Polizeigewalt in Deutschland liegt 2021 „offiziell“ bei 2.790 Fällen – Dunkelziffer hoch: bei nur 2% wurde Anklage erhoben!

Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht. Wieso? Weil die Betroffenen von einer Anzeige absehen, weil diese in der Regel im Sande verlaufen.
Eine aktuelle Studie dazu („Körperverletzungen im Amt durch Polizeibeamten“) aus Frankfurt am Main, kam zu dem Ergebnis, dass übermäßige Polizeigewalt nur selten aufgearbeitet wird. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten erstatten die Menschen gar nicht erst Anzeige. Die Angst vor Repressionen ist groß. Vielleicht erinnern sich noch einige an Martin, der es in Bayern wagte nach der nächtlichen Ausgangssperre noch unterwegs zu sein. Nach einer Polizeikontrolle passiert ihm folgendes:

An Neuigkeiten gibt es bisher eigentlich nur zu berichten, dass ich gestern Nacht die Polizei vor meiner Wohnung um 1:40 Uhr dabei erwischt habe, wie sie mir einen Strafzettel wegen Parken entgegen der Fahrtrichtung verpasst hat, was sicherlich kein Zufall ist, und dass bereits zwei Berichte über das Video veröffentlicht wurden, die ihr hier findet – Donaukurier & PINews.

Es sei nicht einmal bekannt, wie viele Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen zu Tode kämen.

Wer während Corona auf einer Versammlung in Städten wie Hamburg, Berlin oder München besuchte, der weiß, wie die schwarz Vermummten gegenüber unschuldigen Passanten auftraten (sicher nicht alle!).
Teilweise tragen sie auf ihrer Uniform ein und dieselbe Identifikationsnummer und sind gar nicht erst einer Gewalttat zuzuordnen. Zu Boden gerungene Personen werden durch eine Wand ihrerseits abgeschottet und Menschen die zu Hilfe eilen wollen weggeschubst.

Ein wütender Mob fegte teilweise durch die Städte und ließ seinem Unmut freien Lauf – die Rede ist von wild gewordenen Polizeibeamten, die im Schutze des Staates und der Staatsanwaltschaft ohne Rücksicht auf Verluste handelte. Untermauert wurde dies durch Nils Melzer öffentlich gemacht: „Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt offizielle Intervention an“. Geschehen ist seitdem nichts, wie auch, wenn die Polizei selbst die Ermittlungen zu solch Straftaten durch ihr eigenes Personal verfolgt. Eine unabhängige, übergeordnete Instanz, die solche Fälle untersucht, sucht man vergebens.

Über die Versammlungen sagte Melzer damals:

Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.

Melzer

Erinnern wir uns 1. August 2021

Wir berichteten am 2. August über die massive Polizeigewalt in Berlin, damals schrieben wir, „Wir vom Corona-Blog Team sind sprachlos, angesichts solcher Bilder und können kaum glauben, was derzeit in diesem Land vor sich geht und was Politik und die alten Medien angerichtet haben“. Achtung – der Beitrag ist nichts für schwache Nerven – er wühlt auf und macht sprachlos!
In der Bild-Zeitung hieß es einst: „Querdenker“ kollabiert bei Polizeikontrolle und stirbt.“ Ein weiterer Fall trug sich ebenfalls in Berlin zu „Ausschreitungen durch die Polizei: Mann von Polizisten in Berlin bewusstlos gewürgt – 25.10.2020“. Auch aus Leipzig erreichte uns ein Bericht über das Verhalten eines Bundespolizisten (hier der Bericht zur Versammlung).

Auch in diesem Beitrag haben wir das Thema aufgegriffen: „Polizei beschützt uns vor friedlichem, blinden Mann“ in anderen Situationen scheint der Freund und Helfer dann aber maßlos überfordert: „Silvester 2021 in Hamburg: Maximal 10 Personen? Polizei resigniert vor unzähligen Feiernden“.

Übermäßige polizeiliche Gewalt wird in Deutschland einer Studie zufolge nur selten aufgearbeitet. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass es nur eine geringe Bereitschaft gebe, Anzeige zu erstatten, heißt es in einer Untersuchung der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Ein Großteil der Verdachtsfälle verbleibe dadurch im Dunkeln, sagte der Leiter der Studie, Tobias Singelnstein, dem Deutschlandfunk.

Der Begriff „übermäßige Gewaltanwendung“ wird definiert als „Handlungen, die Grenzen des Akzeptablen überschritten haben, aber nicht zwingend rechtswidrig sind“. Dazu kommt es laut der Studie vor allem bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und Fußballspielen sowie in Konfliktsituationen oder bei Personenkontrollen.

Das Forschungsteam befragte mehr als 3.300 Betroffene sowie Polizeikräfte, Richter:innen und Opferberatungsstellen. Für die Polizei sei es ein schwieriges Thema, sagte Singelnstein, weil sie Sorge um ihr Bild in der Öffentlichkeit habe. Die Polizei strebe danach, Situationen zu dominieren. Wenn diese Hoheit in Frage gestellt werde, liege es schnell nahe, die Autorität durch einen Gewalteinsatz wiederherzustellen. Für die Beamt:innen sei es häufig schwierig, „noch einen Schritt zurückzugehen und noch mal durchzuatmen, noch mal zu überlegen: Geht es nicht vielleicht doch anders?“

Die Forschenden hatten bei der Erhebung ihrer Daten nach eigenen Angaben wenig Widerstände innerhalb der Polizeibehörden zu überwinden. Natürlich habe man auch Abwehr gespürt, sagte Singelnstein. Aber eine ganze Reihe von Beamt:innen hätten gesagt, es sei gut, dass mal jemand einen Blick auf das Themenfeld werfe.

Singelnstein fordert, mehr Transparenz zu schaffen, was polizeiliche Gewaltausübung ausmache. Man wisse zum Beispiel nicht, wie häufig die Polizei überhaupt Gewalt einsetze. Es sei nicht einmal bekannt, wie viele Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen zu Tode kämen.

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Wer Lust hat hinterlässt bei Instagram gerne mal einen Kommentar zum Thema Polizeigewalt während Corona, der überwiegende Teil der „Personen“ und Bots die dort kommentieren sehen in der Polizei die Opfer. Ist sicherlich auch in einigen Fällen gerechtfertigt, während der Corona-Demonstrationen aber wohl eher nicht. Hier ein Ausschnitt einiger kritischerer Kommentatoren: