Wohnungen sollen vom BKA zukünftig ganz verdeckt betreten und durchsucht werden dürfen. Inwieweit das nicht bereits Alltag ist – wie schon während der Corona-Zeit festgestellt – möchten wir an dieser Stelle nur mal in den Raum werfen. Es gibt für all diese Maßnahmen keine Nachvollziehbarkeit, keine Transparenz, geschweige denn einen Rechtsschutz vor dem Staat. Terror dient derzeit als die Argumentation dafür, die Grundrechte immer weiter einzuschränken.
Kategorie: Hausdurchsuchung
Es wird von Morddrohungen, ja sogar von einem Mordanschlag gesprochen. Auch das Thema Entwurzelung wird von Frau Dr. Schiffmann angesprochen – sie und ihr Mann haben das Land verlassen. Zwei Ärzte berichten unter Tränen wie einschneidend das System in ihr Leben eingegriffen hat und neben all dem werden diese mutigen Ärzte mit unfassbar teuren Gerichtsprozessen gegängelt. Auch in Haft saßen bereits zwei Ärzte, weil sie sich schützend vor ihre Patienten stellten. Wie weit das System geht, das erfährst du in diesem Beitrag.
Aufruf mit großer Bedeutung: Hattest du in den letzten Jahren eine Hausdurchsuchung, weil du Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hast oder weil du ein solches Attest vorgezeigt hast? Wenn du diese Frage mit ja beantworten kannst, dann solltest du jetzt unbedingt diesen Beitrag lesen. Wenn du jemanden kennst der eine Hausdurchsuchung erleben musste, dann lies auch du weiter.
Rapper SchwrzVyce erlebte vor zwei Tagen um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung. Viele kennen ihn von der Versammlung in Berlin am 01. August 2020, bei der er durch seinen „Song Fake News Media“ bekannt wurde. Ihm soll das Recht verwehrt werden, sich im Rahmen seiner Kunstfreiheit zu artikulieren. In dem Brief der Generalstaatsanwaltschaft steht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Personen des politischen Lebens gemäß §§ 185, 18 Strafgesetzbuch eingeleitet wird. 6 Beamte durchsuchen sein Haus, denn der Oberstaatsanwalt möchte wissen, wie viel er mit seinen Rap-Song „AfD / Alternative für Deutschland (Wahlwerbespot)“ verdient hat. Er verdient nicht viel durch seine Musik, das sagt er in dem Video, in dem er auch über die Hausdurchsuchung berichtet. Er will bis vor das höchste Gericht und darüber hinaus ziehen.
Prof. Sucharit Bhakdi wird nun erstmals im Deutschen Bundestag sprechen. Er hält einen Vortrag zum Thema: „WHO: Nach der globalen Impftragödie das globale Impfregime? – Wirkung und Gefahrender mRNA-Impfung“. Weitere Redner sind ebenfalls geladen, dazu zählen Personen wie Dr. Walter Weber aus Hamburg der über Hausdurchsuchungen referieren wird – kann er als Betroffener wohl dazu sehr gut Auskunft geben. Auch Kriminologe Björn-Lars Oberndorf ist geladen und spricht zum Thema „Haft aus politischen Gründen?“. Auch Hauptfeldwebel Eric Mühle, Intensivpfleger Möller und Krankenschwester Kollmorgen sind Teil der Expertenrunde mit Publikumsdiskussion. In einer weiteren Expertenrunde wird auch der Umgang mit unseren Kindern aufgegriffen. Elmar Becker (Rechtsanwalt), Lehrer Rüdiger Bormann, eine Intensivpflegekraft und ein Arzt sind Teil dieser Expertenrunde. Themen wie „Anfängerfehler im Proteindesign“ und das „globale Pandemieregime“ durch die WHO sind Themen die aufgegriffen werden. Auch Dr. Yeadon und Prof. Hockertz kommen zu Wort, so wie auch die Funktion der Charité, STIKO, RKI, PEI, EMA hinterfragt werden. Natürlich darf zum Ende hin auch das Thema internationaler und interdisziplinärer Allianzen nicht fehlen.
Am 13. Januar 2021 sieht sich ein Arzt aus Landsberg mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Handys, Laptops werden beschlagnahmt. Obwohl er laut den Beamten diese am selben Tag auf der Polizeiwache wieder abholen könne, wurden ihm diese Geräte nicht wieder ausgehändigt. Wobei wir davon dringend abraten würde diese Geräte noch einmal zu benutzen. Eine Kamera des Sohnes mit Kinderbildern ist seitdem verschwunden. Der Mediziner Rolf Kron hat für seine Patienten Maskenatteste ausgestellt, weshalb er nun schon mehrere Prozesstage hinter sich hat. Auch ein vorübergehendes Berufsverbot und eine 15 monatige Kontosperrung musste er über sich ergehen lassen. Er selbst sagt zum Thema Maske: „Hausdurchsuchungen wegen Maskenattesten, wenn man dann diese Berichte in den Zeitungen inzwischen liest, wie schädlich Masken sind, dann fragt man sich, wo hier die Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit geblieben ist. Guten Morgen Deutschland.“ Rolf Kron hat morgen (08.11.) einen weiteren Gerichtstermin am Amtsgericht Landsberg um 09:00 Uhr. Über Prozessbeobachter freut auch er sich sicherlich. Die Urteilsverkündung wird am 24. November erwartet.
