Exklusiv: Maskenprozess gegen Dr. Weikl Gesinnungsurteil im Revisionsverfahren?

Entscheidung im Revisionsverfahren von Dr. Weikl

Die Revisionsentscheidung im Fall des Dr. Ronald Weikl ist gefallen. Und zwar schon vor über drei Monaten, ohne dass m.W. im Widerstand darüber berichtet worden wäre.

Wir erleben eine Justiz außer Rand und Band! Eine kleine Gruppe von bösen Menschen will die ganze Welt unterwerfen! Aber wir werden uns zusammenschließen. Das Böse ist mächtig, aber die Guten, Gott ist allmächtig, es wird nicht mehr lange dauern!

Dr. Ronny Weikl

Eines vorweg:
Die von Dr. Weikl und seinen Anwälten erhoffte Klärung von Grundsatzfragen zum fragwürdigen Nutzen sowie zum Schaden der „Mund-Nasen-Bedeckungen“ ist nicht erfolgt.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seiner Entscheidung BayObLG 206 StRR 76/23 vom 5.6.2023 das Urteil des LG Passau zu einem Teil bestätigt. Insoweit war die Revision unbegründet. Zu einem weiteren Teil hat es das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des LG Passau zurückverwiesen.

Das heißt: Es erfolgte kein Freispruch. Es wurden auch keine weiteren Fälle endgültig eingestellt.

Zusammenfassung der Vorgeschichte

Dr. Weikl war vom AG Passau und im Berufungsverfahren vom LG Passau wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Maskenbefreiungsatteste – verurteilt worden.

– 1. Instanz AG Passau

Verurteilung am 2. Mai 2022 wegen 79 Attesten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten auf Bewährung sowie zu einem 3jährigen eingeschränkten Berufsverbot bezüglich des Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten.

Der Blog berichtete mehrmals, u.a. am 2.5.2022 (sowie hier).

– 2. Instanz LG Passau

Verurteilung am 15.11.2022 wegen „nur noch“ 24 Attesten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

Dieses Urteil 1 Ns 53 Js 14570/20 scheint außer in der kostenpflichtigen Rechtsprechungsdatenbank beck-online unter BeckRS 2023, 12556 nirgendwo veröffentlicht zu sein.

Der Blog berichtete am 15.11.22 (sowie hier).

Die Anklage erstreckte sich ursprünglich auf 95 Fälle, von denen alle, bis auf die in der Berufungsinstanz abgeurteilten 24 Fälle, zuvor vom Gericht eingestellt worden waren.

Zu jedem der in der 2. Instanz abgeurteilten Fälle hatte das LG eine Einzelstrafe verhängt – zu einigen eine Geldstrafe, zu einigen eine Freiheitsstrafe. Aus diesen Einzelstrafen wurde die Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung gebildet. Das kann ich zwar aus o.g. Gründen nicht im zweitinstanzlichen Urteil nachlesen, es ergibt sich aber aus den Ausführungen in der Revisionsentscheidung.

Gegen das Berufungsurteil hatte Dr. Weikl Revision eingelegt.

Rechtsgrundlage

Die Verurteilung erfolgte nach § 278 StGB in der bis zum 24.11.2021 geltenden Fassung.

Ärzte …., welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde …. wider besseres Wissen ausstellen, ….

Man benötigt zur Verurteilung:

• einen Arzt (unproblematisch),
• der ein Gesundheitszeugnis ausstellt (diese Eigenschaft wird von allen Gerichten für Maskenbefreiungsatteste bejaht),
• das unrichtig ist,
• was der Arzt weiß,
• und das bei einer Behörde (oder Versicherungsgesellschaft) vorgelegt werden soll.

Alle obigen Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Alle verbliebenen 24 Fälle betrafen Schulkinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren. Dr. Weikl hatte keines dieser Kinder persönlich befragt oder untersucht, auch nicht im Nachhinein, was er vor Gericht auch „eingeräumt“ hat.

Daher waren für die Revisionsentscheidung im Ergebnis zwei Kriterien besonders wichtig:

• Waren diese 24 Atteste „unrichtig“?
• Waren sie zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt?

