Herr Kranz ist Kriminalist und hat bereits Artikel in unterschiedlichen Fachzeitschriften veröffentlicht. Nun bewog ihn der Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren dazu, einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten zu schreiben. Diesen möchten wir gerne auf dem Blog veröffentlichen und vielleicht regt dieser den ein oder anderen dazu an, es Herrn Kranz gleich zu tun.
Kategorie: Politik
Vor einigen Tagen (28.02.) hieß es noch: „Friedensdemo statt jecken Treiben“. In Köln waren 250.000 Menschen ohne Abstand und Maske unterwegs. Nun schreibt die Tagesschau (08.03.) „OPs verschoben nach Karneval: Hunderte Kölner Uniklinik Mitarbeiter haben Corona“. In Anbetracht der Bilder aus Köln, kann man hierbei auch nicht von einer, der Situation angepassten, Friedensdemo – aufgrund des Kriegs in der Ukraine und Russland – sprechen.
Wer spricht eigentlich davon, dass die letzten Wochen, laut Polizeiangaben alleine letzten Montag 190.000 Menschen, friedlich für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen auf die Straße gingen? Dabei sind die vielen Versammlungen, die an den anderen Wochentagen stattfinden, noch gar nicht inbegriffen. Jeden Mittwoch demonstriert München, samstags findet in Düsseldorf die große Pflegedemo statt und auch kleinere Städte wie Neumarkt i.d.Opf. demonstrieren jeden Sonntag.
Ungeachtet dessen, dass die Impfpflicht zu einem massiven Versorgungsengpass führen wird, hält Lauterbach an der Impfpflicht in der Pflege fest. Lauterbach argumentiert, die Impfung sei kein Selbstzweck, sondern evidenzbasierte Medizin. Es spricht allerdings für sich, dass sich alleine in Sachsen 100.000 Menschen aus den Bereichen – die es am besten wissen müssen – sich nicht impfen lassen wollen.
Die Lage ist brenzlig: die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nächste Woche eingeführt und in wenigen Tagen stimmen die Abgeordneten über eine Impfpflicht ab 18 Jahren. In diesem Beitrag veröffentlichen wir eine Liste mit den E-Mail Adressen aller Abgeordneten und zeigen euch, wie ihr mit wenigen Klicks eure Botschaft an alle senden könnt.
Derzeit geht es in den sozialen Netzwerken heiß her: sieht der aktuelle Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für ab 18 Jährige nur ein Bußgeld von bis zu 2.500€ vor, oder gibt es da noch ein Zwangsgeld von bis zu 25.000€? Aber selbst wenn es so ein Zwangsgeld geben sollte, gibt es da nicht ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, was dieses als „unverhältnismäßig“ angesehen hat? Die ehemalige Anwältin Margot Lescaux hat die Sache akribisch analysiert und wir stellen ihre Ergebnisse hier vor.
Die deutsche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Uns wurde ein Schreiben von drei Ärzten, die eine Privatklinik in München besitzen, zugespielt. Darin heißt es: „daher werden wir ab sofort und bis auf weiteres keine russischen und weißrussischen Staatsbürger bei uns behandeln“. Wir zeigen das ganze Schreiben der „Götter in weiß“ und bitten, in ihrem Namen, um reichlich Rückmeldung für diese „Aktion“.
Die EU hat erst vor wenigen Tagen beschlossen, russische Medien – wie beispielsweise RT und Sputnik – in Deutschland zu zensieren. Zum Schutz der Bevölkerung vor „Desinformation“, liest man im Beschluss. Wir zeigen, wie die Blockade funktioniert und wie man sie ganz leicht umgehen kann. Außerdem erklären wir, nach welchem Prinzip jetzt auch Telegram Kanäle sperrt.
Der neue Gesetzentwurf, der am 17.03.2022 im Bundestag in seiner 1 Lesung vorgestellt wird, enthält ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 €. Wer also als ganz normaler Bürger bisher treu und brav seine Miete und jede Rechnung zeitig bezahlt hat, wer sich was angespart hat und wer ein pfändbares Einkommen oder Rente hat, der muss damit rechnen, dass mit einem kräftigen Tritt in den …. sein finanzielles Lebenswerk, durch diese allgemeine Impfpflicht, vernichtet werden kann.
Der neue Gesetzentwurf wurde am 03.03.2022 von 235 Bundestagsabgeordneten vorgelegt: Demnach soll die Bundesregierung „die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfnachweis“ festlegen. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen ab 01.10.2022 von ihren Versicherten verlangen können, dass diese ihren Impfnachweis vorlegen. Gelten sollen die Regelungen vom 01.10.2022 bis Dezember 2023. Die erste Lesung findet dazu am 17.03.2022 statt.