsfront bröckele und es handele sich um eine umfassende Abrechnung mit der C-Politik und C-Rechtsprechung der letzten drei Jahre. Bei Dr. Brigitte Röhrig heißt es:

Der Autor sei dazu zu beglückwünschen, dass er es geschafft habe, eine derart kritische Ausarbeitung im juristischen Mainstream zu veröffentlichen.

Dr. Brigitte Röhrig

Wenn man sich die in den letzten zwei bis drei Jahren in der NVwZ erschienen Online-Aufsätze ansieht, kann man das so bestätigen. Es hat vereinzelt differenzierende Aufsätze gegeben. Z.B. von Prof. Murswiek im März 21 – einen Monat, bevor er Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundes-Notbremse“ eingelegt hat. Oder zwei Aufsätze aus März bzw Juli 22, die sich jeweils kritisch mit der Rechtsprechung zu C-Spaziergängen im Lichte der Versammlungsfreiheit auseinandergesetzt haben. Vor allem ein Aufsatz vom 15.7.22 von RA Dr. Kruschke, der eine umfassende Aufarbeitung einfordert.

Im Vergleich zu diesen ersten kleinen Erschütterungen der Einheitsfront ist der Aufsatz von SL tatsächlich ein Durchbruch.

Dem Verlag selbst scheint das noch nicht so recht geheuer zu sein. Zum Beispiel wird in Fußnote 1 eines jeden Aufsatzes immer kurz der Autor vorgestellt. Wer ist er, wo arbeitet er. Handelt es sich um Beamte, wird manchmal erwähnt, dass es sich bei dem Beitrag um eine persönliche, nicht dienstlich veranlasste Auffassung handelt. Ist der Verfasser RA, steht das dort nicht. Auch nicht bei dem o.g. kritischen Artikel zur missachteten Versammlungsfreiheit.
Eine Ausnahme ist die Fußnote 1 zu beiden Aufsätzen von SL „Der Autor ist Rechtsanwalt. Der vorliegende Aufsatz bildet ausschließlich die Rechtsauffassung des Autors ab.“

Mein Fazit:
Die Einheitsfront bröckelt tatsächlich, der juristische Mainstream veröffentlicht derartige Beiträge, nimmt aber indirekt vorsichtshalber noch eine Distanzierung vor.

Zum Aufsatz Teil I

Vorab: Aus dem Text kann man schließen, dass der Autor weder die Existenz von Viren noch die der Covid-Erkrankung bestreitet noch die Notwendigkeit, dass besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen hätten geschützt werden sollen. Es geht ihm um die Fehler, die gemacht wurden.

Bis Seite 10 handelt der Autor nahezu alle bekannten Probleme und kritischen Fragen ab, die die politischen Maßnahmen betreffen. Von der fehlerhaften Lageeinschätzung über die Problematik der PCR-Tests; von der fehlerhaften bzw. gänzlich fehlenden Datenlage (keine Kohortenstudien / „an oder mit“ / angebliche Überlastung der Krankenhäuser) über die mangelnde Förderung von Alternativen zur invasiven Beatmung (Stichwort Moerser Modell) stellt der Beitrag eine umfassende Zusammenfassung nahezu aller, dem kritischen aufgeklärten Publikum seit langem bekannten Probleme dar.

Der Beitrag ist somit eine kompakte Faktensammlung, die man als Nachschlagewerk benutzen könnte. Man kann ihn als gute Argumentationshilfe heranziehen für Gespräche mit aufwachenden, interessierten Mitmenschen. Zumal er ausschließlich behördliche Quellen und „unverdächtige“ Medien wie Ärzteblatt oder FAZ zitiert, so dass man bei der Aufklärungsarbeit seine Zeit nicht mit der unerquicklichen Nebenkriegsschauplatzdiskussion „alles rechte Querdenkerquellen“ verplempern muss.

Da die Infos so kompakt sind, ist es schwierig, im Einzelnen darauf einzugehen, wenn man weder eine Nacherzählung noch eine bloße Inhaltsangabe abliefern will. Einen ersten groben Überblick findet man in einem Beitrag von SciFi vom 18.4.23.

Hier ein Beispiel für vorsätzliches Fehlverhalten von Legislative und Exekutive.

