Oberfeldweber Alexander Bittner sitzt seit dem 16. September in der JVA Eichach. Der Soldat, der sonst das Basisimpfschema der Bundeswehr nie in Zweifel zog und sich auch zunächst gegen Corona impfen lassen wollte, bekommt starke Zweifel, als im Umfeld jemand 2 Monate lang mit einer Lähmung zu kämpfen hat. Obwohl die Duldungspflicht, welche am 24. November 2021 eingeführt wurde, bereits am 29.05.2024 wegfiel, sitzt Alexander Bittner noch immer in der JVA. Auch Soldat Jan Reiners war deshalb in Haft, bei der Berliner Zeitung heißt es zu dem Fall: „Soldaten seien beauftragt worden, WhatsApp- oder Telegram-Gruppen zu überprüfen, in denen er Mitglied war. ‚Egal was Reiners schreibt oder postet, macht einen Screenshot.’“ Das DKB Konto von Bittner wurde kurz nach seiner Inhaftierung, nach 10 Jahren treue, einfach gekündigt. Bittner bittet um eine 1 Cent Überweisung auf das Konto mit einem entsprechenden Verwendungszweck und keine weitere Post in die JVA.
Kategorie: politisch Verfolgte
Politisch Verfolgte gibt es in Deutschland nicht – das kann nicht sein. Das dachten sicherlich viele bis 2020, bis eine Handvoll großes Unheil über die Menschen brachte. Viele wollen es noch immer nicht wahrhaben, aber wie lässt sich ein solcher Prozess mit 70 Prozesstagen und 9 Monaten U-Haft sonst erklären? Wenn selbst der von der Welt geladene Strafverteidiger Zweifel aufkommen lässt, dann sollte so mancher langsam aufwachen, was im eigenen Land passiert.
Wohnungen sollen vom BKA zukünftig ganz verdeckt betreten und durchsucht werden dürfen. Inwieweit das nicht bereits Alltag ist – wie schon während der Corona-Zeit festgestellt – möchten wir an dieser Stelle nur mal in den Raum werfen. Es gibt für all diese Maßnahmen keine Nachvollziehbarkeit, keine Transparenz, geschweige denn einen Rechtsschutz vor dem Staat. Terror dient derzeit als die Argumentation dafür, die Grundrechte immer weiter einzuschränken.
Es wird von Morddrohungen, ja sogar von einem Mordanschlag gesprochen. Auch das Thema Entwurzelung wird von Frau Dr. Schiffmann angesprochen – sie und ihr Mann haben das Land verlassen. Zwei Ärzte berichten unter Tränen wie einschneidend das System in ihr Leben eingegriffen hat und neben all dem werden diese mutigen Ärzte mit unfassbar teuren Gerichtsprozessen gegängelt. Auch in Haft saßen bereits zwei Ärzte, weil sie sich schützend vor ihre Patienten stellten. Wie weit das System geht, das erfährst du in diesem Beitrag.
Eine weitere Ärztin, welche vom deutschen Staat verfolgt wird. Eigentlich kann man es direkt auf den Punkt bringen, – einem Justizsystem, welches sich am Leid anderer bereichert, ein Fehlurteil nach dem anderen spricht und zugleich ohne jegliche Regung abnickt. Deutschland hat schwere Zeiten hinter sich, aber offenbar nichts daraus gelernt. Dr. Witzschel (67) bekommt nun den Zorn eines scheinheiligen Justizsystems zu spüren, – in dem Geld und Macht an erster Stelle stehen – und „im Zweifel für den Angeklagten” mal wieder eine reine Wikipedia-Floskel zu sein scheint. Wegen ein paar vermeintlich unrichtigen Zetteln wird eine Ärztin seit dem 28.02.2023 im Gefängnis weg gesperrt. Ein Justizskandal, wie der von Gustl, Mollath und worüber wirkliche Straftäter nur lachen können.
Es ist bedauerlich zu sehen, wie ein Arzt, der sich aufrichtig um das Wohl seiner Patienten sorgt und nicht nach persönlichem Gewinn strebt wie viele andere in seiner Branche, stattdessen öffentlich Kritik äußert, nun mit Bestrafung konfrontiert wird. Seine Hingabe an die Patienten und der Mut, seine kritisch Stimme zu erheben, sind Qualitäten, die eigentlich Anerkennung verdienen sollten. Es ist bedauerlich, dass jemand, der sich für ethisches Handeln einsetzt, solche Konsequenzen erleiden muss. Der Arzt Rolf Kron wurde heute zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung, wegen dem angeblichen Ausstellens unrichtiger Maskenatteste, verurteilt. Darüber hinaus bekam er eine Geldstrafe von 10.000 Euro.
Dr. Ronny Weikl hat inzwischen 14 Verhandlungstage hinter sich, neben einer Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht. In 10 Fällen von Maskenattesten für Schüler wurde er nun zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt, die freiheitsstrafe scheint aber vom Tisch zu sein. Wieso in diesem Verfahren kein kompletter Freispruch möglich war, lag an der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht, welches die Strafbarkeit bejahte. Für die 10 übrig gebliebenen Fälle von ursprünglich gesamt 1.096 wird Dr. Weikl mit seinem Verteidiger Dr. Geipel auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht warten müssen. Dort hofft Dr. Weikl, dass die medizinische Faktenlage und das Telemedizingesetz endlich Berücksichtigung finden werden. Laut Richter ist die Sinnhaftigkeit der Regeln nicht zu hinterfragen, sondern die Einhaltung der Regeln. Allerdings sagt Rechtsanwalt Geipel, dass zunächst erstmal geklärt werden müsste, ob hier überhaupt gegen eine Regel verstoßen wurde. Die gesamte Gerichtsdokumentation findet ihr im Beitrag.
Eine Unterstützerin und Prozessbeobachterin von Dr. Jiang packt wohl aus. RA Haintz teilt eine Nachricht, welche einen beim Lesen erschüttert und ratlos zurück lässt. Offensichtlich wurde eine Prozessbeobachterin körperlich abgetastet, was einen zunächst vielleicht noch als normal erscheinen mag. Allerdings geschah dies nicht wie üblich. Die Prozessbeobachterin erwähnt, dass dafür extra drei Menschen abgestellt wurden. Die Person, welche das vornahm, griff der Dame unter ihren BH und berührte sie an der Brust. Sie selbst erwähnt, dass dies definitiv eine Grenze überschritt. Nicht nur Taschen und Jacken wurden durchsucht, sogar der Geldbeutel blieb nicht unverschont. All das geschah anscheinend im Landgericht Mannheim am 16.11.2023 in dem Gebäude, in dem Richter Christian Hirsch tätig ist. Weiter berichtet die Prozessbeobachterin skurrile Details wie einen aufgestellten Laufstall vor dem Gerichtssaal, 11 Polizeibeamte, eine weitere körperliche „Befummelung“ und die Aufforderung, dass Taschen für 1 Euro in kaum vorhandene Schließfächer weg gesperrt werden müssen auch die Personalien werden trotz bestehender Datenschutzgrundverordnung fleißig gesammelt. Man stellt sich an dieser Stelle nicht mehr die Frage, wieso in Deutschland Kindeswohl so wenig zählt nach diesen Schilderungen erfährt man, worauf der Fokus in der Justiz derzeit liegt. Die Verhandlung wird am 23.11.2023 um 09:00 Uhr fortgesetzt und wir hoffen auf rege Teilnahme als Prozessbeobachter in diesem Fall.
Michael Ballweg kritisiert fortbestehenden Arrest seines Vermögens als unverhältnismäßig. Ballweg wendet sich dazu mit folgender Nachricht an die Öffentlichkeit: „Es ist offensichtlich, dass die fast 1,5 Jahre alten Vorwürfe, die sich größtenteils als haltlos erwiesen haben, keinen so massiven Eingriff in meine Grundrechte rechtfertigen. Trotzdem wird sogar der unstrittige Teil meines Vermögens, der nicht mehr von den Vorwürfen betroffen ist, weiterhin zurückgehalten. Das ist unverhältnismäßig und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Offensichtlich hat Ballweg noch immer keinen Zugriff auf sein Privatvermögen. Weitere Details im Beitrag
Der Arzt, Herr Dr. Andreas Triebel, wurde durch das zurücknehmen der Revision der Staatsanwaltschaft bereits im August freigesprochen. Auch er stand wie Dr. Weikl wegen angeblich unrichtig ausgestellter Befreiungen vor der Maskenpflicht vor Gericht. Heute lief ein weiterer Verhandlungstag gegen Dr. Weikl aus Passau. Er ist ein Arzt, der sich stets uneigennützig für seine Patienten eingesetzt hat, ihr Wohl über alles stellte. Es ist bedauerlich zu sehen, wie er nun einem solchen Prozess gegenüberstehen musste und eine Geldstrafe von 20.000 Euro zahlen soll. In der Mitteilung vom MWGFD heißt es: „Die Zahl der Unterstützer ebbte selbst nach drei Jahren Verfahrensdauer nicht ab.“ Florian Machl war vor Ort und schreibt: „Man hätte es bei einer Nullstrafe (Verwarnung) belassen können, doch man verhängte stattdessen eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro für am Ende 10 übrig gebliebene Fälle. Der Richter argumentierte, es gäbe in der Gesellschaft eben Regeln, an die man sich zu halten habe.“ Die Verteidiger Weikls kündigten an, dass die verbliebenen Fälle bis zum Ende durch alle Instanzen gebracht werden.