Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens Beschwerde einzureichen. Laut Südkurier muss bei einem Hauptverfahren eine Verurteilung wahrscheinlicher sein als ein Freispruch. Das Landgericht sieht also keinen hinreichenden Tatverdacht. Da hat die Staatsanwaltschaft 9 Monate lang – in denen Ballweg weggesperrt war – ganze Arbeit geleistet. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich in diesem Land schon bald etwas ändern wird, schließlich holen sich ausgerechnet die Grünen für 2023 die Demokratie zurück. Verschließen wir weiter die Augen vor der Realität und erfreuen uns darüber, dass es bislang noch keine neue Schlagzeile dazu gibt, dass ein weiterer Richter eine Hausdurchsuchung erfahren durfte.
Kategorie: Spaziergang
Wichtig ist folgendes und dessen muss man sich bewusst sein: „Viele Menschen erwarten, dass sich dieses System verändert, sind aber nicht bereit, sich selbst zu verändern. […] Alle gehen weiterhin Tag täglich arbeiten, alle erwirtschaften Steuern, alle bezahlen dieses System weiter, das uns mit so repressiven Maßnahmen überwirft. Alle wissen, dass die Politiker vor der Wahl A versprechen und nach der Wahl B machen, aber trotzdem gehen irgendwie alle weiter wählen. Alle wissen, dass das Geld- und Finanzsystem toxisch ist und dass der Euro oder das Geld aus dem Nichts erzeugt wird, benutzen es aber trotzdem weiter und beschäftigen sich dann nicht mit Alternativen. Wir wissen, dass die Digitalkonzerne uns überwachen und für einen großen Teil der Manipulation mitverantwortlich sind und trotzdem verwendet jeder sein Apple und Google Handy weiter und dann erwarten alle irgendwie, dass sich etwas verändert. Und dann frag ich mich einfach, wie soll das funktionieren? Und da sind wir bei einem viel größeren Thema, ich muss in die Eigenverantwortung gehen, ich muss die Verantwortung für mein eigenes Leben übernehmen. Dazu gehört eben auch gehe ich auf eine Demonstration oder gehe ich nicht auf eine Demonstration und wenn ich nicht hin gehe, ist dann ist da ja auch eine persönliche Entscheidung, die ich treffen kann. Aber dann brauche ich ja jetzt nicht die Veranstalter noch schlecht machen.“
Polizeigewalt in Deutschland gibt es nicht, denn eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Betroffene gar nicht erst Anzeige erstatten aus Angst vor Repressionen und mangelnder Erfolgsaussichten. Bei denjenigen, die sich trauen, gegen diese Beamten eine Anzeige zu stellen, wird gerade mal bei 2% der gewaltbereiten Polizisten Anklage erhoben. In mehr als 90% wird das Verfahren eingestellt. 2021 gab es offiziell 2.790 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten – Dunkelziffer (ähnlich wie bei Impfschäden) hoch. Viele erinnern sich an den 1. August 2021, bei dem die Polizei wie ein wütender Mob durch die Straßen fegte und jeden umnietete, der ihnen nicht aus dem Weg ging. Alte Frauen wurden zu Boden geschlagen, ein Mann kollabierte während einer Polizeikontrolle und starb danach im Krankenhaus, ein Kind wird brutal von seinen Eltern getrennt. Bilder und Videos aus dieser Zeit, damit sie nicht vergessen werden, findet ihr ebenfalls in diesem Beitrag.
YouTube löscht nach wenigen Stunden das erste Interview mit Michael Ballweg von Ralf Schuler. Begründung: „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die Community-Richtlinien von YouTube verstößt“. Wie gut, dass es inzwischen bessere Alternativen gibt, beispielsweise PeerTube. Dieses ist quelloffen (open source) und arbeitet dezentralisiert. Damit ist es schwieriger zu zensieren. Man ist nicht auf eine einzige Instanz angewiesen, sondern kann jederzeit wechseln.
Die gute Nachricht: das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat heute den Haftbefehl gegen eine Auflage aufgehoben. Einer seiner Anwälte, Ralf Ludwig, schreibt, dass noch ein paar Dinge zu regeln sind, dann wird Michael Ballweg aus Stammheim abgeholt. Der SWR spricht davon, dass noch zwei ladungsfähige Adressen genannt werden müssen, damit er zuverlässig für Prozessbeginn geladen werden kann.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eingestellt. Das heißt im Umkehrschluss, dass es keinerlei Grund mehr für die Inhaftierung gibt. Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte Ballweg zur Wendung: „Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt.“ Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe Ballweg dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.
Staatsanwältin Gräfe behindert die Ermittlungen gegen Ballweg wohl bewusst. Anwälte wie Siemund kommen zu dem Schluss, dass Staatsanwälte in Deutschland entweder nicht Willens oder in der Lage sind, entlastendes Material hervorzubringen. Seine Anwälte sagen, dass an Michael Ballweg ein Exempel statuiert werden soll, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist. Deutsche Politiker lassen kritische Menschen bewusst von der Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen um sie einzuschüchtern – keinen anderen Schluss lässt das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft zu. Auch das Oberlandesgericht macht sich mit schuldig, denn es überzieht die Frist von einem Jahr Haft – die fadenscheinige Begründung: angebliche Fluchtgefahr.
Ein politischer Gefangener: ein Fall, der dem von Gustl Mollath ähnelt. Michael Ballweg wird weiterhin nach 142 Tagen Haft durch einen neuen Beschluss des OLG gefangen gehalten. Das findet statt, obwohl das Gericht keinen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sieht. „Das OLG bestätigt damit, daß Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes, eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung.“
Dies findet ohne jegliche mediale Berichterstattung in Deutschland statt. Das Bild, dass alles gut ist, wird weiterhin durch unsere Medien der allgemeinen Bevölkerung vermittelt.
Ein Leser hat uns gebeten, eine Einladung für eine Versammlung unter dem Motto „Nie wieder Zwangsmedizin“ zu veröffentlichen. In Rendsburg (Schleswig-Holstein) wurde diese nun auf den 17. August vorverlegt. Wir hoffen, dass zahlreiche Schleswig-Holsteiner dem Aufruf folgen und ihre Meinung kund tun.
Wie haben sich die Menschen in der DDR auf den Straßen erkannt? Das Erkennungszeichen war ein weißes Band. Unsere Zeit begleitet die rote Linie, wir sind die rote Linie und deshalb bietet sich für unsere Zeit ein rotes Band an. In dem Aufruf ist zu lesen: „Lasst uns das Gemeinschaftsgefühl stärken und zeigen, dass wir viele sind! Lasst uns mit einem einfachen, kostengünstigen aber effektivem Mittel, bundesweit ein gemeinsames Zeichen installieren. Wir wollen im Alltag sichtbar sein, aber nicht so offensichtlich, dass wir uns einer Gefahr aussetzen müssen.“