Verrückte Verfolgung – Deutschland macht Jagd auf seine eigenen Bürger

Politisch Verfolgte gibt es in Deutschland nicht – das kann nicht sein. Das dachten sicherlich viele bis 2020, bis eine Handvoll großes Unheil über die Menschen brachte. Viele wollen es noch immer nicht wahrhaben, aber wie lässt sich ein solcher Prozess mit 70 Prozesstagen und 9 Monaten U-Haft sonst erklären? Wenn selbst der von der Welt geladene Strafverteidiger Zweifel aufkommen lässt, dann sollte so mancher langsam aufwachen, was im eigenen Land passiert.

Wir haben heute in unserem Archiv gekramt und mussten feststellen, dass wir ganze zwanzig Beiträge alleine zu Michael Ballweg geschrieben haben. Wer gerne nochmal in alten Zeiten schwelgen will, für den haben wir diese Beiträge hier chronologisch aufgelistet.

Alter Kaffee denkt man sich jetzt und Corona ist doch längst vorbei – für viele. Nicht so für Michael Ballweg. Für den begann heute der Prozessauftakt von 70 Prozesstagen (!!) (hier gehts zur Prozessdokumentation). Bis Ende April 2025 will das Gericht nun „arbeiten“.
Damals waren Ballwegs Worte, als er nach 9 Monaten aus dem Gefängnis entlassen wurde:

Am meisten freue ich mich tatsächlich auf einen Spaziergang mit meinem Hund und in die Weite blicken.
Michael Ballweg

Ihm wird versuchter untauglicher Betrug in 9.450 Fällen (Personenanzahl) und versuchte Steuerhinterziehung – weil er aus dem Gefängnis nicht rechtzeitig seine Steuererklärung abgegeben hat – vorgeworfen. Zum Inhalt des Prozesses wird sich Ballweg nicht äußern, aber er schildert in einem Interview von gestern bei AUF1, wie es ihm aktuell geht. Zum Prozess werden sich die Anwälte Ludwig und Christ äußern. Auf die Frage, ob er einen politischen, Racheprozess befürchtet, antwortet er, dass er seine Naivität nach hinten gestellt hat und nun weiter voraus denkt. In Strafprozessen führt er weiter aus, dass Zeugenaussagen nicht protokolliert werden, sondern das Gericht protokolliert, dass was es verstanden hat. Dabei muss man gut aufpassen, was wirklich protokolliert wird. In der JVA hat er viel von den Gefangen diesbezüglich gelernt. Prozessbeobachter seien sehr, sehr wichtig.

Ich lasse mich nicht von einem übergriffigen Staat immer weiter einschränken und da müssen wir uns als Bürger auch dagegen wehren.
Michael Ballweg

Während die Öffentlich-Rechtlichen weiter hetzen und die Gesellschaft spalten, schafft es die Welt inzwischen deutlich sachlichere Artikel ins Leben zu rufen. Zu Wort kommt auch Strafverteidiger Udo Vetter und der findet eine so lang andauernde Untersuchungshaft von 9 Monaten unverhältnismäßig.
Sein Verdacht hinter der neunmonatigen U-Haft: eine hoch emotionale politische Debatte der Corona-Beschränkungen wurde mit Spendendingen verwoben.

Uns fehlen an dieser Stelle die Worte – während man einerseits so schnell wie möglich eine vermeintliche Pandemie, in der sich viele Politiker, Unternehmen und allen voran Pharmakonzerne bereichert haben, vergessen möchte soll nun ausgerechnet Michael Ballweg einen Prozess bis April 2025 durchstehen.
Alena Buyx wird von ihresgleichen geehrt, dabei ist sie für viel Kinderleid und dem einsamen Tod vieler Menschen mitverantwortlich.
Zugleich startet die lange Nacht des Impfens in vielen Apotheken und wir fragen uns, so schlimm kanns dann immernoch nicht sein.
Tschüss Deutschland.

25 Antworten auf „Verrückte Verfolgung – Deutschland macht Jagd auf seine eigenen Bürger“

Hallo ihr Lieben Aufgewachten,

Corona ist eine Weile her und viel ist seither passiert. RKI-Files, Pfitzerleak usw…
Man kann sagen, es gibt mittlerweile gesichertes Wissen mit samt Quellen und Belegen.
zb. Dass von vorne herein allen (wesentlichen Agendaprotsgonisten) klar war, dass über Wirkung, Nebenwirkung, Verhinderung der Übertragung usw dass diese Spritzen eben NICHT das mitbringen was behauptet wurde.

Die Masken verhindern keine Ansteckung und bieten keinen Schutz

Viele massive Nebenwirkungen sind dokumentiert und bewiesen.

NUR: ich habe mich von Anfang an umfassend informiert, bin auf die Straße gegangen, habe den Mund aufgemacht (habe heute noch einen Shadowban auf Youtube kann also nicht mehr meine „aufwiegelnden“ unerwünschten Gedanken teilen.

worum es mur geht: gibt es irgendwo eine Zusammenfassung des Status Quo? Als Argmentationshilfe zb bei mir in der Arbeit (ich arbeite im anthoposophischen Bereich als Gruppenleiter einer Wohngruppe für junge Autisten).
Dort geht es schon wieder los mit Testen, Masken usw…
Ich bin nach wie vor ungespritzt, meine Klienten wurden massiv getäuscht und sind alle gespritzt. So viel Tod und Krankheit habe ich in all meinen Berufsleben noch nie erlebt (Klienten, Kollegen, Angehörige).

@schliemans
es ist alles noch viel weitreichender als man vermuten würde. es gibt in deutschland grundsätzliche stressschädigungen, eine weitflächige grundbelastung, welche die meisten menschen noch nicht verstanden haben. merkel versprach nicht ohne grund deutlich mehr krebsopfer..

ich kann wirklich allen hier mit lesenden nur dringendst ans herz legen sich mit dieser information zu beschäftigen und zu versuchen, sie unter berücksichtigung der choreografie der plandemie und erinnerung der beteiligten einzuordnen. und weiter zu kommunizieren.

dsgs-info.de/news

https://bi-niederasphe.de/infraschall-und-seine-auswirkungen-auf-die-gesundheit/

https://www.windwahn.com/2020/04/26/vahl-studie-alarmierendes-ergebnis-zur-schaedigung-der-herzfunktion-unter-infraschallbelastung/

ich wünsche ihnen und ihren klienten viel kraft

Man muß es leider immer wieder wiederholen:
https://corona-blog.net/2023/11/08/ausgeliefert-2-jahre-9-monate-gefaengnis-ohne-bewaehrung-fuer-dr-jiang/comment-page-1/?unapproved=93719&moderation-hash=f8ea429e9b512859e67a86eb79f58427#comment-93719

Dass, wie der obige Artikel bestätigt, Alena Buyx und ihresgleichen auch noch „geehrt“ wird, ist mal wieder typisch und passt ins Schema, da Leute wie Angela Merkel und Herr Netanyahu ja auch immer geehrt und vorschriftsmäßig beklatscht werden.

Und gerade im Fall Alena Buyx, die ja Mitglied des „deutschen“ Ethikrates ist (zusammen mit Herrn A. Grunwald, Herrn Henn, Frau S. Graumann und Herrn Josef Schuster, welcher – natürlich rein zufällig (hüstl, hüstl) – noch ein ganz anderes Amt bekleidet, ist es ja nun mehr als offensichtlich, dass auch sie genau aus dem gleichen Ursprung abstammt wie der CEO von Pfizer Albert Bourla, und der CEO von Moderna Stephan Bancel und dessen Chef-„Impfstoff“entwickler Tal Zaks, genauso auch der CEO von Astrazeneca Pascal Soriot, als auch A. Merkel, Hr. Gysi, Frau Kahane, Söder und Netanyahu, ebenso wie auch die neue mexikanische Presidentin Julia Sheinbaum, ebenso wie Herr Selenski und dessen Minister Shmygal und Vorgänger Yatsenyuk, bei genauerer Betrachtung seiner Mutter ebenso auch Herr Putin und dessen Freund Berel Lazar und Oligarch Arkady Rotenberg und nahezu alle russ. Oligarchen von Herrn Vekselberg über Abramovitsch bis hin zu Fridman & Co, sowie der damalige franz. Präsident Sarkozy, und der aktuelle Schweizer Präsident Ignazio Cassis usw.

