Verwaltungsgerichtshof (Bayern) kippt Testpflicht für Altenpfleger.
Es begründet seine Entscheidung damit, dass eine behördliche Beobachtung nach dem IfSG einen Verdacht voraussetze, der so nicht ohne Weiteres gegeben sei.
Dieses Urteil könnte sowohl für Schulkinder als auch Angestellte relevant sein.
Kategorie: Gerichtsurteil
Ein Urteil, auf das ganz Österreich, ja vielleicht die ganze Welt seit über einem Jahr gewartet hat.
Das Wiener Verwaltungsgericht hat sich die Basis für die österreichische Politik der Bundesregierung genau angesehen und festgestellt, dass alleine schon die Krankheitsdefinition des Gesundheitsministers Anschober völlig falsch und haltlos ist.
Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern des MWGFD unterstützt wird. Es werden viele weitere Mitkläger gesucht, die sich der Aktion anschließen.
Frau Flaig (Einrichtungsleitung) wehrte sich erfolgreich gegen die Testpflicht bei Ihren Mitarbeitern.
Sie ist bislang die erste und einzige, die sich dagegen, erfolgreich, gewehrt hat.
Du hast Probleme mit deinem Arbeitgeber? Sei es weil du die Maske nicht am Arbeitsplatz tragen kannst und dein Chef droht den Lohn nicht weiter zu bezahlen oder weil dein Chef dich dazu nötigt oder du auf einer Versammlung warst und er mit Kündigung droht?
Attest Maskenbefreiung
Das Arbeitsgericht Hamburg verurteilt einen Arbeitgeber zur Lohnzahlung an seinen Arbeitnehmer, welcher auf Grund einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Maskenbefreiung ohne Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurde.
Natürlich sind Bußgelder, gegen welche man einen Widerspruch einlegt, aufwändiger, als wie wenn man diese einfach fristgerecht binnen 14 Tagen bezahlt. Aber darum geht es ja nicht, es geht darum, dass ich meine Verantwortung als Bürger wahrnehme.
Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen.
Es komme häufig zu Verletzungen – und viele Besucher reduzieren ihre Besuche aus Angst vor den Tests.
Milliardenklage – PCR Test
Der Journalist Hr. Langemann hat sich mit Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich (Mitgründer der Stiftung Corona Ausschuss) über den aktuellen Stand der Corona Schadensersatzklage unterhalten.
Im Dezember 2020 legte ein deutscher Richter zunächst anonym eine extrem umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen zahlreiche, in der „Corona Pandemie“ erlassene, Bundes- und Ländernormen sowie unzulässige Einschränkungen von Grundrechten, ein. Nun hat sich Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, öffentlich zu der Beschwerde bekannt und hat gleichzeitig das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ gegründet. Update:…