Mal schnell eine windige Begründung gesucht, die Schuldenbremse zu umgehen und auch direkt gefunden. Karlsruhe erklärte die Umwidmung von Corona-Mitteln in Habecks Klimafonds nichtig. Wie sagt es Scholz heute: „die Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seinen Zusagen ihnen gegenüber einhält, wir lassen niemanden alleine mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben. „You will never walk alone“ habe ich im vergangene Jahr versprochen und dabei bleibt es.“ Ob das Versprechen die treuen Wähler freut, da sie für Habecks Finanzierung von Klima und Transformation herhalten dürfen? Denn leider fehlt das Geld für diese Grüne, kostspielige Wende und so bedient man sich einer Notlage, welche Dreyer und Scholz bislang gelinde gesagt am Allerwertesten vorbei ging. Dreyer erhielt erst kürzlich mit einigen Kollegen u.a. für ihre Tätigkeit im Ahrtal, das Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband von Steinmeier. Man verschläft die eigentlichen Notlagen und ist sich nicht zu Schade dafür, sich für das politische Versagen auch noch gegenseitig zu ehren. Jetzt 2023 möchte Scholz auch wirklich niemanden zurück lassen. Die Verfolgung von Ärzten und Bürgern wegen dem Gebrauchs vermeintlich falscher Maskenatteste in Form einer wild gewordenen Staatsanwaltschaft die vergisst er wie so vieles einfach.
Kategorie: Politik
Friedrich Pürner wird aus seinem Amt wegen seiner kritischen Haltung aus dem Gesundheitsamt Aichach-Friedberg enthoben. Daraufhin wurde er zur Regierung Oberbayern strafversetzt. Er bewarb sich als Leiter beim Gesundheitsamt München, wurde aber nirgends mehr eingestellt. Denn offensichtlich wurde Pürner bewusst von Erwin Lohner (Regierungspräsident von Schwaben und Jurist) schlechter beurteilt. Lohner räumt ein, dass Pürner von 23 Ärzten die schlechteste Bewertung bekam. Dagegen klagte er und gewann nun gegen den Freistaat Bayern. Zwei Auswahlverfahren für Stellen, auf die Pürner sich beworben hatte, müssen neu durchgeführt werden. Sein Anwalt spricht von einem fast historischen Erfolg. Auch spricht er davon, dass das Verfahren vor dem VG München am Mittwoch den 22.11.23 mehr als 6 Stunden dauerte. Außerdem schreibt er auf X: „Die Zeugen konnten in der extrem umfangreichen Beweisaufnahme u.E. nicht einen einzigen Vorwurf bestätigen. Das obsiegende Urteil und die beiden weiteren Entscheidungen in den beiden Stellenbesetzungsverfahren sprechen eine eindeutige Sprache. Der Freistaat muss sämtliche Verfahrenskosten tragen. DER ERSTE SCHRITT ZUR AUFARBEITUNG DER CORONA-KRISE?“
Die FAZ übt Kritik an den Mitgründer von Microsoft, Bill Gates. Allerdings, hinter einer Bezahlschranke und selbstverständlich dürfen Impfstoffe zu keinem Zeitpunkt hinterfragt werden. Offensichtlich steht die FAZ nicht auf der Spenderliste von Gates. Besser gesagt auf der Spenderliste der Bill & Melinda Gates Foundaten. Der Buchautor Schwab kritisiert in seinem Buch das Vorgehen Gates und bezweifelt, dass Gates der Gutmensch ist für den ihn seine Stiftung hinstellt. Beispielsweise schreibt Schwab: „Bill Gates hat eine sehr eng gefasste Vorstellung davon, wie die Welt funktionieren sollte, und er hat genug Geld, um diverse Gruppen finanziell zu unterstützen, die sich mit seinen Themen befassen, von Nichtregierungsorganisationen über Thinktanks, Universitäten und Medien bis hin zu Regierungen. Und dann rudern auf einmal die meisten von denen in die gleiche Richtung, und das sorgt für eine sehr starke Strömung, gegen die etwaige Gegner und Kritiker nur schwer ankommen.“