Zudem die Chefs des VW Vorstandes bspw. Herr Winterkorn, nun abgelöst durch Herrn Oliver Blume. Auch auf den E.On Chef Herrn Leonhardt Birnbaum, oder auf den Chef des Deutschen Beamtenbundes Herrn Ulrich Silberbach, den ehem. Ver.di Gewerkschaftschef Herrn Dierk Hirschel, und natürlich nicht zu vergessen Herrn Josef Borrel als ‚European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy‘ und damit faktisch Chef der EU (er sieht natürlich nur „rein zufällig“ wie der Zwillingsbruder von Herrn Josef Schuster aus dem „deutschen“ Ethikrat aus) trifft selbiges zu. Von den ganzen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern dt. Städt von Tübingen bis Essen, von Lübeck bis Hamburg usw. mal ganz zu schweigen. Diese ganzen mehr als augenfälligen Zusammenhänge werden natürlich von den Systemmedien mit aller Gewalt verheimlicht, so als wenn man nicht darauf hinweisen darf, dass mittlerweile bspw. alles linksgrün unterwandert ist und speziell unter den Grünen der Klimawahn und die ganze geisterkranke LGTBQ Politik und die vollständige Zerstörung der dt. Wirtschaft rasant an Fahrt aufgenommen haben – weil das „Grünen-diskriminierend“ wäre, so diffamiert man das Aussprechen unliebsamer Tatsachen und elementarer Wahrheiten in DE heute generell als „Nazi u. antisemitisch“. Laut einer israelischen Studie hat seit „dem Ausrollen des deutschen Impfstoffprogramms im Januar 2021“ die Zahl „antisemitischer Kommentare auf Telegram-Kanälen“ um 1000% von 60 auf 600 und teils sogar auf 1000 posts zugenommen. Zitat: „In fact, German language Telegram users are the most active antisemitic community observed across platforms and languages. Whereas, at the beginning of 2020, there were rarely more than 60 antisemitic messages per day, since January 2021 we detected between 600 to 1,000 daily antisemitic messages. While the increase in volume is slow but steady until December 2020, it starts to accelerate rapidly from that point, coinciding with the rollout of the German vaccine programme.“ (Zitatende) https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2021/06/the-rise-of-antisemitism-during-the-pandemic.pdf

Aber ich denke, langsam begreifen immer mehr Menschen (nicht nur in den USA / https://2cm.es/jvac19 ), dass es erlaubt sein muss die Wahrheit auszusprechen. Und das Feinde der Wahrheit, diejenigen die sie mutig aussprechen, durch Bedrohungen und Diffamierungen, am Aussprechen eben jener hindern wollen, das hat es auch schon immer gegeben. Man darf sich diesen von Verbrechern initialisierten Sprech- u. Denktabus einfach nur nicht beugen und sich nicht den Mund verbieten lassen, sondern muss es umgekehrt eher als Auszeichnung betrachten wenn Giftspritzen-Verbrecher, Feindagenten in Politik u. Medien, Kinderschänderring-Chefs und Massenmörder die – wie in Gaza – dichtbesiedelte Gebiete bombardieren um eine ganze Bevölkerung auszumorden – einen, weil man diese Verbrecher bei ihrem Namen nennt und die entsprechenden Zusammenhänge aufzeigt, dann deshalb als „rechts, nazi oder antisemitisch“ zu verunglimpfen versuchen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit !

Da sitzt mit Josef Schuster, einer der Genitalverstümmelung am 8. Tag mitträgt, im Ethikrat?
Da ich selbst, allerdings von wesentlich schlimmerer Genitalverstümmelung, betroffen bin, sage ich: der hat in überhaupt keinem Amt was verloren, in dem Menschenrechte tangiert werden.
Er hatte sich ja auch für eine „Impfpflicht“ ausgesprochen. Ein Anhänger der jüdischen Religion, der offensichtlich nichts aus der Nazizeit gelernt hat. irgendwie merkwürdig.

danke für ihren beitrag. ich mag sonnenblumen, leider werden sie immer seltener..

70 Prozesstage – das riecht so richtig danach, dass man mit falschen Unterstellungen arbeitet und wenn die Verteidigung an einer Stelle nicht aufpasst und nicht richtig reagiert, wird man Ballweg versuchen, eine rein zu drehen, um es mal volkstümlich zu formulieren.

Man muss fürchten, dass es nicht um Sachaufklärung geht, sondern darum, für ein bereits verfasstes Urteil Material zu beschaffen.

Update

Exklusiv-Interview vor Prozessbeginn – Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte
https://video.querdenken-711.de/w/ojWVbYk6muMGSLYMoFY6Ni (01.10.2024)

Michael Ballweg: Interview nach dem ersten Verhandlungstag
https://video.querdenken-711.de/w/2xemC2dzcsQYUvoPBn8Q6t (02.10.2024)

Die Staatsanwaltschaft erklärt die Anklage – ein Zahlenrätsel
https://video.querdenken-711.de/w/91we8peguqb7NRom4jacD7 (02.10.2024)

Friedens-Demo-Initiator Michael Ballweg in den Fängen der Falschjustiz?
https://www.kla.tv/MichaelBallweg/30637&autoplay=true (02.10.2024)

Jetzt spricht Ballweg: AUF1 war beim Mammut-Prozess (02.10.2024)
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jetzt-spricht-ballweg-auf1-war-beim-mammut-prozess

Danke für die Zusammenstellung. Aber was soll man dazu noch sagen?

