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Ausgangssperre Gerichtsurteil Lockdown Politik Rechtslupe

Rechtslupe: Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover

Eilmeldung: Ausgangssperre in Niedersachsen mit sensationeller Begründung gekippt.
Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen, so Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier.

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Covid-19 Gerichtsurteil Kinder PCR-Test Rechtslupe Schnelltests Unternehmen

Gerichtsurteil aus Bayern: Schnelltestpflicht in Schulen und Unternehmen geht das so einfach?

Verwaltungsgerichtshof (Bayern) kippt Testpflicht für Altenpfleger.
Es begründet seine Entscheidung damit, dass eine behördliche Beobachtung nach dem IfSG einen Verdacht voraussetze, der so nicht ohne Weiteres gegeben sei.
Dieses Urteil könnte sowohl für Schulkinder als auch Angestellte relevant sein.

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Covid-19 Gerichtsurteil PCR-Test Politik Rechtslupe Regierung

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis, PCR-Test ungeeignet

Ein Urteil, auf das ganz Österreich, ja vielleicht die ganze Welt seit über einem Jahr gewartet hat.
Das Wiener Verwaltungsgericht hat sich die Basis für die österreichische Politik der Bundesregierung genau angesehen und festgestellt, dass alleine schon die Krankheitsdefinition des Gesundheitsministers Anschober völlig falsch und haltlos ist.

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Covid-19 FFP-Maske Gerichtsurteil Impfung PCR-Test Politik Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen – Mitkläger gesucht

Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern des MWGFD unterstützt wird. Es werden viele weitere Mitkläger gesucht, die sich der Aktion anschließen.

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Gerichtsurteil Krankenhaus PCR-Test Pflege Rechtslupe

Rechtslupe: Einrichtungsleitung einer Senioreneinrichtung wehrt sich erfolgreich gegen Corona-Tests

Frau Flaig (Einrichtungsleitung) wehrte sich erfolgreich gegen die Testpflicht bei Ihren Mitarbeitern.
Sie ist bislang die erste und einzige, die sich dagegen, erfolgreich, gewehrt hat.

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Covid-19 FFP-Maske Gerichtsurteil Insolvenz Maske Medizinische Maske PCR-Test Pflege Rechtslupe

Rechtslupe: Wie kann ich mich gegen meinen Arbeitgeber wehren?

Du hast Probleme mit deinem Arbeitgeber? Sei es weil du die Maske nicht am Arbeitsplatz tragen kannst und dein Chef droht den Lohn nicht weiter zu bezahlen oder weil dein Chef dich dazu nötigt oder du auf einer Versammlung warst und er mit Kündigung droht?

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FFP-Maske Gerichtsurteil Maske Medizinische Maske PCR-Test Rechtslupe

Rechtslupe: Freistellung durch Arbeitgeber wegen Attest für Maskenbefreiung nicht rechtens

Attest Maskenbefreiung
Das Arbeitsgericht Hamburg verurteilt einen Arbeitgeber zur Lohnzahlung an seinen Arbeitnehmer, welcher auf Grund einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Maskenbefreiung ohne Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurde.

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Bußgeld Covid-19 FFP-Maske Gerichtsurteil Maske Medizinische Maske PCR-Test Rechtslupe

Rechtslupe: Legt Widerspruch bei Bußgeldern ein! Richter ermutigt Bürger

Natürlich sind Bußgelder, gegen welche man einen Widerspruch einlegt, aufwändiger, als wie wenn man diese einfach fristgerecht binnen 14 Tagen bezahlt. Aber darum geht es ja nicht, es geht darum, dass ich meine Verantwortung als Bürger wahrnehme.

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Altenheim FFP-Maske Gerichtsurteil Maske Medizinische Maske PCR-Test Pflege Quarantäne Rechtslupe

Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Altenpfleger

Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen.
Es komme häufig zu Verletzungen – und viele Besucher reduzieren ihre Besuche aus Angst vor den Tests.

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Covid-19 Gerichtsurteil PCR-Test Rechtslupe

Dr. Fuellmich, was sind Ihre Ergebnisse? Sammelklage PCR-Test.

Milliardenklage – PCR Test
Der Journalist Hr. Langemann hat sich mit Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich (Mitgründer der Stiftung Corona Ausschuss) über den aktuellen Stand der Corona Schadensersatzklage unterhalten.