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Rechtsanwältin Jessica Hamed: Sollten Tests für Studenten nicht bezahlt werden, darf es keinen Präsenzunterricht geben

Jessica Hamed ist Rechtsanwältin und äußert sich nun in einem Beitrag auf Telegram zum Thema Testung bei Studenten: „Sollten die Tests nicht bezahlt werden, darf es meines Erachtens keinen Präsenzunterricht geben.“ Besonders anstößig verhält sich aktuell Dessau, denn dort sollen sich bereits geimpfte ausländische Studenten, nochmals impfen lassen, damit sie ihre Rechte nicht verlieren. Jens Krause vom Dessauer Sozialdezernat sagt: „Sie müssten eben ein gewisses Risiko eingehen, um studieren zu dürfen“.

Reiche Studenten können sich frei testen – arme nicht

Jessica Hamed ist Rechtsanwältin und sehr engagiert was die Corona Thematik angeht. Sie führte bereits viele Prozesse. Nun äußert sie sich auf ihrem Telegram Kanal zu den Tests bei Studenten. Sie führt hierbei das Bundesland Rheinland Pfalz an, welches in einem Artikel des „Merkurist“ erwähnt wird.
In Rheinland Pfalz wird dies nämlich anders gehandhabt als in Bayern, denn in Bayern werden diese Tests (noch) bezahlt.
Frau Hamed nimmt am Ende ihres Telegram Beitrags, vom 17. September 2021, persönlich zu der „faktischen Impfpflicht“ an Universitäten und Hochschulen, Stellung:
Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe der Uni, individuelle medizinische Abwägungen vorzunehmen. Sollten die Tests nicht bezahlt werden, darf es meines Erachtens keinen Präsenzunterricht geben.

impfpflicht #rlp #sozialeungerechtigkeit #studierende #uni #barrierefreiebildung
Eines der Länder, die den #Impfdruck am höchsten geschraubt haben, ist Rheinland-Pfalz.

Sie machen mit bei dem Stopp der #Lohnfortzahlung für quarantänisierte #Ungeimpfte und haben jetzt mit der Weigerung, Studierenden die #Tests zu bezahlen, die sie benötigen, um an #Lehrveranstaltungen (#3G) teilzunehmen, einen weiteren #Tiefpunkt in Sachen #freie #Impfentscheidung erreicht.

Damit kann man sagen, dass für #Studierende faktisch eine #Impfpflicht besteht.

Der Merkurist schreibt:

„Eigentlich wollte Maxim Laborenz an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Physik studieren. Doch nun befürchtet er, dass ihm das teuer zu stehen kommen kann. Denn alle, die weder geimpft noch genesen sind, müssen ein negatives Testergebnis vorweisen, wenn sie eine Veranstaltung besuchen. „Wenn ich jeden Tag mindestens eine Präsenzveranstaltung besuchen würde, wäre ich jeden Tag testpflichtig, also würden mich entweder jede Woche fünf Schnelltests oder zwei PCR-Tests erwarten, da Schnelltests für 24 Stunden und PCR-Tests für drei Tage gültig sind“, so Laborenz.

Für einen Corona-Schnelltest zahlt der Bund momentan zwischen 10 und 20 Euro, für PCR-Tests fallen etwa 45 Euro an…. „Völlig unbezahlbar für mich…so Laborenz….“

„Danach müssen Nicht-Geimpfte ihre Testkosten selbst tragen, sofern sie nicht eine Bestätigung haben, dass eine Impfung nicht möglich ist“, teilt Pauline Kopf von der Pressestelle des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) mit. Wer also keine medizinischen Gründe vorlegen kann, muss dann, anders als etwa in Bayern, die geforderten Tests selbst zahlen…

An der JGU sei ein zentral organisierter Sicherheitsdienst für die Kontrollen zuständig, ist von Seiten der Universität zu erfahren….

Bei Verstößen gegen die 3G-Regel, das heißt, wenn Teilnehmende kein entsprechendes Zertifikat vorweisen können, nutzt die Johannes Gutenberg-Universität Mainz alle Möglichkeiten des Hausrechts“, so Giegerich….