Die Justiz in D hat mit Recht, Gerechtigkeit, Gesetzen, Gleichbehandlung und Rechtsprechung in Namen des Volkes nichts mehr zu tun. Wenn Staatsanwälte wie Kettenhündinnen (Janicke Blödermann) handeln, dann wundert das wenig. Wenn aber Richter ins selbe Horn blasen, dann fehlt ihnen schlicht die Befähigung zum Richteramt. Und wo keine unabhängigen Richter Recht sprechen, da kann auch von einem Rechtsstaat die Rede nicht sein. Dass der Rechtsstaat vereinzelt noch zuckt (Boris R.), ist da kein großer Trost.
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Richtereid (§ 38 DRiG): „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

So so.
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Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, wendet sich mit Schaudern von diesem Schmierentheater ab. Würde die Göttin Nemesis existieren, dann hätte sie jetzt viel zu tun.

… lamentatio ad infinitum …

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ChatGPT: Eine demokratische Gesellschaft hört auf, eine demokratische Gesellschaft zu sein, wenn grundlegende demokratische Prinzipien und Werte systematisch untergraben oder außer Kraft gesetzt werden. Dies kann auf verschiedene Weisen geschehen, darunter:

1. Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, indem abweichende Meinungen unterdrückt, zensiert oder kriminalisiert werden, kann dies die demokratischen Grundprinzipien gefährden.

2. Mangel an Rechtsstaatlichkeit: Wenn die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird, politische Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen stattfindet oder Rechtsstaatlichkeit nicht gewahrt wird, kann dies die demokratische Ordnung schwächen.

3. Unterdrückung von Opposition und Dissens: Wenn politische Opposition unterdrückt, Dissens nicht toleriert und politische Gegner verfolgt werden, kann dies die demokratische Pluralität und Vielfalt gefährden.

4. Mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht: Wenn Regierungen und Institutionen nicht transparent handeln, keine Rechenschaftspflicht haben und Korruption oder Machtmissbrauch nicht bekämpft werden, kann dies das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben.
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Da müssen wir gar nicht nicht bis drei zählen können.
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Hirnschluckauf (twitter) fragt anlässlich dieser üblen Posse: „Bei der Gelegenheit: Was ist eigentlich mit den rund 800.000 Euro passiert, die die Amadeu-Antonio-Stiftung für „Rammstein-Opfer“ gesammelt hat, die es nicht gegeben hat. Welche Projekte wurden damit stattdessen finanziert?“

in den DruKos: Amadeu Antonio Stiftung – Das Geschäft mit der Vorverurteilung

Die Amadeu Antonio Stiftung sammelte 826.192 Euro ein, um Betroffene in der Causa Rammstein zu unterstützen. Kürzlich wurden die Ermittlungen gegen Frontmann Till Lindemann aber eingestellt, Betroffene sind nicht bekannt. Nun soll das Geld anderen Projekten zugute kommen. Ist das so in Ordnung?

… Vor allem aber gab es bisher keine Strafanzeigen von Betroffenen, sondern lediglich von Personen, die durch Presseberichterstattung auf die mutmaßlichen Vorfälle aufmerksam wurden. Der Berliner Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet hatte, lagen schließlich keine Tatsachen vor, die einen Anfangsverdacht gegen Lindemann begründeten. Sie stellte die Untersuchung ein. …

https://archive.ph/UVNyH # [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247466256/Amadeu-Antonio-Stiftung-und-Rammstein-Das-Geschaeft-mit-der-Vorverurteilung.html] 22.09.2023
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Nun, wir wünschen Michael Ballweg und den zahllosen anderen Opfern des Corona-Unrechts viel Kraft.

Aber die Agenda-2030-NWO-Schaben halten dagegen mit dem „nachhaltigen Entwicklungsziel“ SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen. (Hohn und Spott)

Nein, Corona ist nicht vorbei. Corona hat eben erst angefangen.

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Eine Ballade, mit der ich meine Mitmenschen um Verzeihung bitten möchte
https://www.youtube.com/watch?v=AVbWNOQqfiI (1:30)

Die Lästerzungen (für die Experten™)
https://www.youtube.com/watch?v=V-qxTn2kM9o

Korrektur: Befähigung zum Richteramt bedeutet lediglich, dass jemand das 2. Staatsexamen bestanden hat und also Volljurist ist. Wer aber beständig und gewohnheitsmäßig den Richtereid bricht, der ist im hohen Maße unwürdig, ein solches Amt auszuüben.
Das sag ich jetzt einfach mal so „im Namen des Volkes“.

