Regierung und Öffentlich-Rechtliche halten RKI Brief zu Intensivbettenbetrug unter Verschluss

Der Bundesregierung war bekannt, dass Krankenhäuser gezielt ganze „Controlling-Abteilungen“ damit beschäftigen, geschönte Zahlen an das Intensivregister zu melden, um die „Ausgleichszahlungen“ von Jens Spahn abzugreifen. Wann erfolgt die Herausgabe dieses mehr als brisanten Briefs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Schon vor Monaten haben wir über den Intensivbettenskandal berichtet und regelmäßig Updates davon herausgebracht. Zunächst, als Prof. Schrappe die Situation wissenschaftlich fundiert analysierte und dann, als der Bundesrechnungshof auf diesen Skandal aufmerksam wurde, in dem als ein Hauptbeleg für den Betrug ein Schreiben des RKI an den Staatssekretär Thomas Steffen (im Bundesgesundheitsministerium) vom 11.01.2021 herangezogen wird.

Das Volk bezahlt „unabhängige“ Medien – die Informationen unter Verschluss halten

Nun seit einigen Tagen sind jetzt auch die öffentlich rechtlichen Medien auf den Sachverhalt aufmerksam geworden – die Tagesschau schreibt gar von „Monetäre Anreizen für falsche Angaben“. Auffallend dabei ist, dass die Öffentlich Rechtlichen besonders „investigativ“ tun, fast so, als ob sie den Skandal ans Tageslicht gebracht oder recherchiert hätten:

Grundlage hierfür war ein Brief des RKI ans Gesundheitsministerium, der WDR, NDR und SZ nun exklusiv vorliegt.

Tagesschau am 17.06.2021

Dieser Brief wird natürlich von den genannten Plattformen (WDR, NDR, SZ) nicht veröffentlicht. Wie könnten wir auch erwarten, dass ein Brief eines deutschen – mit deuschen Steuergeldern finanzierten – Instituts (dem RKI), der auf Hinterziehung deutscher Steuergelder in Millionenhöhe hinweist, von den – vom deutschen Volk finanzierten – öffentlich rechtlichen Medien veröffentlicht wird?

Zumindest Teile des Briefes gelangten an die Öffentlichkeit

Wir vom Corona Blog Team haben lange recherchiert – aber den kompletten Brief nicht gefunden. Unserer Ansicht nach ein Unding. Mittlerweile gelangte offensichtlich auch die Bild an den Brief – allerdings ist der dazugehörige Artikel hinter der Bezahlschranke. Journalistenwatch veröffentlichte gestern in einem Beitrag einen Ausschnitt des Briefs, als Quelle wird Bild angegeben, wir vermuten, dass hinter der Bezahlschranke dieser ausgewählte Ausschnitt zu sehen ist. Auch wir wollen diesen Auszug hier veröffentlichen:

Freihaltezahlungen und ihr Einfluss auf die Bettenkapazitäten

Unabhängig von den Einflüssen der realen Versorgungssituation unterliegt das Intensivregister jedoch zusätzlich dem Einfluss der mit seinen Daten verknüpften Ausgleichszahlungen.

Die Einführung der Freihaltepauschalen im Sommer 2020 und die aktuellen Ausgleichszahlungen seit Mitte November haben monetäre Anreize für eine veränderte Eingabe der Bettenkapazitäten geschaffen.

Zunehmend verpflichten Krankenhäuser hauseigene Controlling-Abteilungen mit der Übermittlung der Daten für das Intensivregister, teilweise offenkundig um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden. Diese Absichten erreichen das Intensivregister über die Helpdesks in zahlreichen Emails und Anrufen mit teils konkreten Nachfragen um die gewünschten Grenzen zu erreichen.

Es ist aktuell schwer einzuschätzen, in welchem Umfang sich diese veränderte Nutzung des Intensivregisters bereits verbreitet hat, bereits die Zunahme der Nachfrage ist ein Grund zur Sorge.