Habecks aktuelle Aussage zur aktuellen Situation: „Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingesetzt werden. Wie sagte Habeck noch vor einigen Monaten: „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden. Das in der Tat würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren.“ Die Lösung scheint aber schon parat zu sein, denn Habecks Berater Südekum hat bereits die Lösung: „Wäre die Rechtssprechung des BVerfG bereits Anfang 2022
bekannt gewesen, wäre die Notfallsituation mutmaßlich von vorneherein länger angelegt worden. Darauf wurde im Haushaltsjahr 2023, im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit der vormaligen Haushaltspraxis, verzichtet. Dies muss nun, im Licht der offenbar gewordenen
Rechtsprechung, nachträglich korrigiert werden.“
Rede von Prof. Homburg schon jetzt veröffentlicht. Diese Rede zur Bilanz des Corona-Unrechts ist knackig, prägnant und vielleicht die beste bisher – ein historisches Dokument, laut Prof. Bhakdi. Martin Sichert von der AfD kündigte Prof. Homburg mit einem Zitat aus dem Tagesspiegel an: „Homburg verleiht der Demonstration mit seinen Verweisen auf Wissenschaftler wie den Corona-Leugner Wolfgang Wodarg und den US-Forscher John Ioannidis eine gewisse Seriosität. Er nennt solide Zahlen und zieht Schlüsse, die nur schwer zu widerlegen sind – und gerade das macht ihn so gefährlich.“ Homburg bringt mit seiner Rede ziemlich deutlich auf den Punkt: „Die Politik grenzte jeden aus, der nach dem Sinn der Maßnahmen fragte. Sie ließ das ZDF verkünden, Kinder seien virenübertragende Ratten und Ungeimpfte seien Blinddärme, die nicht zum Volkskörper gehörten. Eine Sprache, wie wir sie seit 75 Jahren nicht mehr kannten“ Alle weiteren Redebeiträge werden ab 18. und 19. November verfügbar sein.
In weniger als einem Tag findet die mit Spannung erwartete Premiere des Symposiums statt! Der erste Tag verspricht eine Reihe von fesselnden Rednern und faszinierenden Diskussionen. Ein herzliches Dankeschön an jeden, der so viel Zeit und Energie in die Vorbereitung gesteckt hat, sowie an alle Redner, die ihre wertvolle Expertise teilen werden. Wir freuen uns auf eine inspirierende und erkenntnisreiche Veranstaltung. Der erste Tag wird begleitet durch Redebeiträge von Prof. Bhakdi, Prof. Homburg, Prof. Sönnichsen, Dr. Weikl, Dr. Frank und Prof. Cullen so wie der Pathologe Prof. Lang. Bisher waren nur einzelne Ausschnitte und wenige Informationen von einigen Rednern und Journalisten verfügbar. Doch morgen um 10:00 Uhr wird endlich die Gelegenheit sein, sich selbst ein umfassenderes Bild zu machen. Seid dabei, wenn sich der Vorhang öffnet und die Vielfalt der Perspektiven und Inhalte präsentiert wird. Es ist an der Zeit, direkt aus erster Hand zu erfahren und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Morgen geht die Verhandlung im Fall von Dr. Monika Jiang weiter. Nun hat das Anwaltsteam eine aktuelle Presseerklärung veröffentlicht. Dabei kommt zu Tage, dass es sich sehr wahrscheinlich nur um 100 „falsche“ Atteste handle – anstelle von 4.374 behaupteten. Nach Mutmaßungen der Ermittlungsbehörden soll der Rest als PDF-Dateien verschickt worden sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich außerdem auf mathematische Hochrechnungen, die einfach nur kalkuliert wurden. Hier wurden Zahlungseingänge durch einen „Faktor“ dividiert. Das heißt konkret, dass hinter der Zahl 4.374 zu 97% keine ermittelten Einzelfälle stehen. Auch ist die Rede davon, dass der Prozess durch Richter Dr. Hirsch unnötig in die Länge gezogen werden soll.