Zur Revisionsentscheidung

1. Der Tenor

Die Entscheidung selbst formuliere ich um und hoffe, dass sie dadurch verständlicher wird. Der Tenor lässt sich leider nicht so ohne weiteres runterlesen und verstehen.

Von den 24 Fällen

a.) wird in 14 Fällen das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen. Das LG Passau muss erneut Beweis darüber erheben, wofür die Atteste benötigt wurden (Stichwort „Vorlage bei einer Behörde“). Das BayObLG hat also Zweifel, ob Dr. Weikl sich insoweit strafbar gemacht hat.

Hinweis: Diese Ziffer a) ist im Tenor Punkt 1. Falls das jemand nachzählt, kommt er nicht auf 14, sondern auf 12 Fälle. Ich vermute, das ist ein Irrtum im Tenor. Offenbar hat man dort die Buchstaben „g“ und „h“ vergessen. Das ergibt ein Vergleich mit dem Text in den Entscheidungsgründen zu Rz 46.

b.) bleibt es in 4 Fällen dabei, dass Dr. Weikl sich strafbar gemacht hat. Aber die Höhe der jeweiligen Einzelstrafe (jeweils Freiheitsstrafe) muss vom LG Passau erneut geprüft werden.

c.) bleibt es in den restlichen 6 Fällen bei der Strafbarkeit und bei den jeweiligen Einzelstrafen (jeweils Geldstrafe).

d.) wird die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

Das LG Passau muss also, nachdem es erneut Beweis erhoben und entschieden hat, dann auch eine neue Gesamtstrafe bilden.

2. Begründung zum Merkmal „Unrichtig“

Das BayObLG ist in allen Fällen davon ausgegangen, dass die Atteste „unrichtig“ waren.

Sie sagen in den Leitsätzen 1 und 2 sowie ab Rz 21 – 34 unter Hinweis auf umfangreiche Rechtsprechung:

Ein Attest, mit dem ein Gesundheitszustand bescheinigt wird, ist nur dann richtig, wenn die Beschwerden bestehen bzw. die Diagnose korrekt ist UND wenn diese Feststellungen auf einer tatsächlichen Befragung oder Untersuchung beruhen.

Mit anderen Worten: Einfach nur ein richtiger Befund reicht nicht – der Befund muss vom Arzt selbst auch tatsächlich gefunden worden sein.

Ausnahmen sind möglich. Z.B., der Patient kann sich nicht äußern (Kleinkinder; die Eltern berichten). Oder eine Untersuchung ist aus Gründen, die angegeben werden müssen, unzumutbar.
Oder der Arzt schreibt auf sein Attest drauf, dass eine körperliche Untersuchung nicht stattgefunden habe. In diesen Ausnahmefällen würde es ausreichen, dass die geschilderten Beschwerden tatsächlich bestehen.

Eine solche Ausnahme hat das Gericht nicht gesehen. Die Kinder wären alle alt genug gewesen, um selbst in die Praxis zu kommen und ihre Beschwerden zu schildern. Oder aber Dr. Weikl hätte ansonsten einen entsprechenden Vermerk („Untersuchung hat nicht stattgefunden“) auf sein Attest schreiben müssen.

Da ein Arzt weiß oder wissen muss, so das BayObLG, dass er so vorgehen muss und er auch weiß, dass er das nicht gemacht hat, habe er auch „wider besseres Wissen“ gehandelt.

Warum reicht es nicht, dass die Beschwerden tatsächlich bestehen – egal, ob oder wie der Arzt das festgestellt hat?

Das BayObLG schreibt:

Ärztliche Zeugnisse geniessen ein besonderes Vertrauen. Dass die „Covid-19 Pandemie“ damals geherrscht habe, sei „allgemein bekannt“ (Rz 26). Sie musste „zum Schutz der Bevölkerung“ bekämpft und eingedämmt werden. Die „grundsätzliche Geeignetheit des Tragens …. von Gesichtsmasken“ „leuchtet unmittelbar ein“.

Evtl. Befreiungsatteste mussten daher „eine uneingeschränkte Gewähr dafür bieten“, dass sie tatsächlich auf medizinischen Gründen beruhten und nicht auf „Unlust, Uneinsichtigkeit oder mangelnde Rücksicht“. Das gesetzgeberische Ziel konnte nur erreicht werden, wenn keine „Gefälligkeitsatteste“ ausgestellt werden.