Auf den Seiten 3 und 4 unter 2.a. erklärt SL, dass die Begründung zum ersten Lockdown und später zu den nächtlichen Ausgangssperren gemäß § 28 b IfSG auf Modellberechnungen beruhte, von denen man schon bei Verhängung des ersten Lockdown wusste, dass die Ergebnisse dieser Modellberechnungen weit von der Realität entfernt waren. Siehe hierzu die Tabelle auf Seite 3 unten, Seite 4 oben:

Der erste Lockdown wurde am 22.3.2020 verhängt auf der Basis eines von einem Modellierer für Verkehrssystemplanung (Prof. Dr. Nagel) erstellten Modells. Prof. Nagel prognostizierte für das Datum 22.3.2020 eine Anzahl von C-Toten in Höhe von rund 2.160 bzw. rund 49.000 (je nach R-Wert). Tatsächlich betrug die dem RKI bekannte Zahl aber nicht 2.160 und auch nicht 49.000, sondern 55. Mit dieser tatsächlichen Entwicklung hätte man einen Lockdown nicht begründen können. Also wurde wider alle Erkenntnis die unrealistische Modellierung anstelle der Faktenlage zur Begründung herangezogen.

Diese unhaltbare Begründung wäre dann, so SL, vom BVerfG im November 2021 in seiner Entscheidung zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen „widerspruchslos aufgegriffen“ worden.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen für die verlogene Behauptung „Wir wussten es nicht besser“. SL formuliert das in seinem Vorwort vor der Einleitung so:

Eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen für Coronaschutzmaßnahmen halten bereits aus einer Ex-ante-Sicht bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand.

Sebastian Lucenti

Ab Seite 10 unter III beginnen die Ausführungen zu den Versäumnissen der Rechtsprechung.

SL beschreibt die von ihm als „verfassungsrechtliche Leitplanken“ bezeichneten Grundsätze zur gerichtlichen Prüfung von gesetzgeberischen Bewertungsspielräumen. „Leitplanken“, die lange vor 2020 entwickelt wurden. Es geht darum, wie frei der Gesetzgeber ist, wenn er Entscheidungen im Hinblick auf eine zukünftige Entwicklung treffen muss, ohne bereits über präzise Entscheidungsgrundlagen, z.B. in Form von Daten, zu verfügen.

Also: Wie groß darf der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers sein, damit dessen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Dabei dürfen dem Gesetzgeber Fehler unterlaufen. Nicht alles, was sich im Nachhinein als falsch herausstellt, ist schon alleine deswegen verfassungswidrig.

Die Voraussetzungen für diese Freiheit, für dieses Recht auf fehlerhafte Prognosen, sind aber (siehe Seite 10, unten links):

• dass der Gesetzgeber sorgfältig ermittelt;
• dass er alle zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpft;
• und dass er dann eine angemessene, methodisch korrekte Prognoseentscheidung trifft.

Je präziser die Daten sind, desto enger wird der zulässige Spielraum und desto mehr schwindet das Recht auf Fehler.
Zitat: „Äußere oder vom Gesetzgeber zu vertretende Umstände wie Zeitnot oder unzureichende Beratung erweitern den Prognosespielraum nicht.“

Mein Fazit:
„Wir erheben keine Daten / wir hören nur die Experten, die uns sagen, was wir hören möchten / was unserer beabsichtigen Gesetzgebung widerspricht, ignorieren wir – deshalb können wir machen, was wir wollen. Denn wir wissen es ja nicht besser.„ SO GEHT DAS NICHT!

Wie ist die Rechtsprechung in C-Zeiten mit diesen „Leitplanken“ umgegangen?

Die vernichtende Zusammenfassung kann man am Ende von Teil I auf Seite 13 unter „Fazit und Ausblick“ nachlesen. Gesetzgeber und Exekutive haben alle Grundsätze zum Erlass „guter Gesetze“ außer Acht gelassen. Sie haben sich einer Vielzahl von Erkenntnisquellen verschlossen. Sie hätten sich nicht ungeprüft auf die Richtigkeit der Daten und die Schlußfolgerungen weisungsgebundener staatlicher Einrichtungen verlassen dürfen.

Effektiver Rechtsschutz gegenüber Grundrechtseingriffen historischen Ausmaßes wurde versagt. Teile der Bevölkerung hätten kein Schutzschild sein dürfen gegenüber anderen Teilen.

Die Gerichte haben durch dieses „schwerwiegende rechtsstaatliche Defizit“ folgendes bewirkt:
Verlust von Menschenleben / Eintreten von Gesundheitsschäden / immense wirtschaftliche Schäden und eine nachhaltige Beschädigung des Rechtsstaates.
Der Übergang des Rechstaates zum Sicherheitsstaat droht.
Soweit die Schlußfolgerungen des Autors am Ende von Teil I.