1. Gerichtsurteil zu Impfbescheingungen: Dr. Habig sitzt seit 13 Monaten in U-Haft, heute wurde er zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt

Schauen Sie bitte mal weiter unten, was ich in meiner Antwort an Kai I. zu den vier Prüfungsschritten geschrieben habe. Sie müssen als Angeklagter damit rechnen, dass das Gericht Ihnen den objektiven und den subjektiven Tatbestand nachweist (Punkt 1 und 2). In diesem Fall gibt es Unterlagen und Hunderte von Zeugenaussagen etc. Die Gefahr des Nachweises bestand also. In diesem Fall bestand die Gefahr von Anfang an. Ist ja keine Tat nachts im dunklen Wald ohne Zeugen. Auch dagegen hat RA Schmitz anargumentiert mit seinen Beweisverwertungsverboten. Was dabei rauskommt, weiß man erst hinterher. Darüber hinaus kann Dr. H. sich mit Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen verteidigen. Die muss man aber auch vortragen. Sie können ja nicht darauf hoffen, dass das Gericht von selbst anfängt, Ihnen in den Kopf zu gucken und darüber nachzudenken. In den Fällen der Maskenbefreiungsaussteller beruhten die Teilerfolge in Form von Reduzierung der abgeurteilten Anzahl der Fälle bislang ausschließlich auf einer guten Verteidigung zum Tatbestand. (Dieses Attest und jenes Attest und noch 100 weitere waren deshalb nicht falsch, weil ….). Das Argument, dass das Ausstellen der übrigbleibenden Atteste gerechtfertigt oder entschuldbar sein könnte, hat zwar bislang m.W. in der Tat noch keinem Arzt geholfen. Da haben Sie recht mit Ihrer Frage. Aber soll man deshalb tatsächlich zu den Punkten schweigen? Das ist ein alter Mann, ein harmloser Hausarzt, kein abgebrühter Mafiosi, der einen Gefängnisaufenthalt sozusagen einpreist. Also, Ihre Frage mag von akademischem Interesse sein, aber ernsthaft kann man es einem Angeklagten in einem solchen Fall nicht zumuten, zu seinen wahrscheinlich einzigen Verteidigungsargumenten zu schweigen und alles über sich ergehen zu lassen.

Zum Thema „Schießbefehl“ und „Mauerschützen“ können Sie zB bei Wikipedia unter „Mauerschützenprozesse“ nachlesen, wie dort argumentiert wurde.
Laut BGH waren die entsprechenden Gesetze der DDR grundsätzlich rechtsgültig. Es liesse sich auch der Verfassung der DDR entnehmen, dass dort Menschenrechte grundsätzlich geschützt waren und bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden müsse.
Dann hat der BGH geprüft, ob die Grenzgesetze der DDR so verstanden und ausgelegt werden können, dass man sie so anwendet, dass die Menschenrechte dabei gewahrt bleiben. Das hat der BGH bejaht. Die gezielte Tötung unbewaffneter Flüchtlinge wäre menschenrechtswidrig – das wäre auch nach DDR-Recht so gewesen und deshalb hätten Mauerschützen verurteilt werden können. Weil sie sich eben bereits nach DDR-Recht rechtswidrig verhalten hätten. Das Grenzgesetz konnte also keine Rechtsgrundlage sein für das gezielte Töten unbewaffneter Flüchtlinge. Hätte dieses Gesetz aber nicht so menschenrechtsfreundlich ausgelegt werden können (wenn zB ganz klar dringestanden hätte, dass auch gegenüber Flüchtlingen ein gezielter Todesschuß zulässig oder sogar verpflichtend wäre) dann wäre diese Regelung insgesamt menschenrechtswidrig gewesen. An menschenrechtswidrige Gesetze oder Befehle dürfe man sich aber nicht halten. Macht man es trotzdem, kann das strafbar sein.

Wenn Sie diese Überlegungen jetzt auf Ihre Beispiele aus dem Dritten Reich anwenden, sehen Sie, dass man die damaligen Gesetze nicht menschenrechtswürdig auslegen kann, so dass diese Gesetze per se gegen den „Kerngehalt des Völkerrechts“ verstoßen. Dazu finden Sie auch was bei Wikipedia unter dem Stichwort „Gehorsamsverweigerung“. Da geht es zwar um Soldaten, aber den Rechtsgedanken können Sie verwenden.

So, und jetzt müssten wir diese Rechtsgedanken auf die heutige Zeit und konkret auf die Impfanforderungen übertragen. Beantworten Sie sich die Fragen selbst. Ist zB die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht eingeführt worden, um („Um“ im Sinne von: Absicht, Zweck) Menschen zu töten? Ich weiß, dass es jetzt Stimmen gibt, die mir hier reinschreiben: Ja, das war Absicht zwecks Bevölkerungsreduktion. Aber das lässt sich juristisch nicht halten. Die Corona-Jahre und die Impfanforderungen waren alles Mögliche. Aber sie waren nicht gleichzustellen mit der Deportation in Vernichtungslager oder mit der gezielten Tötung von Flüchtlingen. Wer will, soll das anders sehen, aber das ist meine juristische Einschätzung.

