Es gibt viele Informationen auf vielen Portalen, aber all diese Informationen finden niemals zu den Menschen die diese Informationen vielleicht gerade dringend benötigen. Deshalb haben wir diese auf einer Seite gebündelt und übersichtlich zusammen gestellt.
Kategorie: Rechtslupe
Bei dem Gerichtsverfahren handelt es sich um ein sogenanntes „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte.
Der langjährige Familienrichter Hans-Christian Prestien hat hierzu am 09.03.2021 angeregt.
Eilmeldung: Ausgangssperre in Niedersachsen mit sensationeller Begründung gekippt.
Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen, so Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier.
Verwaltungsgerichtshof (Bayern) kippt Testpflicht für Altenpfleger.
Es begründet seine Entscheidung damit, dass eine behördliche Beobachtung nach dem IfSG einen Verdacht voraussetze, der so nicht ohne Weiteres gegeben sei.
Dieses Urteil könnte sowohl für Schulkinder als auch Angestellte relevant sein.
Polizeikontrollen, wegen nächtlicher Ausgangssperren, nicht nur in Bayern bei einer Überschreitung der Inzidenz von 100, ab 22:00 Uhr möglich.
Sondern nun auch in Hamburg bis zum 18. April ab 21:00 Uhr.
Ein Urteil, auf das ganz Österreich, ja vielleicht die ganze Welt seit über einem Jahr gewartet hat.
Das Wiener Verwaltungsgericht hat sich die Basis für die österreichische Politik der Bundesregierung genau angesehen und festgestellt, dass alleine schon die Krankheitsdefinition des Gesundheitsministers Anschober völlig falsch und haltlos ist.
Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern des MWGFD unterstützt wird. Es werden viele weitere Mitkläger gesucht, die sich der Aktion anschließen.
Frau Flaig (Einrichtungsleitung) wehrte sich erfolgreich gegen die Testpflicht bei Ihren Mitarbeitern.
Sie ist bislang die erste und einzige, die sich dagegen, erfolgreich, gewehrt hat.
Du hast Probleme mit deinem Arbeitgeber? Sei es weil du die Maske nicht am Arbeitsplatz tragen kannst und dein Chef droht den Lohn nicht weiter zu bezahlen oder weil dein Chef dich dazu nötigt oder du auf einer Versammlung warst und er mit Kündigung droht?
Attest Maskenbefreiung
Das Arbeitsgericht Hamburg verurteilt einen Arbeitgeber zur Lohnzahlung an seinen Arbeitnehmer, welcher auf Grund einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Maskenbefreiung ohne Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurde.