Oberlandesgericht Stuttgart hat die Freigabe meines Vermögens vorläufig gestoppt
Michael Ballweg berichtete vor wenigen Tagen auf seinem Telegram Kanal über die Arrestierung seines Vermögens. Danke für den Leserhinweis.
Michael Ballweg kritisiert fortbestehenden Arrest seines Vermögens als unverhältnismäßig – Stuttgart, 16.11.2023
Liebe Unterstützer und Freunde,
Heute richte ich mich mit einer dringenden Bitte an euch. Trotz des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 06.10.2023, der die Nichtzulassung der Anklage gegen mich und die Aufhebung der auf meinem Vermögen liegenden Arreste vorsah, hat das Oberlandesgericht Stuttgart überraschend die Freigabe meines Vermögens vorläufig gestoppt. Dies geschieht, obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde gegen die Nichteröffnung der Anklage bisher nicht einmal begründet hat.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts ist mehr als nur enttäuschend. Sie hält mein gesamtes Vermögen weiterhin fest und verletzt damit grundlegend meine rechtsstaatlichen Prinzipien. Es geht hier nicht nur um meinen persönlichen Kampf, sondern auch um die Verteidigung der Grundsätze von Gerechtigkeit und Fairness.
Es ist offensichtlich, dass die fast 1,5 Jahre alten Vorwürfe, die sich größtenteils als haltlos erwiesen haben, keinen so massiven Eingriff in meine Grundrechte rechtfertigen. Trotzdem wird sogar der unstrittige Teil meines Vermögens, der nicht mehr von den Vorwürfen betroffen ist, weiterhin zurückgehalten. Das ist unverhältnismäßig und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
Angesichts der aktuellen Situation bin ich nun auf externe finanzielle Hilfe angewiesen. Daher bitte ich euch erneut um eure Hilfe, um diese schwierige Phase zu überstehen. Wenn du nur wenig besitzt, behalte bitte das Wenige und sorge gut für dich selbst. Dein Wohlbefinden liegt mir am Herzen, denn nur aus einem Zustand der Fülle kann Neues und Besseres entstehen.
So könnt ihr helfen: https://querdenken-711.de/mitmachen/unterstuetzung-qd711/?r
Lasst uns gemeinsam für die Werte einstehen, die uns alle verbinden: Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit.
Möge Euer Leben voller Freude und Euer Herz voller Liebe sein.
Das wünsche ich Euch von ganzem Herzen!Euer Michael
16. November Telegram
Auf der Website steht:
Michael Ballwegs komplettes Vermögen, das nachweislich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde am 29. Juni 2022 vollständig (bis auf 300,– EUR) eingefroren. Es wurde ihm damit jede Möglichkeit genommen, sich angemessen zu verteidigen.
Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Beschluss vom 14. November 2022 festgestellt hat, dass kein Schaden entstanden ist, bleibt das komplette Vermögen von Michael Ballweg durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter arrestiert. Im Beschluss heißt es dazu:
„Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.
- Die Tagesschau berichtet heute: Michael Ballweg von Querdenken kämpft weiter
- Volksbank kündigt auch das Privatkonto von Michael Ballweg – kritische Stimmen müssen in Deutschland erhalten bleiben
- Politischer Gefangener? Michael Ballweg wegen Fluchtgefahr in Haft: „Transparenz macht uns angreifbar, obwohl es das genau nicht sollte.“
- Brief von Michael Ballweg aus der JVA: „Die ersten 8 Tage waren brutal. Von jetzt auf gleich komplett aus dem Leben gerissen.“
- Justizskandal: wird Michael Ballweg nach 142 Tagen Haft seinen Geburtstag in der JVA verbringen?
- Erstmals berichten Medien über die politische Verfolgung und Inhaftierung von #FreeBallweg – seit Juni 2022 ist er in Haft!