Beim Lesen von Rz 33 kommt man zu dem Schluß, das BayObLG habe hier ein Gesinnungsurteil geschrieben:

Der Angeklagte habe systematisch gehandelt. Das sehe man daran, dass er einen maßnahmenkritischen Verein gegründet habe, dass er Vorträge hielt und an Demonstrationen teilnahm. Er habe seinen Attesten rechtliche Ausführungen beigefügt, zu denen er weder kompetent noch berechtigt sei.

Besonders empört hat mich eine Passage, die bei Rz 14 aus dem Urteil des LG Passau zitiert wird.

Die von den Erziehungsberechtigten geschilderten Beschwerden erschöpften sich in Atemnot, Panik, Angst, Schwindel, Kopfschmerzen, Hautausschlag, Übelkeit und Konzentrationsstörungen….

Was bitte, hat in diesem Zusammenhang, bei dieser Auflistung von Kinderleid, die Formulierung „erschöpften sich“ zu suchen? Mehr war nicht? Nur Atemnot? Na ja, also dann – quälen wir die Kinder doch einfach weiter. Das bißchen Angst und Panik……

Wie ist diese Entscheidung zu verstehen im Vergleich zu einer anderen Entscheidung des BayObLG aus 2022?

In dem Urteil BayObLG 203 StRR 179/22 vom 18. Juli 2022 ging es nicht um die evtl. Strafbarkeit eines Arztes, sondern nach § 279 StGB um die Strafbarkeit des Benutzers eines Maskenbefreiungsattestes. In dem Fall hatte ein anderer Strafsenat des BayObLG die Person freigesprochen mit der Begründung, dass es NICHT darauf ankäme, ob eine körperliche Untersuchung stattgefunden habe oder nicht.

Diese Entscheidung und der Widerspruch zu den Verfahren gegen Dr. Weikl wurden hier auf dem Blog unter dem Artikel vom 15.11.2022 lebhaft im Kommentarbereich erörtert.

Das BayObLG sagt nun lediglich, die damalige Entscheidung stünde seiner jetzigen Entscheidung nicht entgegen. Sie spiele „keine Rolle“. Begründet wird dies überhaupt nicht. Sie schreiben lediglich, dass in der Entscheidung vom 18.7.22 darauf hingewiesen wurde, dass für § 278 StGB „etwas anderes gelte“.

Wie hat der 3. Strafsenat das damals denn begründet, dass bei § 278 die Unrichtigkeit des Gesundheitszeugnisses anders definiert wird als bei § 279?

Antwort: Gar nicht.

Ich zitiere aus dem Urteil vom 18.7.22:

Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft kommt es deshalb im Rahmen des § 279 StGB – anders als bei §§ 277 und 278 StGB – nicht darauf an, ob von dem Aussteller des Attestes auch eine körperliche Untersuchung des Angeklagten stattgefunden hat.

Die Begründung liegt also in der lapidaren Behauptung „anders als bei …“ und mit dieser Nicht-Begründung begründet das BayObLG im Fall Dr. Weikl nun die Strafbarkeit.

Das nenne ich persönlich ein Isso-Argument. Iss so. Ist so, weil es so ist.

3. Zu den einzelnen Punkten des Tenors

Warum wurde (sh. Tenor Punkt a) das Urteil in 14 Fällen aufgehoben?

Das hat was mit dem Tatbestandsmerkmal „Zur Vorlage bei einer Behörde“ zu tun.

In den 10 Fällen zu Punkt b) und c) wurde das Attest Kindern erteilt, die in Bayern lebten und dort zur Schule gingen. Zum Zeitpunkt der Attestausstellung galt bereits die Maskenpflicht in bayerischen Schulen. Also hat das Gericht den Zweck „zur Vorlage bei einer Behörde“ bejaht. Rz 36 – 39

Von den 14 anderen Attesten zu Punkt a) wurden einige für bayerische Kinder zu einem früheren Zeitpunkt ausgestellt, als in den Schulen noch keine Maskenpflicht herrschte. Das LG Passau soll Beweis darüber erheben, wofür diese Atteste benötigt wurden und ob beabsichtigt war, sie bei einer Kontrolle einer Behörde (zB der Polizei) vorzulegen. Rz 46 – 53