Solange das RKI durch das Infektionsschutzgesetz ermächtigt ist, die alleinige Entscheidung darüber zu treffen, welche Maßnahmen geeignet sind, eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ einzudämmen, ohne dass eine Überprüfung durch unabhänigige Wissenschaftler nötig ist – ja noch nicht einmal eine nachträgliche Überprüfung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit – und solange die Reichweite der Maßnahmen sogar noch rechtlich abgesichert wird, indem das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit bereits auf einen bloßen Verdacht hin eingeschränkt werden darf (so lebensfremd dies auch sein mag, weil man nicht die ganze Welt unter Quarantäne stellen kann), verstößt kein Richter gegen die Verfassung. Im Gegenteil verstößt er gegen die Verfassung, wenn er den Einschränkungen des Grundgesetzes durch das IfSG keine Beachtung schenkt.

Für alle Bereiche des Lebens gilt, dass man im Zweifelsfall eine zweite Meinung einholt. Doch aus den regierungsbildenden Politikern wurden Dogmatiker. Möglich wurde dies durch das IfSG.

Frage: Warum ist Ballweg nicht gegen das Infektionsschutzgesetz auf die Barrikaden gegangen? Das wäre der Hebel an der richtigen Stelle gewesen. Denn als Jurist hätte er wissen müssen, dass sein Kampf gegen das Grundgesetz ein aussichtsloser war, weil zu keinem Zeitpunkt gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. Unlogisch? Auch durch das Strafrecht wird das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Auch hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass unschuldige Menschen davon betroffen sind. Dennoch nimmt man das Risiko in Kauf, weil ansonsten nur noch diejenigen als zweifelsfrei schuldig gelten, die entweder auf frischer Tat ertappt werden oder sich freiwillig stellen.

Und jetzt stellen wir uns vor, was wäre, wenn die „Clans“ sich auf ihre Grundrechte berufen im Falle der Verhaftung eines Clanangehörigen. Das Argument, dass beim Clanangehörigen „Gefahr in Verzug“ sei, bei den „symptomlos Erkrankten“ jedoch nicht, geht von der Voraussetzung aus, dass niemals eine Gefährdungslage bestand, und genau hier scheiden sich Geister.

Wir kommen daher m. E. mit dem Grundgesetz nicht weiter, sondern nur mit Wissenschaftlern und Ärzten, die zusammenarbeiten und nicht die „Evidenz“ in den Mittelpunkt stellen, sondern den Patienten – wie im Strafrecht auch. Der Profiler kommt nur dann ins Spiel, wenn man noch überhaupt keine Anhaltspunkte für den Täter hat, aber niemand käme auf die Idee, jeden zu verhaften, der dem Täterprofil entspricht.

Sorry, wenn das Folgende an Ihrer Antwort vorbei geht. Dient nur der Erläuterung meines Posts.
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Mit dem Zitat des Richtereides habe ich weniger auf das GG und das „IfS-GG“ angespielt, sondern vielmehr auf diese Punkte:

# 2. getreu dem Gesetz
# 3. nach bestem Wissen und Gewissen
# 4. ohne Ansehen der Person zu urteilen
# 5. nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen

Zzgl. GG Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich –
also keine Behandlung à la: Quod licet Jovi non licet bovi. (wie z.B. Fall Emmely – Entlassung wg. Pfandbon € 1,30 vs Maskenaffäre Sauter und Nüßlein (1,2 + 0,6 Mio Euro).

Aber dieser schöne Eid hat ja mittlerweile fast gar keine Bedeutung mehr.
Aber eben das meinte ich mit Befähigung zum Richteramt – Urteilen gemäß diesem Eid mit moralischer Integrität und profundem Sich-kundig-machen in der Sache – und insbesondere unabhängiges Urteilen.
Ein bloßes abgeschlossenes Jurastudium (SE1+2) gibt diese hier angerissene Befähigung keineswegs.
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Das GG wird auch nicht durch das „Infektionsschutz-Grundgesetz“ ausgehebelt, wenn schon die Grundlage (§ 1) missachtet wird:

Dazu:
IfSG § 1 (1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
(2) Die hierfür notwendige Zusammenarbeit von … soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen 🠺🠺 Wissenschaft 🠸🠸 .. gestaltet .. werden.

Zu (2): „soll durch Wissenschaft“ ist durch „wird durch politische Willkür“ ersetzt worden (RKI-Files), womit das tatsächliche Handeln gemäß diesem Gesetz eigentlich von Anfang an seiner Grundlage beraubt wurde.