- Staatsanwaltschaft lässt sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ballweg fallen – Ballweg: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“
- Michael Ballweg kommt frei – seit neun Monaten sitzt der Querdenken-Gründer in Untersuchungshaft
- War die Inhaftierung politisch motiviert? Erstes Interview mit Michael Ballweg – „Die ersten 14 Tage waren die brutalsten“
- YouTube löscht das erste Interview von Ralf Schuler mit Querdenken-Gründer Michael Ballweg
- Blamage? Willkürjustiz im Fall Ballweg: Klimakleber würden zuvorkommender behandelt
9 Antworten auf „Ballwegs komplettes Privatvermögen bis auf 300 Euro weiterhin arrestiert“
Zitat:
„Obwohl das Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Beschluss vom 14. November 2022 festgestellt hat, dass kein Schaden entstanden ist, bleibt das komplette Vermögen von Michael Ballweg durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter arrestiert. Im Beschluss heißt es dazu:
„Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.“
Wenn das also so ist, dass die Staatsanwaltschaft selbst schreibt, dass sie die Tatsachen nicht feststellen kann, aufgrund derer das Geld von Ballweg zurückbehalten wird, dann müsste ja sofort das Geld freigegeben werden.
Was stimmt denn nun?
Sabrina
Das ist ja das kranke im BRD System. Aber was Ballweg passiert ist, ist ja noch harmlos im Verhältnis zu anderen Fälle. Beispiel Robert Göhricke. Der hatte einen Artikel geschrieben über einen alarmierenden UN-Beschluss. Einen Beschluss in dem die UN die Möglichkeit die Strafbarkeit der sog. „Leugnung“ von, von der Regierung behaupteten, geschichtlichen Ereignissen weltweit unter Strafe zu stellen, festlegte. Jemand (mutmaßlich Antifa) meldete den Artikel und er (Göhricke) bekam Post von der Polizei (Anzeige). Der Artikel wurde von seinem Anwalt geprüft, und es stand nichts strafrechtlich Relevantes drin. Dennoch bekam er eine Anklage zugesandt. Der Anwalt wandte sich daraufhin an das Amtsgericht und der Richter dort bestätigte ebenso, dass sich nichts strafrechtlich Relevantes in dem Artikel befand, und somit die Anklage vermutlich in Kürze fallen gelassen werde.
Das passierte aber nicht. Dann vor Gericht wurde der junge Mann unschuldig verurteilt und zwar zu Haft ! Und das von genau dem Richter der vorher noch selber gesagt hatte, dass sich nichts Strafbares in dem Artikel befände. Die Urteils-Begründung erging mit folgenden Worten des Richters, die der Verurteilte wie folgt rekapituliert:
„er hätte sich beraten und finde, es sei doch strafbar, weil ich es trotz Anklage nicht aus dem Internet (Weltnetz) genommen habe.“
Ist das nicht der Hammer ? Etwas ist nachweislich nicht strafbar, man wird aber zu Unrecht dennoch dafür angezeigt und vor Gericht gezerrt, was nicht nur der eigene Anwalt, sondern selbst das Gericht bestätigt.
Anstatt aber das Verfahren einzustellen, wird der Prozess eröffnet, und der zu unrecht Beschuldigte verurteilt, weil er die nicht-strafbaren Sachen, für die er zu unrecht angezeigt und angeklagt wurde, nicht aus dem Internet entfernt hat. Dass er das politisch von System nicht gewollte, aber nachweislich nicht strafbare Material nicht aus dem Internet entfernt hat, macht dann aus dem nicht-strafbaren Inhalt plötzlich einen strafbaren !!! Link zum Bericht über diesen Fall siehe hier: rb.gy/x15ona
Wir leben in einem absoluten Unrechtssystem ! Das ist die wirklich düsterste Zeit in der sich unser Land jemals befunden hat ! Wenn es doch nur die Menschen endlich begreifen würden.
Wie eigentlich schon immer gesagt und auch jetzt weiter betonend.
Trotz aller Leute, die irgendwie meinen…hier sei etwas vorbei.
In diesem Land fängt es erst richtig an, hier ist noch lange nichts vorbei.
Wie sollen sich denn die ganzen Verbrecher der letzten Jahre retten, wenn sie nicht einfach weiter machen?
Alle Staatsanwälte und Richter und eben die Politiker und die sogenannten Wissenschaftler und alle die geschmierten Leute rund um die Medizin…
Wie soll denn hier etwas zu Ende sein?
Der Wahnsinn ist gigantisch und da hängen noch viel mehr drin.
Was glaubt denn ihr weswegen die Kriege wieder herhalten müssen?
Weil eben alles Krieg ist und der Krieg mit klassischen Waffen nur die Ablenkung ist.
Guckt euch an was in diesem Land passiert.
Kein Gesetz existiert mehr und die Kliniken fangen den ganzen Mist ohne jegliche gesetzliche Legitimation wieder an.
Niemand der Anwälte, die immer so laut rum schreien kümmert es.