Weitere von den 14 Attesten wurden für Kinder aus anderen Bundesländern ausgefertigt. Das LG Passau hatte nicht Beweis erhoben über die Frage, wann in welchem dieser Bundesländer in den Schulen Maskenpflicht herrschte bzw. wofür die Kinder diese Atteste tatsächlich benötigten. Rz 54 – 56

Es kann also – je nach dem Ergebnis der weiteren Verhandlung vor dem LG Passau – möglich sein, dass von diesen 14 Fällen einige oder alle endgültig eingestellt werden.

Warum muss (sh. Tenor Punkt b) in vier Fällen die Einzelhaftstrafe überprüft werden? Rz 59.

Diese 4 Fälle gehören zu den 10 Fällen (bayerische Schulkinder, Maskenpflicht JA), bei denen Dr. Weikl sich laut BayObLG strafbar gemacht hat. Es wurden in diesen Fällen Freiheitsstrafen verhängt, weil die Fälle zeitlich nach 19 anderen abgeurteilten Fällen lagen und Dr. Weikl daher „wiederholt und systematisch“ gehandelt hätte. Da von diesen 19 Fällen nun aber die meisten aufgehoben wurden, fällt auch das wiederholte und systematische Handeln weg und es muss dieses Strafmaß erneut überprüft werden.

Warum wird (sh. Tenor Punkt d) die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben? Rz 60.

Wenn die Einzelstrafen wegfallen, stimmt die Rechnung nicht mehr und es muss am Ende der erneuten Verhandlung vor dem LG eine neue Strafe gebildet werden.

Das waren die Punkte, mit denen das Gericht sich befasst hat.

4. Mit welchen Rechtsfragen hat sich das Gericht nicht befasst?

Ist das Gericht den umfangreichen Beweisanträgen zur Schädlichkeit des Masketragens nachgegangen?

Nein. Sh. Rz 34. Dr. Weikl hätte „seine eigene, vermeintlich überlegene Auffassung an die Stelle derjenigen …. zuständigen staatlichen Stellen“ gesetzt und damit das in Ärzte gesetzte besondere Vertrauen „auf das Gröbste verletzt.“ Der Normgeber habe das nach pflichtgemäßer Abwägung der „widerstreitenden Interessen nach Einholung medizinischer Expertisen“ so angeordnet.

Die Gelegenheit, zu überprüfen, ob die „vermeintlich überlegene Auffassung“ nicht tatsächlich die korrekte Auffassung sein könnte, hat das Gericht nicht ergriffen, nicht ergreifen wollen.

Ferner wurde offenbar in keinster Weise auf die zu „Corona-Zeiten“ mögliche Attestierung auf telefonischen Zuruf oder überhaupt auf die Telemedizin-Richtlinie eingegangen. Auch hierzu sollen die Anwälte meines Wissens umfangreich vorgetragen haben.

Was sagt Dr. Weikl dazu? Er äußert sich in dem Video-Gespräch mit Herrn Urmetzer, das der Blog in seinem Beitrag zum Urmetzer-Prozess am 20.6.2023 eingestellt hatte. Dort ab Minute 14:57. Er erwähnt, seine Anwälte hätten eine Anhörungsrüge eingereicht und sie wollten auch Verfassungsbeschwerde einlegen. Weil wieder einmal die Telemedizin-Richtlinie nicht berücksichtigt worden wäre und weil alle hofften, dass die „Staatsjuristen“ sich nun endlich einmal dazu äußern, wie es um die fehlende medizinische wissenschaftliche Evidenz der Maskenpflicht steht. Das würde immer wieder ausgeklammert.

Im Ergebnis hat das Bayerische Oberste Landesgericht es in eklatantem Maße versäumt, sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Maskenpflicht nach den Kriterien „Geeignet / Erforderlich / Angemessen“ zu befassen.

Nach Kontaktaufnahme mit dem Presseteam des MWGFD e.V. hat Dr. Weikl mir bestätigt, dass die Verfassungsbeschwerde bereits vor ca. 2 Monaten eingelegt wurde.