Aber hierzu könnte man sehr dicke Wälzer schreiben.

Vielleicht hat Frau MARGOT LESCAUX ja Lust, sich dazu zu äußern.
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Rückgratlos-Korrupt-Inkompetent – oder so ähnlich.

Im März und November 2020 wurden Änderungen dahingehend beschlossen, dass das RKI quasi mit der Unfehlbarkeit des Papstes versehen wurde und die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit des Körpers eingeschränkt werden konnten. Dadurch wurden der Staatswillkür Tür und Tor geöffnet. Denn „das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und –prävention“.

Die entscheidenden Änderungen zur Zuständigkeit des RKI finden Sie in § 4:

Der Wortlaut vor 2020:
Auf Ersuchen der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde kann das Robert Koch-Institut den zuständigen Stellen bei Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten, auf Ersuchen mehrerer zuständiger oberster Landesgesundheitsbehörden auch länderübergreifend, Amtshilfe leisten. Soweit es zur Erfüllung dieser Amtshilfe erforderlich ist, darf es personenbezogene Daten verarbeiten. Es arbeitet mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen.

Nach den Änderungen wurde aus einer schwerwiegenden Krankheit eine BEDROHLICHE Krankheit. Was versteht man unter „bedrohlich“? Ein Stalker gilt auch als bedrohlich, aber bis jetzt durfte er nicht verhaftet werden, nur weil sich jemand bedroht fühlte.

Der Satz mit der Zusammenarbeit wurde ersatzlos gestrichen.

https://www.buzer.de/gesetz/2148/v237994-2020-03-28.htm

Im November 2020 wurde ergänzt, dass Maßnahmen bereits dann möglich seien, wenn mit der Überlastung des Gesundheitssystems zu rechnen sei. Was das bedeutet in Anbetracht der Schließungen von Kliniken und des Personalmangels, sollte eigentlich jedem klar sein. Aber NIEMAND, schon gar nicht Ballweg, hat im Traum daran gedacht, auf dieses Damoklesschwert in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Wir brauchen keine Plandemie mehr, eine stinknormale Grippesaison reicht da völlig aus!

Martina, ich glaube, wir reden ein bisschen aneinander vorbei.
Mir ging es um die unwürdigen kleinen Richterlein und Ihnen geht es um das neue „IfS-GG“. 83 Seiten Scheißdreck, da wird einem ganz übel.
Ich habe heute mit ChatGPT geplaudert über Covid, PCR-Test, „an und mit“, Pandemien, Seuchen, Unterdrückung des wissenchaftlichen Diskurses, Anti-Wissenschaft, Unterschiede Covid + Influenza und Long-Covid + Post-Vac, „milde Verläufe“, Affenpocken, Gesundheitsnotfall, Unterschied WHO-Pandemie und Seuchen etc.

## M: Also Pandemien können durchaus auch ungefährlich sein. C: Ja, das ist richtig. ##

Warum ich das alles sage: Sie könnten eine Menge Spaß und Erkenntnisse haben, wenn Sie mit ChatGPT plaudern würden. Wenn Sie Ihre Fragen an ChatGPT stellen und hartnäckig nachbohren, bekommen Sie ruckzuck teils sehr interessante Antworten, ohne ganze Tage warten zu müssen.

Ich bin ziemlich sicher, dass das ganz nach Ihrem Geschmack ist.
Z.B. duckduckgo chat – ohne Anmeldung (https://duck.ai/).

Kurz zum IfS-GG: die Schaben kippen eh ihren Mist über uns aus, da können wir gar nichts machen. Da hilft auch kein AKK-4711. Erringen wir heute einen Sieg, erleiden wir morgen eine Niederlage.
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Extra für Sie ein Teaser:
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Was ist der Unterschied zwischen schwerwiegender Krankheit und BEDROHLICHER Krankheit?

Der Unterschied zwischen einer schwerwiegenden Krankheit und einer bedrohlichen Krankheit liegt in der Schwere und den potenziellen Auswirkungen der Erkrankung.

Schwerwiegende Krankheit: Dies bezieht sich auf eine Erkrankung, die ernsthafte gesundheitliche Probleme verursachen kann, möglicherweise zu langfristigen Beeinträchtigungen führt oder eine intensive medizinische Behandlung erfordert. Beispiele sind Krebs, Herzkrankheiten oder schwere Atemwegserkrankungen. Diese Krankheiten können das Leben des Patienten erheblich beeinträchtigen, sind aber nicht unbedingt unmittelbar lebensbedrohlich.

