Michael Ballweg kritisiert fortbestehenden Arrest seines Vermögens als unverhältnismäßig. Ballweg wendet sich dazu mit folgender Nachricht an die Öffentlichkeit: „Es ist offensichtlich, dass die fast 1,5 Jahre alten Vorwürfe, die sich größtenteils als haltlos erwiesen haben, keinen so massiven Eingriff in meine Grundrechte rechtfertigen. Trotzdem wird sogar der unstrittige Teil meines Vermögens, der nicht mehr von den Vorwürfen betroffen ist, weiterhin zurückgehalten. Das ist unverhältnismäßig und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Offensichtlich hat Ballweg noch immer keinen Zugriff auf sein Privatvermögen. Weitere Details im Beitrag
Kategorie: politisch Verfolgte
Der Arzt, Herr Dr. Andreas Triebel, wurde durch das zurücknehmen der Revision der Staatsanwaltschaft bereits im August freigesprochen. Auch er stand wie Dr. Weikl wegen angeblich unrichtig ausgestellter Befreiungen vor der Maskenpflicht vor Gericht. Heute lief ein weiterer Verhandlungstag gegen Dr. Weikl aus Passau. Er ist ein Arzt, der sich stets uneigennützig für seine Patienten eingesetzt hat, ihr Wohl über alles stellte. Es ist bedauerlich zu sehen, wie er nun einem solchen Prozess gegenüberstehen musste und eine Geldstrafe von 20.000 Euro zahlen soll. In der Mitteilung vom MWGFD heißt es: „Die Zahl der Unterstützer ebbte selbst nach drei Jahren Verfahrensdauer nicht ab.“ Florian Machl war vor Ort und schreibt: „Man hätte es bei einer Nullstrafe (Verwarnung) belassen können, doch man verhängte stattdessen eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro für am Ende 10 übrig gebliebene Fälle. Der Richter argumentierte, es gäbe in der Gesellschaft eben Regeln, an die man sich zu halten habe.“ Die Verteidiger Weikls kündigten an, dass die verbliebenen Fälle bis zum Ende durch alle Instanzen gebracht werden.
Morgen geht die Verhandlung im Fall von Dr. Monika Jiang weiter. Nun hat das Anwaltsteam eine aktuelle Presseerklärung veröffentlicht. Dabei kommt zu Tage, dass es sich sehr wahrscheinlich nur um 100 „falsche“ Atteste handle – anstelle von 4.374 behaupteten. Nach Mutmaßungen der Ermittlungsbehörden soll der Rest als PDF-Dateien verschickt worden sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich außerdem auf mathematische Hochrechnungen, die einfach nur kalkuliert wurden. Hier wurden Zahlungseingänge durch einen „Faktor“ dividiert. Das heißt konkret, dass hinter der Zahl 4.374 zu 97% keine ermittelten Einzelfälle stehen. Auch ist die Rede davon, dass der Prozess durch Richter Dr. Hirsch unnötig in die Länge gezogen werden soll.
In einem Hochsicherheitssaal findet die Hauptverhandlung gegen die Ärztin Dr. Bianca Witzschel (66) statt. Vor Gericht steht sie wegen dem angeblichen Ausstellens unrichtiger Maskenatteste und Impfunfähigkeitsbescheinigungen. Im Mainstream spricht man davon, dass im Hochsicherheitssaal im Landgericht Dresden verhandelt wird und dort normalerweise Schwerverbrecher wie die Juwelen-Diebe des Remmo-Clans oder die Freitaler Terrorzelle vor Gericht stehen. Davon wurde nur einer des Anwaltteams erst einen Tag vor der Gerichtsverhandlung unterrichtet. Auch wird Dr. Bianca Witzschel mit Handschellen in den Gerichtssaal gebracht. Laut RA Boleslawsky und Herrn Fuchs wurden nach der zweistündigen Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft zwei Anträge gestellt. Einer davon bezog sich auf die verwehrte Akteneinsicht der Anwälte, denn die Anklage wurde um 450 Fälle erweitert. Der Prozess wurde auf den 29.11.2023 verlegt. Dr. Bianca Witzschel wird in diesem Land behandelt wie eine Schwerverbrecherin, obwohl sie ihre Patienten lediglich vor den Schäden des Tragens einer Maske und den teilweise noch ungewissen Nebenwirkungen der Corona-Spritzen schützen wollte.