Letztlich besteht aktuell keine Möglichkeit einzuschätzen, ob die starke Reduktion der freien Kapazitäten vollständig der belastenden COVID-19-Behandlungslage geschuldet ist oder zu einem Anteil auch der angepassten Nutzung durch finanzielle Anreize.
Dabei ist in der aktuellen Lage der unmittelbare und unverfälschte Blick in die intensivmedizinische Versorgungslage von entscheidender Bedeutung und die Besonderheit des Intensivregisters: die Angeben können ungefiltert aus den Intensivbereichen Deutschlands kommen.
Vor allem die Angabe zu „Freien Behandlungskapazitäten“ ist eine zentrale Kennzahl für die Notfall-Koordinatoren für die Verlegungsplanung der schwer kranken Patient*innen. Benachbarte Kliniken und Rettungsleitstellen können sich über die Lage in umliegenden Krankenhäusern informieren, wobei das sich oft mehrmals am Tag ändernde reale Setting beurteilt werden kann. Diese Kommunikation wird durch die parallele Nutzung zur Berechnung von Ausgleichszahlungen empfindlich gestört. Auch hierzu liegen Meldungen von Koordinatoren vor.

Auszug: Brief des RKI an das Bundesgesungheitsminitterium vom 11.01.2021

Wir bieten den Auszug auch hier zum Download an:

Was den Lesern unseres Blogs seit Monaten klar ist, wird hier, in diesem Auszug des Briefs klar:
Der Bundesregierung war bekannt, dass Krankenhäuser gezielt ganze „Controlling-Abteilungen“ damit beschäftigen, geschönte Zahlen an das Intensivregister zu melden, um die „Ausgleichszahlungen“ von Jens Spahn abzugreifen.

Dass Lothar Wieler, Präsident des RKI, sich nun auf Nachfrage der Tagesschau aus der Sache damit herausreden will, dass er sagt er kenne das Schreiben nicht und sei deshalb „nicht sprechfähig“, spricht einmal mehr für die absolute Inkompetenz dieses Mannes und der gesamten Behörde. Der Mann kennt das Schreiben nicht, das die gesamte „Lockdown Politik“ der Bundesregierung in Frage stellt – die Krankenhäuser standen nie auch nur annähernd vor dem Kollaps.

Erzwingen der Veröffentlichung des Briefes über das Informationsfreiheitsgesetz?

In unserer „Demokratie“ kann sich der Bürger ja wehren – dafür haben wir Gesetze. Zur Herausgabe von Informationen, die öffentliches Gut sind und die jeder Bürger einsehen können muss, ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) da. Was auf dem Papier schön klingt, hat schon bei dem Versuch vom RKI die Herausgabe der Ergebnisse der Ringversuche zu erzwingen nicht geklappt. Am 28.10.2020 wurde über fragdenstaat.de eine Anfrage nach IFG an das RKI gestellt, in der man die Herausgabe Ergebnisse der Ringversuche zu den Corona PCR Tests erfragen wollte – die ein Indiz für die Qualität der Tests sein können. Ergebnis: Das RKI bekam offiziell eine Frist bis 01.12.2020 gesetzt – hat aber bis heute nicht geantwortet. Konsequenzen – gab es keine.

Bei dem besagten Brief sieht es bisher ähnlich aus. Bei fragdenstaat.de gibt es eine Anfrage vom 12.06.2021 an das Bundesgesundheitsministerium, die auf Grundlage des IFG die Herausgabe des Briefes fordert. Die Antwort des Ministeriums bisher ist mehr als ernüchternd:

[…] Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. […]

Wir vom Corona Blog Team finden all dies eine Farce. In welcher Demokratie leben wir eigentlich, wo Bundesinstitute, Bundesministerien und die öffentlich rechtlichen Medien Quellen verheimlichen und Anfragen einfach verschleppen – nur um eine katastrophale Coronapolitik der Regierung zu decken?

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