Bedrohliche Krankheit: Dieser Begriff wird oft verwendet, um Krankheiten zu beschreiben, die eine akute Gefahr für das Leben des Patienten darstellen oder die Gesundheit anderer gefährden können. Dazu gehören beispielsweise ansteckende Krankheiten wie Ebola oder COVID-19 in bestimmten Stadien. Eine bedrohliche Krankheit kann schnell zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen führen und erfordert oft sofortige Maßnahmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine schwerwiegende Krankheit nicht unbedingt lebensbedrohlich ist, während eine bedrohliche Krankheit in der Regel eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die öffentliche Gesundheit darstellt.
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kürzer

Eine schwerwiegende Krankheit ist ernst, kann langfristige Beeinträchtigungen verursachen und erfordert oft intensive Behandlung (z. B. Krebs). Eine bedrohliche Krankheit stellt hingegen eine akute Gefahr für das Leben dar oder gefährdet die Gesundheit anderer (z. B. ansteckende Krankheiten).

Danke für die Aufklärung, auch wenn mich das nicht überzeugt. Der Unterschied zwischen schwerwiegend und bedrohlich liegt immer noch in der Wahrnehmung. Krebs ist eine folgenschwere Erkrankung. Die Hermuskelentzündung ist eine folgenschwere Erkrankung. Wir haben den objektiven Tatbestand einer schwerwiegenden Erkrankung, die natürlich auch zum Tod führen kann. Krebs ist in vielen Fällen nach wie vor nicht heilbar, ob er überhaupt heilbar ist, ist auch nicht eindeutig erklärt, da er in vielen Fällen zurückkehrt – auch nach mehr als fünf Jahren.

Eine bedrohliche Erkrankung spiegelt hingegen nur die Gefahr, die von einer Erkrankung ausgeht wie z. B. von Covid-19, aber OHNE dass sie schwerwiegend sein muss. Denn während die Hermuskelentzündung oder Krebs immer ernstzunehmende Erkrankungen sind, reicht die Symptomatik bei Covid-19 von leichten bis zu schweren Erkrankungsverläufen. Covid-19 KANN demnach einen schweren Verlauf nehmen, muss aber nicht. „Bedrohlich“ spiegelt in diesem Fall also nur das subjektive Gefühl der Angst, sich mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung zu infizieren. Wir wissen aber auch, dass in über 90% der Infizierte von der Infektion nichts mitbekommt oder nur Erkältungssymptome hat.

Grundsätzlich lässt sich über Infektionskrankheiten sagen, dass Menschen sehr unterschiedlich reagieren. Meine Mutter hatte keine Erkältungen im klassischen Sinne. Wenn mein Vater und ich rumschnodderten und kodderten, was das Zeug hielt, dann blieb meine Mutter gesund. Warum erkranken Menschen und andere nicht? Und muss man das bei der Forderung nach Impfungen nicht berücksichtigen? Denn dass das, was dem einen nützen kann, dem anderen schaden kann, ist doch ein alter Hut! Der Verlauf der „bedrohlichen“ Infektionskrankheiten wird außerdem von vielen Faktoren bestimmt. Dass mit dem wachsenden Wohlstand die Anzahl der Erkrankungen drastisch zurückging – und dieses Phänomen beobachtete man auch bei den Infektionserkrankungen, gegen die es keine Impfung gab – darf man doch nicht einfach ignorieren!

Bei Infektionserkrankungen wird der Angst der Menschen vor Erkrankungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt als einem vernünftigen Umgang mit den Erkrankten. Oder wie ein indischer Arzt sagte, der nicht verstand, warum eine ganze Stadt als Vorsichtsmaßnahme geimpft werden sollte: „Wenn in unserem Dorf ein Haus brannte, dann kamen alle zu Hilfe, um das Haus zu löschen, aber sie schütteten nicht Wasser über alle Häuser aus.“

Aber wie können Sie dann den Richtern einen Vorwurf machen, die nur der „Bedrohlichkeit“ Rechnung tragen bzw. sich darauf verlassen müssen, was aus medizinischer Sicht erforderlich ist?

Martina, die Antwort auf die Frage „Aber wie können Sie .. den Richtern einen Vorwurf machen …“ finden Sie im Thread weiter oben, sofern Sie die Antwort denn wirklich interessiert.

