Alleingelassen: Verfahren gegen Dr. Urmetzer wegen Maskenattesten

Die pensionierte Anwältin „Margot Lescaux“ hat schon so manchen Gastbeitrag oder Kommentar auf dem Blog hier verfasst. Erst kürzlich hat sie einen impfkritischen Artikel in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ analysiert. Sie hat auch bereits einmal einen Bericht aus dem Gerichtssaal verfasst – zu einem Prozess in Ostfriesland, wo eine Ärztin wegen eines Schulbefreiungsattests vor Gericht stand. Diesmal hat es sie nach Nürnberg verschlagen, wo aktuell ein Prozess gegen Dr. Urmetzer stattfindet, der angeblich „unrichtige Maskenatteste“ ausgestellt haben soll. Wir danken für diesen exklusiven Einblick in die „Corona Prozesse“.

Prozessbeobachtung in Nürnberg – Verfahren gegen Wolfgang Urmetzer

Am 7.9.23 hatte ich Gelegenheit, als Zuschauerin einen Verhandlungstag in dem Verfahren gegen den Nürnberger Arzt Wolfgang Urmetzer zu beobachten. Dieser Bericht kann aber nur eine Momentaufnahme sein, da in dem Verfahren bereits zahlreiche Termine stattgefunden haben und auch noch stattfinden werden.

Zur Erinnerung:

Herr Urmetzer hat Maskenbefreiungsatteste ausgestellt und wird vor dem Landgericht Nürnberg wegen des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse angeklagt. Ursprünglich ging es in der Anklageschrift um 264 Fälle, davon sollen jetzt noch 100 Fälle übrig sein. Nicht so ganz klar wird es (auch nicht nach Anhören der nachfolgend erwähnten Videos), ob das Landgericht die Anklage nur für 100 Fälle zugelassen hat oder ob die Reduzierung in den ersten Verhandlungstagen geschah. Herr Urmetzer drückt es so aus, als ob letzteres der Fall wäre. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das präzise ausformuliert ist.

Der Blog hat bereits dreimal über diesen Fall berichtet (28.4.23 / 26.5.23 / 20.6.23); den beiden letzten Beiträgen waren auch Videos des Nürnberger Aktivisten, Journalisten und Prozessbeobachters Eike Burg beigefügt. Als Einstieg in den Fall bzw. zur Auffrischung der Erinnerung empfehle ich besonders ein Video vom MWGFD, das in dem Blog-Artikel vom 20.6.23 verlinkt war. Ein sehr informatives Gespräch zwischen Herrn Urmetzer und Dr. Weikl.

Jedenfalls lautet der Vorwurf, er habe diese Atteste aufgrund telefonischer oder schriftlicher Schilderung der Beschwerden ausgestellt, ohne die Personen vorher untersucht zu haben. Eine persönliche Inaugenscheinnahme hätte erst zeitlich danach in seiner Praxis stattgefunden. Auch dazu ist das Video vom MWGFD informativ, da Dr. Weikl sich dort ausführlich zur Telemedizin-Richtlinie äußert.

Hier die vier aktuellsten Videos von Eike Burg:

• Video 1 zum Termin vom 20.6.23
• 2. vom 24.7. und 3. vom 27.7.
• 4. vom 28.8.23

An einem Verhandlungstag im Juli wurde eine Gutachterin zugeschaltet, die sich u.a. zu den Fragen äußern sollte

• wie man als Arzt genau hätte vorgehen müssen, um festzustellen, ob die von den Patienten geschilderten Beschwerden tatsächlich beim Tragen einer Maske verursacht werden (wurde mir in der Prozesspause von einer Zuschauerin so berichtet)
• und ob diese Beschwerden überhaupt beim Tragen einer Maske entstehen können. Das hätte sie verneint, auch wiederholend auf Nachfrage der Anwälte, ob sie sicher wäre.

Es stellte sich dann aber heraus, dass ihr überhaupt keine Studien bekannt waren, die sich kritisch mit dem angeblichen Nutzen sowie den Gefahren durch das Masketragen auseinandersetzen. Da es laut Auskunft von Dr. Weikl überhaupt keine brauchbaren Publikationen gäbe, die den Nutzen des Masketragens belegen (beruhend entweder auf „abstrusen Modellrechnungen“ oder auf „dürftigem Zahlenmaterial“) und diesen wenigen unbrauchbaren Veröffentlichungen andererseits eine Vielzahl von Studien, die sich kritisch mit dem Masketragen auseinandersetzen, gegenüberstehen, muss man einfach festhalten: diese Gutachterin hat den wissenschaftlichen Sach- und Streitstand nicht ausgewertet. Somit ist sie entweder inkompetent oder befangen oder beides.