Unterdessen wirbt die Universität weiter für Impfungen. In einem Schreiben des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an die Studierenden heißt es etwa: „Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Gefahren einer Erkrankung, die in Ihrer Generation im Vergleich zu unserer statistisch geringer sein mögen […] um ein Vielfaches größer sind als die mit einer Impfung verbundenen minimalen Restrisiken“, so der Dekan Prof. Dr. Roland Euler. Wer sich impfen lasse, schütze dabei sowohl seine eigene Gesundheit als auch die seiner Mitmenschen. „Denken Sie außerdem daran, welch lästiger Aufwand Ihnen erspart bleibt, wenn Sie als Geimpfte von den Testpflichten befreit sind.“
https://lnkd.in/dQm3MQVy

Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe der #Uni, individuelle medizinische Abwägungen vorzunehmen.
Sollten die Tests nicht bezahlt werden, darf es mE keinen #Präsenzunterricht geben.

17. September Jessica Hamed Telegram

Damit kann man sagen, dass für Studierende faktisch eine Impfpflicht besteht.

Jessica Hamed Rechtsanwältin

Eine Gruppe engagierter Studenten, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, schreibt auf ihrem Blog „Bildung in Pandemiezeiten“, dass das Recht auf universitäre Bildung für alle Studierenden gleichermaßen gelten muss, unabhängig vom individuellen Impfstatus.
Mit einem Schreiben (hier ist das Musterschreiben zu finden) wandten sie sich an die Universitätsleitung mit der dringenden Bitte, dass das Recht auf Bildung auch in Pandemiezeiten niemandem verwehrt wird und der Zugang zur universitären Lehre an der FAU weiterhin für alle Studierenden möglich und zumutbar bleibt. Kontakt mit den Studenten könnt ihr entweder im Kommentarbereich, auf deren Blog, nehmen oder via E-Mail.
Inzwischen hat dieser Brief 18 Unterstützer und sollte zwingend von anderen Studenten und Lehrenden als Ansporn gesehen werden, dieser Diskriminierung keinen Raum zu bieten.

Ein leises Aufbäumen dringt auch aus Paderborn. Studierende wandten sich mit einer Petition an ihre Uni-Präsidentin Birgitt Riegraf. Sie fordern ein kostenloses Testangebot und die Fortsetzung der digitalen Lehre, um Ungeimpften die Weiterführung des Studiums zu ermöglichen.
Das Thema Petitionen haben wir in diesem Beitrag aufgegriffen, „Schreibtischprotest: Petitionen als Geschäftsmodell von privaten Plattformen florieren“.

In einem aktuellen Artikel schreibt RT: „Denn allein vom kläglichen BAföG und vielleicht einem Nebenjob kann es sich kein Student leisten, Tag für Tag geschätzte 20 bis 40 Euro auszugeben, um die Universität betreten zu dürfen. Genau das wird jedoch von ungeimpften Studenten künftig verlangt – Grundrecht auf Bildung hin oder her. Möglich macht das die nunmehr überall geltende „3G-Regel“: geimpft, genesen oder getestet. Das dritte „G“ ist ab kommendem Monat – dank Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – nur noch gut betuchten, mithin zahlungskräftigen Ungeimpften vorbehalten. Das gilt auch für die weiterführende Bildung, die nicht der Schulpflicht in Deutschland unterliegt, zum Beispiel in Universitäten, Hochschulen, möglicherweise auch – das ist ungeklärt –, in einigen Bundesländern in Berufsschulen und Gymnasien ab Klasse elf.

In dem Artikel von RT stößt man, fast am Ende des Artikels, auf eine Information, welche kaum zu fassen ist: „Dass den politisch Verantwortlichen das fragwürdige Risikoprofil der Impfung für junge Studierende ziemlich egal zu sein scheint, bewies jüngst der Dessauer Sozialdezernent Jens Krause. In der sachsen-anhaltischen Stadt studieren viele ausländische junge Menschen. Viele sind bereits geimpft, allerdings mit einem in der EU gar nicht anerkannten Vakzin. Damit sie ihre Rechte nicht verlieren, müssten sie sich mit hier verfügbaren Stoffen nachimpfen lassen, sagte Krause der Mitteldeutschen Zeitung. Die Stadt wolle ihnen das anbieten, obwohl mögliche Nebenwirkungen durch Kreuzimpfungen nicht bekannt seien, so Krause. Sie müssten eben ein gewisses Risiko eingehen, um studieren zu dürfen.

Wo finden Studenten Hilfe?

Unseren Beitrag, damit sich Studenten vernetzen können, findest du hier: Wo findest du als Student Hilfe und was kannst du tun?. Außerdem könnte dich auch dieser Beitrag interessieren, Bayrische Studenten bekommen Tests weiterhin kostenlos bereitgestellt.

