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Prof. Bhakdi spricht über größten Fehler in der Justiz durch die erste Antisemitismusbeauftragte Füssinger

Prof. Bhakdi wurde drei Tage nach seinem Freispruch von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein damit konfrontiert, dass diese Rechtsmittel einlege. In einem aktuellen Gespräch geht er darauf ein und spricht davon, dass die deutsche Justiz sich damit selbst ausliefere. In diesem „Fall“ ist keine geringere Oberstaatsanwältin als Silke Füssinger dran. Und was weiß man über diese Dame? Sie ist die erste Antisemitismusbeauftragte in Schleswig-Holstein, einem CDU und Grün regierten Bundesland. Und wie sagte es Impfpflichtbefürworter und Ministerpräsident Daniel Günther damals: „Ich finde, dass sich Ungeimpfte gar nicht treffen sollten in diesen Zeiten, um das Virus nicht weiterzuverbreiten.“ Und was ist der Auftrag Füssingers laut einem Artikel aus 2021? „Oberstaatsanwältin Silke Füssinger soll die Diskriminierung jüdischer Mitbürger bekämpfen. Das sind ihre Maßnahmen.“ Dass man hier gut und gerne Aussagen falsch auslegen will, in Anbetracht des Kontextes, in dem das Video von Prof. Bhakdi ausgestrahlt wurde, ist zumindest für uns sportlich. Richter Malte Grundmann sah bei seinem Urteil zwar den Vergleich zwischen Impfpolitik und Holocaust als nicht hinnehmbar an, die Äußerungen seien aber nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Verhandelt wird das ganze dann erneut im Landgericht Kiel.

Im Zuge des Symposiums fand auch ein Interview mit Prof. Bhakdi statt, welches seinen Prozess beleuchtet. Hier zunächst der auf dem Blog dokumentierte Verlauf des Prozesses.

Prof. Bhakdi wurde von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Allerdings legte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Rechtsmittel dagegen ein. Silke Füssinger ist Oberstaatsanwältin und erste Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft des Landes. Und wer regiert dieses Bundesland? CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Daniel Günther, der sich auch für die Impfpflicht aussprach. Einflussnahme?

Ich finde, dass sich Ungeimpfte gar nicht treffen sollten in diesen Zeiten, um das Virus nicht weiterzuverbreiten.

Daniel Günther

In einem Interview mit Füssinger hieß es 2021:

Oberstaatsanwältin Silke Füssinger soll die Diskriminierung jüdischer Mitbürger bekämpfen. Das sind ihre Maßnahmen.

Schleswig-Holstein.  Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein sagt dem Antisemitismus im Land den Kampf an. Man werde alle antisemitischen Straftaten, auch die im Internet begangenen, mit „großem Nachdruck und mit einer Nulltoleranzstrategie verfolgen“. Das sagte Silke Füssinger, Oberstaatsanwältin und erste Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft des Landes, wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Abendblatt-Interview.

Sie war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Kiel zuständig für die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität und Verfahren von besonderer politischer Bedeutung. Heißt: Sie beschäftigt sich schon seit Jahren intensiv mit Antisemitismus im Land. Seit 2017 leitet sie bei der Generalstaatsanwaltschaft die Zen­tralstelle Terrorismus und Extremismus.

Nun sprach Reitschuster mit Prof. Bhakdi beim 2. Corona-Symposium u.a. über seinen Freispruch und das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft. Er ist besorgt um die deutsche Justiz, da sich diese selbst ausliefert. Dass Füssinger das jetzt tut, hält Prof. Bhakdi als den größten Fehler der deutschen Justiz. Der Freispruch gab ihm Hoffnung, dass das Land nicht ganz verloren ist. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt noch niemand mit Frau Füssinger gerechnet. Es wird nun vor dem Landgericht Kiel weitergehen, er wird dazu aber erst noch einen Termin bekommen.

Ehrlich gesagt mir persönlich macht es nichts, mein Kasus ist für mich selbst fast ohne Bedeutung. Mich treibt viel mehr um, was mit euch passiert, mit diesem Land.

Prof. Bhakdi

Im Übrigen erreichten Prof. Bhakdi zu diesem Zeitpunkt 8.000 Unterstützungsbriefe.


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5 Antworten auf „Prof. Bhakdi spricht über größten Fehler in der Justiz durch die erste Antisemitismusbeauftragte Füssinger“

Wer sind eigentlich die Beauftragten für

– Anti-Vietnamesismus
– Anti-Chinesismus
– Anti-Russismus
– Anti-Türkismus
– Anti-Arabismus
– Anti-Italienismus
– Anti-Schweizismus

und
– Anti-Germanismus

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„In diesem „Fall“ ist keine geringere Oberstaatsanwältin als Silke Füssinger dran. Und was weiß man über diese Dame? Sie ist die erste Antisemitismusbeauftragte in Schleswig-Holstein, einem CDU und Grün regierten Bundesland.“

Sie ist damit in eigener Sache tätig. Das ist unzulässig. Das Gericht darf die Berufung nicht zulassen.

Soso, Oberstaatsanwältin Silke Füssinger ist Antisemitismusbeauftragte – da schrillen mir die Ohren. Damit hat sie eine Menge Arbeit zu bewältigen, da hauptsächlich und vor allem mehrheitlich wir Weißbrote Antisemiten sind. Mittlerweile wahrscheinlich qua Geburt, als erweiterte Erbsünde sozusagen.

In diesem Zusammenhang fiel mir ein treffgenaues Zitat von Karl Lagerfeld ein, als er zu seiner Meinung über Angela Merkel gefragt wurde: „Angela Merkel? Während der Flüchtlingskrise wollte sie sich dann als Pastorentochter ein besseres Image zulegen. Wir können nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“
Und diese schlimmsten Feinde dürfen antisemitisch sein… das kümmert keinen Richter und Henker.

Unterdrückung, Terror und Kriege sind ausnahmslos im Wesen von Menschen begründet, unabhängig der Gesellschaftsordnung in der sie leben. So rum wird ein Schuh draus.

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