Am 14.11.2023 findet die Hauptverhandlung von Dr. Bianca Witzschel am Landgericht in Dresden statt (zur Vorortunterstützung: Roßbachstr. 6, Dresden, Saal ist beim Pförtner zu erfragen). Die Ärztin sitzt wegen Fluchtgefahr seit über 8 Monaten in der JVA Chemnitz ein (Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Dr. Bianca Witzschel, Thalheimer Straße 29, 09125 Chemnitz). Wegen der höheren Strafe, welche zu erwarten ist, würde sich die Ärztin angeblich versuchen sich dieser entziehen wollen. Auch sie musste bereits eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Es wurden schon im August 40 Termine angekündigt, die bis in den Juni 2024 reichen. Sollte jemand Patient von ihr sein oder solch jemanden kennen, dann bitte an die E-Mail orga@team-markus.de wenden.
Wegen dem Ausstellen eines Attestes stand Dr. Ahlers vor Gericht – er erhielt nämlich von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl von 9.000 Euro. Obwohl er den Patienten untersuchte, hatte die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Richtigkeit des Maskenattests. Wohl bemerkt, Dr. Ahlers steht vor Gericht wegen einem einzigen Maskenattest. Außerdem wurde der Patient in der Praxis untersucht. Trotzdem kommt man bei dem Gericht zu dem Schluss, dass der Patient keinen Grund hatte, um sich ein Maskenattest auszustellen. Da Dr. Ahlers aber kein Vorsatz vorgeworfen werden kann, wird er freigesprochen.
Rapper SchwrzVyce erlebte vor zwei Tagen um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung. Viele kennen ihn von der Versammlung in Berlin am 01. August 2020, bei der er durch seinen „Song Fake News Media“ bekannt wurde. Ihm soll das Recht verwehrt werden, sich im Rahmen seiner Kunstfreiheit zu artikulieren. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft steht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Personen des politischen Lebens gemäß §§ 185, 18 Strafgesetzbuch eingeleitet wird. 6 Beamte durchsuchen sein Haus, denn der Oberstaatsanwalt möchte wissen, wie viel er mit seinen Rap-Song „AfD / Alternative für Deutschland (Wahlwerbespot)“ verdient hat. Er verdient nicht viel durch seine Musik, das sagt er in dem Video, in dem er auch über die Hausdurchsuchung berichtet. Er will bis vor das höchste Gericht und darüber hinaus ziehen.
Schöffin im Fall Dr. Jiang im höchsten Maße befangen – zumindest für Laien. Richter, die Schöffin selbst und Staatsanwaltschaft sehen kein Problem darin, dass besagte Schöffin bei einem Pharmagroßhändler, der u.a. Coronamasken verkauft, arbeitet. Eine Befangenheit sieht man darin nicht. Auch die strengen Sicherheitsvorkehrungen für den Prozess werden abgelehnt. Aber wir alle wissen, dass bei diesen Entscheidungsträgern sicherlich noch immer der Grundsatz „im Namen des Volkes“ zählt. War das schon immer so und wir blicken nur jetzt mit einem Brennglas auf diese korrupten Richter und Staatsanwälte, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Entscheidungen treffen und eine Linie – welche doch eigentlich klar sein sollte – schon lange nicht mehr erkennbar ist. Wir können nur zu dem „Urteil“ kommen, dass hier politische Urteile u.a. zur eigenen Selbstbereicherung gesprochen werden. Das Ansehen der einst so hoch geschätzten Richter dieses Landes hat für uns schon lange seinen Glanz verloren – spätestens wenn selbst einem eine dieser Gestalten gegenübersitzt. Wenn Mörder, Vergewaltiger und Politiker wie Olaf Scholz frei herumlaufen dürfen, aber einer Ärztin 2 Jahre 9 Monate Gefängnis drohen, dann hat sich der Fokus ganz eindeutig in eine falsche Richtung verschoben. Wenn Menschen durch massiven Druck zum Masketragen und Spritzen genötigt werden sollen, dann tun diese Ärzte das einzig richtige!