Wir möchten an dieser Stelle auch auf die aktuelle Aktion durch die Initiative „Studenten stehen auf“ hinweisen. Die Gruppe der Studenten schreiben dazu auf ihrem Telegram Kanal:

Liebe Studenten,
winter is coming die kältere Jahreszeit rückt näher und mit ihr das Wintersemester. Bei fast allen Unis wird der Zugang nur mit 3G-Regel möglich sein. Und nicht nur das: Tests sollen Ungeimpfte ab Oktober weitestgehend selbst zahlen. Für uns Studenten würde das einer finanziellen Mehrbelastung von etwa 1350 Euro pro Semester gleichkommen. Das können und werden wir nicht akzeptieren! Jetzt ist es Zeit aufzustehen!

Kommt deshalb alle am 09.10. zu unserer Demo nach Dresden!

Wir – die Initiative StudentenStehenAuf – haben unsere Forderungen schriftlich an die Bundesbildungsministerin und die Bildungsminister/-innen der Länder gesendet 📝📩
Und jetzt seit ihr gefragt. Zeigt ihnen, dass wir das alles nicht einfach so über uns ergehen lassen.

Schreibt euren Universitäten und Hochschulen!

Schreibt ihnen einen Brief oder eine Mail und sagt ihnen

wie es DIR damit geht,

was das für DEINE Geldbörse bedeutet und

was das für DEIN Sozialleben heißt

Nur Rumsitzen war gestern! Sitz rum und schreib ‘nen Brief, ‘ne Mail, schick ‘ne Eule oder Flaschenpost.

Zur Inspiration ein paar Stichpunkte:

* Bildung ist ein Menschenrecht

* Lehre mit Einschränkung

* Diskriminierung Ungeimpfter

* Persönlicher Umgang mit 3G

* Online Angebot als Ersatz zur Präsenz

* Tests und wie man diese finanziert

* Zwei-Klassen-Gesellschaft

* Spaltung in Arm und Reich

Schickt uns eure Texte gerne an unsere Email-Adresse:
info@studentenstehenauf.eu Betreff: Mein Brief

Wir danken allen die mitmachen, auch wenn uns klar ist, dass man das in erster Linie für sich selbst macht.


Abonniert uns gerne bei Telegram – Corona ist nicht das Problem, dort informieren wir euch noch umfangreicher als hier auf dem Blog.

4 Antworten auf „Rechtsanwältin Jessica Hamed: Sollten Tests für Studenten nicht bezahlt werden, darf es keinen Präsenzunterricht geben“

Ja genau,
den Artikel von RT
https://de.rt.com/meinung/124251-selektion-an-unis-impfen-teuer/
den habe ich vor zwei Tagen auch gelesen, und mir dabei dann ernstahft gedacht:
Der BEWEIS, dass einst die RAF (Rote Armee Fraktion) ebenfalls auch eine, einzig von der POLITIK ins Leben gerufene, gesteuerte und unterstützte, terroristische Vereinigung gewesen war, DER ist mitlerweile wohl zweifelsfrei nun auch erbracht, denn ansonsten müssten uns spätestens seit Januar 2021 an allen Ecken und auf allen Straßen Gebäude um die Ohren fliegen und Politiker tot auf den Straßen liegen!
Mehr fiel mir zu derartiger Entwicklung alla Holocaust 2.0 nach besagtem Artikel nicht ein – aber ich denke, das war genug.

Die Universitäten wurden als erstes geschlossen, damit sich die künftige Akademiker-Generation diesen globalen Pandemie-Schwindel nicht zur Brust nimmt und unmittelbar aufbegehrt.

Jetzt sollen jene Köpfe, die des kritischen und eigenständigen Denkens mächtig sind, weiterhin unterdrückt werden: lasst es euch nicht gefallen, es ist eure Uni und vor allem eure Zukunft und ihr seid viele, schließt ihr euch zusammen, seid ihr mächtig. Macht euren Profs Druck, die kognitiven Fähigkeiten, das Spiel zu durchschauen, dürfte bei den allermeisten durchaus vorhanden sein, sie sind nur feige. Fordert sie! Das ist euer gutes Recht und eure ureigenste Aufgabe: die Wahrheit erforschen und darauf basierend zu arbeiten, weiterzuentwickeln, zu erfinden. Viel Erfolg!

Man kann über diese skrupellosen Verantwortlichen nur noch erwidert den Kopf schütteln. Die Studenten sollen sich einfach noch ein weiteres Vaxin einspritzen, ein Risiko muss man tragen? Eiskalte M..äh Kreaturen.

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