Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist gefallen und stellt damit eine ernsthafte Bedrohung für die pflegerische und medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland dar. In diesem Beitrag werden wir zwei Hinweise dazu, von der pensionierten RAin Lescaux und der RAin Hamed, veröffentlichen. Erstere gibt hierbei den Betroffenen Tipps, wie sie nun weiter vorgehen können. Auch die aktuelle Pressemitteilung von RA Lipinski findet Beachtung in diesem Beitrag. Die Enttäuschung und das Entsetzen dieser Entscheidung ist den Menschen deutlich anzumerken.
Kategorie: Impfpflicht
Carola ist 58 Jahre alt und 3-fach mit BioNTech geimpft, obwohl sie bereits nach der 2. Impfung starke Nebenwirkungen wie Müdigkeit und Schweregefühl erlitt. Inzwischen ist sie nach der Boosterung so krank, dass sie seitdem nicht mehr als Krankenschwester arbeiten kann, sie leidet an einer Polyneuroathie. Auch Sabine 52 Jahre alt ist 2-fach mit BioNTech geimpft, ist nun krank geschrieben und bezieht 600 Euro Krankengeld. Beide Frauen engagieren sich in einer Selbsthilfegruppe in Tübingen. Auch der Kardiologe Herr Eick berichtet von über 120 Impfgeschädigten. In dem Artikel der Schwäbischen Zeitung ist zudem die Rede von 255 Anträgen bei den Versorgungsämtern wegen Impfschäden.
Gastbeitrag einer Krankenschwester. Schon vielfach habe ich von der GGG gehört. Es ist eine neue Gewerkschaft, die sich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen will. Aktuelles Thema ist dort natürlich die Impfpflicht, aber auch das Thema Maskenpflicht. Es könnte für viele, nicht nur in der Pflege, die Möglichkeit geben sich zu organisieren. Auch vor dem Hintergrund, dass Rechtsschutzversicherungen Corona-Fälle gar nicht erst übernehmen wäre dies eine gute Möglichkeit für den Einzelnen.
Es war zu erwarten und doch schockiert es viele Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von RA Lipinski zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Nachweispflicht) abgelehnt. Laut RA Lipinski wurden die vorgelegten Studien, aus dem In- und Ausland, von den Richtern nicht gelesen. Er selbst sagt in einer Stellungnahme: „Der medizinische ‚Sachverstand‘ der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate, nach Ausrufung des ersten Lockdowns, nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen.“
Es gibt gute Neuigkeiten, denn in Niedersachsen hat das Gericht entschieden, es dürfen keine Zwangsgelder vom Gesundheitsamt angeordnet werden. Das Thema Bußgeld ist zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht vom Tisch, diese Entscheidungen müssen erst noch vor den Amtsgerichten geführt werden. Auch bei der Verfassungsbechwerde in Karlsruhe geht es weiter, denn RA Lipinski hat einen erneuten 50-seitigen Schriftsatz eingereicht.
Ähnliche Sachverhalte, zwei unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte. Während das Arbeitsgericht in Dresden entscheidet, dass nur das Gesundheitsamt Beschäftigungsverbote aussprechen darf, entscheidet Gießen, dass der Arbeitgeber dies aufgrund der Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner sehr wohl darf. Eine Entscheidung, ob es unentgeltlich freistellen darf steht noch aus, da dies nicht Gegenstand dieser Verhandlung war.
Viele haben schon Post vom Gesundheitsamt erhalten, bei einigen trudeln jetzt erst die Briefe ein und manche bleiben vermutlich ganz davon verschont. Richtig, es geht um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Welche Möglichkeiten man hat, auf diese Briefe der Gesundheitsämter zu reagieren und was dabei prinzipiell zu beachten ist, erklärt eine Krankenschwester in einem Gastbeitrag. Dabei finden u.a. die Rechtsauffassung von RA Ludwig, RA Croset und RA Boehme-Neßler Anwendung.
Am 27.04. findet eine neue Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ statt. Während die AfD einen Antrag gegen diese einreicht, weil sie den Fachkräftemangel im Auge behält, legt die CDU/CSU einen Antrag für diese ein. Ein Aspekt, der derzeit aber wenig Beachtung erhält, ist der § 20 IfSG, welcher Karl Lauterbach – gerade im Hinblick auf den Herbst – bereits jetzt die Türen zu Zwangsimpfungen öffnet. Die Hürden dafür, sind erschreckend niedrig.
In einem sehr wachrüttelnden Brief, wendet sich Josef Kopp – Rettungssanitäter – an die Bundestagsabgeordneten. Er spricht davon, dass er selbst zwar geimpft ist, allerdings ungeimpfte Kollegen den Beruf verlassen. Dabei sagt er: „Kollegen die hervorragende Arbeit machen, Kollegen die wissen wie man mit Viren umgeht, Kollegen deren Ausbildung viel viel Geld gekostet hat!“
Der vielfach bereits geteilte Welt Artikel, bei dem eine Redakteurin von ihren Impfnebenwirkungen berichtet, verbirgt sich selbstverständlich hinter einer Bezahlschranke. Wie schön, dass wir euch den gesamten Artikel zum Lesen zur Verfügung stellen können. Die Redakteurin ist 3-fach geimpft und schreibt: „Obwohl ich journalistisch oft über Corona berichte, dauerte es lange, bis bei mir der Groschen fiel: eine Impfnebenwirkung.“