Ob es gerade in Deutschland knallt? Sicherlich nicht, wenn Parteien wie CDU/CSU, DieGrünen, SPD noch immer von vielen Deutschen gewählt werden. Bei Lanz geht es seit zwei Tagen den Gutmenschen an den Kragen, denn nicht nur der Grünen Politiker Omid Nouripour, sondern auch Jens Spahn sprechen über Judenhass bei „den“ Migranten. Jens Spahn scheint es auch aus seiner ganz persönlichen Perspektive zu stören, denn er spricht auch Homophobie an. Wir würden all das als Verschwörungstheorie ansehen, was soll daran echt sein – haben uns die Medien doch seit Merkel glaubhaft gemacht, Deutschland habe alles im Griff. Auf dem Vorschaubild dieses Beitrags sind auch nicht überwiegend – oder sollen wir sagen ausschließlich – junge Männer zu sehen. Nein, entschuldigt bitte, die Frauen müssen ja mit Kopftuch vermummt und deutlichem Abstand – wegen Corona – hinter den Männern laufen, die gröhlend ihren einzigen und wahren Gott feiern. Die Polizei läuft daneben dran brav mit – hier hat niemand zu befürchten, dass er mal eben verprügelt wird. Und nun? Schweden setzt das Militär ein und Spahn wünscht sich Wasserwerfer gegen Islamisten und Antisemiten: „die Wasserwerfer waren bei den Corona-Rentnern schneller im Einsatz.“ Ob Deutschland gerade die Politik der letzten Jahre um die Ohren fliegt? Lanz stellt die Frage zu der Demonstration in Essen, mit anscheinend 3.000 Antisemiten. Festgenommen wurde natürlich niemand – die Justiz ist ja schließlich damit beschäftigt unschuldige Bürger in Form von Ärzten, Musikern, Pflegekräften, … zu verfolgen.
Für die Ärztin Monika Jiang ist inzwischen klar: „Unter echter Rechtsprechung stelle ich mir schon was anderes vor.“ Im Januar diesen Jahres lautete das Urteil: Berufsverbot, 2 Jahre und 9 Monate Gefängnis ohne Bewährung und ein Betrag von 28.000 Euro sollen eingezogen werden. Die Ärztin, welche Maskenatteste für ihre Patienten ausstellte, soll offensichtlich aus dem Berufsleben gedrängt werden. Auch ihre Angestellte steht vor Gericht für die anfangs eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten gefordert wurde. Nun geht das Verfahren in die nächste Runde, denn seit gestern steht die Ärztin wieder vor Gericht. Der nächste Gerichtstermin findet am morgigen Donnerstag um 09:00 Uhr am Landgericht Mannheim statt. Ihre junge Patienten Lisa findet beim SWR Interview deutliche Worte: „Sie ist einfach eine Superheldin für uns.“ Verteidiger sind sowohl Ivan Künnemann als auch RAin Beate Bahner. Die kommt nach dem Urteil im Januar du dem Ergebnis, dass es sich in diesem Fall um eine Spezialjustiz handle. Laut Künnemann ist das Gerichtsurteil falsch, da sich der §278 StGB auf eine ganz anderen Sachverhalt – zumindest bis zu Änderung am 25.11.2021 – bezieht.