Im Dezember 2020 legte ein deutscher Richter zunächst anonym eine extrem umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen zahlreiche, in der „Corona Pandemie“ erlassene, Bundes- und Ländernormen sowie unzulässige Einschränkungen von Grundrechten, ein. Nun hat sich Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, öffentlich zu der Beschwerde bekannt und hat gleichzeitig das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ gegründet. Update:…
Kategorie: Gerichtsurteil
Es hilft nicht das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.
Über 450 Corona Gerichtsurteile im Überblick.
Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind so unbestimmt (fraglich) – Ralf Ludwig (Rechtsanwalt der ersten Stunde) kennt niemanden wo dies durchgegangen ist! Hier noch kurz die Links zu den Blogbeiträgen zum Thema Quarantäne, Rechtslupe: Quarantäne – wozu darf der Staat mich zwingen? und das Thema PCR-Test, Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?.…
Stiftung Corona Ausschuss – Initiatorin Viviane Fischer Rechtsanwältin aus BerlinSie hat bereits im März die Petition „Führen Sie die Baseline Studie durch – wir brauchen endlich saubere Corona Daten“ mit fast 85.000 Unterstützenden, ins Leben gerufen. Aufgrund des Mangels der PCR Tests konnte diese nicht durchgeführt werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona Ausschuss…