Rechtslupe: Juristischer Ratgeber legt die Masken ab – „Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind unbestimmt!“

Keine Angst vor Bußgeldbescheiden, diese sind so unbestimmt (fraglich) – Ralf Ludwig (Rechtsanwalt der ersten Stunde) kennt niemanden wo dies durchgegangen ist!

Hier noch kurz die Links zu den Blogbeiträgen zum Thema Quarantäne, Rechtslupe: Quarantäne – wozu darf der Staat mich zwingen? und das Thema PCR-Test, Rechtslupe: PCR-Test – wozu darf der Staat mich zwingen?.

Argumentiert gerne sachlich mit den Menschen die euch auf das Fehlen der Mund-Nasen Bedeckung ansprechen:
„Überlegt doch mal, wenn das ‚Maske nicht tragen‘ so gefährlich wäre, glaubt Ihr, dass man dann „nur“ mit einem Attest, weil einem die Ohren weh tun, von dem Maske tragen von einem Arzt befreit werden könnte?“
Denn nichts anderen ist der Grund bei einer Mittelohrentzündung!

Geht gemeinsam einkaufen, wenn Ihr euch alleine nicht traut!

Wie sollten sich Inhaber von Geschäften verhalten:
Als Geschäftsinhaber muss ich den Kunden lediglich auf die Maskenpflicht hinweisen – wenn der Kunde dann sagt, ich bin befreit – dürft und könnt Ihr mehr auch nicht machen.
Denn Ihr könnt nicht überprüfen ob jemand tatsächlich befreit ist oder nicht.
Mit dem Hausrecht darf man einen Kunden nicht aus dem Geschäft werfen, das ist klare Rechtsprechung der Bundesgerichte.
Dies wäre ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht.
Außerdem lässt der Hausbesitzer ja jeden in das Geschäft rein zum Einkaufen, ohne das er wissen will wer die Person ist.
Sagt den Besitzern: „Man muss sich nur an Recht und Gesetz halten – gehen Sie davon aus ich halte mich an Recht und Gesetz.“
Kontrolleure an Supermärkten dürfen kein Bußgeld verhängen – denn dies dürfen nur Personen die „hoheitliche Tätigkeiten“ ausüben dürfen.

Man kann dem Inhaber als Kunde darauf hinweisen, dass er auch beim Mitarbeiter keine Diagnose auf dem „gelben Schein“ vom Arzt stehen hat.
Geht gemeinsam einkaufen, wenn Ihr euch alleine nicht traut – auf unserem Blog findest du alle Initiativen und Organisatoren von Demonstrationen, da findest du sicher Mitstreiter.
Wenn Ihr die Frage gestellt habt, habt Ihr als Besitzer oder Angestellter alles getan was Ihr tun müsst.

Wie verhalte ich mich in der Bahn und was darf die Polizei auf dem Bahngelände:
Wenn ich keine Mund-Nasen Bedeckung im Zug trage, kann mich der Schaffner freundlich darauf hinweisen, dass es eine Maskenpflicht gibt.
Mehr aber auch nicht, er darf auch nicht das Attest einsehen, wenn ich eines habe – so wie oben beschrieben.
Handelt auch bei der Bahn wie oben beschrieben.
Es darf auch nur die Bundespolizei an Bahnhöfen agieren und selbst denen müsst Ihr das Attest nicht zeigen – auch hier achtet auf den Hinweis oben.
Es reicht die Personalien zu hinterlassen und man kann das Attest, dann auf der Polizeidienststelle vorzeigen.
Wem das natürlich zu viel Aufwand ist, der zeigt es dem Bundespolizisten.
Die „normale“ Polizei hat am Bahngelände keine Weisungsbefugnis diesbezüglich.

Wie verhalte ich mich mit der Polizei wenn ich kein Attest habe (Video Minute 3:00):
Polizei kommt auf dich zu und fragt, „warum tragen Sie keine Maske“.
Dann sagt im Zweifel, darauf muss ich nicht antworten.
Wenn Sie meinen ich müsste eine Maske tragen, dann haben Sie jetzt die Chance, ich zeige Ihnen meinen Personalausweis, dann können Sie meine Personalien aufnehmen und mir ein Anhörungsschreiben zuschicken.
Ich werde mir einen Anwalt nehmen und möglicherweise mit diesem darauf reagieren.
Vielleicht reagiere ich auch erst auf den Bußgeldbescheid.
Aber mehr muss und kann ich Ihnen nicht sagen.

Was passiert dann?

Dann kann ich einen Anwalt nehmen muss ich aber nicht – du kannst auch zu klagepaten.eu gehen.
Beim Anhörungsschreiben muss ich nur meine persönlichen Daten eintragen und sonst nichts weiter ausfüllen – ich sage nicht wieso ich keine Maske getragen habe.

Dann kommt der Bußgeldbescheid (da es bei klagepaten.eu in der Regel etwas länger dauert bis du eine Antwort erhältst, solltest du beim Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen eine kurze Antwort mit den Worten „Ich lege Widerspruch ein“ zurück schicken).
Möglicherweise kommt wenn überhaupt ein gerichtliches Verfahren.

Dann dort sagen; „Ich habe es mir aufgesetzt, aber ich habe keine Luft mehr bekommen, ich habe Panik bekommen und habe es abgesetzt. Mir wurde heißt und ich habe geschwitzt. Ich hatte eine Panikattacke.“ Ob das so war zu diesem Zeitpunkt kann niemand prüfen.
Dann wird das Verfahren eingestellt und die Sache ist gegessen.

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