In einem Hochsicherheitssaal findet die Hauptverhandlung gegen die Ärztin Dr. Bianca Witzschel (66) statt. Vor Gericht steht sie wegen dem angeblichen Ausstellens unrichtiger Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen. Im Mainstream spricht man davon, dass im Hochsicherheitssaal im Landgericht Dresden verhandelt wird und dort normalerweise Schwerverbrecher wie die Juwelen-Diebe des Remmo-Clans oder die Freitaler Terrorzelle vor Gericht stehen. Davon wurde nur einer des Anwaltteams erst einen Tag vor der Gerichtsverhandlung unterrichtet. Auch wird Dr. Bianca Witzschel mit Handschellen in den Gerichtssaal gebracht. Laut RA Boleslawsky und Herrn Fuchs wurden nach der zweistündigen Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft zwei Anträge gestellt. Einer davon bezog sich auf die verwehrte Akteneinsicht der Anwälte, denn die Anklage wurde um 450 Fälle erweitert. Der Prozess wurde auf den 29.11.2023 verlegt. Dr. Bianca Witzschel wird in diesem Land behandelt wie eine Schwerverbrecherin, obwohl sie ihre Patienten lediglich vor den Schäden des Tragens einer Maske und den teilweise noch ungewissen Nebenwirkungen der Corona-Spritzen schützen wollte.
Dr. Rüdiger Pötsch ist als einer der wenigen mutigen und aufrichtigen Hausärzte Bayerns nun leider verstorben. Die offizielle Traueranzeige mag einigen, welche an der X Nachricht der Lebensgefährtin Zweifel hatten, Gewissheit geben, macht den Tod aber nicht weniger tragisch. Dr. Pötsch engagierte sich nicht nur berufspolitisch und war als ehrenamtlicher Sozialrichter tätig, er sprach das Unrecht auch öffentlich im Corona-Ausschuss an. Dabei schildert er, dass Markus Söder vorschlug, dass die gesamte Regierung mit AstraZeneca vorab geimpft werden solle. Wenige Stunden später, um 15:30 Uhr, gab das Paul-Ehrlich Institut bekannt, dass AstraZeneca vom Markt genommen wird. Auch spricht er den fatalen Umgang der EMA mit den durch AstraZeneca entstanden Nebenwirkungen an: „Dienstag/Mittwoch also in 48 h fand eine – das ist jetzt Ironie – eine Langzeituntersuchung bei der EMA statt mit dem Ergebnis, man könne die Kausalzusammenhänge zwischen AstraZeneca und der abgelaufenen schweren Sinusvenenthrombose im Gehirn inklusive der Todesfälle nicht beweisen. Und als Lösung hat man sich dann eine Änderung des Beipackzettels überlegt.“
Prof. Bhakdi äußerte sich am Rande des Corona-Symposiums zu möglichen Auswirkungen unterschiedlich verimpfter Corona-Ampullen. Laut ihm wurde die RNA teilweise „qualitativ schlecht verpackt“. Das ist allerdings zum Vorteil derjenigen, welche den Inhalt dieser Ampulle verabreicht bekamen, denn diese Menschen bekommen keine Nebenwirkungen. Böse Zungen hätten ihm zugetragen, dass wohlhabende Menschen – beispielsweise Politiker – ein Placebo gespritzt bekommen hätten. Das wurde ihm allerdings lediglich zugetragen. Aus Thailand weiß er allerdings sicher, dass ein Placebo-Produkt zum Einsatz kam. Ist es auch hier wieder wie bei der Schweinegrippe?