Mal schnell eine windige Begründung gesucht, die Schuldenbremse zu umgehen und auch direkt gefunden. Karlsruhe erklärte die Umwidmung von Corona-Mitteln in Habecks Klimafonds nichtig. Wie sagt es Scholz heute: „die Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seinen Zusagen ihnen gegenüber einhält, wir lassen niemanden alleine mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben. „You will never walk alone“ habe ich im vergangene Jahr versprochen und dabei bleibt es.“ Ob das Versprechen die treuen Wähler freut, da sie für Habecks Finanzierung von Klima und Transformation herhalten dürfen? Denn leider fehlt das Geld für diese Grüne, kostspielige Wende und so bedient man sich einer Notlage, welche Dreyer und Scholz bislang gelinde gesagt am Allerwertesten vorbei ging. Dreyer erhielt erst kürzlich mit einigen Kollegen u.a. für ihre Tätigkeit im Ahrtal, das Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband von Steinmeier. Man verschläft die eigentlichen Notlagen und ist sich nicht zu Schade dafür, sich für das politische Versagen auch noch gegenseitig zu ehren. Jetzt 2023 möchte Scholz auch wirklich niemanden zurück lassen. Die Verfolgung von Ärzten und Bürgern wegen dem Gebrauchs vermeintlich falscher Maskenatteste in Form einer wild gewordenen Staatsanwaltschaft die vergisst er wie so vieles einfach.
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Der Rentner im roten Pullover hält laut Focus Herrn Scholz eine Standpauke. Beim 11. Kanzlergespräch in Mannheim trifft ein älterer Herr auf Olaf Scholz und wie würde man es 2023 sagen, er grillt diesen. Doch Olaf Scholz schüttelt sich und belächelt das, was das Volk über ihn und seine Regierung denkt. Kann er ja auch. Der Mann im roten Pullover spricht beispielsweise an: „Der zweite Bereich ist, nicht nur die Komödianten sagen ‚Deutschland hat die dümmste Regierung der Welt‘. Das ist ein schlimmer Ausdruck. Ich glaubs nicht, dass es die dümmste Regierung ist, aber Sie haben in ihrem Kabinett doch so viele Mitglieder, die überhaupt nichts können“. Immer wieder erstaunlich, dass sich Olaf Scholz nicht schämt, aber vermutlich irren wir, wenn wir denken, dass das ganze auf Inkompetenz basiert. Eine weitere Frage, die sich uns aufdrängt: wieso wird Olaf Scholz überhaupt applaudiert?
Natürlich freut sich Scholz auf seine 5. Spritze und verkündet, es gibt keinen Grund für neue Schutzmaßnahmen. Die Welt schreibt zwar, dass die Zahlen steigen und versucht, erneut Panik zu schüren, aber Scholz ist derzeit noch gnädig. Laut ihm wäre es jetzt die neue Normalität mit Corona. Die heutige Situation sei „glücklicherweise völlig anders als bei Ausbruch der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren“. Trotzdem lässt er sich aber (angeblich) ein weiteres mal impfen, schließlich kann ja eine 5. Spritze auch nicht schaden. Streeck übernimmt nun Drostens Posten und warnt derweil vor einer Überlastung des Gesundheitssystems.
In einem Eckpunktepapier heißt es, dass die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet sein soll. Die Krankenkassen sollen demnach ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden“ sagte Scholz nach Angaben eines Regierungssprechers. Dies sei „einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems“.