Eine weitere Ärztin, welche vom deutschen Staat verfolgt wird. Eigentlich kann man es direkt auf den Punkt bringen, – einem Justizsystem, welches sich am Leid anderer bereichert, ein Fehlurteil nach dem anderen spricht und zugleich ohne jegliche Regung abnickt. Deutschland hat schwere Zeiten hinter sich, aber offenbar nichts daraus gelernt. Dr. Witzschel (67) bekommt nun den Zorn eines scheinheiligen Justizsystems zu spüren, – in dem Geld und Macht an erster Stelle stehen – und „im Zweifel für den Angeklagten” mal wieder eine reine Wikipedia-Floskel zu sein scheint. Wegen ein paar vermeintlich unrichtigen Zetteln wird eine Ärztin seit dem 28.02.2023 im Gefängnis weg gesperrt. Ein Justizskandal, wie der von Gustl, Mollath und worüber wirkliche Straftäter nur lachen können.
Kategorie: Maske
Seit Monaten wird in einem aufwändigen Prozess dem Facharzt Urmetzer aus Nürnberg der Prozess gemacht. Natürlich – wie sollte es anders sein – wegen „Maskenattesten“. Die deutsche Justiz, die bei Politikern und Gruppenvergewaltigern gerne mal beide Augen verschließt, geht mit voller Wucht gegen rechtschaffende Ärzte wie Herrn Urmetzer vor. Die ehemalige Rechtsanwältin „Margot Lescaux“ war auch schon bei einem Verhandlungstag in Nürnberg vor Ort und gibt in diesem Beitrag ein Update über das Verfahren. Schon am 11.01.2024 soll Dr. Kesielinski als Gutachter vor Gericht aussagen – er hat bereits zahlreiche Studien über die „Gefahren des Masketragens“ veröffentlicht. Vielleicht kann er ein Gegenpol zu einer bisher angehörten Gutachterin sein, die das Motto vertrat, dass „normalerweise die Bevölkerung keine Probleme beim Tragen von Masken hätte, was man schon daran sähe, dass nicht noch mehr Ärzte entsprechende Bescheinigungen ausgestellt hätten“. Es zeigt sich einmal mehr, dass ein Arzt, der sich um seine Patienten und ihr Wohlbefinden kümmert, von unschätzbarem Wert ist. Mögen ihn viele Menschen bei den weiteren Prozesstagen unterstützen.
Rechtsanwältin Wörmer beendet das Interview (Achtung: YouTube) mit den Worten „ich habe jetzt nicht mit einem Wunder gerechnet“. Die Ärztin Perin Dinekli steht seit 3 Jahren wegen angeblich falscher Maskenatteste vor Gericht. Nicht nur kurzfristig abgesagte Verhandlungstermine, nein auch ein direkt auf ihren Geburtstag gelegter Verhandlungstermin, sollten Dinekli wohl zusetzen. Obwohl ihr die Richterin mündlich zusagte, dass sie nicht zu 90 Tagessätzen verurteilt werde, tat dies die junge Richterin trotzdem. Dinekli geht von einer Einflussnahme auf die bislang recht obbjektiv agierende Richterin aus. Auch der Sachverständige Prof. Bergholz wurde trotz seiner 800 km langen Anreise nicht gehört. Er fasst die Regelung für das Tragen von Masken wie folgt zusammen: „nicht nötig”, „nicht wirksam“, „aber schädlich“. Die Approbationsbehörde scheint derzeit nur darauf zu warten, Dinekli die Approbation zu entziehen. Aus dem Brief zitiert Dinekli: „Es bestünde der Verdacht, dass sie als Ärztin unwürdig und unzuverlässig in ihrer Persönlichkeit sei und deshalb charakterlich nicht für den Arztberuf geeignet sei.“
Es ist bedauerlich zu sehen, wie ein Arzt, der sich aufrichtig um das Wohl seiner Patienten sorgt und nicht nach persönlichem Gewinn strebt wie viele andere in seiner Branche, stattdessen öffentlich Kritik äußert, nun mit Bestrafung konfrontiert wird. Seine Hingabe an die Patienten und der Mut, seine kritisch Stimme zu erheben, sind Qualitäten, die eigentlich Anerkennung verdienen sollten. Es ist bedauerlich, dass jemand, der sich für ethisches Handeln einsetzt, solche Konsequenzen erleiden muss. Der Arzt Rolf Kron wurde heute zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung, wegen dem angeblichen Ausstellens unrichtiger Maskenatteste, verurteilt. Darüber hinaus bekam er eine Geldstrafe von 10.000 Euro.
Dr. Ronny Weikl hat inzwischen 14 Verhandlungstage hinter sich, neben einer Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht. In 10 Fällen von Maskenattesten für Schüler wurde er nun zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt, die freiheitsstrafe scheint aber vom Tisch zu sein. Wieso in diesem Verfahren kein kompletter Freispruch möglich war, lag an der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht, welches die Strafbarkeit bejahte. Für die 10 übrig gebliebenen Fälle von ursprünglich gesamt 1.096 wird Dr. Weikl mit seinem Verteidiger Dr. Geipel auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht warten müssen. Dort hofft Dr. Weikl, dass die medizinische Faktenlage und das Telemedizingesetz endlich Berücksichtigung finden werden. Laut Richter ist die Sinnhaftigkeit der Regeln nicht zu hinterfragen, sondern die Einhaltung der Regeln. Allerdings sagt Rechtsanwalt Geipel, dass zunächst erstmal geklärt werden müsste, ob hier überhaupt gegen eine Regel verstoßen wurde. Die gesamte Gerichtsdokumentation findet ihr im Beitrag.