Sabrina Kollmorgen war jahrelang als Intensivkrankenschwester tätig. Wir haben erst vor ein paar Tagen über die Hausdurchsuchung bei ihr berichtet. Allerdings steht diese auch vor Gericht, auch heute findet ein Termin um 13:30 Uhr statt, nachdem der letzte Termin wegen einer PTBS bei Frau Kollmorgen nicht stattfinden konnte. Weswegen Frau Kollmorgen vor Gericht steht, war uns bislang nicht wirklich klar. Sie selbst sagt dazu: „Ich kann ganz klar sagen, mir werden Taten vorgeworfen, die ich nicht begangen habe.“ Vermutlich ist der Regierung der Aktivismus von Frau Kollmorgen ein Dorn im Auge. Corona scheint für den Großteil der Menschen Geschichte zu sein. Nicht aber für diejenigen, welche sich öffentlich – auch heute noch – dazu äußern. Auch Elfriede Krutsch (74) Fachärztin und Schöffin seit über 26 Jahren in Berlin wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Landesverrat“ vorgeworfen. Was wünscht sich Frau Kollmorgen: „Grundsätzlich wünsche ich mir natürlich ganz ganz viel Mut von ganz vielen Menschen die es bis jetzt nicht geschafft haben raus zu gehen und mit Namen und Gesicht Farbe zu bekennen.”
Hausdurchsuchungen bei Menschen, welche sich politisch kritisch gegenüber der aktuellen Regierungsmeinung äußern, sind politische Meinungsdelikte laut Strafverteidiger Dubravko. Sie scheinen ein neuer Trend in Deutschland zu sein, denn aus Österreich kann das die ehemalige Polizistin Pühringer nicht bestätigen, sehr wohl aber durch Gespräche mit Polizisten aus Deutschland. In diesem Beitrag bekommt ihr juristische Tipps, wie ihr euch verhalten solltet, wenn die Polizei klingelt. Hausdurchsuchungen finden generell früh am Morgen oder nachts statt, so Anwalt Dubravko Mandic. Dadurch werden die Menschen überrumpelt und sind geschockt. Solche Hausdurchsuchungen sind Teil eines politischen Instruments und sollen die Menschen demütigen. Sie sollen wissen, dass sie in Deutschland mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Er sagt ganz klar, dass Polizisten nicht dafür bekannt sind, sich an Recht und Gesetz zu halten. Und wie soll sich so ein Polizist, der sich bei „normalen“ Beschuldigten schon nicht an gewisse Regeln hält, gegenüber Menschen, welche politisch nach seiner Auffassung völlig falsch denken, wohl verhalten? Der Strafrechtler sagt auch, dass Menschen die sich derzeit politisch kritisch äußern, wie beispielsweise AfD Politiker, sehr wahrscheinlich mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen. Zu kritischeren Polizisten – die wie wir denken – hat er eine klare Meinung: sie wollen ihre eigene Haut und Karriere retten. Wenn diese etwas „Unrechtes“ sehen, schweigen sie eher, als ihre Kollegen darauf anzusprechen. Und er hält fest: „Also von dieser politischen Übereinstimmung kann man sich im Zweifel auch nichts kaufen.“
Die Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen ist bekannt durch ihren Einsatz bei den Pflegedemonstrationen in Berlin. Heute, an Prof. Bhakdis Geburtstag, musste sie eine brutale Hausdurchsuchung erleben, weil sie eine Staatsanwältin vermeintlich beleidigte. Derzeit ist die Intensivkrankenschwester noch in der Rettungsstation in einem Berliner Krankenhaus. Es wurde nicht nur die Türe aufgebrochen, sie wurde auch brutal auf ihr Sofa geschmissen und erlitt deshalb Hämatome und wohl auch Schürfwunden am Bauch. Bei der Hausdurchsuchung wurde ihr Handy beschlagnahmt. Ihr nächster Gerichtstermin ist am 02.11.2023 am Amtsgericht Tiergarten.
Dr. Habig – für viele ein Held – beginnt seine Erzählungen den Vorkommnissen und Schikanen der letzten Monate gegenüber seine Person mit den Worten des Kommissars, der ihn verhaftete. Dieser sagte zu ihm: „Herr Habig, in meinen Augen haben sie alles richtig gemacht und sie gehören nicht ins Gefängnis und wenn sie einen guten Anwalt haben, sind sie ganz schnell wieder draußen. Das waren die letzten Worte und dann fing mein Transport in die JVA Bochum an.“ Sein damaliger Anwalt riet ihm, den Haftbefehl stillschweigend hinzunehmen. Im Gespräch sagt Dr. Habig dazu: „Das habe ich zwar nicht ganz nachvollziehen können, zumal ich ja Gelegenheit hatte, nach der staatsanwaltlichen Ermittlung hatte ich ja fast 5 Monate Zeit, sozusagen die Flucht zu begehen, aber dann hat man alles zusammengezählt und wollte einfach, dass es so einen Grund für die Verhaftung gibt.“ Er erzählt auch Details zu der Unterbringung und weist auf Missstände hin. Beispielsweise auf die Kombination von Quecksilberneonröhren und einer Feinvergitterung der Fenster: „Feinvergitterung ist eigentlich verboten, also diese 0,8×0,8 Zentimeter großen Quadrate. Die, wie sich raus stellte, bei vielen Leuten zu Augenproblemen geführt haben.“ Auch die Zustände bei der Essensversorgung spricht er an: „Und das Brot, was man mittags gekriegt hat, fing schon abends an zu schimmeln. Das konnte man eigentlich immer getrost dem Abfalleimer anvertrauen.“ Das und vieles mehr schildert er zu nun selbst zu seiner 16 monatigen Haft in der JVA Bochum.