Der Name der Gutachterin ist mir nicht bekannt. Eike Burg (der am 7.9. nicht anwesend sein konnte) erwähnt in seinen Videos, sie wäre zum 1.2.2023 in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen berufen worden. Da kommen nur drei Professorinnen in Frage.

Ich tippe auf Prof. Dr. Stefanie Joos, da dies vom Ausbildungsprofil her passt (Allgemeinmedizin mit Zusatzbezeichnung Naturheilverfahren und Akupunktur) und mir jemand erzählte, die Gutachterin wäre aus Tübingen.

Man kann noch nicht einmal unterstellen, dass sie gar nicht weiß, dass derartige kritische Studien oder Gutachten existieren – Herr Urmetzer hat in seinen Attesten Literaturhinweise aufgeführt. Dazu siehe weiter unten. Sie hat sie einfach nicht gelesen.

Die Strafverteidiger (Dr. Andreas Geipel und Prof. Dr. Edgar Weiler) haben demzufolge auch einen Befangenheitsantrag gegen diese Sachverständige gestellt.

Die Gutachterin selbst hat inzwischen bereits eine Stellungnahme zu diesem Antrag abgegeben. Sh. hierzu das oben verlinkte Video von Eike Burg zum Verhandlungstag 28.8.23, Sie meint, sie hätte die Beweisfrage nicht so verstanden, dass sie sich über den Zusammenhang zwischen Masketragen und körperlichen Beschwerden hätte äußern sollen und entsprechende Gutachten und Studien hätte auswerten sollen. Müsste sie das tun, würde sie Wochen oder Monate dazu benötigen.

Im Termin am 7.9. fragten die Anwälte nach, ob das Gericht sich bereits zu dem Befangenheitsantrag äußern könne. Da die Stellungnahmefrist der Staatsanwaltschaft aber erst am 8.9. abläuft und die noch sehr junge Staatsanwältin sagte „Die Frist läuft morgen ab und morgen bekommen Sie das dann“, wollte sich das Gericht noch nicht weiter äußern.

Die in dem Video ebenfalls erwähnte, von den Rechtsanwälten angeforderte Telefonnotiz (ein Richter hätte im Vorfeld mit der Gutachterin telefoniert – was wurde da besprochen?) wurde am 7.9. nicht erörtert.

Es wurden noch weitere Termine vereinbart. Hier die mit Stand heute bekannten Termine, um Interessierten die Möglichkeit zu geben, durch Vor-Ort-Präsenz ihre Unterstützung zu zeigen.

20. September / 11. Oktober / 26. Oktober / 7. November / 14. November / 30. November / 12. Dezember / 19. Dezember

jeweils vormittags ab 10 Uhr, vermutlich in Raum 1008 im Strafjustizzentrum Nürnberg (Neubau neben dem alten Justizpalast) in der Fürther Straße.
Aktenzeichen 2 KLs 406 Js 6 4606/20
Parkplätze gibt es auf der Straße vor dem Gebäude.

Nachdem Herr Urmetzer jedenfalls zu Beginn in über 260 Fällen angeklagt wurde – mindestens 260 Personen, denen er in höchster Not geholfen hat – erstaunte es mich etwas, dass sich vormittags nur ca 15 – 20 Zuschauer in den 4 Sitzreihen verloren. Nach der Mittagspause blieben 4 Zuschauerinnen übrig, wenn man mich und die Ehefrau des Angeklagten abrechnet. Unterstützung sieht anders aus. Wie sehr Herr Urmetzer sich über Beistand freut, habe ich an folgender Szene gesehen. Vor Beginn der Verhandlung kam er im Flur auf mich zu, begrüßte mich mit Handschlag und dankte mir für die Unterstützung. Ich war völlig überrascht, da er mich nicht kannte. Aber vielleicht freute er sich einfach, ein „neues Gesicht“ zwischen den Unterstützern zu sehen.

Löwenmamas im Zeugenstand

Der Sitzungstag war ausschließlich der Einvernahme von Zeugen gewidmet, die in ihrer Eigenschaft als Eltern von schulpflichtigen Kindern, die unter dem aufgezwungenen Masketragen erheblich zu leiden hatten, Rat und Hilfe bei Herrn Urmetzer gesucht hatten.