Der Arzt, Herr Dr. Andreas Triebel, wurde durch das zurücknehmen der Revision der Staatsanwaltschaft bereits im August freigesprochen. Auch er stand wie Dr. Weikl wegen angeblich unrichtig ausgestellter Befreiungen vor der Maskenpflicht vor Gericht. Heute lief ein weiterer Verhandlungstag gegen Dr. Weikl aus Passau. Er ist ein Arzt, der sich stets uneigennützig für seine Patienten eingesetzt hat, ihr Wohl über alles stellte. Es ist bedauerlich zu sehen, wie er nun einem solchen Prozess gegenüberstehen musste und eine Geldstrafe von 20.000 Euro zahlen soll. In der Mitteilung vom MWGFD heißt es: „Die Zahl der Unterstützer ebbte selbst nach drei Jahren Verfahrensdauer nicht ab.“ Florian Machl war vor Ort und schreibt: „Man hätte es bei einer Nullstrafe (Verwarnung) belassen können, doch man verhängte stattdessen eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro für am Ende 10 übrig gebliebene Fälle. Der Richter argumentierte, es gäbe in der Gesellschaft eben Regeln, an die man sich zu halten habe.“ Die Verteidiger Weikls kündigten an, dass die verbliebenen Fälle bis zum Ende durch alle Instanzen gebracht werden.
Am 14.11.2023 findet die Hauptverhandlung von Dr. Bianca Witzschel am Landgericht in Dresden statt (zur Vorortunterstützung: Roßbachstr. 6, Dresden, Saal ist beim Pförtner zu erfragen). Die Ärztin sitzt wegen Fluchtgefahr seit über 8 Monaten in der JVA Chemnitz ein (Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Dr. Bianca Witzschel, Thalheimer Straße 29, 09125 Chemnitz). Wegen der höheren Strafe, welche zu erwarten ist, würde sich die Ärztin angeblich versuchen sich dieser entziehen wollen. Auch sie musste bereits eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Es wurden schon im August 40 Termine angekündigt, die bis in den Juni 2024 reichen. Sollte jemand Patient von ihr sein oder solch jemanden kennen, dann bitte an die E-Mail orga@team-markus.de wenden.
Wegen dem Ausstellen eines Attestes stand Dr. Ahlers vor Gericht – er erhielt nämlich von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl von 9.000 Euro. Obwohl er den Patienten untersuchte, hatte die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Richtigkeit des Maskenattests. Wohl bemerkt, Dr. Ahlers steht vor Gericht wegen einem einzigen Maskenattest. Außerdem wurde der Patient in der Praxis untersucht. Trotzdem kommt man bei dem Gericht zu dem Schluss, dass der Patient keinen Grund hatte, um sich ein Maskenattest auszustellen. Da Dr. Ahlers aber kein Vorsatz vorgeworfen werden kann, wird er freigesprochen.
Schöffin im Fall Dr. Jiang im höchsten Maße befangen – zumindest für Laien. Richter, die Schöffin selbst und Staatsanwaltschaft sehen kein Problem darin, dass besagte Schöffin bei einem Pharmagroßhändler, der u.a. Coronamasken verkauft, arbeitet. Eine Befangenheit sieht man darin nicht. Auch die strengen Sicherheitsvorkehrungen für den Prozess werden abgelehnt. Aber wir alle wissen, dass bei diesen Entscheidungsträgern sicherlich noch immer der Grundsatz „im Namen des Volkes“ zählt. War das schon immer so und wir blicken nur jetzt mit einem Brennglas auf diese korrupten Richter und Staatsanwälte, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Entscheidungen treffen und eine Linie – welche doch eigentlich klar sein sollte – schon lange nicht mehr erkennbar ist. Wir können nur zu dem „Urteil“ kommen, dass hier politische Urteile u.a. zur eigenen Selbstbereicherung gesprochen werden. Das Ansehen der einst so hoch geschätzten Richter dieses Landes hat für uns schon lange seinen Glanz verloren – spätestens wenn selbst einem eine dieser Gestalten gegenübersitzt. Wenn Mörder, Vergewaltiger und Politiker wie Olaf Scholz frei herumlaufen dürfen, aber einer Ärztin 2 Jahre 9 Monate Gefängnis drohen, dann hat sich der Fokus ganz eindeutig in eine falsche Richtung verschoben. Wenn Menschen durch massiven Druck zum Masketragen und Spritzen genötigt werden sollen, dann tun diese Ärzte das einzig richtige!
Für die Ärztin Monika Jiang ist inzwischen klar: „Unter echter Rechtsprechung stelle ich mir schon was anderes vor.“ Im Januar diesen Jahres lautete das Urteil: Berufsverbot, 2 Jahre und 9 Monate Gefängnis ohne Bewährung und ein Betrag von 28.000 Euro sollen eingezogen werden. Die Ärztin, welche Maskenatteste für ihre Patienten ausstellte, soll offensichtlich aus dem Berufsleben gedrängt werden. Auch ihre Angestellte steht vor Gericht für die anfangs eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten gefordert wurde. Nun geht das Verfahren in die nächste Runde, denn seit gestern steht die Ärztin wieder vor Gericht. Der nächste Gerichtstermin findet am morgigen Donnerstag um 09:00 Uhr am Landgericht Mannheim statt. Ihre junge Patienten Lisa findet beim SWR Interview deutliche Worte: „Sie ist einfach eine Superheldin für uns.“ Verteidiger sind sowohl Ivan Künnemann als auch RAin Beate Bahner. Die kommt nach dem Urteil im Januar du dem Ergebnis, dass es sich in diesem Fall um eine Spezialjustiz handle. Laut Künnemann ist das Gerichtsurteil falsch, da sich der §278 StGB auf eine ganz anderen Sachverhalt – zumindest bis zu Änderung am 25.11.2021 – bezieht.