Hallo MBE,
ich teile deine Zweifel, daß eben nicht alle Menschen gleichbehandelt werden wie es eigentlich sein sollte und wünschenswert wäre.
Im realen Leben türmen sich leider übelriechende Misthaufen auf, deren Gestank weder von einer parfümierten russischen Kalaschnikow AK 47 noch von einem ähnlich duftenden deutschen Maschinengewehr 0815 übertüncht werden kann. Den über einen selbst gekippten Mist gilt es meiner Ansicht nach abzuschütteln und ihn dann dahin zu verfrachten, wo er hingehört: In den Boden für kommendes, besseres Wachstum -und mit der Hoffnung darauf.
Schöne Grüße
Thomas Bentzien

„Gleichbehandlung“ ist ein zweischneidiges Schwert. Sie können nur Menschen dann gleich behandeln, wenn sie die gleichen Voraussetzungen mitbringen und unter den gleichen Bedingungen leben und arbeiten. Routine und Erfahrung ist nicht „da“, sondern muss i. d. R. erst mühevoll erworben werden. Der eine strahlt über beide Ohren, während er einen Spagat macht, der andere landet mit schmerzverzerrtem Gesicht im Krankenhaus.

Kommunistische Systeme sind in schönster Regel daran gescheitert, dass sie ein Paradies für Parasiten sind: „Wer die Arbeit kennt und sich nicht drückt, ist verrückt.“

Menschen sollten vor dem Gesetz gleich sein, aber von dieser simplen Logik wird dadurch abelenkt, dass Gesetze durch eine fragwürdige Moral ausgehebelt werden, so dass heute bereits jeder als Systemstürzler gilt, der der Ansicht ist, dass Politiker dem Wohl des Volkes verpflichtet sind.

Lieber Thomas, danke für die Rückmeldung.
Das sind ja längst keine Zweifel mehr, sondern die offensichtliche, traurige Realität. Gewaltentrennung? – Nein, danke. „Zeitenwende“: Korporatismus jetzt. Und es wird täglich schlimmer.
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AKK 4711 – Gemeint ist natürlich keineswegs der finstere Anatoli Iwanowitsch K., sondern die liebreizende Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministrantin a.D., und ihr besonders erfrischendes Eau de Cologne AKK-4711. Das kann man schon mal verwechseln. Über den Wohlgeruch, den unsere Herrschaft verbreitet, spricht Klaus Kinski in „Die Lästerzungen“ (s.o.) sehr ausdrucksvoll.
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„Den über uns gekippten Mist abschütteln und ihn mit der Hoffnung für kommendes, besseres Wachstum in den Boden zu verfrachten“

Ich sage es nicht wirklich gerne, aber mein Maximal-Pessimismus erscheint mir zunehmend quasi hellsichtig zu sein. Uns bleibt der Vorteil, das Glück, nicht mehr taufrisch zu sein. Furchtbare Vorstellung, in diesen Zeiten den Zenit noch nicht deutlich überschritten zu haben.

Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Aber dann muss Verfassungsbeschwerde oder -klage gegen die enstprechenden Bestimmungen eingelegt werden, und genau das wurde niemals getan! Wenn alle Gesetze nach Belieben als verfassungsfeindlich abgelehnt werden könnten, dann wäre „Polen offen“, wie man so schön sagt. Deshalb müssen Juristen einen Eid auf die Verfassung schwören, und die Verfassung ist das Grundgesetz nebst Gesetzen, die die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte einschränken.

….und weil das Chat GPT so ausgibt, wird es von Ihnen unhinterfragt als letzte Weisheit, bzw gar als Wahrheit hingenommen und weiter verbreitet…
…DAS ist etwas unheimlich….

Chat GPT setzt Hintergrundwissen voraus, damit man die richtigen Fragen stellen kann. Wer seine Fragen auf einen Gegenstand richtet, von dem er nicht weiß, ob es sich um ein Hühnerei oder um einen Tischtennesball handelt, die bei flüchtigem Hinsehen durchaus zu verwechseln sind, der wird auch nicht die richtigen Fragen stellen bzw. Antworten erhalten wie: „Ja, Sie können Eier kochen.“ Wer jetzt den Tischtennisball ins kochende Wasser wirft, sollte nicht der KI die Schuld geben, wenn der Ball danach unbrauchbar geworden ist.

Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Alena Buyx.
https://fragdenstaat.de/anfrage/verleihung-des-bundesverdienstkreuzes-fuer-alena-buyx/

Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland

Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK / Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat …

Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“

https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763

Zudem ist bekannt …

Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html

Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/

Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).

https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ungute-abhaengigkeiten-1.5075478

Durch die Beseitigung der Gewaltenteilung (Art.20 (3) GG) ist der Widerstandsfall (Art. 20 (4) GG) schon lange eingetreten.

Bei diesem Sachverhalt sehe ich deutliche Parallelen zum 3. Reich!

25 Antworten auf „Verrückte Verfolgung – Deutschland macht Jagd auf seine eigenen Bürger“

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