Das lief so ab, dass vor dem Hereinrufen des jeweiligen Zeugen Auszüge aus den beschlagnahmten Patientenakten an die Wand gebeamt wurden. Jeweils der Aufnahme- und Anamnesebogen; hierbei wurde besonderer Wert auf das Datum und die Unterschrift gelegt. Dazu kamen handschriftliche Notizen über die vorgenommenen Untersuchungen (Inaugenscheinnahme von Mund und Nase; Zungendiagnostik, Herzfrequenz, Puls) sowie über die Diagnose bzw. die Beschwerden. Diese waren durchaus individuell. Es stand also nicht bei jedem Kind „08/15“ das Gleiche. Es gab Luftnot, Panikattacken, Übelkeit, Bauchschmerzen, Dermatitis, Konzentrationsschwäche, Abfall der Leistungsfähigkeit, Sehstörungen, Einrisse in den Mundwinkeln, Nasenbluten. Einigen Kindern war in der Schule schwarz vor Augen geworden.

Gezeigt wurde dann das jeweilige Attest bzw. die auf dem Rechner hinterlegte Fassung.

Die Atteste waren ausführlich. Es wurde beschrieben, welche Schäden durch das Masketragen entstehen und dass „dies auch für das Kind X gelte“ und es deshalb aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer Maske befreit sei. Es erfolgte u.a. ein Hinweis auf das Gutachten von Prof. Kappstein, in einigen Fällen auch auf ein Gutachten von Prof. Kuhbandner.

Schließlich enthielten die Atteste den Hinweis, dass sie nur im verschlossenen Umschlag in der Schule aufbewahrt und nicht an Behörden oder Institutionen weitergegeben werden dürften.

In einigen Fällen gab es noch ein weiteres, ausführlicheres und individuelleres Schreiben an die Schulleitung persönlich, da vereinzelt die Atteste angezweifelt und „Nachbesserung“ verlangt worden war.

Danach wurden Seiten aus dem beschlagnahmten Terminkalender der Praxis gezeigt, wobei sich herausstellte, dass die Daten unter den Anamnesebögen und den Attesten nicht mit den (späteren) Daten übereinstimmten, an denen sich im Terminkalender ein Eintrag mit dem entsprechenden Familiennamen befand.

Die Mütter (sowie zwei Väter) wurden dann nacheinander angehört.

Schwerpunkt der Befragung war:
Woher kannte man Dr. Urmetzer. Kannte man ihn schon vorher? Wie war man auf diese Praxis gekommen. Was war der Grund für den Besuch? Welche Beschwerden hatten die Kinder? Wie lief die Untersuchung ab? Besonderer Wert wurde auf das Datum gelegt. Wer hat die Bögen ausgefüllt und unterschrieben / wann und wo geschah das / wurde das tatsächliche aktuelle Datum eingetragen? Wurde das Attest akzeptiert? Haben die Eltern für sich selbst auch ein Attest erbeten – wenn ja, warum. Wenn nein, warum nicht. Warum war man mit vier Kindern dort, obwohl man im ersten Termin nur für drei Kinder ein Attest bekam? (Kopfschütteln bei den Zuschauern. Der „Begleiter“ war 6 Jahre alt laut zuvor reingebeamter Patientenakte.) „Weil der Jüngste in der ersten Grundschulklasse erstmal keine Maske brauchte, erst später“.

Die meisten Eltern berichteten, dass sie zuvor ihren üblichen Kinderarzt angesprochen hätten. Die Ärzte hätten sie entweder ausgelacht, nicht für voll genommen. Oder in anderen Fällen zwar alles verstanden und eingesehen, auch bestätigt, dass die Beschwerden vom Masketragen kommen – sich aber trotzdem rundheraus geweigert, ein Befreiungsattest auszustellen.

Nicht erörtert wurde – obwohl sich diese Frage ja gradezu aufdrängt – ob irgendein Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt worden wäre von den Eltern. Vermutlich nicht.

Eine Mutter schilderte, ihr Kind habe ein Jahr vor Corona eine Herzmuskelentzündung gehabt; er wäre ein halbes Jahr lang nicht belastbar gewesen und leide außerdem an einer seltenen Stoffwechselerkrankung, die zu einem Mineralstoffmangel führe. Diese Mutter wurde von ihrem Kinderarzt ausgelacht, als sie ihm berichtete, dass sie ihr Kind bereits mehrmals wegen akuter Übelkeit aus der Schule hätte abholen müssen.

