Die Lage ist brenzlig: die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nächste Woche eingeführt und in wenigen Tagen stimmen die Abgeordneten über eine Impfpflicht ab 18 Jahren. In diesem Beitrag veröffentlichen wir eine Liste mit den E-Mail Adressen aller Abgeordneten und zeigen euch, wie ihr mit wenigen Klicks eure Botschaft an alle senden könnt.
Kategorie: Politik
Derzeit geht es in den sozialen Netzwerken heiß her: sieht der aktuelle Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für ab 18 Jährige nur ein Bußgeld von bis zu 2.500€ vor, oder gibt es da noch ein Zwangsgeld von bis zu 25.000€? Aber selbst wenn es so ein Zwangsgeld geben sollte, gibt es da nicht ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, was dieses als „unverhältnismäßig“ angesehen hat? Die ehemalige Anwältin Margot Lescaux hat die Sache akribisch analysiert und wir stellen ihre Ergebnisse hier vor.
Die deutsche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Uns wurde ein Schreiben von drei Ärzten, die eine Privatklinik in München besitzen, zugespielt. Darin heißt es: „daher werden wir ab sofort und bis auf weiteres keine russischen und weißrussischen Staatsbürger bei uns behandeln“. Wir zeigen das ganze Schreiben der „Götter in weiß“ und bitten, in ihrem Namen, um reichlich Rückmeldung für diese „Aktion“.
Die EU hat erst vor wenigen Tagen beschlossen, russische Medien – wie beispielsweise RT und Sputnik – in Deutschland zu zensieren. Zum Schutz der Bevölkerung vor „Desinformation“, liest man im Beschluss. Wir zeigen, wie die Blockade funktioniert und wie man sie ganz leicht umgehen kann. Außerdem erklären wir, nach welchem Prinzip jetzt auch Telegram Kanäle sperrt.
Der neue Gesetzentwurf, der am 17.03.2022 im Bundestag in seiner 1 Lesung vorgestellt wird, enthält ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 €. Wer also als ganz normaler Bürger bisher treu und brav seine Miete und jede Rechnung zeitig bezahlt hat, wer sich was angespart hat und wer ein pfändbares Einkommen oder Rente hat, der muss damit rechnen, dass mit einem kräftigen Tritt in den …. sein finanzielles Lebenswerk, durch diese allgemeine Impfpflicht, vernichtet werden kann.
Der neue Gesetzentwurf wurde am 03.03.2022 von 235 Bundestagsabgeordneten vorgelegt: Demnach soll die Bundesregierung „die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfnachweis“ festlegen. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen ab 01.10.2022 von ihren Versicherten verlangen können, dass diese ihren Impfnachweis vorlegen. Gelten sollen die Regelungen vom 01.10.2022 bis Dezember 2023. Die erste Lesung findet dazu am 17.03.2022 statt.
Nach der Ausgrenzung von Ungeimpften legt Deutschland nochmal eine Schippe drauf und grenzt nun russischstämmige Menschen aus oder greift sie sogar an. Haben wir aus der Geschichte denn nichts gelernt? Beim Anblick von Bildern, die die Öffentlich Rechtlichen wohl bewusst nicht zeigen, scheint es genauso zu sein. Wenn aus Menschen Tiere werden – oder über die Utopie vom „humanitären Krieg“.
Corona ist vorbei! Zumindest schreiben unsere Medien nicht mehr darüber. Die Nachrichten werden vom „Ukrainekonflikt“ beherrscht. Die Situation dort ist klar: wir sind die Guten, der Russe ist der böse Angreifer. Bei so einer klaren Situation kann selbst rot-grün nicht mehr anders, außer Waffen zu liefern. Wir wollen es genauer wissen und schauen, ob diese Darstellung in den Medien so zu halten ist. Ein Blick von verschiedenen Perspektiven auf das Geschehen in der Ukraine.
Während in Deutschland seit Monaten „Friedensdemonstrationen“ verboten werden, mit der Begründung, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, berichtet die Tagesschau über spannende Vorkommnisse in Russland. Dort sollen laut Tagesschau „unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Corona-Pandemie” Demonstrationen nicht erlaubt sein.
Laut eigenen Angaben wurde der Vorstand der BKK ProVita Andreas Schöfbeck fristlos gekündigt. In einer kurzfristig anberaumten Verwaltungsratssitzung hat sich offenbar die Mehrheit der 24 Mitglieder für eine Kündigung des Vorstands ausgesprochen. Die Sitzung fand online statt und dauerte mehrere Stunden.