Ein weiterer Unterschied. Kein Arzt wurde gezwungen, Menschen zu impfen. Es geht hier also nicht um die Frage, ob Dr. Habig gegen einen Impfbefehl verstoßen hat oder gegen einen Impfbefehl verstoßen durfte. Oder womöglich um einen Befehl, Menschen vermittels der Spritze gezielt und absichtlich zu töten. Sie können das zwar mit Ihren Beispielen aus vergangenen Zeiten vergleichen, aber Sie können es im Ergebnis nicht gleichsetzen. Natürlich darf man die Zeiten miteinander vergleichen und man kann auch nur „Anfängen wehren“, wenn man Vergleiche anstellt. Aber vergleichen ist nicht gleichsetzen.

Zum Prozess selbst:
Man muss immer, und zwar exakt in der richtigen Reihenfolge, vier sog. Tatbestandsmerkmale prüfen.
Liegt die Tat objektiv vor. Wurden falsche Urkunden erstellt, ja oder nein. Warum das geschah, ist an dem Punkt irrelevant.
Liegt die Tat subjektiv vor. Wusste Dr. H, dass er etwas Falsches bescheinigt. Falsch iSv: etwas beurkunden, was nicht stattgefunden hat. Auch an dieser Stelle fragt man noch nicht, ob er glaubte oder glauben durfte, dieses „Falsche“ tun zu dürfen.
Zu beiden Punkten müssen die Tatsachen vom Gericht nachgewiesen werden. An der Stelle wurden von RA Schmitz die Beweisverwertungsverbote erörtert. Die Zeugenaussagen vor der Polizei oder der Staatsanwaltschaft hätten nicht verwertet werden dürfen, weil die Zeugen belogen bzw unter Druck gesetzt wurden. Das hat das Gericht offenbar anders gesehen.

Wenn ich dann bis hierher zweimal zu „JA“ komme, prüfe ich die Rechtswidrigkeit der Tat. Da kommt jetzt die Notwehr bzw die Nothilfe ins Spiel. Die Urkundenfälschung war nicht rechtswidrig, wenn sie die Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff war. Da wird es wieder haarig.
Wenn H. Habig Patienten hatte, die der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht ausgesetzt waren, hätte das Gericht also prüfen können, ob diese Nachweispflicht ein rechtswidriger Angriff war. Ob es das IfSG insoweit für verfassungswidrig hält – dann hätte es diese Frage dem BVerfG vorgelegt. Nur – zu dem Thema gibt es bereits eine Entscheidung des BVerfG. Die Argumentation ist an der Stelle eine Sackgasse nach heutiger Rechtslage.
Dann gibt es in den Plädoyers und wohl auch in Dr. Habigs Schlußwort das Beispiel von der frischgebackenen Mutter, die nach kurzem Verlassen des Krankenhauses ungeimpft nicht wieder zu ihrem Neugeborenen gelassen wurde. Worauf beruhte das zu dem Zeitpunkt? Auf einer Rechtsverordnung des Bundeslandes? Auf Hausrecht? Falls ja, hätte das Gericht m.E. die Verfassungsmäßigkeit selbst prüfen und ggf verneinen können. Dann könnte man den „rechtswidrigen Angriff“ bejahen, gegen den man Nothilfe hätte leisten dürfen. Dann fragt sich aber immer noch, ob diese Nothilfe eine falsche Impfbescheinigung sein durfte (dann hätte er nicht rechtswidrig gehandelt) oder ob er, salopp gesagt, mit der Urkundenfälschung „übertrieben“ hat. Wie da die Voraussetzungen sind, kann man bei Interesse unter dem Stichwort „Notwehrexzess“ oder „Nothilfeexzess“ nachlesen.

Wenn das Gericht den rechtswidrigen Angriff durch eine verfassungswidrige Anforderung verneint, weil es meint, alle Regelungen waren rechtmäßig, muss es sich immer noch fragen, ob Dr. H irrtümlich davon ausging, ein rechtswidriger Angriff läge vor. Damit wären wir bei dem vierten Prüfungsschritt, der Schuld,. Die könnte durch diesen Irrtum vermindert sein oder wegfallen. Bei Interesse nachlesen unter „Erlaubnistatbestandsirrtum“.

Wenn ich oben lese, dass das Gericht für Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe noch nicht einmal Anhaltspunkte sieht, die es durchprüfen muss, dann halte ich das allerdings auch für einen Skandal. Eine ausführliche Prüfung und Erörterung zumindest zur „Schuld“ wäre erforderlich gewesen. Spätestens an der Stelle hätte das Gericht die Kurve kriegen können.

Ratlos bin ich zu der Frage, wieso es hier ein Teilurteil hat geben können und wie das Aufteilen vom Gericht begründet wird. Was geschieht mit den abgetrennten Tatvorwürfen? Da bin ich gespannt auf evtl. weitere Erkenntnisse.