Die Mutter eines weiteren Kindes, das seit seiner Geburt an einer Herzklappeninsuffizienz leidet und immer schnell erschöpft ist, berichtete, dass weder der Kinderarzt noch der Kardiologe sie ernstgenommen hätten.

So begaben sich die Eltern dann auf die Suche nach einem Arzt, der überhaupt erstmal zuhört, sie ernst nimmt und dann mit ihnen überlegt, wie man dem Kind helfen könnte. Manchen wurde Herr Urmetzer auch empfohlen.

Häufige Suggestivfrage der Staatsanwältin: Und dann haben Sie gehört, dass es bei Herrn Urmetzer leichter sein soll, ein Attest zu bekommen?

Auch als es um die Terminsvereinbarung ging, hat die Staatsanwältin gerne suggestiv nachgefragt, ob ihnen denn bereits am Telefon zugesagt worden wäre, dass sie ein Attest bekommen würden. Aber die Telefonate verliefen so, wie solche Telefonate eben verlaufen. Keine Sprechstundenangestellte sagt bereits am Telefon, was der Arzt machen und bescheinigen wird.

Die Gespräche und Untersuchungen in der Praxis während des Termins wurden als lange und gründlich geschildert.

Die Zeugen wurden zu den Unstimmigkeiten bezüglich der Daten befragt. Trotz des Versuches vor allem von der Staatsanwältin, den Zeugen einzureden, ihnen wäre doch evtl. gesagt worden, sie sollten ein falsches, früheres Datum eintragen oder ihnen wäre vielleicht ein Zettel vorgelegt worden, auf dem gestanden hätte, dass sie das (falsche) Datum X eintragen sollten, ließ sich in keinem der Fälle dieser Verdacht erhärten. Letztlich sind die Patienten auch nicht für die Praxisorganisation zuständig.

Es ging dann auch darum, ob die Atteste in den Schulen akzeptiert wurden. Da gab es die unterschiedlichsten Antworten, aus denen man sieht, dass die Schulen offenbar völlig willkürlich ihre eigenen Regeln aufgestellt hatten. In einigen Fällen wurde es vorbehaltlos akzeptiert. Anderen Schulleitern war es zu ungenau – dann hat Herr Urmetzer noch ein individuelles Schreiben hinterhergeschickt. In einer Schule wurde alle drei Monate ein Nachfolgeattest verlangt. Lehrer haben sich also angemaßt, zu entscheiden, wie lange ein ärztliches Attest gültig sein darf! Die nächste Schule wollte monatlich ein Update haben. In einer Schule wurde das Attest überhaupt nicht akzeptiert – die Mutter berichtete, ihre Kinder hätten heftig geweint.

Am beeindruckendsten war eine Mutter von drei Kindern, die sehr klar und deutlich ihre Empörung und ihr Unverständnis darüber zeigte, dass „sowas wie hier“ (sie meinte den Prozesss) „entstehen kann wegen sowas“ (Maskenatteste). Sie schilderte, ihre Kinder hätten jeden Tag gelitten. Stundenlanger Schulunterricht plus Mittagsbetreuung (sie war damals noch berufstätig) – alles unter der Maske. Sie und ihr Mann hätten lange versucht, die Kinder dazu anzuhalten, zu versuchen, es zu ertragen. Sie gab ihnen den Rat, wenn es zu schlimm wäre, zwischendurch die Maske mal kurz anzulüften und durchzuatmen. Ergebnis: ihre Kinder wurden von den Lehrern angeschrieen, sie sollten gefälligst ihre Maske richtig aufsetzen. Als eines ihrer Kinder berichtete, ihm wäre in der Schule schwarz vor Augen geworden, sagte sie „jetzt reicht es, als Mutter muss ich meine Kinder schützen.“ Sie hat gezielt naturheilkundliche Ärzte angerufen, bis sie in der Praxis Urmetzer nicht schon am Telefon ausgelacht wurde. Dort sind sie dann hingegangen.

Die Atteste wurden zwar in der Schule akzeptiert (immer nur für drei Monate). Aber die Kinder wurden von Mitschülern gemobbt, und sie wurden weiterhin von den Lehrern angeschrieen.

Diese Dame erzählte dann noch, sie sei von Beruf Flugbegleiterin. Den Beruf habe sie 20 Jahre lang mit Freude ausgeübt. Jetzt nicht mehr. Sie habe es nicht mehr ertragen, ihren Passagieren Masken aufzwingen zu müssen. Jedes Jahr musste sie Auffrischungskurse in Erster Hilfe absolvieren und 20 Jahre lang wurde ihr immer wieder beigebracht, dass Sauerstoff das Allerwichtigste sei als allererste Hilfemaßnahme. Dass sie Passagieren mit Problemen immer vor allen Dingen mit Sauerstoffzufuhr zu helfen hätte. Und das hätte auch immer geholfen. Und nun sollte sie auf einem Flug nach New York von ihren Passagieren, von alten oder kranken Menschen und von Kindern verlangen, Stunde um Stunde eine atmungsbehindernde Maske zu tragen. Das konnte sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren.

Am Schluß wollte sie dem Gericht noch etwas vorlegen. Es war entweder ein Ausdruck des Hippokratischen Eides oder der ärztlichen Berufsordnung (es war nicht immer alles gut zu verstehen). Was der Vorsitzende Richter aber erschrocken mit „Danke Danke, das kennen wir, das brauchen wir jetzt nicht“ ablehnte. Im Hinausgehen sagte sie noch, dass Herr Urmetzer nur das gemacht hätte, was jeder Arzt aufgrund seines Ärztegelöbnisses zu tun verpflichtet sei.

Es wurden auch alle Eltern gefragt, auf welche Art von Schule ihr Kind gegangen sei – eine Privatschule oder eine staatliche Schule. Warum diese Frage gestellt wurde, wurde nicht so recht klar. Man kann es sich evtl. damit erklären, dass staatliche Schulen als „Behörde“ gelten. Privatschulen aber einen privaten Träger haben. Es könnte also um die Formulierung im Gesetzestext „zur Vorlage bei einer Behörde“ gehen.

Am Schluß wurden dann noch alle Zeugen gefragt, ob sie damit einverstanden wären, ihr Kind einem vom Gericht zu bestellenden Gutachter vorzustellen, der untersuchen würde, ob die von den Kindern damals geschilderten Beschwerden tatsächlich bestanden bzw. beim Masketragen entstehen würden. Sie könnten Ja oder Nein sagen. Alle Eltern haben das abgelehnt. Einige fingen an zu erklären, dass sie ihren Kindern sowas nicht mehr zumuten wollten, aber der Richter hat sofort beschwichtigt. Sie müssten sich nicht rechtfertigen.

Als gegen 16.00 die zwölfte Zeugin aufgerufen wurde, musste ich leider gehen.

Es scheint so, als ob gegen einige Patienten bzw. Eltern auch strafrechtlich ermittelt wird. Man hat den leise sprechenden Richter teilweise nicht gut verstanden. Jedenfalls hatten die Zeugen vor zwei Jahren einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen. Nicht klar wurde, ob als Zeuge oder als Beschuldigter. In einem Fall murmelte der Richter beim Blättern in der Akte etwas wie „gegen wen (aus der Familie X) wird denn hier auch ermittelt?“

Die weiteren Termine sind vorgesehen für noch 49 Zeugen, die als Erwachsene selbst ein Attest bekommen hatten und die den polizeilichen Anhörungsbogen nicht zur Sache ausgefüllt oder gar nicht beantwortet hatten.

Die Anwälte fragten, ob sich denn allmählich abzeichnen würde, ob das Verfahren „verschlankt“ werden könnte. Braucht man die 49 Zeugen noch alle? Können von den bereits gehörten Patienten einige Fälle „weggenommen“ werden. Der Richter sagte, es gäbe eine Tendenz und da wäre was in Arbeit, aber seines Wissens nach sei die Staatsanwaltschaft derzeit nicht bereit, das Verfahren zu „verschlanken“. Das wurde von der Staatsanwältin lächelnd kopfnickend bejaht.

Die weiteren Termine werde ich nicht beobachten können. Sobald ich sehe, dass Eike Burg neue Videos einstellt, werde ich diese in den Tagesaktuellen Nachrichten hier verlinken.

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Anmerkung vom Corona-Blog Team: Unterstützung für Dr. Wolfgang Urmetzer u.a. über folgendes Spendenkonto:

Inhaber: Wolfgang Urmetzer, Nürnberg:
IBAN: DE69 7605 0101 0001 9757 49
BIC: SSKNDE77XXX
Sparkasse Nürnberg
Verwendungszweck: Schenkung Prozesskosten