Ludwig, Haintz, Bahner und Co…NIEMAND interessiert es.
Sie können doch jetzt die Kliniken verklagen, tun doch immer so, als sei alles so einfach.
Wo sind sie?
Alles Bluff!
Es geschieht offensichtliche Willkür in Kliniken des öffentlichen Rechtes wie in Tübingen.
Gesetzwidrige Handlung einhergehend mit Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung.
Viel schlimmer ist aber
Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten.
Es wird gelogen und getäuscht, trotz allem Wissen.
Ballweg?
Keine Ahnung mehr, hatte ganz gewiss lange Zeit keine gute anwaltliche Beratung, ach ja, war ja auch der Ludwig.
Aber es ist auch egal, denn das Rechtssystem dieses Landes ist völlig im Eimer.
Egal wie man es sieht.
Es herrscht längst Chaos in diesem Land, nur wollen die Menschen es einfach nicht wahr haben.
@Rantaplan
100% Zustimmung zur Situation im Land und zu Ihrer gesamten Sichtweise.
Rechtsanwälte: viel Gerede,keine Ergebnisse und wieder viel Gerede warum keine Ergebnisse.
Erreicht haben sie nichts.
Der Ballweg hat kein Geld mehr.
Soldaten werden zwangsgespritzt.
Spritzschäden existieren nicht.
Freispruch für die Spritzmafia.
Kennt jemand die entsprechende schriftliche Entscheidung des OLG Stuttgart?
„Querdenker-Gründer Michael Ballweg müsste nach einem Beschluss des Stuttgarter Landgerichts eigentlich seine Vermögenswerte zurückbekommen. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss jetzt ausgesetzt.“
Das meldet die Stuttgarter – der restliche Artikel ist nur für Abonennten einsehbar.
Ich vermute, man hält es als Pfand für den noch ausstehenden Prozess wegen Steuerhinterziehung zurück.
https://www.zeit.de/news/2023-10/24/steuerhinterziehung-querdenken-initiator-muss-vor-gericht
Die Agenturmeldung der Zeit ist auch aufschlussreich, weil sie Rückschlüsse auf die Argumentation im Fall Füllmich zulässt. Falls der keinen Darlehnsvertrag mit GbR oder UG vorlegen kann, den er eingehalten hat, für die auf sein Privatvermögen umgebuchten Beträge, dann erfüllt das schon den Tatbestand der Untreue. Bei Ballweg war das anders: als Einzelperson, an die ‚gespendet‘ wird, kann er mit dem Geld machen was er will – deswegen ist er frei gekommen.
Dieses ungeregelte Spendenunwesen ist ein gewaltiges Problem: niemand ist dem Spender für irgendwas verantwortlich. Halbwegs seriöse Spendensammler sammeln ausgewiesen für bestimmte Projekte und weisen die Verwendung per Jahresbericht nach. Wer das nicht tut, ist vermutlich eine Flitzpiepe.
In welchem Traumschiff sind die Apologeten des „Menschheitsfamilie“- Widerstands eigentlich unterwegs?
In den letzten Jahren wurde deutlich, dass es digitalen Feudalismus geben wird, um das Weltfinanzsystem – eigentlich seit 2008 am A**** – durch dieses Modell zu ersetzen. Das Neue daran ist die Besitzlosigkeit und die behördliche Zuteilung von digitalen Bezugsscheinen – das ist kein ‚Geld‘. Und der Bail-In, getarnt als Klimaschutz, wird keinen verschonen. Dazu kommt erwartbar Krieg.
Wie gedenken Herr Ballweg und sein Gefolge sich darauf vorzubereiten? Mit Demo, Kerze und Gesang?
Manchmal kann es helfen, von denen zu lernen, diebereits einen Systemzusammenbruch erlebt haben.
https://longnow.org/seminars/02009/feb/13/social-collapse-best-practices/
Herr Ballweg und jeder seiner Anhänger brauchen Kleidung, Nahrung, einen warmen Platz zum Schlafen. Eher kein Bankkonto oder gar ‚Goldmünzen‘, denn die sind schwer verdaulich. Das nennt sich Grundbedürfnisse, und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis auch der letzte das begreift.
Man kann nur noch weg wollen. Aber wohin.
Tja, da hat sich Ballweg eben die falschen Rechtsverteidiger angelacht.
Entweder die veräppeln ihn oder er uns.