Politisch Verfolgte gibt es in Deutschland nicht – das kann nicht sein. Das dachten sicherlich viele bis 2020, bis eine Handvoll großes Unheil über die Menschen brachte. Viele wollen es noch immer nicht wahrhaben, aber wie lässt sich ein solcher Prozess mit 70 Prozesstagen und 9 Monaten U-Haft sonst erklären? Wenn selbst der von der Welt geladene Strafverteidiger Zweifel aufkommen lässt, dann sollte so mancher langsam aufwachen, was im eigenen Land passiert.
Kategorie: Versammlung
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens Beschwerde einzureichen. Laut Südkurier muss bei einem Hauptverfahren eine Verurteilung wahrscheinlicher sein als ein Freispruch. Das Landgericht sieht also keinen hinreichenden Tatverdacht. Da hat die Staatsanwaltschaft 9 Monate lang – in denen Ballweg weggesperrt war – ganze Arbeit geleistet. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich in diesem Land schon bald etwas ändern wird, schließlich holen sich ausgerechnet die Grünen für 2023 die Demokratie zurück. Verschließen wir weiter die Augen vor der Realität und erfreuen uns darüber, dass es bislang noch keine neue Schlagzeile dazu gibt, dass ein weiterer Richter eine Hausdurchsuchung erfahren durfte.
Wie können wir verhindern, dass all das wieder passiert – beispielsweise in Zeiten einer Klimahysterie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes? Darum geht es aber in unserem Beitrag gar nicht. Ein bisschen vielleicht, dank des eingebundene Videos schon, aber nicht hauptsächlich. Hauptsächlich geht es darum, dass die ehrenamtliche Richterin Juli Zeh davon spricht, dass die Exekutive während der Corona-Pandemie „scheiß Verordnungen“ machte und kein Richter in Deutschland die „Eier“ hatte, die Grundrechte höher zu hängen als die persönliche Karriere und aus der Masse heraus zu stechen. Sie selbst formulierte es wie folgt: „Es heißt, es geht in die Verantwortung des einzelnen Entscheiders über, im Eilrechtsschutz zu sagen, wir hängen die Grundrechte so hoch, dass wir mit diesem Risiko leben, dass die Aufhebung der Maßnahme vielleicht wirklich massive Todesfolgen haben wird und das ist ein unheimlich hoher Verantwortungsübergang.“ Hamed entgegnet dieser ganzen Rechtfertigung – welche nach 3 Jahre sehr unreal wirkt – „Die eine Richterin sagte mir, ‚ja, ich habe mir nochmal die Umfragewerte angeschaut‘, das war im Januar 2021, ‚die Menschen stehen immernoch hinter den Maßnahmen‘. Dann habe ich gesagt: ‚Ja, ich bin auf Sexualdelikte spezialisiert. Wenn sie da die Menschen fragen, was man mit Sexualstraftätern machen soll, würden sie das auch so machen. Wir haben eine Demokratie, die Minderheiten schützt, wir haben keine Tyrannei der Mehrheit‘. Aber das war das Bild, deshalb erzähl ich das. Das ist einfach die Praxis, mit der ich jeden Tag konfrontiert war und meinen Mandaten erklären musste, wie kann das eigentlich sein.“ RAinBahner bringt es deutlicher auf den Punkt: „Sie wissen alles ganz genau – und sie halten dennoch die Klappe – sie halten nicht dagegen! […] Lippenbekenntnisse sind feige und nutzen niemandem.“
Wichtig ist folgendes und dessen muss man sich bewusst sein: „Viele Menschen erwarten, dass sich dieses System verändert, sind aber nicht bereit, sich selbst zu verändern. […] Alle gehen weiterhin Tag täglich arbeiten, alle erwirtschaften Steuern, alle bezahlen dieses System weiter, das uns mit so repressiven Maßnahmen überwirft. Alle wissen, dass die Politiker vor der Wahl A versprechen und nach der Wahl B machen, aber trotzdem gehen irgendwie alle weiter wählen. Alle wissen, dass das Geld- und Finanzsystem toxisch ist und dass der Euro oder das Geld aus dem Nichts erzeugt wird, benutzen es aber trotzdem weiter und beschäftigen sich dann nicht mit Alternativen. Wir wissen, dass die Digitalkonzerne uns überwachen und für einen großen Teil der Manipulation mitverantwortlich sind und trotzdem verwendet jeder sein Apple und Google Handy weiter und dann erwarten alle irgendwie, dass sich etwas verändert. Und dann frag ich mich einfach, wie soll das funktionieren? Und da sind wir bei einem viel größeren Thema, ich muss in die Eigenverantwortung gehen, ich muss die Verantwortung für mein eigenes Leben übernehmen. Dazu gehört eben auch gehe ich auf eine Demonstration oder gehe ich nicht auf eine Demonstration und wenn ich nicht hin gehe, ist dann ist da ja auch eine persönliche Entscheidung, die ich treffen kann. Aber dann brauche ich ja jetzt nicht die Veranstalter noch schlecht machen.“
Du und ich wir hatten beide Angst, du vor dem Unbekannten und ich vor dem Unbekannten. Du hattest Sorge um deine Gesundheit und ich hatte Sorge um meine Gesundheit. Du wolltest nicht sterben und ich wollte nicht sterben. Du wolltest die Alten und die Jungen und all die anderen schützen und ich wollte die Alten, die Jungen und all die anderen schützen. Du hattest deine Experten und ich hatte meine Experten. Du hast deine Wahrheit gefunden und ich habe meine Wahrheit gefunden. Du hast ihnen vertraut und ich habe mir vertraut. Du bist ihnen gefolgt und ich habe euch damit alle vergrault. Sie machten dich zum Helden und mich grenzten Sie aus. Sie nannten deine Rechte Privilegien und mich beraubten sie meiner Existenz. Wenn ihr mit Ralf, Manuela, Stella, Daniel, Alexandra und Björn auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen wollt, dann seid am 29.07.2023 am Kornmarkt in Nürnberg (9:00-22:00 Uhr) mit dabei.
Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Betroffene gar nicht erst Anzeige erstatten aus Angst vor Repressionen und mangelnder Erfolgsaussichten. Bei denjenigen, die sich trauen, gegen diese Beamten eine Anzeige zu stellen, wird gerade mal bei 2% der gewaltbereiten Polizisten Anklage erhoben. In mehr als 90% wird das Verfahren eingestellt. 2021 gab es offiziell 2.790 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten – Dunkelziffer (ähnlich wie bei Impfschäden) hoch. Viele erinnern sich an den 1. August 2021, bei dem die Polizei wie ein wütender Mob durch die Straßen fegte und jeden umnietete, der ihnen nicht aus dem Weg ging. Alte Frauen wurden zu Boden geschlagen, ein Mann kollabierte während einer Polizeikontrolle und starb danach im Krankenhaus, ein Kind wird brutal von seinen Eltern getrennt. Bilder und Videos aus dieser Zeit, damit sie nicht vergessen werden, findet ihr ebenfalls in diesem Beitrag.
Prof. Bhakdi ermutigt die Menschen sich ihm anzuschließen und nach Magdeburg zu kommen. Am 29.04. findet dort eine Großdemonstration vor dem Domplatz statt. Er habe in seinem ganzen Leben noch nie Wichtigeres mitzuteilen gehabt. Auch Menschen wie Dr. Wodarg, Dr. Yeadon, Dr. Griesz-Brisson, Dr. Javid-Kistel, Anselm Lenz und Michael Ballweg sind dort als Gäste geladen. Demonstriert wird für eine Reformation 2.0, die Haftung von Lauterbach, dem Stopp des Grünen ID-Passes und dem Austritt aus der WHO. Prof. Bhakdi sagt in seinem Kurzvideobeitrag: „Kommen sie zum Domplatz nach Magdeburg, erfahren Sie vor Gottes Haus, wie Unmenschen es gewagt und geschafft haben, diesen unfassbaren Frevel zu begehen und sich selbst die übergöttliche Allmacht zu verleihen. Hier an diesem Platz sind vor 700 Jahren Magdeburger aufgestanden, um als Erste die Reformation einzuleiten. Jetzt schlägt die Stunde der Reformation 2.0 und dieses mal geht es um alles. Nämlich um die Rettung der Menschheit. Alle, die hier und heute in Magdeburg vereint sind: steht nach 700 Jahren noch einmal auf, für Gott, für die Wahrhaftigkeit und für die Menschlichkeit“
YouTube löscht nach wenigen Stunden das erste Interview mit Michael Ballweg von Ralf Schuler. Begründung: „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die Community-Richtlinien von YouTube verstößt“. Wie gut, dass es inzwischen bessere Alternativen gibt, beispielsweise PeerTube. Dieses ist quelloffen (open source) und arbeitet dezentralisiert. Damit ist es schwieriger zu zensieren. Man ist nicht auf eine einzige Instanz angewiesen, sondern kann jederzeit wechseln.
Die gute Nachricht: das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat heute den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Einer seiner Anwälte, Ralf Ludwig, schreibt, dass noch ein paar Dinge zu regeln sind, dann wird Michael Ballweg aus Stammheim abgeholt. Der SWR spricht davon, dass noch zwei ladungsfähige Adressen genannt werden müssen, damit er zuverlässig für Prozessbeginn geladen werden kann.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eingestellt. Das heißt im Umkehrschluss, dass es keinerlei Grund mehr für die Inhaftierung gibt. Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte Ballweg zur Wendung: „Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt.“ Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe Ballweg dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.